|
|
- BESCHLUSS
- ZR
- 26
- November
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- AktG
- ;
- §
- Regelung
- Satzung
- AG
- uneingeschränkt
- Aufstellung
- Lageberichts
- vorsieht
- derogiert
- fakultative
- Privileg
- §
- Abs.
- Satz
- .
- faktische
- Handhabung
- Satzung
- vorherigen
- Stadium
- Vorratsgesellschaft
- ist
- maßgebliches
- Kriterium
- objektiven
- Sinngehalt
- abweichende
- Satzungsauslegung
- .
- satzungswidrige
- Fehlen
- Lageberichts
- Vorlage
- Einladung
- Hauptversammlung
- irreführend
- angekündigt
- worden
- ist
- kann
- Anfechtbarkeit
- Entlastungsbeschlüsse
- §
- Abs.
- AktG
- Gewinnverwendungsbeschlusses
- §
- AktG
- begründen
- .
- Konzernlagebericht
- §
- kann
- vorgeschriebenen
- Lagebericht
- §
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- ersetzen
- .
- 26
- November
- ZR
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 26
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Kraemer
- Caliebe
- Dr.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Beklagten
- Beschluss
- gemäß
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- §
- Abs.
- liegen
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ;
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- §
- .
- 1
- .
- Parteien
- streiten
- Beklagte
- gemäß
- §
- Satzung
- Aufstellung
- Lageberichts
- verpflichtet
- war
- ist
- verallgemeinerungsfähige
- Rechtsfrage
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Frage
- Satzungsauslegung
- Wortlaut
- Sinn
- Zweck
- Regelung
- ggf.
- systematischer
- Bezug
- anderen
- Satzungsvorschriften
- auch
- Registerakten
- ersichtliche
- heranzuziehen
- sind
- vgl.
- Berufungsgericht
- herangezogen
- wurden
- .
- Umstand
- Schrifttum
- vereinzelt
- §
- aaO
- entsprechende
- Satzungsregelung
- kleine
- "
- Aktiengesellschaften
- §
- Abs.
- Beklagte
- vorgeschlagen
- wird
- so
- :
- Münchener
- buch
- Gesellschaftsrecht
- .
- Aufl
- .
- S.
- gesetzlichen
- Verpflichtung
- Aufstellung
- Lageberichts
- unterliegen
- §
- Abs.
- Satz
- lässt
- Typizität
- genannten
- Regelung
- kleinen
- Aktiengesellschaften
- folgern
- anderen
- Autoren
- vorgeschlagene
- Satzungsregelungen
- Lagebericht
- einschränkenden
- Zusatz
- "
- gesetzlich
- vorgeschrieben
- "
- o.ä.
- enthalten
- vgl.
- Schüppen
- Satzung
- kleinen
- AG
- S.
- Rdn
- .
- ;
- Heidel/Terbrack/Lohr
- Aktienrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Ergebnis
- zutreffend
- meint
- Berufungsgericht
- Vorstand
- Beklagten
- gemäß
- §
- Satzung
- Aufstellung
- Lageberichts
- Vorlage
- Aufsichtsrat
- verpflichtet
- war
- .
- aaO
- lautet
- :
- "
- Vorstand
- hat
- ersten
- Monaten
- Geschäftsjahres
- Jahresabschluss
- Lagebericht
- vergangene
- Geschäftsjahr
- aufzustellen
- Aufsichtsrat
- vorzulegen
- "
- .
- Bestimmung
- begründet
- Wortlaut
- entsprechende
- Verpflichtung
- Anlehnung
- §
- Abs.
- AktG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- indes
- §
- Abs.
- Satz
- entsprechende
- Ausnahme
- Fall
- statuieren
- Beklagte
- jeweiligen
- Geschäftsjahr
- Merkmale
- kleinen
- Kapitalgesellschaft
- "
- .
- S.
- §
- Abs.
- aufweist
- .
- Ebenso
- wenig
- enthält
- §
- aaO
- lediglich
- Anbetracht
- §
- Abs.
- Satz
- überflüssige
- Fristenregelung
- Fall
- Fehlens
- Ausnahmevoraussetzungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- Gegenteiliges
- ergibt
- Ansicht
- Revision
- insbesondere
- September
- Vorratsgesellschaft
- gegründete
- Beklagte
- Vortrag
- auch
- Geschäftsjahre
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Lagebericht
- aufgestellt
- hat
- bereits
- damalige
- Satzung
- §
- jetzigen
- §
- identische
- Regelung
- enthielt
- .
- Zwar
- können
- aktuellen
- Satzung
- liegende
- Sachzusammenhänge
- Auslegung
- dann
- berücksichtigt
- werden
- Kenntnis
- Mitgliedern
- Organen
- allgemein
- vorausgesetzt
- werden
- kann
- f.
- .
- .
- .
- Handhabung
- Satzung
- Vorratsgesellschaft
- lässt
- aber
- entscheidendes
- Argument
- objektiven
- Sinngehalt
- abweichende
- Auslegung
- gewinnen
- Gründer
- hier
- beschränkten
- Zwecke
- Vorratsgesellschaft
- gesetzlichen
- Grenzen
- problemlos
- Satzung
- hinwegsetzen
- können
- .
- bildet
- wirtschaftliche
- Neugründung
- "
- Zäsur
- Rahmen
- neuen
- Gesellschafter
- ausgehend
- objektiven
- Sinngehalt
- bisherigen
- Satzung
- nunmehrigen
- Gesellschaftszweck
- gewünschten
- Änderungen
- Wirkung
- auch
- künftige
- Aktionäre
- entscheiden
- haben
- .
- vorliegenden
- Fall
- Angleichung
- streitigen
- Klausel
- bereits
- Gesetz
- 25
- Juli
- .
- S.
- eingeführte
- fakultative
- Privileg
- kleine
- Kapitalgesellschaften
- §
- Abs.
- Satz
- vor
- noch
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Zuge
- anderweitiger
- Satzungsänderungen
- erfolgt
- ist
- vielmehr
- frühere
- §
- wortgleich
- §
- übernommen
- wurde
- ist
- objektiv
- Sicht
- späterer
- Gesellschafter
- Einschluss
- Klägerinnen
- auszugehen
- Regelung
- Lagebericht
- uneingeschränkt
- nur
- "
- gesetzlich
- vorgeschrieben
- "
- Geltung
- hat
- durchaus
- sinnvoll
- sein
- kann
- größenabhängige
- Differenzierungen
- einzelnen
- Geschäftsjahren
- vgl.
- §
- Abs.
- vermeidet
- .
- Sicht
- stellt
- "
- Verzicht
- "
- Beklagten
- Lagebericht
- auch
- Jahre
- satzungswidrig
- .
- "
- satzungsdurchbrechender
- "
- Hauptversammlungsbeschluss
- vgl.
- f.
- Verzicht
- Lagebericht
- ist
- niemals
- gefasst
- auch
- nur
- vorgeschlagen
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- worden
- hätte
- Übrigen
- auch
- satzungsändernde
- Dauerwirkung
- aaO
- .
- 3
- .
- Ergebnis
- Recht
- sieht
- Berufungsgericht
- satzungswidrigen
- Fehlen
- Lageberichts
- Ankündigung
- Vorlage
- Einladung
- Hauptversammlung
- eindeutigen
- gravierenden
- Satzungsverstoß
- Vorstands
- Beklagten
- Anfechtbarkeit
- Entlastungsbeschlusses
- §
- AktG
- führt
- vgl.
- 47
- .
- Satzung
- vorgeschriebene
- Rechnungslegung
- abweichender
- Bestimmung
- gesetzlichen
- Vorschriften
- gelten
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 23
- .
- September
- ZR
- "
- freiwilligen
- "
- Abschlussprüfung
- liegen
- hier
- überdies
- auch
- Verstöße
- §
- Abs.
- AktG
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- schon
- allein
- geeignet
- sind
- Anfechtbarkeit
- Entlastungsbeschlusses
- begründen
- vgl.
- f.
- ;
- OLG
- AG
- 530
- ;
- Hüffer
- AktG
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Ansicht
- Revision
- kann
- genannten
- Verstößen
- Anfechtbarkeit
- Entlastungsbeschlusses
- erforderliche
- "
- Relevanz
- "
- vgl.
- f.
- ;
- f.
- Begründung
- abgesprochen
- werden
- Beklagte
- Konzernlagebericht
- §
- aufgestellt
- vorgelegt
- habe
- verständiger
- Durchschnittsaktionär
- ausreichend
- Beurteilung
- Entlastungsentscheidung
- angesehen
- hätte
- .
- geht
- hier
- nur
- Vorenthaltung
- Entlastungsentscheidung
- satzungsgemäß
- erforderlichen
- Informationen
- abgelaufene
- Geschäftsjahr
- Vorstand
- Rücksicht
- satzungswidriges
- irreführendes
- Verhalten
- Vorfeld
- Hauptversammlung
- Entlastung
- enthaltene
- Vertrauensvotum
- verweigern
- war
- vgl.
- 47
- f.
- ;
- .
- Insoweit
- fällt
- hier
- erschwerend
- Gewicht
- Fehlen
- Lageberichts
- Einladung
- Hauptversammlung
- verdeckt
- wurde
- dort
- Vorlage
- Lageberichts
- Konzernlagebericht
- angekündigt
- worden
- ist
- .
- war
- durchaus
- geeignet
- unliebsame
- Nachforschungen
- Aktionären
- hindern
- wurde
- ungeschehen
- gemacht
- Fehlen
- Lageberichts
- Hauptversammlung
- Nachfrage
- Aktionärs
- aufgedeckt
- wurde
- .
- Übrigen
- liegen
- aber
- auch
- informationsrelevante
- Verstöße
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- Konzernlagebericht
- kann
- vorgeschriebenen
- Einzel-)Lagebericht
- grundsätzlich
- ersetzen
- .
- Zusammenfassung
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ist
- hier
- ersichtlich
- vgl.
- unten
- .
- zusätzlicher
- Anfechtungsgrund
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- .
- V.m
- .
- Abs.
- AktG
- liegt
- überdies
- Berufungsgericht
- zutreffend
- hinweist
- auch
- noch
- Aktionäre
- Hauptversammlung
- Beschlussfassung
- unrichtig
- informiert
- worden
- sind
- Lagebericht
- sei
- erforderlich
- .
- 3
- .
- Recht
- hält
- Berufungsgericht
- auch
- Entlastung
- Aufsichtsrats
- anfechtbar
- .
- hat
- Verstoß
- allgemeine
- Überwachungspflicht
- §
- Abs.
- AktG
- spezielle
- Pflicht
- Prüfung
- Rechnungslegung
- §
- Abs.
- AktG
- Fehlen
- satzungsgemäß
- erforderlichen
- Lageberichts
- unbeanstandet
- gelassen
- Fehlen
- verschleiert
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- Einsicht
- auszulegenden
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- Hauptversammlung
- vorzulegenden
- Prüfbericht
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- erklärt
- hat
- Lagebericht
- "
- geprüft
- haben
- Ergebnis
- beizutreten
- .
- "
- Entlastungsrelevanz
- "
- Pflichtverletzungen
- gilt
- Entsprechendes
- Vorstands
- oben
- .
- Revision
- bloßes
- "
- Versehen
- "
- Aufsichtsrats
- behauptet
- ändert
- gravierenden
- Pflichtverletzung
- vgl.
- auch
- .
- 4
- .
- Ergebnis
- Recht
- hält
- Berufungsgericht
- auch
- wendungsbeschluss
- Beklagten
- Fehlens
- Lageberichts
- anfechtbar
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG.
- §
- Satzung
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- ergibt
- ist
- Vorlage
- Jahresabschlusses
- Voraussetzung
- Beschlussfassung
- Verwendung
- vgl.
- MünchKommAktG/Kubis
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Lagebericht
- ist
- selbständige
- Informationsquelle
- Jahresabschluss
- Hüffer
- AktG
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Jahresabschluss
- Rechenwerk
- sachverständigen
- Leser
- Überblick
- Lage
- Unternehmens
- verschaffen
- soll
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- soll
- Lagebericht
- sonstigen
- verständigen
- Leser
- "
- verbalen
- Darstellung
- "
- entsprechendes
- Bild
- Einschluss
- Risiken
- künftigen
- Entwicklung
- vermitteln
- vgl.
- GroßkommHGB/Hommelhoff
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Lagebericht
- ist
- Jahresabschluss
- Grundlage
- Entscheidung
- Aktionäre
- Gewinn
- ausgeschüttet
- hier
- thesauriert
- werden
- soll
- .
- Dementsprechend
- ist
- Fehlen
- Lageberichts
- "
- relevanter
- "
- Verstoß
- Mitwirkungsrecht
- Aktionäre
- vgl.
- .
- Ansicht
- Revision
- kommt
- entscheidend
- Konzernlagebericht
- §
- Beklagten
- entsprechende
- Informationen
- enthält
- .
- Gesetz
- gestattet
- Mutterunternehmen
- Beklagten
- beliebigen
- Verzicht
- Berichte
- vgl.
- Hommelhoff
- .
- nur
- "
- Zusammenfassung
- "
- Konzernlageberichts
- Lagebericht
- §
- Abs.
- Abs.
- Inhalte
- übereinstimmen
- aber
- dann
- auch
- gemeinsam
- offengelegt
- werden
- müssen
- Abs.
- Satz
- ;
- vgl.
- §
- Rdn
- .
- .
- Zusammenlegung
- muss
- ausdrücklich
- hingewiesen
- werden
- vgl.
- GroßkommHGB/Kindler
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Hinweis
- ist
- Aktionär
- zuzumuten
- Nachforschungen
- anzustellen
- Lagebericht
- gehörenden
- Informationen
- anderen
- Unterlagen
- finden
- .
- erst
- Hauptversammlung
- erteilte
- Hinweis
- Konzernlagebericht
- kam
- Anbetracht
- §
- Abs.
- AktG
- spät
- .
- Kraemer
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- HK
- OLG
- Entscheidung
|