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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Februar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- .
- Abs.
- Erkennbar
- mehrdeutigen
- Parteivortrag
- muß
- Gericht
- Anlaß
- nehmen
- Fragerecht
- auszuüben
- Partei
- Klarstellung
- Vorbringens
- ermöglicht
- wird
- .
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- ZR
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Henze
- Kraemer
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Geschäftsführer
- Klägerin
- schuldet
- Beklagten
- notariellem
- Schuldanerkenntnis
- 5
- .
- Januar
- 900.000,00
- DM
- .
- Beklagte
- betreibt
- Zwangsvollstreckung
- .
- hat
- 7
- .
- Februar
- Pferde
- pfänden
- lassen
- .
- Reiterhof
- untergestellte
- Klägerin
- hat
- Widerspruchsklage
- erhoben
- Behauptung
- gepfändeten
- Pferde
- seien
- Eigentum
- .
- Landgericht
- hat
- Teilurteil
- Pferdes
- Vater
- schieden
- Zwangsvollstreckung
- insoweit
- unzulässig
- erklärt
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Klage
- Pferdes
- abgewiesen
- worden
- .
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- Revision
- unbeanstandet
- angenommen
- Klägerin
- Eigentum
- Pferd
- Vorlage
- Abstammungsnachweis
- Zuchtbuch
- nachgewiesen
- habe
- Vermutung
- §
- Abs.
- Satz
- streite
- zureichende
- Anhaltspunkte
- fehlten
- Zeitpunkt
- Pfändung
- mittelbare
- Besitzerin
- Tieres
- gewesen
- sei
- .
- 2
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- jedoch
- Berufungsgericht
- sei
- verfahrensfehlerhaft
- Auffassung
- gelangt
- Klägerin
- auch
- früheren
- Zeitpunkt
- mittelbaren
- Besitz
- Pferd
- gehabt
- habe
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Schluß
- mündlichen
- Verhandlung
- eingereichten
- Schriftsatz
- Klägerin
- 12
- .
- Oktober
- Anlaß
- nehmen
- müssen
- mündliche
- Verhandlung
- wiederzueröffnen
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- ist
- Gericht
- Wiedereröffnung
- bereits
- geschlossenen
- mündlichen
- Verhandlung
- verpflichtet
- neuen
- Vorbringen
- Partei
- ergibt
- bisherige
- Verhandlung
- lückenhaft
- war
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- sachgemäßem
- Vorgehen
- Veranlassung
- Ausübung
- Fragerechts
- bestanden
- hätte
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 8
- .
- Februar
- m.w
- .
- .
- So
- lag
- hier
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Grund
- Berufungserwiderung
- Klägerin
- angenommen
- Züchterin
- 15
- .
- Mai
- Versteigerungswege
- veräußerte
- Tier
- 13
- .
- Oktober
- anlieferte
- Besitzmittler
- Klägerin
- tätig
- war
- Unterstellvertrag
- Vortrag
- Klägerin
- unstreitig
- vertretungsbefugten
- Gesellschafterin
- .
- V.
- geschlossen
- worden
- sei
- so
- W.
- Besitzmittler
- Klägerin
- Gesellschafterin
- gewesen
- sei
- .
- Annahme
- beruhte
- jedoch
- zumindest
- nachträglich
- erkennbaren
- Mißverständnis
- .
- klagende
- GmbH
- hatte
- Berufungserwiderung
- Hinblick
- Schreiben
- 8
- .
- Oktober
- Züchterin
- gebeten
- wurde
- veräußerte
- Pferd
- 13
- .
- Oktober
- anzuliefern
- wörtlich
- vorgetragen
- :
- "
- Geschäftsführer
- Klägerin
- hat
- Weisung
- Alleingesellschafterin
- Schreiben
- verfaßt
- Herrn
- Unterstellvertrag
- abgeschlossen
- hatte
- .
- "
- Berufungsgericht
- bezog
- Pronomen
- "
- "
- letzten
- Halbsatz
- Substantiv
- "
- Alleingesellschafterin
- "
- entnahm
- Klägerin
- habe
- vorgetragen
- Alleingesellschafterin
- Unterstellvertrag
- W.
- geschlossen
- habe
- .
- mag
- dahinstehen
- Auslegung
- zunächst
- noch
- Ansicht
- Revision
- Verstoß
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- Jedenfalls
- war
- ebenso
- gut
- möglich
- Pronomen
- "
- "
- Substantiv
- "
- Klägerin
- "
- beziehen
- sollte
- .
- Falle
- wäre
- Vortrag
- Berufungserwiderung
- dahingehend
- verstehen
- gewesen
- klagende
- GmbH
- Unterstellvertrag
- geschlossen
- habe
- so
- Besitz
- vermittelte
- .
- Schon
- unschwer
- erkennende
- Mehrdeutigkeit
- Vorbringens
- Klägerin
- Berufungserwiderung
- hätte
- Berufungsgericht
- Anlaß
- Ausübung
- Fragerechts
- geben
- müssen
- .
- kommt
- Klägerin
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- 12
- .
- Oktober
- klargestellt
- hat
- Vorbringen
- anders
- gemeint
- war
- Berufungsgericht
- verstanden
- hatte
- .
- hat
- dort
- ausdrücklich
- ausgeführt
- :
- "
- Besitzer
- ist
- Klägerin
- geworden
- Frau
- .
- Pferd
- Besitzmittler
- Herrn
- Geheißperson
- Klägerin
- ausgehändigt
- hat
- Besitz
- Grund
- Unterstellvertrages
- Klägerin
- ausübte
- .
- "
- Vorbringen
- ließ
- Zweifel
- Klägerin
- W.
- gekommenen
- Unterstellvertrag
- behaupten
- wollte
- Berufungsgericht
- mißverstanden
- hatte
- .
- So
- verstand
- auch
- Berufungsgericht
- neuen
- Vortrag
- Klägerin
- .
- ergab
- bisherige
- Verhandlung
- Berufungsgerichts
- lückenhaft
- war
- Differenz
- Verständnis
- klägerischen
- Darstellung
- Unterstellvertrag
- Verständnis
- Klägerin
- erkennbarer
- Mehrdeutigkeit
- Vortrags
- aufgedeckt
- hatte
- bisherige
- Verfahren
- fehlerhaft
- war
- Berufungsgericht
- erforderliche
- Klärung
- erkennbaren
- Mehrdeutigkeit
- klägerischen
- Vorbringens
- unterlassen
- hatte
- .
- Berufungsgericht
- war
- gegebenen
- Wiederöffnungspflicht
- Erörterung
- Eigentumserwerb
- Zusammenhang
- stehenden
- Tatsachen
- Berufungsverhandlung
- enthoben
- noch
- Erklärung
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- könne
- schriftsätzlichen
- Vortrag
- hinausgehende
- Angaben
- machen
- .
- §
- §
- Abs.
- hätte
- Oberlandesgericht
- Klägerin
- Verständnis
- Berufungserwiderung
- unmißverständlich
- hinweisen
- müssen
- sachdienliche
- Klarstellung
- Vortrags
- ermöglichen
- vgl.
- Senat
- aaO
- .
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteils
- lassen
- ebenso
- Protokoll
- Berufungsverhandlung
- erkennen
- Hinweis
- erfolgt
- ist
- .
- geht
- auch
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- fehl
- Klägerin
- hätte
- sorgfältiger
- Prozeßführung
- vorsorglich
- Antrag
- §
- stellen
- müssen
- Verfahrensfehler
- Berufungsgerichtes
- kompensiert
- hätte
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- ..
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- spricht
- Geschäftsführer
- Pferd
- Auktion
- 15
- .
- Mai
- Klägerin
- ersteigerte
- .
- Umständen
- liegt
- Geschäftsführer
- Klägerin
- Alleingesellschafter
- allein
- vertretungsberechtigter
- Geschäftsführer
- Gesellschaft
- erst
- 12
- .
- August
- wurde
- Grund
- schon
- damals
- beherrschenden
- Stellung
- Gesellschaft
- hielt
- Fünftel
- Stammkapitals
- Gesellschaft
- Vollmacht
- Vertretung
- handelte
- .
- betrieb
- Hengstaufzucht
- -ausbildung
- Klägerin
- .
- beherrschenden
- Stellung
- Gesellschaft
- kann
- Vollmacht
- Klägerin
- vertraglich
- verpflichten
- ernstlich
- Zweifel
- gezogen
- werden
- .
- Gebot
- wurde
- Klägerin
- verstanden
- insoweit
- ausdrücklichen
- Erklärung
- bedurft
- hätte
- beteiligten
- Verkehrskreisen
- auch
- Veranstalter
- Auktion
- Verein
- Absatzförderung
- Tiere
- eigenen
- Namen
- Rechnung
- Züchter
- verkaufte
- bekannt
- war
- Geschäfte
- Pferde
- jeweils
- Klägerin
- abschloß
- ist
- jedenfalls
- Grundsätzen
- unternehmensbezogenen
- Geschäfts
- Erwerb
- Tieres
- handelte
- Klägerin
- zuzurechnen
- .
- vorstehende
- Beurteilung
- findet
- Bestätigung
- Rechnung
- Absatzförderung
- 4
- .
- Dezember
- Klägerin
- gerichtet
- ist
- Steuerberatungsgesellschaft
- Klägerin
- gefertigten
- Aufstellungen
- Hengst
- 31
- .
- Dezember
- 31
- .
- Dezember
- Anlagevermögen
- Klägerin
- geführt
- wurde
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- besteht
- schließlich
- auch
- Zweifel
- Schreiben
- 8
- .
- Oktober
- Züchterin
- Ablieferung
- ersteigerten
- Pferdes
- aufgefordert
- wurde
- Klägerin
- zugerechnet
- werden
- muß
- .
- ist
- Briefbogen
- Klägerin
- gefertigt
- ;
- handschriftlich
- vorgenommene
- Änderung
- unteren
- Rand
- macht
- ausdrücklich
- Eigenschaft
- unterzeichnenden
- Geschäftsführer
- Klägerin
- aufmerksam
- .
- kommt
- Tatsache
- Bezeichnung
- Klägerin
- Anschrift
- Firmenbriefbogen
- nur
- unzureichend
- zuvor
- Übernahme
- restlichen
- Fünftels
- Gesellschaftsanteile
- schäftsführer
- Klägerin
- 12
- .
- August
- vorgenommenen
- Änderungen
- Gesellschaftsvertrages
- angepaßt
- worden
- waren
- Bedeutung
- .
- II
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Senat
- eigene
- Entscheidung
- Frage
- W.
- Unterstellvertrag
- geschlossen
- hat
- möglich
- ist
- .
- Erwiderung
- Beklagten
- 13
- .
- Oktober
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- Klägerin
- 12
- .
- Oktober
- ergibt
- Beklagte
- Vortrag
- Klägerin
- Unterstellvertrag
- W.
- bestreitet
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Parteien
- Gelegenheit
- abschließendem
- Vortrag
- Komplex
- erhalten
- haben
- Beweisantritten
- Klägerin
- nachzugehen
- haben
- .
- Röhricht
- Hesselberger
- Kraemer
- Henze
- Münke
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