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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- §
- ;
- §
- Bestimmt
- Gesellschaftsvertrag
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- OHG
- Fall
- Einigung
- Gesellschaftern
- Höhe
- ausscheidenden
- Gesellschafter
- zustehenden
- Auseinandersetzungsguthabens
- kommt
- verbindliche
- Feststellung
- Guthabens
- Sachverständigen
- zuständigen
- Handelskammer
- bestellen
- ist
- so
- kann
- auch
- Benennung
- Sachverständigen
- ausreichen
- Zweck
- gesellschaftsvertraglichen
- Regelung
- neutrale
- Person
- Erstattung
- Gutachtens
- gewinnen
- erreicht
- wird
- .
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Februar
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Münke
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Geschäftsführer
- S.
- Komplementärin
- Klägerin
- Beklagte
- hatten
- Ende
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Herstellung
- Vertrieb
- EDV-Software
- beschäftigt
- .
- Gründung
- 7
- .
- September
- setzten
- Tätigkeit
- Firma
- .
- §
- OHG-Gesellschaftsvertrages
- enthält
- u.a.
- folgende
- Regelungen
- :
- Fällen
- Ausscheidens
- Gesellschafters
- erhält
- Tag
- Ausscheidens
- festzustellendes
- Auseinandersetzungsguthaben
- Auseinandersetzungsbilanz
- ermitteln
- ist
- sung
- stillen
- Reserven
- tatsächlichen
- Werte
- Berücksichtigung
- Firmenwertes
- anzusetzen
- sind
- §
- Abs.
- .
- Kommt
- Einigung
- Höhe
- Auseinandersetzungsguthabens
- soll
- verbindlich
- Gutachter
- festgestellt
- werden
- zuständigen
- Handelskammer
- bestellen
- ist
- §
- Abs.
- .
- Kosten
- Auseinandersetzung
- gehen
- Lasten
- ausscheidenden
- Gesellschafters
- §
- Abs.
- .
- Frühjahr
- Unstimmigkeiten
- Gesellschaftern
- gekommen
- war
- trafen
- 27
- .
- Juni
- "
- Änderung
- Gesellschaftsvertrages
- "
- überschriebene
- Vereinbarung
- Beklagte
- 30
- .
- Juni
- Gesellschaft
- ausscheiden
- sollte
- .
- 30
- .
- Juni
- Auseinandersetzungsbilanz
- festzustellenden
- Auseinandersetzungsguthaben
- gemäß
- §
- Abs.
- sollte
- Beklagte
- Abfindung
- bis
- zu
- 100.000,00
- DM
- erhalten
- insgesamt
- jedoch
- mehr
- 300.000,00
- DM
- .
- Sicherung
- Forderung
- erhielt
- Beklagte
- Wechsel
- je
- DM
- Fälligkeit
- einlöste
- .
- Steuerberater
- Gesellschaft
- Zeuge
- .
- ermittelte
- 31
- .
- Januar
- aufgestellten
- Zwischenbilanz
- 30
- .
- Juni
- 611.171,16
- DM
- negatives
- Kapitalkonto
- Beklagten
- Ursache
- wesentlichen
- Sonderentnahmen
- Beklagten
- hatte
- .
- Beklagte
- hat
- Richtigkeit
- Zwischenbilanz
- bestritten
- Klägerin
- vorliegenden
- Verfahren
- Ausgleich
- Kapitalkontos
- Anspruch
- genommen
- hat
- Schiedsgutachterklausel
- §
- Abs.
- berufen
- .
- Landgericht
- hat
- Klausel
- wirksam
- gehalten
- so
- Klägerin
- Handelskammer
- benannten
- DiplomKaufmann
- .
- Erstellung
- Schiedsgutachtens
- beauftragte
- .
- ser
- ist
- Schiedsgutachten
- 26
- .
- April
- ebenso
- Steuerberater
- .
- negativen
- Beklagten
- 611.171,16
- DM
- gelangt
- .
- Klägerin
- Rechtsnachfolgerin
- OHG
- ist
- nimmt
- Beklagten
- Zahlung
- insgesamt
- DM
- Anspruch
- .
- verlangt
- Ausgleich
- Kapitalkontos
- zugesagten
- Abfindung
- aufgelösten
- stillen
- Reserve
- DM
- DM
- Gesellschaft
- übernommene
- Vermögensgegenstände
- Autos
- Telefonanlage
- Erstattung
- Gesellschaftsvertrag
- Beklagten
- tragenden
- Klägerin
- gezahlten
- Kosten
- DM
- abgetretenem
- Recht
- früheren
- Mitgesellschafter
- Beklagten
- Rückzahlung
- Einlösung
- sicherungshalber
- gegebenen
- Wechsel
- erlangten
- 200.000,00
- DM
- .
- Beklagte
- behauptet
- Gesellschafter
- hätten
- Entnahmen
- intern
- verrechnet
- so
- Ausscheiden
- noch
- auszugleichenden
- negativen
- Kapitalkonten
- habe
- geben
- können
- .
- Gesellschafter
- seien
- Abschluß
- Vereinbarung
- 27
- .
- Juni
- einig
- gewesen
- Anlaß
- Ausscheidens
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- Gesellschaftern
- treffen
- sollten
- .
- beanstandet
- Bestellung
- Diplom-Kaufmanns
- .
- Schiedsgutachter
- §
- Abs.
- vorgesehenen
- Verfahren
- entsprochen
- habe
- ist
- Auffassung
- Schiedsgutachten
- beruhe
- unvollständigen
- Tatsachengrundlage
- Gutachter
- Informationen
- nur
- Geschäftsführer
- Komplementärin
- Klägerin
- S.
- eingeholt
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Ausnahme
- Teils
- Zinsforderung
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- blieb
- Erfolg
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klagabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Erfolg
- bleibt
- Revision
- allerdings
- meint
- Urteil
- Berufungsgerichts
- Verfahren
- §
- Nr.
- noch
- 31
- .
- Dezember
- geltende
- Prozeßrecht
- anzuwenden
- war
- sei
- schon
- aufzuheben
- Tatbestand
- enthalte
- .
- Rechtsprechung
- bedarf
- fehlenden
- Tatbestands
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- vorliegen
- Bezugnahmen
- angefochtene
- Urteil
- Schriftsätze
- Protokolle
- andere
- Unterlagen
- zulässig
- sind
- Beurteilung
- Parteivorbringens
- wesentlich
- erschweren
- Berufungsanträge
- jedenfalls
- sinngemäß
- Berufungsurteil
- wiedergegeben
- sind
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- gegeben
- .
- angefochtene
- Urteil
- nimmt
- Bezug
- tatsächlichen
- Feststellungen
- landgerichtlichen
- Urteils
- Streitstand
- erstinstanzlichen
- Anträge
- Parteien
- ergeben
- .
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- enthält
- Antrag
- Beklagten
- .
- klägerischen
- Berufungsantrag
- wiedergibt
- ist
- Bedeutung
- Sachlage
- nur
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- gelautet
- haben
- kann
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- muß
- aufgehoben
- werden
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerhaft
- allein
- Steuerberater
- .
- jedoch
- auch
- ebenfalls
- Zeugen
- benannten
- Mitgesellschafter
- Behauptung
- vernommen
- hat
- Gesellschafter
- seien
- einig
- gewesen
- Ausgleich
- negativen
- Kapitalkontos
- Beklagten
- abzusehen
- .
- Beklagte
- hat
- erstinstanzlichen
- Vortrag
- Anlaß
- habe
- Verbindlichkeiten
- seinerseits
- Klägerin
- Mitgesellschaftern
- geben
- sollen
- Schriftsatz
- 19
- .
- wiederholt
- schon
- Schriftsatz
- 18
- .
- Juni
- enthaltenen
- Beweis
- Mitgesellschafters
- gestellten
- Hinweis
- ergänzt
- entsprechenden
- Abrede
- Gesellschafter
- habe
- geübte
- Praxis
- Kapitalkonten
- intern
- verrechnen
- zugrunde
- gelegen
- .
- Schriftsatz
- 19
- .
- August
- hat
- Beweis
- Vereinbarung
- Gesellschafter
- Zeugnis
- Steuerberaters
- .
- Mitgesellschafters
- bezogen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Frage
- Gesellschafterabrede
- Beweis
- Vernehmung
- Zeugen
- .
- erhoben
- .
- Zeuge
- .
- Vereinbarung
- Gesellschafter
- negatives
- Kapitalkonto
- Beklagten
- Ermittlung
- Abfindung
- Betracht
- lassen
- bestätigt
- hat
- durfte
- Berufungsgericht
- zwar
- absehen
- Zeugen
- behaupteten
- Vereinbarung
- zugrundeliegenden
- internen
- Verrechnung
- Kapitalkonten
- Gesellschaftern
- befragen
- .
- hätte
- jedoch
- Vernehmung
- Zeugen
- .
- bewenden
- lassen
- dürfen
- hätte
- Mitgesellschafter
- behaupteten
- Abrede
- Gesellschafter
- gegebenenfalls
- auch
- Abrede
- Vortrag
- klagten
- zugrundeliegenden
- Übung
- Kapitalkonten
- intern
- verrechnen
- Zeugen
- hören
- müssen
- .
- 3
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- folgendes
- hin
- :
- Gutachten
- Diplom-Kaufmanns
- .
- ist
- Ansicht
- Revision
- Schiedsgutachten
- Sinne
- §
- .
- .
- Gutachter
- ist
- zwar
- §
- Abs.
- vorsah
- zuständigen
- Handelskammer
- bestellt
- "
- lediglich
- benannt
- worden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vertragliche
- Regelung
- tatrichterlich
- ausgelegt
- Benennung
- Gutachters
- ausreichte
- .
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Bestimmung
- hatte
- auch
- Revision
- ausgeht
- Zweck
- neutrale
- Interessen
- Parteien
- verpflichtete
- Person
- Erstattung
- Gutachtens
- gewinnen
- .
- genügte
- Handelskammer
- Gutachter
- benannte
- .
- Verbindlichkeit
- Schiedsgutachtens
- steht
- Gutachter
- nur
- Klägerin
- Parteien
- gemeinsam
- beauftragt
- wurde
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- Sen
- .
- .
- 6
- .
- Juni
- kann
- auch
- Vertragspartner
- allein
- Schiedsgutachtervertrag
- schließen
- eindeutig
- klar
- gestellt
- wird
- Seiten
- erstattendes
- Schiedsgutachten
- handelt
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Gutachter
- hat
- Klägerin
- erteilten
- Auftrag
- Anfang
- zutreffend
- Erstellung
- Schiedsgutachtens
- §
- Abs.
- verstanden
- nur
- Vorbericht
- 28
- .
- Januar
- Gutachten
- 26
- .
- April
- jeweils
- vorangestellten
- Beschreibung
- Auftrags
- ergibt
- auch
- tatsächlichen
- Vorbericht
- Gutachten
- dokumentierten
- Beteiligung
- Beklagten
- Erarbeitung
- Gutachtens
- .
- II
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- notwendige
- weitere
- Beweisaufnahme
- nachholen
- kann
- .
- gibt
- zugleich
- Gelegenheit
- erforderlichenfalls
- auch
- Einwendungen
- Beklagten
- Richtigkeit
- Gutachtens
- prüfen
- .
- Münke
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