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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Nutzungsrecht
- ist
- wesentlicher
- Bestandteil
- Eigentums
- schuldrechtlichen
- Sondervereinbarung
- zugänglich
- Bestätigung
- Sen
- .
- .
- 8
- .
- Dezember
- ZR
- .
- Gebrauchsvorteile
- Miteigentum
- stehenden
- Grundstücks
- hier
- :
- Vermietung
- Stellplätzen
- stehen
- Teilhabern
- Mitberechtigung
- nur
- dann
- gemeinsam
- Nutzungen
- Grundstück
- verbunden
- Sondervereinbarung
- einzelnen
- Miteigentümern
- Sondernutzungsrecht
- zugewiesen
- sind
- .
- Abs.
- garantiert
- nur
- Beteiligung
- vorhandenen
- Nutzungen
- .
- Beschluss
- 20
- .
- Oktober
- ZR
- AG
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 20
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Kraemer
- Caliebe
- Dr.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Kläger
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 30
- November
- Beschluss
- §
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- Zulassungsgründe
- liegen
- ;
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- kommt
- formulierten
- Rechtsfrage
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- steht
- Streit
- ist
- schon
- klärungsbedürftig
- Bruchteilsgemeinschaft
- Grenzen
- §
- Abs.
- Teilhaber
- Sondernutzungsrechte
- einzelne
- Teilhaber
- begründet
- werden
- können
- siehe
- insoweit
- nur
- .
- 17
- .
- April
- ;
- §
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- 14
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Rechtsstreit
- wirft
- auch
- Übrigen
- Rechtsfragen
- Zulassung
- Revision
- rechtfertigen
- würden
- beruht
- Verfahrensverstoß
- Lasten
- Kläger
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ergebnis
- zutreffend
- entschieden
- Klägern
- Beklagte
- Anspruch
- Abrechnung
- Verwaltung
- Flurstücks
- Auskehrung
- ergebenden
- Verwaltungsüberschusses
- Zahlung
- €
- Zinsen
- zusteht
- .
- Anspruch
- Kläger
- scheitert
- bereits
- Nutzungsrecht
- Flurstück
- zusteht
- .
- Fehlt
- Nutzungsrecht
- hat
- Beklagte
- allein
- zustehenden
- Nutzungen
- Abrechnung
- erteilen
- Überschuss
- auszukehren
- Kläger
- ergeben
- kann
- .
- führt
- Unbegründetheit
- Stufenklage
- Zahlungsanspruchs
- .
- Zwar
- besagt
- §
- Früchte
- Gebrauchsvorteile
- Miteigentum
- u.a.
- Kläger
- stehenden
- Grundstücks
- worunter
- Vermietung
- Stellplätze
- erzielte
- fällt
- Teilhabern
- Mitberechtigung
- gemeinsam
- zustehen
- .
- Miteigentum
- stehenden
- Grundstück
- Nutzungen
- verbunden
- sind
- wird
- jedoch
- §
- geregelt
- vorausgesetzt
- aaO
- §
- Rdn
- .
- Abs.
- garantiert
- nur
- Beteiligung
- vorhandenen
- Nutzungen
- Rdn
- .
- .
- Hier
- ist
- Vereinbarungen
- Klägern
- Beklagten
- geschlossenen
- Kaufverträgen
- Bruchteilseigentum
- Flurstück
- erworben
- haben
- Nutzungsrecht
- Flurstück
- mitübertragen
- worden
- gemäß
- §
- Abs.
- jeweiligen
- Kaufvertrages
- Beklagten
- verblieben
- .
- derartige
- vertragliche
- Vereinbarung
- widerspricht
- Ansicht
- Revision
- abgeschlossenen
- Katalog
- Sachenrechts
- dinglichen
- Zuordnung
- Eigentums
- rein
- schuldrechtliche
- Vereinbarung
- Nutzungsrecht
- veräußernden
- Beklagten
- belassen
- geändert
- hat
- .
- Auch
- sonst
- gibt
- zwingenden
- gesetzlichen
- Vorschriften
- derartige
- Vereinbarung
- ausschließen
- .
- Nutzungsrecht
- ist
- wesentlicher
- Bestandteil
- Eigentums
- schuldrechtlichen
- Sondervereinbarung
- zugänglich
- siehe
- nur
- Sen
- .
- .
- 8
- .
- Dezember
- ZR
- .
- war
- Beklagten
- unbenommen
- Nutzungsrecht
- anderen
- Erwerbern
- geschehen
- zusätzlich
- Miteigentumsanteilen
- gesondert
- ausgewiesenen
- Kaufpreis
- veräußern
- Erwerb
- Nutzungsrechts
- Grundstückskäufern
- Klägern
- verbundenen
- erhöhten
- ses
- gewünscht
- war
- behalten
- eigenen
- wirtschaftlichen
- Interesse
- Vermietung
- Stellplätze
- realisieren
- .
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Zurückweisungsbeschluss
- erledigt
- worden
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Berlin-Mitte
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 30.11.2006
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