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- BESCHLUSS
- 5
- November
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 5
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Henze
- Kraemer
- Richterin
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Wert
- Beschwer
- über
- 60.000,00
- DM
- festzusetzen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- ist
- ½
- Miteigentümerin
- Mehrfamilienhaus
- bebauten
- Grundstücks
- S.
- Straße
- .
- hat
- Beklagte
- Mutter
- geschiedenen
- Ehemanns
- Zeit
- 17
- .
- Mai
- jedenfalls
- Mitte
- Dezember
- andere
- Miteigentumshälfte
- innehatte
- u.a.
- Zahlung
- DM
- anteiliger
- Mieteinnahmen
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagte
- hat
- Gegenansprüche
- Höhe
- 160.923,92
- DM
- behauptet
- Teilbetrages
- 120.000,00
- DM
- Widerklage
- erhoben
- übrigen
- hilfsweise
- Klagforderung
- aufgerechnet
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlungsverlangen
- Klägerin
- Rücksicht
- Hilfsaufrechnung
- Beklagten
- abgewiesen
- Widerklage
- Zurückweisung
- übrigen
- Höhe
- DM
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Rücknahme
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Anschlußberufung
- Beklagten
- landgerichtliche
- Entscheidung
- Widerklage
- geändert
- Klägerin
- Berufungsverfahren
- anerkannten
- Betrag
- insgesamt
- 68.819,44
- DM
- Zinsen
- zahlen
- habe
- ;
- weitergehende
- Widerklage
- hat
- Berufungsgericht
- abgewiesen
- .
- Wert
- Beschwer
- hat
- Parteien
- unter
- 60.000,00
- DM
- festgesetzt
- .
- Beklagte
- hat
- Berufungsurteil
- Revision
- eingelegt
- beantragt
- Wert
- Beschwer
- DM
- hilfsweise
- DM
- übersteigend
- festzusetzen
- .
- II
- .
- Antrag
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Beschwer
- Revisionsklägers
- besteht
- Wertdifferenz
- letzten
- Sachantrag
- Formel
- Berufungsurteils
- vgl.
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ist
- Beklagte
- lediglich
- DM
- beschwert
- .
- Beklagte
- hat
- beantragt
- Klägerin
- Zahlung
- insgesamt
- 120.000,00
- DM
- verurteilen
- .
- sind
- jedoch
- nur
- insgesamt
- DM
- zugesprochen
- worden
- .
- Differenz
- beträgt
- DM
- .
- 2
- .
- Beklagte
- meint
- Unrecht
- sei
- Abweisung
- Widerklage
- übrigen
- weitere
- DM
- beschwert
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- erstinstanzlich
- zuerkannten
- Betrag
- DM
- Anschlußberufung
- Landgericht
- berücksichtigte
- Ansprüche
- DM
- DM
- weiterverfolgt
- hat
- Widerklage
- insgesamt
- Wert
- DM
- ergeben
- hätte
- .
- Beklagte
- hat
- Berufungsantrag
- jedoch
- nur
- insgesamt
- 120.000,00
- DM
- verlangt
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- reicht
- neue
- Verhandlung
- Entscheidung
- Anspruch
- ausschließende
- materielle
- Rechtskraft
- Urteils
- §
- Abs.
- nur
- so
- weit
- Klage
- erhobenen
- Anspruch
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Rechtskraft
- Urteils
- erfaßt
- nur
- Teilanspruch
- geltend
- gemacht
- worden
- ist
- nur
- Teil
- Anspruchs
- erstreckt
- eingeklagten
- restlichen
- Anspruch
- vgl.
- ;
- .
- liegt
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Betrag
- DM
- so
- insoweit
- auch
- Beschwer
- Beklagten
- gegeben
- ist
- .
- 3
- .
- Ebenfalls
- unbegründet
- ist
- Ansicht
- Beklagten
- sei
- weitere
- 45.355,49
- DM
- beschwert
- Oberlandesgericht
- Vortrag
- habe
- Aufwendungen
- Erhaltung
- Grundstücks
- Höhe
- zusammen
- 90.710,97
- DM
- getätigt
- hälftigen
- Ersatz
- Klägerin
- fordern
- könne
- unsubstantiiert
- bezeichnet
- Erstattungsanspruch
- auch
- fehlender
- Darlegung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- abgelehnt
- habe
- .
- Beklagte
- zutreffend
- bemerkt
- waren
- derartige
- Ansprüche
- Gegenstand
- Anschlußberufung
- .
- enthält
- Formel
- Berufungsurteils
- insoweit
- Regelungen
- so
- auch
- behauptete
- weitere
- Beschwer
- Beklagten
- vorliegt
- .
- Röhricht
- Hesselberger
- Kraemer
- Henze
- Münke
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