|
|
- NAMEN
- Urteil
- Verkündet
- :
- 5
- .
- April
- Stoll
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- AktG
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Unternehmen
- erfüllt
- Mitteilungspflicht
- §
- Abs.
- AktG
- nur
- dann
- ordnungsgemäß
- Folge
- §
- Abs.
- AktG
- Ausübung
- Rechte
- Aktien
- ausschließt
- Gesellschaft
- korrigierend
- eingreifen
- muss
- vielmehr
- Beteiligung
- Inhaber
- mitgeteilt
- worden
- sind
- bekannt
- machen
- kann
- Öffentlichkeit
- Zweifel
- entstehen
- Art
- Beteiligung
- gemeint
- zuzurechnen
- ist
- Bestätigung
- Urteil
- 22
- .
- April
- ZR
- .
- Publikation
- §
- Abs.
- AktG
- ausgerichteten
- Zweck
- Mitteilungspflichten
- §
- AktG
- ergibt
- schriftliche
- Mitteilung
- Form
- Inhalt
- ausgerichtet
- sein
- muss
- Vorstand
- Aktiengesellschaft
- Mitteilung
- Sinne
- §
- AktG
- erfasst
- werden
- .
- bereits
- Erwerb
- Beteiligung
- erfolgte
- Mitteilung
- ist
- Erfüllung
- Mitteilungspflicht
- grundsätzlich
- geeignet
- .
- Urteil
- 5
- .
- April
- ZR
- OLG
- ECLI
- :
- :
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Sunder
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 1
- .
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Teilbetrags
- Höhe
- €
- nebst
- Zinsen
- vorgerichtlicher
- Kosten
- Höhe
- €
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Sache
- wird
- Umfang
- Aufhebung
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- formwechselnden
- Umwandlung
- GmbH
- börsennotierte
- Aktiengesellschaft
- war
- verlangt
- Beklagten
- Revisionsverfahren
- nur
- noch
- Geschäftsjahre
- Rückzahlung
- Gewinnausschüttungen
- Dividenden
- unterlassener
- Mitteilungen
- §
- AktG.
- Beklagte
- ist
- AG
- Co.
- einzige
- Kommanditistin
- 14
- .
- Januar
- 12
- .
- Dezember
- Bank
- .
- Sitz
- Handelsregister
- eingetragen
- war
- .
- Ende
- Jahres
- erwarb
- Beklagte
- mbH
- Co.
- Folgenden
- :
- Aktien
- Klägerin
- .
- Verkauf
- Aktien
- bedurfte
- Satzung
- Klägerin
- Zustimmung
- Hauptversammlung
- ;
- Zusammenhang
- wurde
- Klägerin
- 16
- .
- Dezember
- unterschriebene
- Kaufvertrag
- jedenfalls
- Kaufvertragsentwurf
- übersandt
- .
- heißt
- :
- 1
- .
- ist
- alleiniger
- Aktionär
- AG
- Klägerin
- Handelsregister
- Amtsgerichts
- eingetragen
- ist
- mithin
- also
- Inhaber
- Namensaktien
- DM
- ist
- Aktienbuch
- Gesellschaft
- alleiniger
- Aktionär
- verzeichnet
- .
- 2
- .
- verkauft
- tritt
- Bank
- Beklagte
- Bank
- kauft
- nimmt
- Abtretung
- .
- Übertragung
- erfolgt
- Wirkung
- 31.12.2002
- .
- 3
- .
- 4
- .
- Hauptversammlung
- AG
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Satzung
- Zustimmung
- Übertragung
- Aktien
- Bank
- beschlossen
- .
- Schreiben
- 7
- .
- Oktober
- teilte
- Beklagte
- Vorstand
- Klägerin
- Hinweis
- §
- Abs.
- AktG
- unmittelbar
- Mehrheitsbeteiligung
- Klägerin
- gehöre
- .
- entsprechender
- Form
- teilte
- Schreiben
- 25
- November
- Mitteilung
- 11
- .
- Oktober
- korrigiert
- wurde
- mittelbar
- Mehrheitsbeteiligung
- Klägerin
- gehöre
- Beteiligung
- unmittelbar
- Beklagten
- gehalten
- werde
- .
- Beklagte
- sei
- .
- B.
- Bank
- .
- Bank
- wiederum
- B.
- abhängig
- Beteiligung
- Klägerin
- §
- Abs.
- AktG
- zuzurechnen
- sei
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- notwendige
- Mitteilungen
- Beklagten
- auch
- Beklagte
- mittelbar
- Klägerin
- beteiligten
- Unternehmen
- unterblieben
- seien
- .
- hat
- Rückzahlung
- Zeitraum
- Beklagte
- ausgeschütteten
- Dividenden
- Höhe
- insgesamt
- €
- beansprucht
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Rückgewähranspruch
- Geschäftsjahre
- ausgeschütteten
- Dividenden
- Höhe
- €
- Zinsen
- anteiligen
- vorgerichtlichen
- Rechtsverfolgungskosten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Umfang
- Anfechtung
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auffassung
- vertreten
- geltend
- gemachte
- Rückzahlungsanspruch
- könne
- auch
- §
- gestützt
- werden
- sei
- allein
- §
- AktG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- AktG
- beurteilen
- .
- Weiter
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- Wesentlichen
- Folgendes
- ausgeführt
- :
- eigenen
- Mitteilungspflichten
- sei
- Beklagte
- Hinblick
- Geschäftsjahre
- bezogenen
- Dividenden
- kommen
- Kaufvertrag
- Erwerb
- Aktien
- Jahr
- Klägerin
- vorgelegt
- worden
- sei
- .
- Übersendung
- Kaufvertrages
- Rahmen
- schriftlichen
- Anzeige
- Veräußerung
- sämtlicher
- Anteile
- Beklagte
- könne
- Berücksichtigung
- Sinns
- Zwecks
- §
- AktG
- geregelten
- Mitteilungspflichten
- ordnungsgemäße
- Veröffentlichung
- Gesellschaft
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- ermöglichen
- ausreichende
- Mitteilung
- angesehen
- werden
- .
- Abtretungsvertrag
- lasse
- entnehmen
- Beklagte
- 31
- .
- Dezember
- Alleinaktionärin
- Klägerin
- gewesen
- sei
- Angabe
- konkrete
- Beteiligungshöhe
- Beklagten
- erfolgt
- sei
- .
- Hauptversammlung
- Klägerin
- Übertragung
- zugestimmt
- habe
- Zustimmung
- ebenfalls
- Abtretungsvertrag
- mitgeteilt
- werde
- seien
- Hindernisse
- Übertragung
- Aktien
- Richtigkeit
- Angaben
- Vertrag
- entgegenstehen
- könnten
- ersichtlich
- .
- Klägerin
- anführe
- Hauptversammlung
- habe
- nur
- Entwurf
- Kaufvertrages
- zugestimmt
- sei
- zwar
- Ergebnis
- zutreffend
- andernfalls
- endgültigen
- Vertrag
- Zustimmung
- Hauptversammlung
- hätte
- angeführt
- werden
- können
- .
- auch
- Entwurf
- Wirksamkeit
- nur
- Zustimmung
- Hauptversammlung
- abhängig
- gewesen
- sei
- seien
- maßgeblichen
- Angaben
- enthalten
- gewesen
- .
- Mitteilungen
- mittelbar
- beteiligten
- Unternehmen
- jedenfalls
- vollständig
- erfolgt
- seien
- auch
- Nachholung
- notwendigen
- Mitteilungen
- vorliege
- stehe
- Versäumnis
- Dividendenbezug
- Beklagte
- Zeitpunkt
- Bezugs
- Dividenden
- jedenfalls
- gutgläubig
- gewesen
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- Auch
- Beklagte
- Bankhaus
- Mitteilungspflichten
- §
- AktG
- habe
- kennen
- müssen
- auch
- habe
- wissen
- müssen
- beteiligte
- Gesellschaften
- Klägerin
- mittelbaren
- Beteiligungen
- anzeigen
- mussten
- sei
- Gutgläubigkeit
- verneinen
- .
- sei
- berücksichtigen
- Klägerin
- Jahresabschlüsse
- bestehenden
- mittelbaren
- gungen
- gekannt
- habe
- Beklagte
- veranlasst
- habe
- entsprechenden
- Mitteilungen
- Unternehmen
- sorgen
- Dividenden
- ausbezahlt
- habe
- .
- zeitnaher
- Hinweis
- Klägerin
- Beklagte
- sei
- auch
- erwarten
- gewesen
- überschaubaren
- Kreis
- Aktionären
- gehandelt
- habe
- Teil
- identische
- Personen
- Beklagtenseite
- agiert
- hätten
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Anspruch
- Klägerin
- Rückgewähr
- Beklagten
- bezogenen
- Gewinnausschüttungen
- Jahre
- verneint
- werden
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- angenommen
- Rückforderung
- Dividenden
- Verletzung
- Mitteilungspflichten
- folgenden
- temporären
- Rechtsverlusts
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- Unrecht
- gewährt
- wurden
- §
- Abs.
- AktG
- richtet
- Anwendungsbereich
- §
- AktG
- Leistungen
- erstreckt
- Vorschriften
- Aktiengesetzes
- erlangt
- wurden
- vgl.
- MünchKommAktG/
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Petersen
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 46
- ;
- Hüffer/Koch
- AktG
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 8
- ;
- .
- .
- möglicher
- Anspruch
- §
- wird
- speziellere
- aktienrechtliche
- Rückgewährregelung
- verdrängt
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- März
- .
- §
- AktG
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 82
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Hüffer/Koch
- AktG
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- ;
- .
- ;
- .
- Anwendbarkeit
- §
- Maier-Reimer
- Gesellschaftsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- AktG
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlern
- beeinflusst
- ist
- aber
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Verletzung
- eigener
- Mitteilungspflichten
- Beklagten
- könne
- Rückzahlungsanspruch
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- AktG
- schon
- gestützt
- werden
- Beklagte
- Hinblick
- jeweils
- März
- Folgejahres
- beschlossenen
- Dividendenauszahlungen
- Jahre
- Mitteilungspflicht
- Vorlage
- Kaufvertrags
- 16
- .
- Dezember
- gar
- Kaufvertragsentwurfs
- ausreichend
- nachgekommen
- sei
- .
- Beklagte
- war
- Berufungsgericht
- noch
- zutreffend
- ausgeht
- Unternehmen
- Sinne
- §
- AktG
- unverzüglichen
- schriftlichen
- Mitteilung
- jedenfalls
- Mehrheitsbeteiligung
- §
- Abs.
- AktG
- verpflichtet
- 31
- .
- Dezember
- Aktien
- Klägerin
- erworben
- hatte
- .
- Mitteilungspflicht
- unterliegt
- auch
- Unternehmen
- Streitfall
- Beklagte
- Erwerb
- Aktien
- Alleinaktionär
- geworden
- ist
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- Veil
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- Emmerich
- GmbH-Konzernrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- AktG
- .
- ;
- MünchHdbGesR
- IV/Krieger
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- s.a
- .
- Hägele
- ;
- differenzierend
- Hinblick
- §
- AktG
- .
- Ferner
- oblag
- Beklagten
- eigene
- Mitteilungspflicht
- auch
- dann
- anderen
- ihrerseits
- mitteilungspflichtigen
- Unternehmen
- abhängig
- §
- Abs.
- AktG
- war
- vgl.
- Urteil
- 24
- Juli
- .
- Verletzung
- §
- AktG
- bestehenden
- Mitteilungspflicht
- hat
- u.a.
- Folge
- Zeit
- Unternehmen
- Mitteilungspflicht
- erfüllt
- Gewinnbezugsrecht
- besteht
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- gilt
- Mitteilung
- vorsätzlich
- unterlassen
- wurde
- nachgeholt
- worden
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- Gleichwohl
- gewährte
- sind
- zurückzugewähren
- betreffende
- Aktionär
- wusste
- Fahrlässigkeit
- wusste
- Bezuge
- berechtigt
- war
- §
- Abs.
- AktG
- .
- Grundlage
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- kann
- Erfüllung
- Mitteilungspflicht
- Beklagten
- angenommen
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Erfüllung
- Mitteilungspflicht
- §
- Abs.
- AktG
- allein
- Kaufvertrags
- Kaufvertragsentwurfs
- geprüft
- .
- möglichen
- Übersendungsschreiben
- Beklagten
- hat
- befasst
- Feststellungen
- getroffen
- .
- schlichte
- Übermittlung
- Kaufvertrags
- 16
- .
- Dezember
- bloßen
- Vertragsentwurfs
- genügte
- Rechtsgründen
- Erfüllung
- Mitteilungspflicht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zumindest
- möglich
- gehalten
- Klägerin
- lediglich
- Entwurf
- Abtretungsvertrags
- Beklagten
- übermittelt
- wurde
- .
- wäre
- Anforderungen
- Abs.
- AktG
- entsprochen
- .
- Vorschriften
- Mitteilung
- Veröffentlichung
- qualifizierten
- Beteiligungen
- Unternehmens-Aktionären
- sind
- zwingendes
- Recht
- ;
- dienen
- Zweck
- Aktionäre
- Gläubiger
- Öffentlichkeit
- bestehende
- entstehende
- Konzernbildungen
- informieren
- zugleich
- Rechtssicherheit
- Beteiligungsquoten
- schaffen
- Urteil
- 22
- .
- April
- ZR
- 215
- ;
- Urteil
- 24
- .
- April
- Rn.13
- .
- Einhaltung
- Mitteilungspflichten
- kann
- auch
- dann
- verzichtet
- werden
- meldepflichtige
- Beteiligung
- Gesellschaft
- schon
- bekannt
- ist
- .
- erst
- Beteiligung
- schriftlich
- mitgeteilt
- worden
- ist
- ist
- Gesellschaft
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- verpflichtet
- Gesellschaftsblättern
- bekanntzumachen
- Urteil
- 22
- .
- April
- ZR
- ;
- Urteil
- -9-
- 24
- .
- April
- .
- .
- Gesellschafter
- genügt
- Mitteilungspflicht
- nur
- Gesellschaft
- korrigierend
- eingreifen
- muss
- vielmehr
- Beteiligung
- Inhaber
- mitgeteilt
- worden
- sind
- bekannt
- machen
- kann
- Öffentlichkeit
- Zweifel
- entstehen
- Art
- Beteiligung
- gemeint
- ist
- zuzurechnen
- ist
- Urteil
- 22
- .
- April
- ZR
- .
- Mitteilung
- Dritten
- erkennbar
- Auftrag
- Mitteilungspflichtigen
- handelt
- genügt
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Mitteilung
- §
- AktG
- grundsätzlich
- Urteil
- 24
- Juli
- .
- Publikation
- §
- Abs.
- AktG
- ausgerichteten
- Zweck
- Mitteilungspflichten
- §
- AktG
- ergibt
- Weiteren
- schriftliche
- Mitteilung
- Form
- Inhalt
- ausgerichtet
- sein
- muss
- Vorstand
- Aktiengesellschaft
- Mitteilung
- Sinne
- §
- AktG
- erfasst
- werden
- vgl.
- f.
- ;
- Hüffer/Koch
- AktG
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- muss
- erkennen
- lassen
- bezieht
- zutreffender
- Hinweis
- betreffenden
- Absätze
- §
- AktG
- ausreicht
- Urteil
- 22
- .
- April
- ZR
- 215
- ;
- Veil
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- Petersen
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 25
- ;
- Münch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Wurde
- Streitfall
- lediglich
- Kaufvertragsentwurf
- übermittelt
- so
- lag
- hierin
- schon
- Mitteilung
- Beklagten
- gehörenden
- Beteiligung
- .
- Entwurf
- vorgesehene
- Aktienerwerb
- hing
- noch
- Zustimmung
- Hauptversammlung
- Klägerin
- endgültigen
- Vertragsabschluss
- bloßen
- Entwurf
- naturgemäß
- ergeben
- konnte
- .
- Umstand
- Klägerin
- Erwerbsvorgang
- weiter
- beobachten
- erfolgreichen
- Abschluss
- selbst
- len
- konnte
- ändert
- .
- Tatsachen
- Gesellschaft
- zwar
- selbst
- feststellen
- Mitteilung
- aber
- entnehmen
- kann
- sind
- Prüfung
- Mitteilung
- gesetzlichen
- Anforderungen
- entspricht
- berücksichtigen
- vgl.
- Urteil
- 24
- Juli
- .
- Auch
- Übermittlung
- unterschriebenen
- Abtretungsvertrags
- Ende
- Jahres
- würde
- Einbeziehung
- etwaigen
- Übersendungsschreibens
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- Erfüllung
- Mitteilungspflicht
- ausreichen
- .
- ergäbe
- Vorgang
- schriftliche
- Mitteilung
- §
- Abs.
- AktG
- Vertragsurkunde
- Mitteilung
- Beklagten
- Klägerin
- ausweist
- Umstand
- Urkunde
- möglicherweise
- Beklagten
- übermittelt
- wurde
- schriftliche
- Verkörperung
- gefunden
- hat
- .
- erfolgte
- Übertragung
- Aktien
- Nr.
- Vertrags
- erst
- Wirkung
- 31
- .
- Dezember
- zeitlich
- unterstellten
- Übersendung
- Vertragsurkunde
- Klägerin
- .
- Auch
- Grund
- entspricht
- Übersendung
- gesetzlichen
- Anforderungen
- .
- Abs.
- AktG
- schreibt
- Mitteilungspflicht
- Gesellschafters
- Mehrheitsbeteiligung
- gehört
- .
- ist
- Gesellschafter
- Mitteilung
- verpflichtet
- zeitlich
- Erwerb
- Anteile
- zusammenfällt
- nachfolgt
- .
- bereits
- Erwerb
- erfolgte
- Mitteilung
- ist
- mithin
- Erfüllung
- Mitteilungspflicht
- grundsätzlich
- geeignet
- .
- Verständnis
- Vorschrift
- entspricht
- auch
- Zweck
- .
- ordnungsgemäße
- Inhalt
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- Gesellschaft
- vorzunehmenden
- Bekanntmachung
- Bestehen
- Beteiligung
- abhinge
- zuvor
- mitgeteilte
- künftige
- Anteilserwerb
- tatsächlich
- eingetreten
- ist
- würde
- Gesellschaft
- Überwachungspflicht
- auferlegt
- gesetzliche
- Ausgestaltung
- Mitteilungspflicht
- gerade
- vermieden
- werden
- soll
- .
- Schon
- Interesse
- Rechtssicherheit
- gebotene
- klare
- eindeutige
- Handhabung
- §
- AktG
- bestehenden
- Mitteilungspflichten
- beeinträchtigen
- ist
- Falle
- erst
- zukünftigen
- Erwerbs
- auch
- differenzieren
- Zeitraum
- Einzelfall
- noch
- abzuwarten
- bleibt
- Wahrscheinlichkeit
- Vollendung
- Erwerbsvorgangs
- erwarten
- ist
- .
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- 1
- .
- Beklagte
- alleinige
- Aktionärin
- Klägerin
- gewesen
- ist
- hatte
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- revisionsrechtlich
- unterstellenden
- Sachverhalt
- Folge
- Gewinnbezugsrecht
- Beklagten
- Verletzung
- eigene
- Beteiligung
- bezogenen
- Mitteilungspflichten
- fortbestand
- .
- Teilen
- Schrifttums
- wird
- allerdings
- Auffassung
- vertreten
- Einpersonen-Aktiengesellschaft
- entfalle
- Sanktion
- §
- Abs.
- AktG
- Vorstand
- Aktiengesellschaft
- mitteilungsbedürftige
- Beteiligung
- eigener
- Initiative
- anderweitiger
- Kenntnis
- vgl.
- MünchHdbGesR
- IV/Krieger
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- bekannt
- mache
- MünchKommAktG/Bayer
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- AG
- f.
- ;
- siehe
- auch
- Veil
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Geßler
- Geßler/
- AktG
- §
- .
- .
- Noch
- weitergehend
- wird
- se
- angenommen
- freiwillige
- Bekanntmachung
- mitteilungsbedürftigen
- Beteiligung
- Sanktionen
- §
- Abs.
- AktG
- stets
- nur
- Einpersonen-Aktiengesellschaft
- entfallen
- lasse
- Koppensteiner
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 45
- ;
- Fatemi
- ;
- .
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- Emmerich
- Emmerich/
- GmbH-Konzernrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- AktG
- .
- ;
- MünchHdbGesR
- IV/Krieger
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Quack
- Festschrift
- .
- Gesetzeswortlaut
- abweichenden
- Auffassung
- jedenfalls
- Einpersonen-Aktiengesellschaft
- folgen
- ist
- muss
- vorliegenden
- Fall
- entschieden
- werden
- Berufungsgericht
- ordnungsgemäße
- Bekanntmachung
- mitteilungspflichtigen
- Beteiligung
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- festgestellt
- hat
- .
- 2
- .
- Anders
- Landgericht
- angenommen
- hat
- scheidet
- Verletzung
- eigener
- Mitteilungspflichten
- Beklagten
- gestützter
- Rückzahlungsanspruch
- Klägerin
- auch
- mangelnde
- Gutgläubigkeit
- Beklagten
- Empfang
- Dividendenzahlungen
- feststellbar
- sei
- .
- Rückzahlungsanspruch
- Klägerin
- setzt
- Beklagte
- Bezug
- Gewinnanteile
- wusste
- Fahrlässigkeit
- wusste
- Bezuge
- berechtigt
- war
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- Aktionär
- ist
- fahrlässige
- Unkenntnis
- mangelnden
- Bezugsberechtigung
- anzulasten
- Verkehr
- erforderliche
- Sorgfalt
- Acht
- gelassen
- hat
- Anforderungen
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- zutreffend
- erkennt
- typischerweise
- unterscheiden
- Kleinaktionär
- geschäftserfahrenen
- Großaktionär
- handelt
- Fleischer
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 24
- ;
- Drygala
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 83
- ;
- Henze
- Großkomm
- .
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- MünchKommAktG/Bayer
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Cahn
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 27
- ;
- Hüffer/Koch
- AktG
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Beweislast
- Kenntnis
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Aktionärs
- liegt
- Gesellschaft
- Fleischer
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 25
- ;
- Drygala
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 86
- ;
- Henze
- Großkomm
- .
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- MünchKommAktG/Bayer
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Hüffer/Koch
- AktG
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- eigenen
- Mitteilungspflichten
- Beklagten
- geht
- ist
- anderweitiger
- Feststellungen
- auszugehen
- Beklagten
- tatsächlichen
- Vorgänge
- Beurteilung
- möglichen
- Verletzung
- Mitteilungspflicht
- relevant
- sind
- Bezug
- Dividenden
- bekannt
- waren
- bekannt
- sein
- mussten
- .
- Wurde
- Mitteilungspflicht
- objektiv
- verletzt
- könnte
- Bezug
- Dividenden
- bezogene
- Gutgläubigkeit
- Beklagten
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- nur
- unverschuldet
- unzutreffenden
- Beurteilung
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- §
- AktG
- bestehenden
- Mitteilungspflichten
- Erfüllung
- ergeben
- haben
- .
- hat
- weitere
- Frage
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- angeordneten
- Sanktionen
- schuldhafte
- Verletzung
- Mitteilungspflicht
- voraussetzen
- vgl.
- nur
- Hüffer/Koch
- AktG
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- Umständen
- Streitfalls
- eigenständige
- Bedeutung
- .
- Annahme
- entschuldbaren
- Rechtsirrtums
- Beklagten
- wird
- bisherigen
- Feststellungen
- getragen
- .
- Umstand
- Klägerin
- Dividenden
- ausbezahlt
- hat
- enthob
- Beklagte
- eigenen
- Prüfung
- ordnungsgemäßen
- Erfüllung
- Mitteilungspflichten
- abhängigen
- Bezugsberechtigung
- .
- 3
- .
- Schließlich
- kann
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- Grundlage
- Revisionsverfahren
- unterstellenden
- Sachverhalts
- angenommen
- werden
- Dividendenbezugsrecht
- Beklagten
- jedenfalls
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- bestanden
- habe
- .
- Vorschrift
- erfasst
- Nichterfüllung
- Mitteilungspflicht
- eintretende
- temporäre
- Dividendenbezugsrecht
- Mitteilung
- vorsätzlich
- unterlassen
- wurde
- nachgeholt
- worden
- ist
- .
- Erfüllung
- Voraussetzungen
- kann
- Revisionsverfahren
- jedoch
- ausgegangen
- werden
- .
- Unabhängig
- Frage
- Revisionserwiderung
- Bezug
- genommenen
- Schreiben
- Beklagten
- 7
- .
- Oktober
- Nachholung
- ordnungsgemäßen
- Mitteilung
- entnommen
- werden
- kann
- vgl.
- Zusammenhang
- Geßler
- AktG
- .
- ;
- 4
- .
- Auflage
- 3
- .
- Auflage
- .
- .
- 25
- ;
- andererseits
- MünchHdbGesR
- IV/Krieger
- 4
- .
- Auflage
- §
- .
- ;
- Fatemi
- kann
- Grundlage
- Berufungsgericht
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- jedenfalls
- angenommen
- werden
- gebotene
- Mitteilung
- genannten
- Schreiben
- vorsätzlich
- unterblieben
- ist
- .
- Beweislast
- Mitteilung
- Vorsatz
- unterblieben
- ist
- trägt
- mitteilungspflichtige
- Unternehmen
- Münch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- MünchHdbGesR
- IV/Krieger
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Hüffer/Koch
- AktG
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Petersen
- Spindler/
- Stilz
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Emmerich
- GmbH-Konzernrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- AktG
- .
- .
- Vorsatz
- genügt
- MünchKommAktG/Bayer
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- möglicher
- Rechtsirrtum
- schließt
- Vorsatz
- Anwendung
- §
- AktG
- zivilrechtliche
- Vorsatzbegriff
- gilt
- Emmerich
- GmbH-Konzernrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Petersen
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Maier-Reimer
- 3
- .
- Aufl
- .
- AktG
- .
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- ergibt
- Fehlen
- bedingten
- Vorsatzes
- Beklagten
- schon
- zwingend
- Berufungsgericht
- festgestellten
- äußeren
- Abläufen
- .
- Beklagte
- muss
- bestimmten
- Absicht
- gehandelt
- haben
- ;
- obliegende
- Entlastungsbeweis
- wäre
- etwa
- auch
- dann
- geführt
- auszuschließen
- ist
- Beklagte
- Verletzung
- Mitteilungspflichten
- billigend
- Kauf
- nahm
- alleinige
- Aktionärin
- tatsächlichen
- Eintritt
- nachteiliger
- Folgen
- ernsthaft
- Betracht
- zog
- .
- berücksichtigen
- ist
- Mitteilung
- unverzüglich
- nachgeholt
- werden
- muss
- MünchKommAktG/Bayer
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- GmbH-Konzernrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- AktG
- .
- ;
- Petersen
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- MünchHdbGesR
- IV/Krieger
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Maier-Reimer
- Gesellschaftsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- AktG
- .
- .
- Auch
- ist
- mitteilungspflichtigen
- Unternehmen
- darzulegen
- beweisen
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Insoweit
- ist
- abzustellen
- Aktionär
- bewusst
- geworden
- ist
- Mitteilungspflicht
- verletzt
- hat
- .
- Dementsprechend
- hat
- Entlastung
- Gutgläubigkeit
- nur
- Anschluss
- meldepflichtigen
- Beteiligungserwerb
- darzulegen
- auch
- nachfolgenden
- Zeitraum
- Nachholung
- Mitteilung
- .
- Auch
- enthält
- Berufungsurteil
- Feststellungen
- .
- IV
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- noch
- erforderlichen
- Feststellungen
- treffen
- kann
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- 1
- .
- Berufungsgericht
- wird
- ggf.
- erneut
- möglichen
- Verletzung
- Mitteilungspflichten
- Unternehmen
- befassen
- haben
- Beklagte
- mittelbar
- Klägerin
- beteiligt
- waren
- .
- Verletzt
- Aktiengesellschaft
- nur
- mittelbar
- beteiligtes
- Unternehmen
- auch
- Abs.
- Abs.
- AktG
- erfüllende
- Mitteilungspflicht
- vgl.
- Urteil
- 24
- Juli
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- zeitweiligen
- Rechtsverlust
- abhängigen
- Aktiengesellschaft
- unmittelbar
- beteiligten
- Unternehmens
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- KK-AktG/Koppensteiner
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- AktG
- §
- .
- erfasst
- auch
- Gewinnbezugsrecht
- möglichen
- Folge
- Rückzahlungsverpflichtung
- §
- Abs.
- Satz
- AktG.
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- mittelbar
- beteiligte
- Unternehmen
- Mitteilungspflichten
- ordnungsgemäß
- vollständig
- erfüllt
- hätten
- Beklagte
- geltend
- gemachte
- Rückzahlungsanspruch
- aber
- gleichwohl
- bestehe
- jeweiligen
- Zeitpunkten
- Dividendenbezugs
- gutgläubig
- gewesen
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- Einschätzung
- bedarf
- noch
- ankommen
- sollte
- erneuter
- Überprüfung
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- liegt
- Darlegungsund
- Beweislast
- Erfüllung
- Mitteilungspflichten
- mittelbar
- beteiligter
- Unternehmen
- Beklagten
- .
- Beweislast
- trifft
- insoweit
- schon
- Klägerin
- Verletzung
- Mitteilungspflicht
- Voraussetzung
- geltend
- gemachten
- Rückerstattungsanspruchs
- §
- Abs.
- AktG
- beruft
- vgl.
- Petersen
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- erneuten
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- bleibt
- überlassen
- diesbezügliche
- Vorbringen
- Klägerin
- klagten
- erheblicher
- Weise
- bestritten
- wurde
- ggf.
- Beweis
- erheben
- ist
- .
- geltend
- gemachten
- Rückzahlungsanspruch
- erforderliche
- Verschulden
- Beklagten
- kann
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- verneint
- werden
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zwar
- Ansatz
- zutreffenden
- Fahrlässigkeitsbegriff
- vgl.
- .
- 2
- .
- ausgegangen
- hat
- Grundlage
- aber
- unzureichende
- Würdigung
- vorgenommen
- unzulässiger
- Weise
- Klägerin
- anzulastende
- Versäumnisse
- abgestellt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Beklagte
- Bankhaus
- Mitteilungspflichten
- §
- AktG
- gekannt
- auch
- gewusst
- haben
- müsse
- beteiligte
- Gesellschaften
- mittelbare
- Beteiligungen
- Klägerin
- hätten
- anzeigen
- müssen
- .
- Berufungsgericht
- angenommene
- Gutgläubigkeit
- Beklagten
- kann
- Hintergrund
- Feststellungen
- nur
- bestanden
- haben
- Beklagte
- unterstellte
- Tatsache
- Verletzung
- Mitteilungspflicht
- beteiligten
- Gesellschaften
- kannte
- auch
- kennen
- musste
- ausging
- auch
- ausgehen
- durfte
- beteiligten
- Gesellschaften
- Mitteilungspflicht
- erfüllt
- hätten
- .
- enthält
- Berufungsurteil
- indes
- ausreichenden
- Feststellungen
- .
- hat
- Berufungsgericht
- maßgebend
- abgestellt
- Klägerin
- ihrerseits
- Beklagte
- veranlasst
- habe
- entsprechenden
- Mitteilungen
- Unternehmen
- sorgen
- gleichwohl
- Dividenden
- ausbezahlt
- habe
- .
- Erwägung
- ist
- jedoch
- tragfähig
- mögliche
- Versäumnisse
- Klägerin
- Verhältnis
- Beklagten
- Erfüllung
- Mitteilungspflichten
- verantwortlich
- ist
- sind
- geeignet
- Verschulden
- Beklagten
- auszuschließen
- .
- Berufungsgericht
- wird
- ggf.
- noch
- erwägen
- haben
- Beklagte
- Hinblick
- Mitteilungsverhalten
- mittelbar
- beteiligter
- Unternehmen
- insbesondere
- fehlenden
- unzureichenden
- Bekanntmachungen
- Abs.
- AktG
- derartige
- Beteiligungen
- besonderen
- Erkundigungspflichten
- unterliegt
- noch
- weitergehend
- Anwendung
- Abs.
- Satz
- AktG
- Kenntnisse
- Kenntnismöglichkeiten
- Beklagte
- mittelbar
- Klägerin
- beteiligten
- Unternehmen
- zuzurechnen
- sind
- .
- geht
- Vermeidung
- Wertungswidersprüchen
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- AktG
- sonst
- ergeben
- können
- .
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- AktG
- wird
- Verletzung
- Mitteilungspflicht
- beherrschendes
- Unternehmen
- sanktioniert
- abhängigen
- Unternehmen
- gehaltenen
- Aktien
- Rechte
- bestehen
- vgl.
- Veil
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Eintritt
- mittelbaren
- Sanktion
- beruht
- allein
- Fehlverhalten
- beherrschenden
- Unternehmens
- ist
- unabhängig
- Verhalten
- notwendigerweise
- unmittelbar
- mitbetroffenen
- abhängigen
- Unternehmens
- Mitteilungspflichten
- ordnungsgemäß
- nachgekommen
- sein
- mag
- .
- Regelungskonzept
- wäre
- nur
- schwer
- vereinbaren
- Anspruch
- Rückzahlung
- unberechtigt
- ausgeschütteter
- Dividenden
- unabhängig
- Kenntnisstand
- beherrschenden
- Unternehmens
- Gutgläubigkeit
- abhängigen
- Unternehmens
- entgegengehalten
- werden
- könnte
- Folge
- hätte
- beherrschenden
- Unternehmen
- mittelbaren
- Vorteile
- Gewinnausschüttung
- auch
- dann
- erhalten
- blieben
- eigenen
- Verstoß
- Mitteilungspflicht
- folgenden
- temporären
- Wegfall
- Gewinnbezugsrechts
- kannte
- kennen
- musste
- .
- 2
- .
- Schließlich
- wird
- Berufungsgericht
- ggf.
- Revisionsverfahren
- mehr
- berücksichtigenden
- §
- Abs.
- Satz
- Vorbringen
- Revisionserwiderung
- KG
- Klageforderung
- zwischenzeitlich
- abgetreten
- gewesen
- sein
- soll
- erklärten
- Aufrechnung
- titulierte
- Zahlungsforderung
- Beklagten
- befassen
- haben
- .
- wirksame
- Aufrechnungserklärung
- W.
- KG
- zwischenzeitlichen
- Inhaberin
- Klageforderung
- anzunehmen
- wäre
- führte
- Erlöschen
- Klageforderung
- bestanden
- hat
- so
- spätere
- Rückabtretung
- Klägerin
- insoweit
- Leere
- gegangen
- Revision
- weiterverfolgte
- Klage
- schon
- unbegründet
- wäre
- .
- Prof.
- Dr.
- ist
- erkrankt
- kann
- unterschreiben
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|