|
|
- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 7
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- ja
- AktG
- §
- Abs.
- Satz
- 4
- ;
- GG
- Art
- .
- Abs.
- ;
- InsO
- 258
- ;
- §
- Abs.
- Insolvenzverwalter
- kann
- Insolvenzplan
- treuhänderisch
- abgetretene
- Masseforderung
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- mehr
- Partei
- Amtes
- nur
- eigenem
- Recht
- Zessionar
- weiterverfolgen
- Anschluss
- Sen
- .
- .
- 15
- .
- Juni
- .
- Bankbestätigung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- muss
- Bank
- bekannten
- Zweck
- Vorlage
- Handelsregister
- bestimmt
- sein
- grundsätzlich
- erkennen
- lassen
- eingeforderten
- Bareinlagen
- bestimmter
- Inferenten
- endgültig
- freier
- Verfügung
- Vorstandes
- Aktiengesellschaft
- Bankkonto
- einbezahlt
- worden
- sind
- .
- Vergangenheitsform
- Bestätigung
- kommt
- .
- vorgenannten
- Erfordernissen
- entsprechende
- Bankbestätigung
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- haftungsbegründend
- unrichtig
- soweit
- bestätigte
- Einlagebetrag
- Bank
- bekannten
- Umständen
- wirksam
- endgültig
- freier
- Verfügung
- Vorstandes
- geleistet
- worden
- Einlageschuld
- betreffenden
- Inferenten
- erfüllt
- ist
- .
- Gleiche
- gilt
- Bank
- "
- Geldeingänge
- "
- genannten
- Quellen
- freier
- Verfügung
- Vorstandes
- stehend
- Bewusstsein
- bestätigt
- Registergericht
- Nachweis
- ordnungsgemäßen
- Kapitalaufbringung
- vorgespiegelt
- werden
- soll
- .
- Bankkonto
- Gesellschaft
- geleistete
- Zahlungen
- sind
- schon
- dann
- freien
- Verfügung
- Vorstandes
- entzogen
- allein
- Konto
- zeichnungsberechtigt
- ist
- .
- erstinstanzlicher
- Beweisantritt
- erster
- Instanz
- obsiegenden
- Partei
- ist
- Berufungsgericht
- auch
- Wiederholung
- Beweisangebots
- beachten
- .
- Urteil
- 7
- .
- Januar
- ZR
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Kraemer
- Caliebe
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Insolvenzverwalter
- AG
- nachfolgend
- :
- nerin
- .
- war
- Tochtergesellschaften
- W.
- AG
- nachfolgend
- :
- W.
- AG
- wurde
- November
- gegründet
- .
- Beklagte
- Rechtsvorgängerin
- war
- Hausbank
- Schuldnerin
- .
- 28
- .
- Mai
- beschloss
- Hauptversammlung
- Schuldnerin
- Erhöhung
- Grundkapitals
- DM
- DM
- Ausgabe
- Inhaber-Stammaktien
- Nennbetrag
- je
- DM
- .
- selben
- Tag
- wurde
- Erhöhungsbeschluss
- Handelsregister
- angemeldet
- .
- weiteren
- Hauptversammlungsbeschluss
- 28
- .
- Februar
- wurde
- Kapitalerhöhungsbeschluss
- wiederholt
- .
- 15
- .
- Oktober
- zeichnete
- W.
- AG
- neuen
- Aktien
- Ausgabebetrag
- insgesamt
- 15.562.500,00
- DM
- DM
- Aktie
- .
- war
- vorgesehen
- Aktien
- später
- zahlreiche
- Anleger
- zunächst
- Aktienzertifikate
- Schuldnerin
- erworben
- hatten
- erwerben
- sollten
- aufzuteilen
- .
- 15
- .
- Dezember
- meldeten
- Alleinvorstand
- Aufsichtsratsvorsitzende
- Schuldnerin
- Durchführung
- Kapitalerhöhung
- Handelsregister
- ;
- erklärten
- "
- Geldbetrag
- DM
- Gesellschaft
- einbezahlt
- "
- wurde
- "
- endgültig
- freien
- Verfügung
- Vorstands
- steht
- .
- "
- Beigefügt
- war
- Schreiben
- Beklagten
- Schuldnerin
- 15
- .
- Dezember
- Vorstandsmitglied
- Angestellten
- Beklagten
- unterzeichnet
- war
- folgenden
- Inhalt
- hatte
- :
- "
- Konto
- Firma
- Sehr
- geehrter
- Herr
- AG
- Nr.
- wunschgemäß
- bestätigen
- vorgenannten
- Konto
- Kontoeröffnung
- Geldeingänge
- DM
- verzeichnen
- waren
- Mittel
- Vorstand
- endgültig
- freien
- Verfügung
- standen
- .
- "
- 26
- .
- Februar
- hatte
- Beklagte
- Schuldnerin
- Wunsch
- bereits
- Bestätigungen
- bisherigen
- Kontozuflüsse
- übersandt
- zuletzt
- 20
- November
- ca.
- Mio.
- DM
- jeweils
- Hinweis
- "
- Prüfung
- Mittelzufluss
- zugrunde
- liegenden
- Buchungsunterlagen
- Weiterverwendung
- eingegangenen
- Mittel
- vorgenommen
- "
- wurde
- .
- Tatsächlich
- hatte
- Konto
- 15
- .
- Dezember
- nur
- noch
- Haben
- ca.
- DM
- Zeit
- Beträge
- zweistelliger
- Millionenhöhe
- insbesondere
- andere
- Gesellschaften
- W.
- Konzerns
- überwiesen
- worden
- waren
- .
- weiteren
- Schreiben
- 23
- .
- Januar
- bestätigte
- Beklagte
- Schuldnerin
- Bezugnahme
- Schreiben
- 15
- .
- Dezember
- vorgenannten
- Konto
- "
- Geldeingang
- DM
- verzeichnen
- war
- Betrag
- Vorstand
- endgültig
- freien
- Verfügung
- stand
- "
- .
- Schreiben
- wurde
- ebenfalls
- Registergericht
- vorgelegt
- Durchführung
- Kapitalerhöhung
- 25
- .
- März
- Handelsregister
- eintrug
- .
- Vortrag
- Beklagten
- waren
- genannten
- Konto
- Eröffnung
- Einzahlungen
- oben
- genannten
- Betrag
- weit
- übersteigenden
- Höhe
- eingegangen
- .
- Zeichnungsberechtigt
- Konto
- waren
- gemäß
- Vereinbarung
- Beklagten
- jeweils
- zweit
- handelnd
- Alleinvorstand
- Schuldnerin
- Aufsichtsratsvorsitzender
- Vorstandsmitglieder
- S.
- W.
- AG
- .
- 30
- .
- Juni
- wurde
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- eröffnet
- Kläger
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- 13
- .
- Dezember
- beantragte
- Erlass
- Mahnbescheids
- Beklagte
- Betrag
- 7.956.979,90
- 15.562.500,00
- DM
- Schadensersatz
- Ausstellung
- falscher
- Bankbestätigungen
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- AktG.
- 6
- .
- Januar
- übersandte
- Mahngericht
- Kläger
- Abschrift
- Widerspruchs
- Beklagten
- 17
- .
- Dezember
- .
- Schriftsatz
- 20
- .
- Juni
- 4
- Juli
- Gericht
- einging
- begründete
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- wies
- Insolvenzverfahren
- inzwischen
- 25
- .
- Februar
- aufgehoben
- worden
- aber
- gemäß
- Insolvenzgericht
- rechtskräftig
- bestätigten
- Insolvenzplan
- "
- befugt
- veranlasst
- "
- sei
- Ansprüche
- Schuldnerin
- Beklagten
- weiterzuverfolgen
- .
- Insolvenzplan
- .
- InsO
- hat
- Schuldnerin
- streitigen
- Anspruch
- Kläger
- "
- Treuhänder
- Maßgabe
- abgetreten
- eingehende
- Zahlungen
- Beklagten
- Regelungen
- Insolvenzplans
- verteilen
- .
- Rechtsstreits
- erster
- Instanz
- wurde
- 1
- .
- Februar
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- erneut
- eröffnet
- Kläger
- wiederum
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- ;
- Berufungsgericht
- hat
- Ausnahme
- Teils
- geltend
- gemachten
- Zinsen
- entsprochen
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Ergebnis
- Erfolg
- bleibt
- allerdings
- Revisionsrüge
- Berufungsgericht
- verkenne
- Kläger
- "
- Insolvenzverwalter
- "
- erhobene
- fortgeführte
- Klage
- schon
- "
- fehlender
- Aktivlegitimation
- "
- abzuweisen
- sei
- streitige
- Forderung
- Abs.
- Satz
- AktG
- Bestehen
- unterstellt
- treuhänderischen
- Abtretung
- Kläger
- Außenverhältnis
- mehr
- Insolvenzschuldnerin
- Kläger
- Person
- zustehe
- .
- 1
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Kläger
- rechtskräftige
- Bestätigung
- Insolvenzplans
- §
- Abs.
- InsO
- wirksam
- gewordenen
- vgl.
- .
- RegE
- InsO
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Hess
- InsO
- Rdn
- .
- Abtretung
- streitigen
- Forderung
- Treuhänder
- Aufhebung
- InsO
- 25
- .
- Februar
- Prozessführungsrecht
- Insolvenzverwalter
- verloren
- hat
- vielmehr
- persönlich
- Treuhandzessionar
- übergegangen
- ist
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 15
- .
- Juni
- .
- Abs.
- findet
- unabhängig
- Frage
- Anwendbarkeit
- Rechtsnachfolge
- Mahnverfahren
- Abgabe
- gemäß
- §
- Abs.
- vgl.
- .
- 4
- .
- Februar
- ;
- 28
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 11
- ;
- .
- hier
- gegebenen
- Fall
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- Anwendung
- vgl.
- Senat
- aaO
- .
- Ebenso
- greift
- hier
- §
- Abs.
- InsO
- Fortbestand
- Prozessführungsbefugnis
- Insolvenzverwalters
- ausschließlich
- anhängige
- Insolvenzanfechtungsprozesse
- bestimmt
- vgl.
- Uhlenbruck/Lüer
- InsO
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- war
- Abtretung
- auch
- unwirksam
- §
- Abs.
- InsO
- nur
- partielle
- Wiedererlangung
- Verfügungsbefugnis
- Schuldners
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- vorsieht
- .
- Vielmehr
- kann
- gemäß
- §
- InsO
- gestaltenden
- Teil
- Insolvenzplans
- Forderungsübertragung
- vorgenommen
- verhindert
- werden
- Schuldner
- insoweit
- Verfügungsbefugnis
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- wiedererlangt
- vgl.
- Insolvenzrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 28.81
- ;
- MünchKommInsO/Huber
- §
- Rdn
- .
- .
- Ist
- sonach
- Kläger
- Inhaber
- fraglichen
- Forderung
- geworden
- fiduziarische
- Charakter
- Abtretung
- Insolvenzplan
- vorgesehene
- Nachtragsverteilung
- ändern
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 15
- .
- Juni
- aaO
- hat
- Prozessführungsrecht
- Partei
- Amtes
- Forderung
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- auch
- wiedererlangt
- 1
- .
- Februar
- erneut
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- wurde
- .
- erneute
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- wurde
- Abtretung
- Kläger
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- hinfällig
- ;
- Vorschrift
- gilt
- Verfügungen
- Massegegenstände
- vgl.
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Auch
- Einziehungsbefugnis
- Klägers
- Insolvenzverwalter
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- scheidet
- hier
- Sicherungszession
- Insolvenzplan
- bestimmte
- Inkassozession
- handelt
- .
- Ebenso
- führt
- Beendigung
- Treuhandauftrags
- gemäß
- §
- §
- InsO
- automatischen
- Rückfall
- Treuguts
- hier
- streitigen
- Forderung
- §
- Abs.
- S.
- AktG
- Schuldnerin
- vgl.
- InsO
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- führt
- aber
- Abweisung
- Klage
- fehlender
- Aktivlegitimation
- Schuldnerin
- Klägers
- Insolvenzverwalter
- .
- Grundsätzlich
- ist
- zwar
- Klage
- Insolvenzverwalters
- Partei
- kraft
- Amtes
- fremdes
- Recht
- Insolvenzschuldners
- eigenen
- Namen
- geltend
- macht
- vgl.
- Klage
- Person
- eigenem
- Recht
- auch
- Zessionar
- unterscheiden
- vgl.
- .
- Parteibezeichnung
- ist
- jedoch
- auslegungsfähig
- vgl.
- kann
- ersichtlicher
- Unrichtigkeit
- Amts
- berichtigt
- werden
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 12
- .
- Oktober
- ZR
- m.w
- .
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- So
- ist
- auch
- hier
- .
- Kläger
- hat
- bereits
- Mahnverfahren
- eingereichten
- Anspruchsbegründung
- Ausdruck
- gebracht
- Prozessführungsrecht
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- Insolvenzplan
- bestimmte
- Treuhandzession
- stütze
- .
- Eigenschaft
- Treuhandzessionar
- war
- ist
- Kläger
- klagebefugt
- aktivlegitimiert
- .
- Eigenschaft
- ist
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- damals
- noch
- Mahnverfahren
- anhängigen
- Rechtsstreit
- eingetreten
- hier
- dahinstehen
- kann
- Eintritt
- Gesetzes
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 15
- .
- Juni
- aaO
- .
- :
- Rechtshängigkeit
- gewillkürte
- Parteiänderung
- vgl.
- handelt
- Mahnverfahren
- Rechtshängigkeit
- §
- Abs.
- Zustimmung
- Gegenpartei
- möglich
- wäre
- 206
- ;
- Thomas/Putzo/Hüßtege
- 28
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Kläger
- Rechtsstreit
- gleichwohl
- "
- Insolvenzverwalter
- "
- auftrat
- ist
- unschädliche
- Falschbezeichnung
- wahren
- Berechtigung
- Parteistellung
- Treuhandzessionar
- ändert
- .
- Auch
- rechtsirrige
- Ansicht
- dargelegten
- Änderung
- Grundlagen
- Parteistellung
- weiterhin
- "
- Insolvenzverwalter
- "
- klagebefugt
- sein
- bindet
- Gericht
- insoweit
- reine
- Rechtsfrage
- handelt
- .
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- Raum
- gestellte
- Möglichkeit
- Rückabtretung
- streitigen
- Forderung
- Schuldnerin
- hätte
- gemäß
- §
- Abs.
- Parteistellung
- Klägers
- Einfluss
- .
- Dementsprechend
- ist
- hier
- Klagerubrum
- berichtigen
- .
- Kläger
- Prozesskosten
- persönlich
- haftet
- ggfs.
- Erstattungsanspruch
- Schuldnerin
- angewiesen
- ist
- entspricht
- ausdrücklichen
- Regelung
- Insolvenzplan
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- indes
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- schon
- stand
- Revision
- Recht
- rügt
- verfahrensfehlerhaft
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewonnenen
- Überzeugung
- beruht
- ehemalige
- Vorstandsmitglied
- Beklagten
- habe
- gemäß
- §
- zurechenbar
- Abfassung
- Schreiben
- 15
- .
- Dezember
- 23
- .
- Januar
- gewusst
- "
- Haupttäter
- "
- Einzahlungsnachweis
- W.
- AG
- Zeichnerin
- -9-
- Einlagen
- Registergericht
- vorlegen
- ordnungsgemäße
- Kapitalaufbringung
- vorspiegeln
- wollten
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- stützt
- Überzeugung
- insbesondere
- Kläger
- erster
- Instanz
- Schriftsatz
- 16
- November
- .
- vorgelegten
- Auszüge
- Strafgerichtsakten
- dortigen
- Protokolle
- Vernehmung
- Zeugen
- S.
- Staatsanwalt
- .
- Beklagte
- habe
- Parteien
- mitgeteilten
- "
- Verfahrenshinweise
- "
- Aufforderung
- Senatsvorsitzenden
- 11
- Juli
- Substantielles
- erwidert
- jedenfalls
- Berufungsinstanz
- Gegenbeweis
- angeboten
- Landgericht
- übergangen
- gerügt
- .
- Recht
- beanstandet
- Revision
- Berufungsgericht
- beweisbewehrten
- Vortrag
- Beklagten
- erstinstanzlichen
- Landgericht
- Erwiderung
- Schriftsatz
- Klägers
- 16
- November
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- Beklagten
- 13
- .
- Dezember
- .
- Acht
- gelassen
- habe
- .
- Beklagte
- hat
- dort
- Berufung
- ehemaliges
- Vorstandsmitglied
- Zeugen
- weis
- angetreten
- Ausstellung
- Verantwortlichen
- Schuldnerin
- gewünschten
- vorformulierten
- Bankbestätigungen
- bekannt
- gewesen
- sei
- Registergericht
- vorgelegt
- werden
- sollten
- .
- Entsprechendes
- habe
- Zeuge
- auch
- anderen
- Verfahren
- Landgericht
- ausgesagt
- hingewiesen
- Vorlage
- Handelsregister
- bestimmte
- Bestätigungen
- üblicherweise
- entsprechende
- Zweckbestimmung
- ausgewiesen
- hätten
- .
- beantragten
- Zeugenbeweis
- hätte
- Berufungsgericht
- erheben
- müssen
- .
- zweitinstanzlichen
- Wiederholung
- Beweisantritts
- bedurfte
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- erster
- Instanz
- obsiegt
- hatte
- Beweisantritt
- unerheblich
- war
- vgl.
- .
- 5
- November
- f.
- ;
- BVerfG
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Ebenso
- können
- Berufungsgericht
- verwerteten
- Aussageprotokolle
- Ablehnung
- beantragten
- Zeugenvernehmung
- führen
- vgl.
- ;
- Stadler
- aaO
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Beklagte
- gegenteilige
- protokollierte
- Aussage
- Zeugen
- vorgelegt
- hat
- .
- "
- allgemeinen
- fahrenshinweise
- "
- Berufungsgerichts
- können
- geltenden
- Verfahrensrecht
- ändern
- ;
- richten
- Übrigen
- Bezugnahme
- §
- Abs.
- Satz
- jeweiligen
- "
- Berufungsführer
- "
- betrafen
- Beklagte
- also
- ohnehin
- .
- Aufforderung
- Senatsvorsitzenden
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- Stellungnahme
- bezog
- erster
- Linie
- Kläger
- vorgelegtes
- Rechtsgutachten
- .
- Bezugnahme
- .
- Rdn
- .
- "
- §
- AktG
- gemeint
- :
- AktG
- Stellungnahme
- "
- Kenntnissen
- "
- Beklagten
- angeregt
- wurde
- betrifft
- Frage
- Zweckbestimmung
- Bestätigungen
- .
- Verzicht
- Beklagten
- erstinstanzlichen
- Beweisantritt
- ist
- festgestellt
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Urteil
- stellt
- auch
- anderen
- vorliegenden
- Verletzung
- Anspruchs
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- unabhängigen
- Gründen
- Ergebnis
- richtig
- .
- Vielmehr
- ist
- Berufungsgericht
- übergangene
- Beweisantritt
- objektiv
- entscheidungserheblich
- vgl.
- Erfordernis
- Fall
- Verstoßes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- 18
- Juli
- .
- Gewährleistungshaftung
- Kreditinstituts
- Richtigkeit
- erteilten
- Bestätigung
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- ist
- zwar
- Grundsatz
- verschuldensunabhängig
- vgl.
- 355
- ;
- f.
- ;
- Hüffer
- AktG
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Großkomm.z
- .
- AktG/Röhricht
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- setzt
- aber
- weiteren
- noch
- erörternden
- Einschränkungen
- zumindest
- Bestätigung
- Bank
- bekannten
- Zweck
- Vorlage
- Handelsregister
- ausgestellt
- wird
- vgl.
- f.
- ;
- Sen
- .
- .
- 16
- .
- Dezember
- .
- ergibt
- §
- Abs.
- AktG
- vorausgesetzten
- Einbindung
- Bank
- Registeranmeldung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- AktG
- genannten
- Personen
- .
- Andernfalls
- wäre
- weitgehende
- Haftung
- Anmelder
- Gründung
- §
- AktG
- tretende
- Höhe
- Haftung
- fehlende
- Einlagen
- entsprechende
- vgl.
- Gewährleistungshaftung
- Bank
- rechtfertigen
- .
- Teil
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- angelehnte
- Wortlaut
- "
- "
- Beklagten
- mag
- Indiz
- sein
- Zweckbestimmung
- bekannt
- war
- .
- Zwingend
- ist
- aber
- Beklagten
- Rechtsvorgängerin
- kleine
- Genossenschaftsbank
- handelte
- hier
- maßgeblichen
- Bestätigungen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- "
- Haupttätern
- vorformuliert
- wurden
- .
- Jedenfalls
- machen
- genannte
- Indiz
- sonstige
- Indizien
- Erhebung
- Beklagten
- angebotenen
- Gegenbeweises
- entbehrlich
- vgl.
- .
- 19
- .
- März
- XI
- .
- 3
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- Klage
- aber
- auch
- Rechtsgründen
- abweisungsreif
- .
- Anders
- Revision
- meint
- steht
- Qualifizierung
- Schreiben
- Beklagten
- 15
- .
- Dezember
- 23
- .
- Januar
- "
- Bankbestätigungen
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- abweichend
- Wortlaut
- Vorschrift
- aktuelle
- Verfügungsmacht
- Vorstandes
- eingezahlten
- Mittel
- bescheinigen
- Vergangenheitsform
- abgefasst
- sind
- "
- Verfügung
- standen
- "
- .
- Formulierung
- entspricht
- vielmehr
- gewandelten
- Verständnis
- Erklärungen
- Anmelder
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- Lichte
- Rechtsprechung
- Senats
- geht
- beschlossene
- Kapitalerhöhung
- einzuzahlenden
- Beträge
- zwar
- endgültig
- freier
- Verfügung
- Vorstandes
- Inferenten
- einbezahlt
- werden
- aber
- Registeranmeldung
- Durchführung
- Kapitalerhöhung
- §
- AktG
- unangetastet
- bleiben
- müssen
- vgl.
- f.
- ;
- 197
- ;
- Sen
- .
- .
- 26
- .
- September
- .
- Dementsprechend
- betrifft
- auch
- Präsens
- gefasste
- Erklärung
- Anmelder
- §
- Abs.
- 2
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- lediglich
- Erfüllungswirkung
- Einlagenzahlung
- Bezug
- Einlageschuld
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 26
- .
- September
- aaO
- .
- .
- hat
- Sinngehalt
- Zeichnern
- eingeforderte
- Einlagebetrag
- freier
- Verfügung
- Vorstandes
- einbezahlt
- auch
- Folge
- Einleger
- zurückgezahlt
- worden
- ist
- vgl.
- .
- Vergangenheitsform
- gefasste
- Bankbestätigung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- lag
- auch
- Senatsurteil
- 13
- Juli
- zugrunde
- wurde
- Senat
- dort
- haftungsbegründend
- unrichtig
- angesehen
- Einlageleistung
- sofort
- Gegenforderungen
- Bank
- verrechnet
- worden
- war
- niemals
- freien
- Verfügung
- Vorstandes
- gestanden
- hatte
- .
- Anders
- dort
- Fall
- Senatsurteils
- 18
- .
- Februar
- fehlt
- allerdings
- vorliegenden
- Fall
- Schreiben
- Beklagten
- Hinweis
- Einlageleistungen
- bestimmten
- Inferenten
- hier
- W.
- AG
- Zeichnerin
- handeln
- sollte
- .
- Bestätigt
- wurden
- lediglich
- "
- Geldeingänge
- "
- genannten
- Konto
- 15
- .
- Dezember
- Höhe
- insgesamt
- 15.562.500,00
- DM
- genannten
- Quellen
- stammten
- .
- Offenbar
- handelte
- Berufungsgericht
- lediglich
- andeutet
- Gelder
- Kleinanlegern
- zuvor
- Aktienzertifikate
- Schuldnerin
- erworben
- hatten
- vgl.
- auch
- Sen
- .
- .
- 26
- .
- September
- aaO
- S.
- .
- Inhalt
- Bankbestätigung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- haben
- muss
- gelten
- ergibt
- gesetzlich
- bestimmten
- Funktion
- Nachweis
- Erklärung
- Anmelder
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- §
- Abs.
- AktG
- ordnungsgemäße
- Einzahlung
- eingeforderten
- Bareinlagebetrags
- §
- Abs.
- Abs.
- AktG
- dienen
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- insoweit
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Registereintragung
- nachzuweisen
- vgl.
- .
- ;
- .
- Dementsprechend
- hat
- Senat
- Urt
- .
- 16
- .
- Dezember
- Erklärung
- Bank
- Gutschrift
- "
- Kapitaleinlage
- "
- objektive
- Qualität
- Bankbestätigung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- abgesprochen
- Leistung
- freier
- Verfügung
- Geschäftsleitung
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- bestätigt
- worden
- war
- zust
- .
- Nr.
- §
- .
- vorliegenden
- Fall
- gegebenen
- Voraussetzung
- muss
- Bankbestätigung
- genannten
- Nachweiserfordernissen
- genügen
- grundsätzlich
- erkennen
- lassen
- Einlageleistungen
- bestimmter
- Inferenten
- handelt
- allerdings
- Kontext
- Registergericht
- einzureichenden
- Erklärungen
- Unterlagen
- Anmelder
- §
- Abs.
- Nr.
- AktG
- auch
- konkludent
- geschehen
- kann
- .
- setzt
- dann
- aber
- Bank
- nur
- Zweck
- Bestätigung
- Vorlage
- Registergericht
- genannte
- Kontext
- bekannt
- ist
- also
- weiß
- Bestätigung
- Nachweis
- zahlung
- bestimmten
- Inferenten
- hier
- W.
- AG
- geführt
- werden
- soll
- ankommt
- .
- Berufungsgericht
- Voraussetzung
- hier
- gegeben
- hält
- annimmt
- Beklagte
- habe
- Registergericht
- kollusivem
- Zusammenwirken
- "
- Haupttätern
- "
- Vorhandensein
- W.
- AG
- geschuldeten
- Bareinlagebetrages
- Konto
- "
- vorspiegeln
- "
- wollen
- setzt
- o.g.
- Verfahrensfehler
- .
- beweisbewehrten
- Vortrag
- Beklagten
- ist
- auszuschließen
- "
- Haupttäter
- "
- Beklagte
- gutgläubiges
- Werkzeug
- eingesetzt
- Bestätigungen
- so
- vorformuliert
- haben
- Beklagten
- noch
- einigermaßen
- guten
- Gewissens
- unterzeichnet
- werden
- konnten
- gleichwohl
- aber
- Erklärungen
- Anmelder
- "
- passten
- "
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- Klage
- auch
- bereits
- feststehender
- objektiver
- Richtigkeit
- Bankbestätigungen
- Beklagten
- abweisungsreif
- .
- Kreditinstitut
- zumutbarer
- Weise
- erwartende
- Gewähr
- inhaltliche
- Richtigkeit
- Vorlage
- Handelsregister
- bestimmten
- Erklärung
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- erstreckt
- nur
- Bezug
- Einlageleistung
- Gegenrechte
- Bank
- auch
- Kontoführung
- bekannten
- Rechte
- Dritter
- Pfändung
- bestehen
- so
- AktG
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- ;
- muss
- aber
- zutreffende
- Angabe
- Tatsachen
- beschränken
- Funktion
- konkreten
- Kapitalaufbringungsvorgangs
- bekannt
- sind
- vgl.
- Großkomm.z
- .
- AktG/Röhricht
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- .
- Festschrift
- S.
- .
- ;
- ähnlich
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Kreditinstitut
- ist
- insoweit
- Auskunftsstelle
- aber
- Garant
- ordnungsgemäße
- Erbringung
- Bareinlage
- .
- AktG/Röhricht
- aaO
- .
- Bank
- leistung
- freier
- Verfügung
- Vorstands
- bestätigt
- bezieht
- inhaltlich
- Kenntnis
- freien
- Verfügungsmacht
- Vorstands
- entgegenstehenden
- Umstände
- vorliegen
- vgl.
- aaO
- dann
- aber
- auch
- derartigen
- bekannten
- Umstände
- umfasst
- so
- Bestätigung
- je
- Kenntnisstand
- gleiche
- auch
- geringere
- inhaltliche
- Tragweite
- Erklärungen
- Anmelder
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- haben
- kann
- Großkomm.z
- .
- AktG/Röhricht
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Recht
- beanstandet
- Revision
- allerdings
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- Bestätigungen
- Beklagten
- seien
- angeblichen
- freien
- Verfügungsmacht
- Vorstandes
- Schuldnerin
- eingezahlten
- Beträge
- schon
- unrichtig
- gewesen
- allein
- Vorstandsmitglieder
- Muttergesellschaft
- W.
- AG
- Bankkonto
- zeichnungsberechtigt
- gewesen
- seien
- .
- Unterschriftenkarte
- noch
- Gründungsstadium
- Schuldnerin
- herrührenden
- Zeichnungsmodalitäten
- konnten
- Berufungsgericht
- selbst
- feststellt
- Alleinvorstand
- Schuldnerin
- jederzeit
- aufgehoben
- werden
- hinderten
- jeweiligen
- Kontoguthaben
- Berufung
- unbeschränkbares
- Alleinvertretungsrecht
- Abs.
- Abs.
- AktG
- auch
- zusammen
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- Überwachungsorgan
- §
- Abs.
- AktG
- verfügen
- .
- bestehenden
- Zeichnungsbefugnis
- Vorstandsmitglieder
- W.
- AG
- ergibt
- Mitberechtigung
- Gesellschaft
- selbst
- Zeichnerin
- Einlageschuldnerin
- Konto
- Folge
- Dritten
- gezahlte
- Einlagen
- Wahrheit
- Vermögensbereich
- ausgeschieden
- wären
- vgl.
- Erfordernis
- .
- AktG/
- Röhricht
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Kontoinhaber
- war
- allein
- Schuldnerin
- .
- Anders
- Fall
- Senatsurteils
- 16
- .
- Januar
- 8
- 16
- handelte
- hier
- dinglich
- Einlageschuldnerin
- ordnetes
- Zentralkonto
- nur
- schuldrechtlich
- eingeräumter
- Möglichkeit
- Belastung
- Einlagegläubigerin
- .
- Ebenso
- wenig
- verlieh
- bloße
- Zeichnungsberechtigung
- Vorstandsmitglieder
- W.
- AG
- Verhältnis
- Schuldnerin
- "
- Mitberechtigung
- Konto
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- beliebigen
- Verfügungen
- eingezahlten
- Beträge
- Willen
- Vorstands
- Schuldnerin
- dahingehende
- Verfügungsmacht
- Vorstandsmitglieder
- vereinbart
- war
- praktiziert
- wurde
- .
- Fall
- Beklagten
- bekannt
- war
- ist
- festgestellt
- .
- Senatsurteil
- 29
- .
- Januar
- ZR
- GmbH
- ist
- selbst
- Zahlung
- eigenes
- Geschäftskonto
- Gesellschaft
- genutztes
- Konto
- Inferenten
- Zahlung
- freier
- Verfügung
- Geschäftsführers
- Guthaben
- tatsächlich
- Gesellschaftszwecke
- verwendet
- wird
- .
- Senat
- Urteil
- 26
- .
- September
- §
- Abs.
- Nr.
- AktG
- ausgeführt
- hat
- waren
- Vergangenheitsform
- gefassten
- "
- Additionsbestätigungen
- "
- Beklagten
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- auch
- bereits
- haftungsbegründend
- falsch
- eingezahlten
- Beträge
- großenteils
- mehr
- Konto
- vorhanden
- waren
- .
- Entscheidendes
- Kriterium
- objektive
- Richtigkeit
- Unrichtigkeit
- Erklärungen
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- ist
- vielmehr
- Erfüllung
- Einlageschuld
- vgl.
- oben
- .
- zeigt
- schon
- Kreditinstitut
- selbst
- Fall
- wahrheitswidriger
- Bestätigung
- angeblich
- Gesellschaftskonto
- noch
- vorhandenen
- Einlagemitteln
- etwa
- schlechthin
- Höhe
- Differenz
- tatsächlichen
- Kontostand
- haftet
- Berufungsgericht
- offenbar
- meint
- .
- Träfe
- müsste
- Bank
- entsprechendem
- Umfang
- auch
- dann
- haften
- ordnungsgemäß
- brachte
- Kapital
- zuvor
- zulässiger
- Weise
- Gesellschaftszwecke
- verwendet
- vgl.
- f.
- ;
- auch
- nur
- Konto
- Gesellschaft
- anderen
- Bank
- transferiert
- worden
- ist
- .
- Richtigerweise
- geht
- Gewährleistungshaftung
- Bank
- ebenso
- Haftung
- Anmelder
- Gründung
- §
- AktG
- lediglich
- wirksam
- aufgebrachte
- Bareinlagen
- Maßgabe
- Bestätigung
- selber
- leisten
- vgl.
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 40
- ;
- §
- Rdn
- .
- ;
- Großkomm.z
- .
- AktG/Röhricht
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Inwieweit
- vorliegenden
- Fall
- Zeichnerin
- geschuldete
- Ausgabebetrag
- 15.562.500,00
- DM
- wirksam
- aufgebracht
- ist
- stellt
- Berufungsgericht
- Einzelnen
- .
- tatbestandliche
- Feststellung
- seien
- Konto
- zweistellige
- Millionenbeträge
- "
- insbesondere
- andere
- Gesellschaften
- W.-Konzerns
- mittelbar
- W.
- AG
- Einlageschuldnerin
- Konzernmutter
- ;
- vgl.
- Tz
- .
- m.w
- .
- .
- überwiesen
- worden
- genügt
- ebenso
- bloße
- Andeutung
- sei
- Beklagten
- behauptet
- auch
- sonst
- anzunehmen
- "
- Aktionäre
- "
- Einlageschuld
- W.
- AG
- geleistet
- hätten
- .
- Erwerber
- Aktienzertifikaten
- gemeint
- sein
- sollten
- ist
- Ausführungen
- Senatsurteil
- 26
- .
- September
- aaO
- verweisen
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- anscheinend
- meint
- ist
- Kläger
- Umfang
- wirksam
- geleisteten
- Einlagen
- Höhe
- hieraus
- resultierenden
- Schadensersatzanspruchs
- beweispflichtig
- ;
- Beklagte
- trifft
- Einlageschuldner
- Beweislast
- Erfüllung
- Einlageschuld
- .
- Auch
- insoweit
- bedarf
- ggfs.
- noch
- tatrichterlicher
- Feststellungen
- Parteivortrag
- Revision
- Recht
- rügt
- .
- Zusammengefasst
- kommt
- sonach
- Berufungsgericht
- Ansatz
- zutreffend
- ausgeht
- Haftung
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- dann
- Betracht
- W.
- AG
- Zeichnerin
- geschuldete
- Bareinlage
- ganz
- Teil
- wirksam
- aufgebracht
- worden
- ist
- vgl.
- Beklagte
- Ausstellung
- Bestätigungen
- wusste
- Registergericht
- Bestätigung
- aktuellen
- "
- vorgespiegelt
- "
- werden
- sollte
- weiteren
- Nachforschungen
- Wirksamkeit
- Kapitalaufbringung
- abzuhalten
- .
- Fall
- läge
- Missbrauch
- Funktion
- Bankbestätigung
- Funktion
- vgl.
- f.
- ;
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- käme
- sonstige
- Kenntnisse
- Beklagten
- etwaigen
- Unwirksamkeit
- Kapitalaufbringung
- vgl.
- oben
- aa
- .
- genannten
- Voraussetzungen
- sind
- aber
- schon
- erwähnt
- Revision
- Recht
- rügt
- bisher
- einwandfrei
- festgestellt
- .
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- ist
- schließlich
- auch
- verjährt
- .
- weithin
- vertretener
- zutreffender
- Ansicht
- verjähren
- Ersatzansprüche
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- entsprechender
- Anwendung
- AktG
- Jahren
- Eintragung
- Durchführung
- Kapitalerhöhung
- §
- AktG
- ;
- vgl.
- Hüffer
- AktG
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- MünchKommAktG/
- Peifer
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 28
- ;
- Großkomm.z
- .
- AktG/Röhricht
- aaO
- Rdn
- .
- .
- jeweils
- Hinweis
- vorliegenden
- Fall
- also
- beginnend
- 25
- .
- März
- .
- Frist
- wurde
- 13
- .
- Dezember
- beantragten
- Mahnbescheid
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- gehemmt
- .
- nur
- Rechtshängigkeit
- §
- Abs.
- maßgebliche
- "
- alsbaldige
- Abgabe
- Streitsache
- "
- kommt
- insoweit
- .
- 8
- .
- Mai
- 8/95
- ;
- Thomas/Putzo/Hüßtege
- 28
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Dahinstehen
- kann
- Hemmung
- Verjährung
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- nach
- vor
- Anspruchsverfolgung
- Berechtigten
- erforderlich
- ist
- so
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- ;
- .
- Kähler
- .
- Kläger
- war
- Zustellung
- Mahnbescheids
- Insolvenzverwalter
- Treuhandzessionar
- vgl.
- oben
- Anspruchsverfolgung
- berechtigt
- .
- Selbst
- Kläger
- mitgeteilten
- Änderung
- Rechtsstellung
- Erledigung
- Insolvenzverwalter
- eingeleiteten
- Mahnverfahren
- sehen
- wollte
- hätte
- Hemmung
- Verjährung
- §
- Abs.
- Satz
- noch
- Monate
- fortbestanden
- hätte
- 4
- Juli
- Gericht
- eingereichten
- Anspruchsbegründung
- Klägers
- fortgesetzt
- Abs.
- Satz
- ;
- vgl.
- .
- 16
- .
- März
- ;
- Erman/Schmidt-Räntsch
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- Zurückverweisung
- gibt
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- noch
- erforderlichen
- Feststellungen
- oben
- Einzelnen
- ausgeführt
- ggfs.
- ergänzendem
- Parteivortrag
- treffen
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 16.11.2006
|