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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- September
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Abs.
- §
- Abs.
- findet
- Ausschluß
- Genossen
- Mitglied
- Vertreterversammlung
- ist
- Anwendung
- .
- rechtskräftigen
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Ausschlusses
- Genossenschaft
- ruht
- Vertreteramt
- .
- lebt
- gemäß
- §
- Abs.
- anschließend
- wieder
- .
- Urteil
- 24
- .
- September
- Kammergericht
- LG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Henze
- Kraemer
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 17
- .
- August
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Mitglied
- Beklagten
- eingetragenen
- Genossenschaft
- wurde
- Mai
- Vertreter
- Vertreterversammlung
- gewählt
- .
- August
- beschloß
- Vorstand
- Beklagten
- Ausschluß
- Klägers
- Genossenschaft
- Wirkung
- 31
- .
- Dezember
- teilte
- September
- schriftlich
- .
- Unwirksamkeit
- Ausschlusses
- wurde
- Urteil
- Landgerichts
- 11
- .
- Mai
- rechtskräftig
- festgestellt
- .
- Vorstand
- Aufsichtsrat
- Beklagten
- informierten
- Kläger
- lediglich
- Mitgliedschaft
- senschaft
- aber
- Vertreteramt
- fortbestehe
- luden
- auch
- Rechtskraft
- Feststellung
- mehr
- Vertreterversammlungen
- .
- Kläger
- ist
- Auffassung
- rechtskräftige
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Ausschlusses
- Vertreteramt
- fortbestehe
- wieder
- aufgelebt
- sei
- begehrt
- Klage
- festzustellen
- .
- vorgezogener
- Vertreterwahl
- Mai
- wurde
- Kläger
- erneut
- Vertreter
- Vertreterversammlung
- gewählt
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Vorinstanz
- noch
- konstituiert
- hatte
- .
- Landgericht
- hat
- Feststellungsklage
- stattgegeben
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Klage
- abzuweisen
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- .
- neue
- Vertreterversammlung
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Tatsacheninstanzen
- noch
- konstituiert
- hatte
- läßt
- Ansicht
- Revision
- Feststellungsinteresse
- Klägers
- Hinweis
- vorgezogene
- Vertreterwahl
- Mai
- Frage
- stellen
- .
- II
- .
- Mai
- Vertreteramt
- gewählte
- Kläger
- hat
- Amt
- September
- erfolgte
- Mitteilung
- Vorstandsbeschlusses
- Ausschluß
- Genossenschaft
- verloren
- ;
- hat
- vielmehr
- Zeitpunkt
- rechtskräftigen
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Ausschlusses
- nur
- geruht
- ist
- dann
- wieder
- aufgelebt
- .
- 1
- .
- Darlegungen
- Revision
- kann
- Aufsichtsratsmitglieder
- überwiegender
- Ansicht
- geltende
- Regelung
- Abs.
- ;
- ;
- f.
- ;
- Bauer
- Schubert/Steder/Bauer
- Genossenschaftshandbuch
- §
- Rdn
- .
- 18
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 19
- ;
- :
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 19
- ;
- Schaffland
- :
- Lang/Weidmüller/
- Metz/Schaffland
- 33
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- Interesse
- Arbeitsfähigkeit
- Organe
- Wiederaufleben
- Amtes
- auch
- rechtskräftiger
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Ausschlusses
- zuläßt
- Vertreteramt
- maßgeblich
- sein
- .
- §
- Abs.
- ist
- generelle
- jedwedes
- Amt
- Genossenschaft
- anwendbare
- Norm
- gefaßt
- .
- Norm
- nennt
- vielmehr
- ausschließlich
- Vorstand
- Aufsichtsrat
- erklärt
- Besonderheiten
- Organe
- .
- Mitglieder
- Vorstandes
- tragen
- Bereich
- Geschäftsführung
- Vertretung
- Mitglieder
- Aufsichtsrates
- Bereich
- Kontrolle
- Geschäftsführung
- Vertretung
- Genossenschaft
- Vorstand
- besonderem
- Maße
- Verantwortung
- Genossenschaft
- nehmen
- insoweit
- Vertrauen
- Genossen
- Anspruch
- .
- sind
- insbesondere
- Vorstandsmitglieder
- Regelfalle
- Rahmen
- Dienstvertrages
- häufig
- hauptamtlich
- tätig
- .
- Stellung
- Bedeutung
- Aufgaben
- Vorstand
- Aufsichtsrat
- Genossenschaft
- wäre
- vorübergehendes
- Ruhen
- Amtes
- Umständen
- jahrelange
- Dauer
- Streits
- Ausschließungsbeschluß
- Zeit
- bestehende
- Ungewißheit
- nur
- schwer
- vereinbaren
- .
- ergeben
- erhebliche
- Probleme
- Zwischenzeit
- neues
- Aufsichtsratsmitglied
- Stelle
- Ausgeschlossenen
- bestellt
- worden
- ist
- .
- Auch
- parallele
- Tätigkeit
- alten
- neuen
- Mitgliedes
- Vorstand
- Aufsichtsrat
- Zeitpunkt
- ist
- jedenfalls
- auch
- Fall
- möglich
- .
- Stellung
- Aufgaben
- Vertreters
- sind
- Auffassung
- Revision
- Ämtern
- Vorstand
- Aufsichtsrat
- auch
- Weise
- vergleichbar
- entsprechende
- Anwendung
- Abs.
- GenG
- insoweit
- rechtfertigen
- könnte
- .
- Zwar
- üben
- auch
- Vertreter
- Genossenschaft
- Amt
- ;
- unterliegen
- insoweit
- bestimmten
- Amtspflichten
- ;
- insbesondere
- sind
- gehalten
- Amt
- Sorgfalt
- ordentlichen
- Vertreters
- Genossenschaft
- erfüllen
- Vertreterversammlungen
- teilzunehmen
- dort
- Antragsrechts
- sachgerecht
- mitzuarbeiten
- .
- Gleichwohl
- unterscheidet
- Tätigkeit
- Vertreters
- wesentlich
- Aufsichtsratsmitglieder
- .
- Vertreteramt
- wird
- anders
- Regelfall
- Vorstandsamt
- ehrenamtlich
- ausgeführt
- .
- beinhaltet
- anders
- Tätigkeit
- Vorstand
- Aufsichtsrat
- exekutiven
- Aufgaben
- ;
- stellt
- vielmehr
- besondere
- Form
- Wahrnehmung
- mitgliedschaftlicher
- Rechte
- Pflichten
- :
- Vertreterversammlungen
- sind
- lediglich
- verkleinerte
- Generalversammlungen
- ;
- Zweck
- Aufgabe
- Funktion
- Vertreterversammlung
- bestehen
- Praktikabilitätsgründen
- Stelle
- großen
- Mitgliederzahl
- schwerfälligen
- Willensbildung
- nur
- erheblichem
- Aufwand
- Zeit
- Geld
- fähigen
- Generalversammlung
- treten
- .
- Tätigkeit
- Vertreter
- besteht
- dementsprechend
- Vertreterversammlung
- vertretenen
- Genossen
- Rechte
- Pflichten
- wahrzunehmen
- kleineren
- Genossenschaften
- Rahmen
- Generalversammlung
- Genosse
- selbst
- ausschließlich
- ausübt
- .
- Auffassung
- Revision
- Vertreteramt
- Mitteilung
- Ausschließungsbeschluß
- unabhängig
- Wirksa
- mkeit
- dauerhaft
- erlischt
- kann
- übrigen
- auch
- gefolgt
- werden
- Gefahr
- bestünde
- Vertreter
- faktisch
- Abhängigkeit
- Vorstands
- geraten
- .
- Aufsichtsratsmitglieder
- können
- bloßen
- Vorstandsbeschluß
- nur
- Beschluß
- Vertreterve
- rsammlung
- ausgeschlossen
- werden
- .
- ist
- Hinblick
- Mitteilung
- Ausschließungsbeschlusses
- unabhängig
- Wirksamkeit
- zwingend
- verbundenen
- endgültigen
- Amtsverlust
- Schutz
- Betroffenen
- insbesondere
- Vermeidung
- Machtverschiebung
- Genossenschaft
- Vorstandes
- unerläßlich
- ist
- auch
- §
- Abs.
- Satzung
- Beklagten
- berücksichtigt
- .
- Vertreter
- bestehen
- Schutzmechanismen
- .
- Ebenso
- Genosse
- Amt
- bekleidet
- kann
- auch
- Vertreter
- allgemeinen
- Vertretungsregelungen
- Genossenschaft
- Beschluß
- Vorstandes
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Hätte
- gleichwohl
- Mitteilung
- Ausschließungsbeschlusses
- §
- Abs.
- Folge
- Vertreter
- ebenso
- Aufsichtsratsmitglieder
- unabhängig
- Wirksamkeit
- Ausschlusses
- Amt
- verlöre
- so
- führte
- Erweiterung
- Machtstellung
- Vorstands
- Vertreterversammlung
- allein
- schon
- Hinblick
- genossenschaftlichen
- Grundsatz
- Selbstverwaltung
- hinnehmbar
- wäre
- .
- Vorstand
- könnte
- nämlich
- Vertreters
- insbesondere
- chen
- Verhalten
- Vertreterversammlung
- etwa
- unerwünschte
- Auskunftsbegehren
- Anträge
- mißliebig
- gemacht
- hat
- leicht
- entledigen
- .
- geriete
- Tätigkeit
- insbesondere
- mißliebiger
- Vertreter
- Einfluß
- Vorstands
- .
- Falle
- rechtskräftiger
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Ausschließungsbeschlusses
- würde
- zwar
- Wählbarkeit
- Betroffenen
- nächsten
- Wahl
- Vertreterversammlung
- wieder
- aufleben
- .
- Zunächst
- nächsten
- Vertreterwahl
- Konstituierung
- neuen
- Vertreterversammlung
- aber
- könnte
- Vorstand
- mißliebige
- Vertreter
- ausschalten
- hiergegen
- wehren
- könnten
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Gründen
- sachgerecht
- Mitteilung
- Ausschließungsbeschlusses
- Vertreter
- entsprechend
- §
- Abs.
- behandeln
- .
- Bestimmung
- schreibt
- Genosse
- Zeitpunkt
- Absendung
- Beschlusses
- mehr
- Generalversammlung
- teilnehmen
- darf
- ;
- Beschluß
- wirkt
- vorläufig
- 4
- .
- rechtskräftige
- Feststellung
- Ausschließungsbeschluß
- unwirksam
- ist
- entfaltet
- zwar
- Rückwi
- rkung
- läßt
- aber
- Mitwirkungsrecht
- Genossen
- wieder
- aufleben
- .
- Orientierung
- Regelung
- liegt
- Tätigkeit
- Vertreter
- eher
- Wahrnehmung
- mitgliedschaftlicher
- Rechte
- Pflichten
- Generalversammlung
- Tätigkeit
- Vorstand
- Aufsichtsrat
- entspricht
- .
- ist
- rechtlich
- faktisch
- möglich
- Vertreteramt
- Zeit
- Streits
- Frage
- Wirksamkeit
- Ausschließungsbeschlusses
- ruhen
- Zwischenzeit
- Ersatzvertreter
- wahrnehmen
- rechtskräftigen
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Ausschließung
- wieder
- aufleben
- lassen
- .
- VRiBGH
- Dr.
- Röhricht
- ist
- Urlaubs
- Unterschrift
- verhindert
- Hesselberger
- Hesselberger
- Kraemer
- Henze
- Münke
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