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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Dezember
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 31
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- wenden
- Anfechtungsklage
- Beschlüsse
- Tagesordnungspunkten
- Beschluß
- Jahresabschluß
- Bestätigung
- Hauptversammlungsbeschlusses
- 10
- .
- Oktober
- Herabsetzung
- Grundkapitals
- Hauptversammlung
- Beklagten
- 14
- Juli
- gefaßt
- worden
- sind
- .
- Revisionsinstanz
- streiten
- Parteien
- Hauptversammlung
- ordnungsgemäß
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- einberufen
- worden
- ist
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- §
- Abs.
- Satz
- 6
- .
- Juni
- gültigen
- Satzung
- mußte
- Vorstand
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Beschlußfassung
- Grundkapital
- Mio.
- DM
- verfügte
- mindestens
- Mitgliedern
- bestehen
- .
- Folgezeit
- ist
- Vorschrift
- dahingehend
- geändert
- worden
- Aufsichtsrat
- Zahl
- Vorstandsmitglieder
- bestimmt
- .
- Vorstandsmitglied
- Vorstandsamt
- 28
- .
- Februar
- niedergelegt
- hatte
- faßte
- Aufsichtsrat
- 25
- .
- Mai
- Beschluß
- Herrn
- Vorstandsmitglied
- abzuberufen
- .
- Zugleich
- beschloß
- Herrn
- S.
- Wirkung
- 1
- .
- Juni
- Mitglied
- Vorstandes
- Beklagten
- bestellen
- .
- Zeit
- 28
- .
- Februar
- 31
- .
- Mai
- war
- somit
- alleiniges
- Mitglied
- Vorstandes
- Herr
- Dr.
- .
- 26
- .
- Mai
- datierte
- Einladung
- Hauptversammlung
- 14
- Juli
- ist
- 29
- .
- Mai
- Bundesanzeiger
- veröffentlicht
- worden
- .
- Parteien
- streiten
- u.a.
- Aufsichtsrat
- Sitzung
- 25
- .
- Mai
- gefaßten
- Beschluß
- Zeit
- 1
- .
- Juni
- Zahl
- Vorstandsmitglieder
- Mitglied
- beschränkt
- hat
- .
- Anfechtungsklage
- hatte
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- führt
- Zurückverweisung
- .
- Vorstand
- Beklagten
- war
- Abschluß
- vorbereitenden
- Maßnahmen
- Haup
- tversammlung
- 26
- .
- Mai
- Einladung
- Hauptversammlung
- Veröffentlichung
- Bundesanzeiger
- 29
- .
- Mai
- entsprechend
- Anforderungen
- Gesetzes
- Satzung
- Beklagten
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- AktG
- ordnungsgemäß
- besetzt
- .
- Beklagten
- kann
- somit
- Formfehler
- Erarbeitung
- Bekanntgabe
- Vorschläge
- Beschlußfassung
- Hauptversammlung
- 14
- Juli
- Anfechtung
- Beschlüsse
- berechtigen
- würde
- vorgeworfen
- werden
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- vorbereitenden
- Maßnahmen
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- Gesamtvorstand
- treffen
- verantworten
- sind
- .
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- §
- Abs.
- 6
- .
- Juni
- gültigen
- Satzung
- Beklagten
- mußte
- Gesamtvorstand
- Mitgliedern
- bestehen
- .
- Umstand
- Vorstandsmitglied
- Niederlegung
- Amtes
- Vorstand
- ausschied
- führte
- Zugrundelegung
- Regelung
- Maßnahmen
- nur
- verbliebene
- Vorstandsmitglied
- vorzubereiten
- verantworten
- waren
- .
- hat
- Senat
- Verfahren
- ZR
- Urteil
- 12
- November
- entschieden
- .
- Gründe
- Entscheidung
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- 2
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- war
- Vorstand
- 26
- .
- 29
- .
- Mai
- Geltung
- neugefaßten
- Satzung
- Beklagten
- Mitglied
- ordnungsgemäß
- besetzt
- .
- Ansicht
- Kläger
- stimmt
- neue
- Satzungsregelung
- Zahl
- Vorstandsmitglieder
- Aufsichtsrat
- Beklagten
- bestimmt
- wird
- gesetzlichen
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- Bestimmung
- schreibt
- Gesellschaften
- Grundkapital
- Mio.
- €
- mindestens
- Vorstandsmitglieder
- .
- Wor
- tlaut
- gilt
- jedoch
- Ausnahme
- Grundsatz
- Satzung
- bestimmt
- Vorstand
- nur
- Person
- besteht
- .
- entspricht
- Satzung
- Beklagten
- getroffene
- Regelung
- .
- Neufassung
- Aktiengesetzes
- 6
- .
- September
- Gesetz
- eingefügte
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- ist
- jedoch
- Berücksichtigung
- Abs.
- Nr.
- AktG
- auszulegen
- Satzung
- Zahl
- Mitglieder
- Vorstandes
- Regeln
- Zahl
- festgelegt
- wird
- anzugeben
- sind
- .
- Satzungsvorschrift
- Zahl
- Vorstandsmitglieder
- Aufsichtsrat
- bestimmt
- wird
- gibt
- Regel
- Zahl
- Vorstandsmitglieder
- festgelegt
- wird
- Reg
- .
- .
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Hüffer
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- .
- ;
- Pentz
- .
- AktG
- §
- Rdn
- .
- ;
- Krafft
- KK
- AktG
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Ganske
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- AktG
- gegenwärtige
- Fassung
- Gesetz
- Durchführung
- zweiten
- Richtlinie
- 13
- .
- Dezember
- .
- S.
- beruht
- steht
- Art
- .
- lit
- .
- Richtlinie
- .
- Nr.
- 31
- .
- Januar
- S.
- Übereinstimmung
- .
- Zwar
- hat
- Satzung
- Wortlaut
- deutschen
- Fassung
- Richtlinie
- "
- Bestimmungen
- Zahl
- Mitglieder
- "
- festlegt
- enthalten
- .
- Fassung
- entspricht
- jedoch
- Entstehungsgeschichte
- Richtlinienvorschrift
- Ganske
- Fn
- .
- .
- spiegelt
- vielmehr
- zutreffend
- u.a.
- englischen
- französischen
- Fassung
- "
- rules
- members
- "
- "
- règles
- qui
- déterminent
- "
- sprechen
- Fassungen
- vgl.
- EUR-Lex
- legislation
- Législation
- S.
- .
- Richtigkeit
- Anwendung
- Gemeinschaftsrechtes
- auch
- Ansicht
- deutschen
- historischen
- Gesetzgebers
- entspricht
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ist
- offenkundig
- Sinne
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofes
- vgl.
- .
- 6
- .
- Oktober
- Slg
- .
- .
- bedarf
- Vorlage
- Europäischen
- Gerichtshof
- .
- Beschlüssen
- Tagesordnungspunkten
- Sitzung
- 25
- .
- Mai
- hat
- Aufsichtsrat
- Ausdruck
- gebracht
- Zahl
- Vorstandsmitglieder
- §
- Abs.
- 6
- .
- Juni
- gültigen
- Satzung
- Mitglied
- reduziert
- .
- Beschluß
- Tagesordnungspunkt
- hat
- Aufsichtsrat
- Niederlegung
- Vorstandsmandates
- frühere
- Vorstandsmitglied
- zugestimmt
- Abberufung
- beschlossen
- .
- Tagesordnungspunkt
- hat
- Aufsichtsrat
- Beschluß
- gefaßt
- Herrn
- S.
- Wirkung
- 1
- .
- Juni
- Mitglied
- Vorstandes
- Beklagten
- bestellen
- .
- Zwar
- wird
- Beschlüssen
- ausgesprochen
- Zeit
- Antritt
- Amtes
- Herrn
- S.
- Zahl
- glieder
- Person
- beschränkt
- wird
- .
- Beschlußinhalt
- kann
- doch
- Auslegung
- Beschlüsse
- festgestellt
- werden
- .
- Einmal
- ist
- Aufsichtsrat
- Umstandes
- Antritt
- Amtes
- Herrn
- S.
- Vorstand
- nur
- Mitglied
- besetzt
- war
- bewußt
- gewesen
- .
- hat
- Kenntnis
- Umstandes
- Herrn
- S.
- ger
- Wirkung
- erst
- 1
- .
- Juni
- Vorstand
- berufen
- .
- hat
- hinreichend
- Ausdruck
- gebracht
- Zwischenzeit
- Berufung
- weiteren
- Vorstandsmitgliedes
- abgesehen
- Zahl
- Vorstandsmitglieder
- Person
- beschränkt
- wird
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- Ausgangspunkt
- gegenteiligen
- Überlegungen
- insoweit
- Recht
- Aufsichtsratsbeschlüsse
- Rechtsprechung
- Senates
- stillschweigend
- gefaßt
- werden
- können
- ausdrücklichen
- Beschlusses
- bedarf
- ;
- .
- Liegt
- jedoch
- ausdrücklich
- gefaßter
- Beschluß
- so
- kann
- Auslegung
- führen
- ausdrücklichen
- Beschlußwor
- tlaut
- hinausgehender
- Erklärungsgehalt
- berücksichtigen
- ist
- ;
- .
- 19
- .
- Dezember
- .
- Voraussetzungen
- sind
- vorstehend
- ausgeführt
- vorliegenden
- Falle
- gegeben
- .
- hat
- Berufungsgericht
- verkannt
- .
- Kläger
- Anfechtungsklage
- verschiedene
- weitere
- Gründe
- gestützt
- haben
- bislang
- Feststellungen
- getroffen
- worden
- sind
- war
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Röhricht
- Henze
- Frau
- Münke
- ist
- Erkrankung
- Leistung
- Unterschrift
- gehindert
- Röhricht
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