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|
- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Februar
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Ist
- Vertrag
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Gläubiger
- auszulegen
- Haftung
- Gesellschafter
- vertraglich
- begründete
- Gesellschaftsschuld
- Beteiligungsquote
- entsprechenden
- Anteil
- beschränkt
- ist
- sog.
- quotale
- Haftung
- Tilgungen
- Gesellschaftsvermögen
- Erlöse
- Verwertung
- nur
- Schuld
- Gesellschaft
- jedoch
- anteilig
- auch
- Haftungsbetrag
- einzelnen
- Gesellschafters
- mindern
- ist
- Haftungsquote
- Gesellschafter
- auch
- dann
- Restschuld
- Abzug
- Verwertungserlöses
- berechnen
- Gläubiger
- Vergleichen
- einzelnen
- Gesellschaftern
- geringeren
- Beteiligungsquote
- entsprechenden
- Haftungsbetrag
- begnügt
- hat
- ;
- Haftungsanteile
- Gesellschafter
- Innenverhältnis
- werden
- Verzicht
- Gläubigers
- einzelnen
- Gesellschaftern
- berührt
- .
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- ZR
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Februar
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Widerklage
- Beklagten
- Höhe
- €
- nebst
- Zinsen
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Kläger
- wird
- verurteilt
- Beklagte
- €
- nebst
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 2
- .
- August
- zahlen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelinstanzen
- trägt
- Kläger
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Gesellschafter
- Grundstücksgesellschaft
- geschlossenen
- Immobilienfonds
- Folgenden
- :
- .
- Gegenstand
- Fonds
- ist
- Instandsetzung
- Vermietung
- Wohnraum
- gesellschaftseigenen
- Grundstück
- .
- §
- Abs.
- Fondsprospekt
- Anlage
- beigefügten
- schaftsvertrags
- haften
- Gesellschafter
- Privatvermögen
- quotal
- entsprechend
- Beteiligung
- Gesellschaftskapital
- .
- Beteiligung
- Klägers
- betrug
- Beitritt
- Februar
- ursprünglich
- %
- .
- erwarb
- Kläger
- Mitgesellschafter
- weiteren
- Anteil
- so
- nunmehr
- %
- Kapital
- beteiligt
- ist
- .
- Gesellschafter
- vereinbarten
- Führung
- Geschäfte
- sam
- bevollmächtigte
- Geschäftsbesorgerin
- bestellen
- .
- Zusätzlich
- wurde
- Dr.
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- schaft
- Treuhänderin
- eingesetzt
- Investitionsphase
- ordnungsgemäße
- Verwendung
- Gesellschaftsmittel
- überwachen
- sollte
- Verwirklichung
- Gesellschaftszwecks
- vorgesehenen
- Verträge
- abzuschließen
- hatte
- .
- Gesellschafter
- erteilten
- Treuhänderin
- Treuhandvertrag
- jeweils
- Vollmacht
- u.a.
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- unterwerfen
- .
- vertreten
- Treuhänderin
- schloss
- Beitritt
- Klägers
- Beklagten
- Barkreditvertrag
- DM
- Fondszwischenfinanzierung
- .
- löste
- .
- nahm
- ferner
- Annuitätendarlehen
- DM
- DM
- .
- Sicherheiten
- bestellte
- Beklagten
- Grundschulden
- DM
- DM
- .
- Treuhänderin
- unterwarf
- Gesellschafter
- jeweiligen
- Anteil
- Gesellschaftsvermögen
- entsprechenden
- Teilbetrags
- Grundschuldbeträge
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- Vermögen
- .
- prozentualen
- Beteiligungsquoten
- waren
- Urkunden
- ausgewiesen
- .
- nachträglich
- aufgestockten
- Gesellschaftsanteil
- gab
- Kläger
- weitere
- Unterwerfungserklärung
- .
- nahm
- Beklagten
- Barkredit
- DM
- Annuitätendarlehen
- 2.623.889,50
- DM
- ;
- Ablösung
- Kredits
- über
- DM
- diente
- .
- Beklagte
- kündigte
- 25
- .
- Januar
- Kredite
- rückständiger
- Tilgungsleistungen
- .
- 31
- .
- Januar
- offenen
- Forderungen
- Beklagten
- Gesellschaft
- entfielen
- Kläger
- 109.383,07
- €
- Zinsen
- €
- Unterwerfungserklärungen
- tituliert
- waren
- .
- Beklagte
- erlöste
- Grundschuld
- Wege
- tung
- -versteigerung
- Februar
- Abzug
- Kosten
- €
- .
- restliche
- Hauptforderung
- belief
- Verrechnung
- Versteigerungserlöses
- Zahlungen
- verschiedener
- Gesellschafter
- teilweise
- Wege
- Vergleichs
- 23
- Juli
- mindestens
- 193.701,16
- €
- .
- Kläger
- hat
- beantragt
- Zwangsvollstreckung
- Unterwerfungserklärungen
- unzulässig
- erklären
- hat
- Beklagte
- Rückabwicklung
- Fondsbeteiligung
- Anspruch
- genommen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Abweisung
- Klage
- Landgericht
- bestätigt
- .
- Beklagte
- hat
- widerklagend
- zunächst
- hilfsweise
- Fall
- Begründetheit
- Klage
- zweiten
- Instanz
- unbedingt
- beantragt
- Kläger
- verurteilen
- Anteil
- 31
- .
- Januar
- noch
- offenen
- Darlehensschuld
- zahlen
- bereits
- Unterwerfungserklärung
- titulierten
- nachträglich
- übernommene
- Gesellschaftsbeteiligung
- entfallenden
- Haftanteil
- Klägers
- entspricht
- .
- hat
- zunächst
- €
- angegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Widerklage
- abgewiesen
- insoweit
- Revision
- zugelassen
- .
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- noch
- Verurteilung
- Klägers
- Höhe
- €
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagten
- stehe
- grundsätzlich
- Anspruch
- quotaler
- Haftung
- Kläger
- Gesellschaftsbeitritt
- auch
- Darlehensverträge
- Beklagten
- wirksam
- seien
- .
- Auslegung
- Verträge
- ergebe
- aber
- Beklagte
- Erlös
- Zwangsversteigerung
- Grundstücks
- anteilig
- Gunsten
- Klägers
- hätte
- berücksichtigen
- müssen
- .
- reduziere
- Haftung
- bereits
- titulierten
- Beträge
- Vollstreckungsunterwerfungserklärungen
- .
- II
- .
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Beklagten
- steht
- titulierten
- Beträge
- Anspruch
- Rückzahlung
- Darlehensbetrags
- zuletzt
- geltend
- gemachten
- Höhe
- €
- analog
- §
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Verbindlichkeiten
- BGB-Gesellschaft
- haften
- Gesellschaftsvermögen
- Gesellschafter
- analog
- §
- grundsätzlich
- akzessorisch
- persönlich
- primär
- unbeschränkt
- .
- Anerkennung
- Rechtsfähigkeit
- Außengesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- neueren
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- hat
- Haftung
- Gesellschafter
- rechtsgeschäftlich
- begründete
- Verbindlichkeiten
- Ergebnis
- geändert
- ;
- wurde
- lediglich
- andere
- dogmatische
- Grundlage
- gestellt
- .
- früher
- vertretenen
- Doppelverpflichtungslehre
- Haftung
- Gesellschafter
- Privatvermögen
- begründet
- wurde
- sellschaft
- handelnde
- Geschäftsführer
- regelmäßig
- zugleich
- Gesellschaft
- Gesellschafter
- verpflichtete
- Vertreterhandeln
- somit
- auch
- Gesellschaftern
- zugerechnet
- wurde
- wird
- nunmehr
- Konsequenz
- Anerkennung
- beschränkten
- Rechtsfähigkeit
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Anlehnung
- OHG
- akzessorische
- Haftung
- Gesellschafter
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- §
- hergeleitet
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- September
- 315
- ;
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- 341
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- ZR
- 2/00
- 1
- 5
- ;
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- 88
- ;
- Urteil
- 7
- .
- April
- ZR
- .
- 2
- .
- unbeschränkte
- persönliche
- Haftung
- Klägers
- Gesellschafter
- aufgenommenen
- Kreditverbindlichkeiten
- Gesellschaft
- ist
- Darlehensverträgen
- Beklagten
- Beteiligung
- Gesellschaftsvermögen
- entsprechenden
- Anteil
- beschränkt
- worden
- .
- Zulässigkeit
- vertraglichen
- Haftungsbeschränkung
- bestehen
- Zweifel
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- ZR
- 2/00
- 1
- 5
- ;
- vgl.
- auch
- Hopt
- Baumbach/Hopt
- 34
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- kommt
- hier
- Gesellschafter
- Kläger
- Zeit
- Gesellschaft
- beigetreten
- ist
- Lehre
- Doppelverpflichtung
- Haftung
- Gesellschafter
- rechtsgeschäftlich
- vereinbart
- werden
- musste
- Gründen
- Vertrauensschutzes
- auch
- dann
- Vertragspartner
- erkennbare
- Beschränkung
- Vertretungsmacht
- geschäftsführenden
- Gesellschafters
- Gesellschafter
- nur
- anteilig
- Quote
- Gesellschaftsvermögen
- Schulden
- verpflichten
- berufen
- darf
- Darlehensvertrag
- Haftungsbeschränkung
- enthält
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- 2/00
- 1
- .
- 3
- .
- Darlehensverträgen
- abweichend
- §
- Beteiligungsquote
- Gesellschaftsvermögen
- beschränkte
- Haftungsanteil
- Klägers
- Darlehenschuld
- Gesellschaft
- hat
- Erlöse
- Zwangsverwaltung
- Versteigerung
- Fondsgrundstücks
- ermäßigt
- .
- Zahlungen
- sonstige
- Erlöse
- Gesellschaftsvermögen
- sind
- Gesetzes
- Haftungsanteile
- Gesellschafter
- anzurechnen
- .
- Senat
- noch
- Geltung
- Doppelverpflichtungstheorie
- entschieden
- hat
- kommt
- Fall
- quotalen
- Beschränkung
- Gesellschafterhaftung
- Erfüllungswirkung
- Gesellschaftsleistung
- Beteiligungsquote
- einzelnen
- Gesellschafters
- §
- Abs.
- Betracht
- Haftungsanteile
- einzelnen
- Gesellschafter
- Darlehensschuld
- Gesellschaft
- nur
- beschränktem
- Umfang
- gesamtschuldähnliches
- Verhältnis
- bilden
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- .
- Übergang
- Akzessorietätstheorie
- geänderte
- dogmatische
- Einordnung
- Gesellschafterhaftung
- führt
- anderen
- Ergebnis
- .
- Grundsatz
- Akzessorietät
- Gesellschaftsschuld
- Gesellschafterhaftung
- folgt
- Leistungen
- Gesellschaftsvermögen
- anteilige
- persönliche
- Haftung
- Gesellschafter
- anzurechnen
- sind
- .
- Akzessorietätsgrundsatz
- besagt
- lediglich
- Bestand
- Gesellschaftsschuld
- auch
- persönliche
- Haftung
- Gesellschafter
- maßgeblich
- ist
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- .
- Kläger
- schuldet
- analoger
- Anwendung
- §
- unabhängig
- Haftungsquote
- ursprünglichen
- Darlehensbetrag
- höchstens
- noch
- offenen
- Betrag
- Darlehensschuld
- Beklagte
- auch
- Gesellschaft
- beanspruchen
- könnte
- .
- steht
- Erfolg
- Widerklage
- aber
- verfolgte
- Kläger
- entfallende
- Haftungsbetrag
- auch
- Einbeziehung
- bereits
- titulierten
- Beträge
- Abzug
- Erlöse
- Zwangsverwaltung
- Verwertung
- Grundstücks
- Zahlungen
- Gesellschafter
- verbleibende
- Darlehensrestforderung
- unterschreitet
- .
- Senat
- genannten
- Entscheidung
- quotalen
- Gesellschafterhaftung
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- f.
- Lösung
- Anrechnungsproblematik
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- geboten
- erachtet
- hat
- wird
- festgehalten
- .
- Anerkennung
- Rechtsfähigkeit
- Außengesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- rechtlichen
- Einordnung
- Gesellschafterhaftung
- akzessorische
- Haftung
- Gesellschafter
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- ist
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Raum
- noch
- besteht
- Bedürfnis
- vgl.
- f.
- ;
- Loddenkemper
- 707
- ;
- .
- Gesellschaft
- ist
- befugt
- Tilgungsbestimmungen
- Sicherung
- Gesellschaftsgläubigers
- angeordnete
- persönliche
- Haftung
- Gesellschafter
- verfügen
- verringern
- auch
- Quote
- beschränkt
- worden
- ist
- .
- Frage
- Inhalt
- abweichend
- §
- vereinbarte
- quotale
- Haftungsbeschränkung
- hat
- Haftungsanteile
- Nominalbetrag
- Ursprungsdarlehens
- Zeit
- Inanspruchnahme
- noch
- offenen
- Darlehenssaldo
- beziehen
- beurteilt
- Berufungsgericht
- insoweit
- zutreffend
- ausführt
- ausschließlich
- Inhalt
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- .
- quotale
- Haftung
- ist
- gesetzlich
- geregeltes
- Haftungskonzept
- .
- Auch
- Gesellschafterschuld
- nur
- beschränktem
- Umfang
- gesamtschuldähnlichen
- Verhältnis
- zueinander
- stehen
- kann
- Gesellschaft
- Vertragspartner
- vereinbaren
- Leistung
- -9-
- sellschaftsvermögen
- nur
- Gesellschaftsschuld
- anteilig
- auch
- Haftungsbetrag
- einzelnen
- Gesellschafters
- mindert
- .
- Ebenso
- kann
- Darlehensgeber
- verpflichten
- vorrangig
- Gesellschaftern
- Gesellschaftsvermögen
- Anspruch
- nehmen
- erzielten
- Erlöse
- wiederum
- nur
- Gesellschaft
- anteilig
- Gesellschaftern
- Haftungsbetrag
- anzurechnen
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- lässt
- Beklagten
- geschlossenen
- Darlehensverträgen
- Haftungsbeschränkung
- entnehmen
- .
- kann
- Senat
- selbst
- feststellen
- .
- Zwar
- ist
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Auslegung
- Individualvereinbarung
- grundsätzlich
- Sache
- Tatrichters
- ;
- kann
- Revisionsgericht
- nur
- überprüft
- werden
- Tatrichter
- gesetzliche
- allgemein
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- Erfahrungsgesetze
- Verfahrensvorschriften
- verletzt
- wesentlichen
- Auslegungsstoff
- Acht
- gelassen
- hat
- .
- .
- siehe
- nur
- Urteil
- 8
- November
- ZR
- 82
- ;
- Urteil
- 7
- .
- März
- ;
- Urteil
- 16
- .
- März
- ZR
- .
- 12
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- ZR
- .
- .
- Maßstäben
- ist
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- aber
- rechtsfehlerhaft
- .
- findet
- Wortlaut
- Darlehensverträge
- Stütze
- verstößt
- Grundsatz
- beiderseitigen
- interessengerechten
- Auslegung
- .
- Darlehensverträge
- regeln
- zwar
- Haftung
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- aufgenommene
- Darlehen
- jeweiligen
- Anteil
- Beteiligung
- Gesellschaft
- beschränkt
- ist
- .
- legen
- aber
- Quote
- berechnet
- .
- Allein
- Begriff
- anteilig
- lässt
- herleiten
- variable
- stets
- offenen
- Restbetrag
- bezogene
- Haftung
- vereinbart
- werden
- sollte
- .
- persönliche
- Haftung
- Gesellschafter
- soll
- Kreditgeber
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- Gesellschaftsvermögen
- zusätzlich
- sichern
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Gunsten
- Gläubiger
- gebundenes
- Haftkapital
- besitzt
- .
- gesetzlichen
- Leitbild
- muss
- Gesellschaftsgläubiger
- Risiko
- tragen
- weiteren
- Absicherung
- vereinbarte
- dingliche
- Sicherheit
- Grundstück
- Gesellschaft
- Befriedigung
- Forderung
- ausreicht
- ;
- vielmehr
- kann
- Wahl
- einzelne
- Gesellschafter
- halten
- .
- Erleichtert
- Kreditgeber
- Haftung
- Gesellschafter
- abweichend
- regelmäßig
- eintretenden
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- Gesellschafter
- teilschuldnerischen
- Haftung
- bezogen
- ausgereichten
- Darlehensbetrag
- begnügt
- rechtfertigt
- Schluss
- Sinn
- beschränkte
- Haftung
- Gesellschafter
- Verringerung
- Darlehenssaldos
- hier
- Erlös
- Verwertung
- Grundschulden
- weiter
- verringern
- Kreditgeber
- teilschuldnerische
- Haftung
- ausgereichten
- Darlehensbetrag
- Risiko
- Insolvenz
- Gesellschafter
- tragen
- soll
- .
- so
- weitgehende
- Verringerung
- Gesellschafterhaftung
- gerichteten
- Willen
- vertragsschließenden
- Parteien
- ergeben
- hier
- vertraglichen
- Regelungen
- hinreichenden
- Anhaltspunkte
- .
- Schreiben
- 13
- .
- Juni
- Beklagte
- Darlehensmodalitäten
- darstellt
- folgende
- Darlehensvertrag
- Juli
- verweist
- heißt
- :
- Sicherheiten
- erhalten
- lassen
- dienen
- :
- DM
- jederzeit
- fällige
- sofort
- vollstreckbare
- Briefgrundschuld
- ..
- gleichzeitiger
- Unterwerfung
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- gesamte
- Vermögen
- Kreditnehmerin
- Gesellschafter
- einzelnen
- Gesellschafter
- jeweils
- prozentualen
- Anteil
- Gesellschaft
- erstrangig
- einzutragen
- Objekt
- DM
- jederzeit
- fällige
- sofort
- vollstreckbare
- Buchgrundschuld
- …
- gleichzeitiger
- Unterwerfung
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- gesamte
- Vermögen
- Kreditnehmerin
- Gesellschafter
- einzelnen
- Gesellschafter
- jeweils
- prozentualen
- Anteil
- Gesellschaft
- einzutragen
- unmittelbar
- Rang
- vorgenanntem
- Grundpfandrecht
- .
- Gesellschafterliste
- Angabe
- jeweiligen
- Beteiligungsquoten
- resultierenden
- Haftungsanteilen
- reichen
- .
- Formulierungen
- lässt
- herleiten
- Zahlungen
- Gesellschaftsvermögen
- anteilig
- Haftung
- Gesellschafter
- mindern
- sollten
- .
- Gleiches
- gilt
- Bestimmung
- Seite
- Darlehensvertrags
- 15./18
- November
- Überschrift
- Besicherung
- besagt
- persönliche
- Unterwerfung
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- gesamte
- Vermögen
- Gesellschafter
- Darlehensnehmers
- jeweils
- Höhe
- Anteils
- Darlehensnehmer
- beurkunden
- ist
- .
- Verständnis
- quotalen
- Haftung
- spricht
- auch
- Parteien
- Darlehensverträgen
- Vollstreckungsunterwerfungen
- Haftung
- Gesellschafter
- nur
- prozentual
- entsprechend
- Beteiligung
- Gesellschaftskapital
- beschränkt
- haben
- erst
- Erteilung
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- jeweils
- vollstreckende
- Betrag
- konkret
- errechnet
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Gesellschaftsvermögen
- vorrangig
- verwerten
- muss
- auch
- richt
- noch
- zutreffend
- gesehen
- hat
- spricht
- Meinung
- gleichfalls
- maßgeblich
- Verwertung
- erzielten
- Erlöse
- Umfang
- quotalen
- Haftung
- Gesellschafter
- berühren
- .
- Wäre
- Erlös
- Verwertung
- Grundstücks
- Haftung
- Gesellschafter
- anzurechnen
- hinge
- Höhe
- anteiligen
- Haftung
- vornherein
- Zeitpunkt
- Beklagten
- Anspruch
- genommen
- werden
- Darlehensvertrag
- hier
- Verwertungsreihenfolge
- vorschreibt
- .
- spricht
- Gesellschafter
- Umfang
- jeweiligen
- Haftung
- vornherein
- Zufälligkeiten
- unterwerfen
- wollten
- .
- Berufungsgericht
- befürwortete
- Verständnis
- quotalen
- Haftung
- hätte
- Folge
- Verwertung
- Gesellschaftsvermögens
- Kreditgläubigerin
- Anspruch
- genommenen
- Gesellschafter
- anders
- Zeitpunkt
- Haftung
- genommenen
- Mitgesellschaftern
- Verwertungserlös
- Außenverhältnis
- auch
- anteilig
- zugute
- käme
- .
- kann
- begegnet
- werden
- Gläubiger
- Teil
- Forderung
- ausfällt
- nachträglich
- Erlös
- Verwertung
- dinglichen
- Sicherheit
- persönlichen
- Sicherungsgebern
- aufteilen
- muss
- so
- aber
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Barchewitz
- .
- Lösung
- widerspricht
- nur
- Rechtsgedanken
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- insbesondere
- §
- noch
- Regelungen
- Darlehensverträgen
- vereinbar
- Ergebnis
- gesetzlich
- vorgesehenen
- vereinbarten
- nachrangigen
- Haftung
- Gesellschafter
- führt
- .
- Würde
- quotale
- Haftungsbeschränkung
- Sinne
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- verstehen
- wäre
- Darlehensvertrag
- Verwertungsreihenfolge
- vereinbart
- müsste
- vorsichtiger
- Gläubiger
- zuerst
- Gesellschafter
- Anspruch
- nehmen
- erst
- dann
- Grundstück
- verwerten
- .
- liegt
- ersichtlich
- Interesse
- Gesellschafter
- .
- Unrecht
- beruft
- Berufungsgericht
- Auslegung
- Urteil
- Senats
- 21
- .
- Januar
- ZR
- 2/00
- 1
- .
- Senat
- hat
- Entscheidung
- hervorgehoben
- fondsfinanzierende
- Bank
- ausgehen
- muss
- Anleger
- Fondsgesellschaft
- beteiligen
- regelmäßig
- bereit
- sind
- Darlehensschulden
- Millionenhöhe
- haften
- .
- muss
- Bank
- Anleger
- Geltung
- Doppelverpflichtungstheorie
- Gesellschaft
- beigetreten
- ist
- nur
- Gesellschaftsvertrag
- vereinbarte
- Haftungsbeschränkung
- entgegenhalten
- lassen
- rechnen
- musste
- .
- geht
- hier
- aber
- .
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- haftet
- Kläger
- Darlehensverbindlichkeiten
- Gesellschaft
- Darlehensverträgen
- ausdrücklich
- vereinbarten
- Haftungsbeschränkung
- lediglich
- anteilig
- entsprechend
- Beteiligung
- Gesellschaftsvermögen
- vgl.
- oben
- II
- .
- 2
- .
- .
- quotale
- Haftung
- Berufungsgericht
- meint
- grundsätzlich
- offenen
- Darlehenssaldo
- hier
- Verwertung
- verbleibende
- Restschuld
- bezieht
- lässt
- angeführten
- Entscheidung
- entnehmen
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- Verständnis
- quotalen
- Haftung
- gerade
- gebilligt
- .
- Fondsprospekt
- Gesellschaftsvertrag
- stützen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- quotale
- Haftung
- regelmäßig
- Verrechnung
- Verwertungserlöses
- verbleibende
- offene
- Restschuld
- Gesellschaft
- Darlehensvertrag
- beziehen
- ist
- .
- Umfang
- Haftung
- Klägers
- Gesellschafter
- gesetzlichen
- Haftung
- §
- beschränkt
- wurde
- richtet
- ausschließlich
- Darlehensverträgen
- .
- Fondsprospekt
- enthaltenen
- Geschäftsbesorgungsverträge
- kommt
- Rechtsverhältnis
- Darlehensvertragsparteien
- grundsätzlich
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Juni
- XI
- juris
- .
- Allerdings
- können
- Darlehensvertrag
- abweichende
- Aussagen
- Fondsprospekts
- Gesellschaftsvertrags
- Umständen
- mittelbar
- Bedeutung
- sein
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- September
- XI
- .
- .
- kann
- hier
- jedoch
- dahinstehen
- .
- auch
- lässt
- bestimmte
- Reihenfolge
- Verwertung
- Sicherheiten
- noch
- Aussage
- entnehmen
- hieraus
- erzielten
- Erlöse
- Haftung
- Gesellschafter
- verringern
- .
- Formulierung
- S.
- Fondsprospekts
- Teil
- erweckt
- Eindruck
- Gesellschaftsvermögen
- vorrangig
- haftet
- regelt
- lediglich
- Gesellschafter
- Privatvermögen
- Gläubigern
- Gesellschaft
- nur
- quotal
- kapitalmäßigen
- Beteiligung
- Grundstücksgesellschaft
- Anspruch
- genommen
- werden
- können
- .
- Vollmachtserklärung
- S.
- Fondsprospekts
- Teil
- :
- Treuhänder
- wird
- Vollmacht
- erteilt
- Gesellschafter
- teilschuldnerisch
- maximal
- Höhe
- anteilig
- übernommenen
- Fremdkapitals
- Damnen
- Nebenkosten
- Zahlung
- Geldbeträgen
- Grundschuldbetrages
- Zinsen
- Nebenleistung
- persönlichen
- Haftung
- unterwerfen
- Gläubigerin
- vorherige
- Zwangsvollstreckung
- belasteten
- Grundbesitz
- Anspruch
- nehmen
- kann
- geht
- deutlich
- Grundstück
- Gesellschafter
- gleichrangig
- haften
- .
- Gegenteiliges
- ergibt
- §
- Gesellschaftsvertrags
- heißt
- :
- etwaigen
- Fall
- Gesellschaftsvermögen
- Berichtigung
- Gesellschaftsschulden
- ausreichen
- sollte
- sind
- Gesellschafter
- Ausgleich
- anteilig
- entsprechend
- Beteiligung
- Gesellschaftsvermögen
- verpflichtet
- .
- Bestimmung
- bezieht
- Liquidation
- schaft
- maßgebliche
- Regelung
- §
- besagt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hier
- Rede
- stehende
- Inanspruchnahme
- Gläubiger
- Bestehens
- werbenden
- Gesellschaft
- .
- Haftungsquote
- Klägers
- ist
- Abzug
- Verwertungserlöses
- verbleibenden
- Darlehensrestschuld
- Gesellschaft
- berechnen
- Beklagte
- einzelnen
- Gesellschaftern
- Vergleiche
- geschlossen
- geringeren
- Haftungsbetrag
- begnügt
- hat
- .
- steht
- Gläubiger
- frei
- einzelne
- Gesellschafter
- auch
- teilschuldnerisch
- haften
- nur
- geringerem
- Umfang
- Anspruch
- nehmen
- .
- Innenhaftung
- Gesellschaftern
- wird
- berührt
- .
- etwaiger
- Teil-)Verzicht
- Gläubigers
- befreit
- Gesellschafter
- Verhältnis
- Mitgesellschaftern
- Gesamtwirkung
- .
- Gesellschafter
- Haftungsanteil
- zahlt
- kann
- Gesellschaft
- analog
- §
- Ersatz
- verlangen
- .
- Verfügt
- Gesellschaft
- mehr
- Vermögen
- hat
- Gesellschafter
- Gläubiger
- Gesellschaft
- höheren
- Betrag
- gezahlt
- Anteil
- Berücksichtigung
- Gesellschaftsvermögens
- gegebenenfalls
- Verwertung
- erzielten
- Erlöse
- bestehenden
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- entspricht
- kann
- Mitgesellschaftern
- Ausgleich
- verlangen
- Inanspruchnahme
- Höhe
- Innenverhältnis
- entfallenden
- Haftungsquote
- befreit
- wurden
- vgl.
- Partenreederei
- Partenreederei
- Handelsgesellschaft
- §
- S.
- f.
- ;
- .
- ;
- Bote/Weipert
- Münchener
- Handbuch
- Gesellschaftsrechts
- Band
- §
- Rdn
- .
- 18
- ;
- vgl.
- auch
- Innenausgleich
- Höchstbetragsbürgschaften
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- .
- .
- weitere
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- kann
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Berechnung
- entfallenden
- titulierten
- Haftungsbetrags
- hat
- Kläger
- substantiierten
- Einwendungen
- erhoben
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
