|
|
- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 17
- .
- April
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- rein
- kapitalistisch
- Anleger
- eigener
- Einlage
- Publikumsgesellschaft
- beigetretenen
- Altgesellschafter
- treffenden
- Aufklärungspflichten
- Anbahnung
- Aufnahmevertrags
- rein
- kapitalistisch
- Anleger
- beitretenden
- Gesellschaftern
- sind
- unabhängig
- Höhe
- Kapitaleinlage
- Altgesellschafters
- Anzahl
- weiterer
- Gesellschafter
- .
- Urteil
- 17
- .
- April
- ZR
- ECLI
- :
- :
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Sunder
- Richterin
- Richter
- V.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- Sitz
- 7
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- erklärte
- 10
- .
- Dezember
- Beitritt
- Direktkommanditist
- Einlage
- €
- zzgl.
- %
- GmbH
- Co.
- Publikumsgesellschaft
- .
- klärung
- erfolgte
- Beratungsgespräch
- Vermittler
- .
- Kläger
- unterschriebenen
- Beitrittserklärung
- Zeichnungsschein
- unterzeichnete
- vorformulierten
- Zeile
- :
- "
- Vermittelt
- fung
- durchgeführt
- :
- Unterschrift
- Vermittler
- "
- .
- Beklagte
- war
- .
- Tätigkeit
- nahm
- auch
- Aufgaben
- Direktkommanditisten
- .
- leitete
- Treuhandanderkonto
- eingezahlten
- Kommanditeinlagen
- Direktkommanditisten
- Sonderkonto
- Fondsgesellschaft
- .
- Zusammenhang
- Zeichnung
- schloss
- Kläger
- Beklagten
- Verwaltungsvertrag
- .
- §
- nahm
- Beklagte
- Rechte
- Pflichten
- Direktkommanditisten
- Gesellschaftsvertrag
- fremden
- Namen
- Rechte
- Pflichten
- selbst
- ausübten
- .
- Beklagte
- wurde
- 28
- .
- April
- Kommanditistin
- Einlage
- Höhe
- €
- Handelsregister
- eingetragen
- .
- Kläger
- behauptet
- Beklagte
- sei
- bereits
- Zeitpunkt
- Beitritts
- Kapitaleinlage
- €
- Gründungsgesellschafterin
- Fonds
- gewesen
- .
- Kläger
- begehrt
- Wesentlichen
- Verletzung
- vorvertraglicher
- Aufklärungspflichten
- Zahlung
- €
- Feststellung
- Freistellung
- Verpflichtungen
- Zeichnung
- Kommanditbeteiligung
- entstanden
- sind
- noch
- entstehen
- werden
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Rechte
- Kommanditgesellschaft
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- verfolgt
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Klageanträge
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Ansprüche
- Klägers
- Beklagte
- bestünden
- Gesichtspunkt
- fehlerhafter
- Anlageberatung
- noch
- Prospekthaftung
- fehlerhafter
- Aufklärung
- Beklagte
- Treuhandkommanditistin
- .
- Prospekt
- habe
- Kläger
- unstreitig
- erst
- Zeichnung
- Beteiligung
- erhalten
- .
- könnten
- ursächlich
- Beitrittsentscheidung
- Klägers
- gewesen
- sein
- .
- Prospekt
- habe
- Vermittler
- Grundlage
- Beratung
- gedient
- persönliche
- folgsprognose
- Form
- Einkommensverhältnisse
- Klägers
- zugeschnittenen
- Musterberechnung
- .
- Landgericht
- habe
- Vortrag
- Klägers
- angeblichen
- Auftragskette
- Fondsgesellschaft
- Beklagten
- Zeugen
- Recht
- unzureichend
- zurückgewiesen
- .
- Vortrag
- lasse
- erkennen
- natürlichen
- Personen
- behaupteten
- Handlungen
- beteiligt
- gewesen
- seien
- .
- lägen
- Voraussetzungen
- Zurechnung
- Verhalten
- Lasten
- Fondsgesellschaft
- Vertriebsgesellschaft
- schließlich
- auch
- Beklagten
- .
- sei
- erkennbar
- Umstände
- Beklagte
- falsche
- Aufklärung
- verantwortlich
- sein
- solle
- falsche
- Aufklärung
- initiiert
- hätte
- .
- Zwar
- hafte
- Treuhandkommanditist
- eigene
- Anteile
- halte
- Verletzung
- Aufklärungspflicht
- Anlegern
- Gründungsgesellschafter
- Verschulden
- Verhandlungsgehilfen
- werde
- gemäß
- §
- zugerechnet
- .
- erscheine
- schon
- höchst
- zweifelhaft
- Kläger
- behauptete
- anfängliche
- Beteiligung
- Beklagten
- €
- eigenem
- Kommanditanteil
- Anzahl
- Beteiligung
- anderer
- Kommanditisten
- Fonds
- ausreiche
- maßgeblichen
- Anknüpfungspunkt
- erforderliche
- Eigeninteresse
- Beklagten
- bilden
- können
- .
- sei
- Auffüllung
- Haftungstatbestands
- auch
- ausreichend
- erkennbar
- vorgetragen
- tatsächlichen
- Grundlage
- Vermittler
- Beratung
- Auftrag
- Beklagten
- tätig
- geworden
- sein
- soll
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Revision
- lässt
- Haftung
- Treuhandverhältnis
- Beklagten
- Kläger
- Direktkommanditisten
- begründen
- .
- Senat
- hat
- bereits
- entschieden
- Beklagte
- Beteiligungsverwalterin
- Einzahlungstreuhänderin
- verpflichtet
- ist
- Anleger
- Beitrittsentscheidung
- richtiges
- Bild
- Beteiligungsobjekt
- vermitteln
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- 2
- .
- Revisionsverfahren
- unterstellenden
- Sachverhalt
- kommt
- Haftung
- Beklagten
- Prospekthaftung
- weiteren
- Sinn
- Aufklärungspflichtverletzungen
- Vermittlers
- Betracht
- .
- Publikumspersonengesellschaft
- haftet
- eigenen
- Kapitaleinlage
- beteiligter
- Treuhandkommanditist
- Verletzung
- Aufklärungspflichten
- Anbahnung
- Aufnahmevertrags
- auch
- eintretenden
- Direktkommanditisten
- .
- Höhe
- Kapitaleinlage
- Altgesellschafters
- kommt
- .
- Prospekthaftung
- weiteren
- Sinn
- ist
- Anwendungsfall
- Haftung
- Verschulden
- Vertragsschluss
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- obliegen
- selbst
- Verhandlungsgehilfen
- Vertragsschluss
- anbahnt
- Aufklärungspflichten
- Verhandlungspartner
- Verletzung
- Schadensersatz
- haftet
- .
- Abgesehen
- etwa
- Sonderfall
- §
- Abs.
- auch
- Dritter
- haften
- kann
- besonderem
- Maße
- Vertrauen
- Anspruch
- genommen
- hat
- trifft
- Haftung
- Verschulden
- Vertragsschluss
- Vertrag
- eigenen
- Namen
- abschließen
- will
- .
- sind
- Beitritt
- Kommanditgesellschaft
- grundsätzlich
- schon
- zuvor
- beigetretenen
- Gesellschafter
- .
- Aufnahmevertrag
- wird
- Personengesellschaft
- neu
- eintretenden
- Gesellschafter
- Altgesellschaftern
- geschlossen
- Urteile
- 9
- .
- Mai
- ZR
- .
- ZR
- .
- .
- Anknüpfungspunkt
- Aufklärungspflichten
- Anbahnung
- Aufnahmevertrags
- ist
- haftet
- eigenen
- Kapitaleinlage
- beteiligter
- Treuhandkommanditist
- auch
- neu
- eintretenden
- Direktkommanditisten
- anderen
- Gesellschafter
- Aufnahmevertrag
- schließen
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- Anbahnung
- Vertragsschlusses
- anknüpfenden
- Aufklärungspflichten
- treffen
- grundsätzlich
- Vertrag
- eigenen
- Namen
- abschließen
- will
- .
- beitrittswilligen
- Neugesellschafter
- haftet
- bereits
- beigetretene
- Altgesellschafter
- .
- maßgebliche
- Schutzpflichten
- begründende
- Zeitpunkt
- ist
- regelmäßig
- Abschluss
- Aufnahmevertrags
- Altgesellschafters
- vgl.
- Urteil
- 1
- .
- März
- ZR
- .
- .
- Erlangung
- Gesellschafterstellung
- lediglich
- deklaratorische
- Eintragung
- Handelsregister
- kommt
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- Revisionsverfahren
- unterstellenden
- Vortrag
- Klägers
- ist
- auszugehen
- Beklagte
- GmbH
- Co.
- bereits
- Kläger
- eigenen
- Kapitaleinlage
- €
- beigetreten
- war
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- ausgeführt
- :
- "
- Beklagte
- trat
- Medienfonds
- Kommanditist
- Einlage
- €
- .
- "
- Datum
- Beitritt
- Klägers
- liegt
- ist
- indes
- abzustellen
- bereits
- Tatbestand
- landgerichtlichen
- Urteils
- entnehmen
- lässt
- Beitritt
- Kommanditisten
- maßgebliche
- Zeitpunkt
- Eintragung
- Handelsregister
- gemeint
- ist
- .
- Wollte
- Revisionsbeklagte
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Feststellung
- Inhalts
- verstehen
- Parteien
- Beitritt
- Beklagten
- erst
- 28
- .
- April
- unstreitig
- sei
- wäre
- Feststellung
- bindend
- .
- Tatbestand
- kommt
- Beweiskraft
- §
- Widersprüche
- Lücken
- Unklarheiten
- aufweist
- Urteil
- selbst
- ergeben
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- .
- .
- wäre
- Fall
- Berufungsgericht
- anderer
- Stelle
- ausführt
- Kläger
- behauptet
- Beklagte
- sei
- bereits
- anfänglich
- eigenen
- Kapitalanteil
- €
- beigetreten
- .
- Publikumspersonengesellschaft
- ist
- Haftung
- Verschuldens
- insoweit
- ausgeschlossen
- Altgesellschafter
- richten
- würde
- Gründung
- Gesellschaft
- rein
- kapitalistisch
- Anleger
- beigetreten
- sind
- Urteil
- 9
- Juli
- ZR
- 9/12
- .
- 28
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Juni
- .
- 12
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- ZR
- .
- 15
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- Beklagte
- fällt
- Ausnahme
- .
- Anders
- rein
- kapitalistische
- Anleger
- verfolgte
- Beklagte
- ausschließlich
- Anlageinteressen
- .
- Vielmehr
- war
- Treuhänderin
- Organisationsgefüge
- Fondsgesellschaft
- eingebunden
- erhielt
- Dienste
- §
- Gesellschaftsvertrags
- Fondsgesellschaft
- jährliche
- Vergütung
- Höhe
- maximal
- %
- Kommanditkapitals
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- Haftung
- Beklagten
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ausgeschlossen
- Beklagte
- Verhältnis
- anderen
- Gesellschaftern
- verhältnismäßig
- kleinen
- Kapitaleinlage
- beteiligt
- ist
- .
- rein
- kapitalistisch
- Anleger
- eigener
- Einlage
- Publikumsgesellschaft
- beigetretenen
- Altgesellschafter
- treffenden
- Aufklärungspflichten
- Anbahnung
- Aufnahmevertrags
- rein
- kapitalistisch
- Anleger
- beitretenden
- Gesellschaftern
- sind
- unabhängig
- Höhe
- Beteiligung
- Altgesellschafters
- Anzahl
- weiterer
- Gesellschafter
- .
- Beklagte
- revisionsrechtlich
- unterstellenden
- Vortrag
- Klägers
- eigenen
- Anteil
- hielt
- kann
- offen
- bleiben
- Treuhandgesellschafter
- ausschließlich
- beteiligt
- ist
- geringeren
- Pflichtenkatalog
- unterliegt
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- beruht
- Verkennung
- Senatsrechtsprechung
- Berufungsgericht
- abgelehnt
- hat
- Aufklärungspflichtverletzungen
- Vermittlers
- Beklagten
- §
- zuzurechnen
- .
- Kläger
- hat
- getragen
- Vertriebsmitarbeiter
- habe
- Grundlage
- -9-
- sionsprospekts
- verschiedene
- näher
- bezeichnete
- Umstände
- Kapitalanlage
- unrichtig
- aufgeklärt
- .
- ist
- Revisionsverfahren
- auszugehen
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- entspricht
- Lebenserfahrung
- Prospektfehler
- Anlageentscheidung
- ursächlich
- geworden
- ist
- .
- Vermutung
- kann
- allerdings
- widerlegt
- werden
- .
- ist
- grundsätzlich
- dann
- auszugehen
- Prospekt
- konkreten
- Vertragsschluss
- Verwendung
- gefunden
- hat
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- ZR
- .
- 16
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- ZR
- .
- 23
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- juris
- .
- jeweils
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- Kläger
- Prospekt
- erst
- Zeichnung
- erhalten
- hat
- .
- Verwendung
- findet
- Prospekt
- allerdings
- auch
- dann
- Anlagevermittlern
- -beratern
- Arbeitsgrundlage
- Beratungsgespräche
- dient
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- ZR
- .
- 16
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- ZR
- juris
- .
- .
- ist
- Revisionsverfahren
- auszugehen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- ausgeführt
- Parteien
- vorgetragenen
- Landgericht
- festgestellten
- Sachverhalts
- habe
- Prospekt
- benannten
- Zeugen
- Grundlage
- Beratung
- Klägers
- gedient
- bereits
- Klageschrift
- vorgelegte
- sogenannte
- persönliche
- Erfolgsprognose
- Form
- Einkommensverhältnisse
- Klägers
- zugeschnittenen
- Musterberechnung
- .
- Ausfüllung
- notwendigen
- Sachverhalt
- habe
- Kläger
- Hinweise
- angefochtenen
- Urteil
- auch
- Berufungsrechtszug
- vorgetragen
- .
- seien
- Tatbestandsmerkmale
- erkennbar
- sei
- schlicht
- behauptet
- Vermittler
- habe
- Grundlage
- Prospekts
- falsch
- aufgeklärt
- .
- Ausführungen
- erfassen
- Vortrag
- Klägers
- nur
- unzureichend
- .
- Kläger
- hat
- bereits
- erster
- Instanz
- vorgetragen
- Vortrag
- zweiter
- Instanz
- Bezug
- genommen
- Vertriebsmitarbeiter
- Grundlage
- Emissionsprospekts
- geschult
- worden
- alleinige
- Arbeitsgrundlage
- verwendet
- worden
- sei
- .
- hat
- Beweis
- Zeugnis
- Vertriebsmitarbeiters
- angeboten
- .
- Kläger
- hat
- Passagen
- Prospekts
- hingewiesen
- Bestandteil
- Beratung
- gewesen
- seien
- .
- Zeuge
- zusätzlich
- persönliche
- Erfolgsprognose
- Form
- Einkommensverhältnisse
- Klägers
- zugeschnittenen
- Musterberechnung
- benutzt
- hat
- kann
- so
- Revision
- Recht
- dahinstehen
- .
- schließt
- Beratung
- Grundlage
- Prospekts
- .
- Sollte
- Prospekt
- hinreichende
- Aufklärung
- vermitteln
- schließt
- Verwendung
- Prospekts
- Aufklärung
- Klägers
- unzutreffende
- Angaben
- Vermittlers
- Beklagten
- zuzurechnen
- .
- Vermittelt
- Prospekt
- hinreichende
- Aufklärung
- ist
- Freibrief
- Risiken
- abweichend
- darzustellen
- Erklärungen
- Bild
- zeichnen
- Hinweise
- Prospekt
- Entscheidung
- Anlegers
- entwertet
- mindert
- vgl.
- Urteil
- 4
- Juli
- ZR
- .
- .
- Vorbringen
- Klägers
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- Berufungsgericht
- unbeanstandet
- ausgeführt
- Vermittler
- sei
- überhaupt
- Pflichtenkreis
- Beklagten
- tätig
- gewesen
- ;
- Beklagte
- sei
- Kapitalsuche
- beschäftigt
- gewesen
- .
- Berufungsgericht
- verlangt
- Benennung
- natürlicher
- Personen
- Seiten
- juristischen
- Personen
- Auftragskette
- Fondsgesellschaft
- Beklagten
- Zeugen
- stellt
- Frage
- tatsächlichen
- Grundlage
- Vermittler
- Beratung
- Auftrag
- Beklagten
- tätig
- geworden
- sei
- .
- hat
- Berufungsgericht
- ebenso
- Landgericht
- Anforderungen
- Zurechnung
- §
- überspannt
- .
- Zurechnung
- Aufklärungspflichtverletzung
- Vermittlers
- aufklärungspflichtigen
- Altgesellschafter
- kommt
- nur
- dann
- Betracht
- Altgesellschafter
- Kapitalsuche
- befasst
- ist
- direkte
- vertragliche
- "
- Auftragskette
- "
- Altgesellschafter
- Vermittler
- gibt
- .
- Beklagte
- muss
- selbst
- aufklärungspflichtige
- Altgesellschafterin
- Beitrittsinteressenten
- Beitrittsentscheidung
- zutreffendes
- Bild
- Beteiligungsobjekt
- vermitteln
- Umstände
- Anlageentscheidung
- wesentlicher
- Bedeutung
- sind
- sein
- können
- insbesondere
- angebotenen
- speziellen
- Beteiligungsform
- verbundenen
- Nachteile
- Risiken
- zutreffend
- verständlich
- vollständig
- aufklären
- Urteil
- 4
- Juli
- ZR
- .
- .
- aufklärungspflichtige
- Altgesellschafter
- vertraglichen
- Verhandlungen
- Beitritt
- eingeschalteten
- Vertriebs
- bedient
- eingeschalteten
- Untervermittlern
- geschuldete
- Aufklärung
- Beitrittsinteressenten
- überlässt
- haftet
- §
- unrichtige
- unzureichende
- Angaben
- .
- muss
- Fehlverhalten
- Personen
- Verhandlungen
- Abschluss
- Beitrittsvertrages
- ermächtigt
- hat
- zurechnen
- lassen
- Urteil
- 1
- .
- Oktober
- 1474
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- ;
- Urteil
- 14
- Juli
- ;
- Urteil
- 26
- .
- September
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- ZR
- .
- 17
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- ZR
- .
- 11
- ;
- Urteil
- 9
- Juli
- ZR
- .
- ;
- Urteil
- 4
- Juli
- ZR
- .
- .
- Einschaltung
- Vertriebs
- ist
- Altgesellschafterin
- auch
- zurechenbar
- selbst
- Vertrieb
- einschaltet
- geschuldete
- Aufklärung
- Mitgesellschafter
- Fondsgesellschaft
- überlässt
- ihrerseits
- Vertrieb
- einschaltet
- .
- So
- war
- hier
- .
- Beklagte
- hat
- Pflicht
- Aufklärung
- Beitrittsinteressenten
- Komplementärin
- Fondsgesellschaft
- übertragen
- Beitrittsverhandlungen
- eigene
- Mitarbeiter
- Vertrieb
- geführt
- hat
- .
- Anwerbung
- Beitrittsinteressenten
- oblag
- Fondsgesellschaft
- Komplementärin
- handelte
- .
- Entsprechend
- sieht
- Prospekt
- Komplementärin
- Entgelte
- Vertrieb
- vereinbart
- Zeichnungsschein
- ist
- derart
- gestaltet
- Zeile
- Annahmeerklärung
- Komplementärin
- Zeile
- Unterschrift
- Vermittlers
- vorformuliert
- ist
- .
- .
- Urteil
- ist
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- Beklagten
- erhobene
- Verjährungseinrede
- greift
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- ist
- §
- .
- Haftung
- Altgesellschafters
- anwendbar
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- April
- .
- .
- IV
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- noch
- Endentscheidung
- reif
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsstandpunkt
- zutreffend
- Feststellungen
- Kläger
- behaupteten
- Aufklärungsmängeln
- Zeitpunkt
- Beitritts
- Beklagten
- getroffen
- .
- Senat
- weist
- Beklagte
- Zeitpunkt
- Beitritts
- sekundäre
- Darlegungslast
- trifft
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- ZR
- .
- 12
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- juris
- .
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
