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- BESCHLUSS
- 9
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- GmbHG
- §
- Abs.
- ;
- §
- grundsätzliche
- Beweislast
- GmbH-Gesellschafters
- auch
- längere
- Zeit
- zurückliegende
- Einzahlung
- Stammeinlage
- §
- Abs.
- GmbHG
- §
- hindert
- Tatrichter
- entsprechenden
- Nachweis
- unstreitiger
- erwiesener
- Indiztatsachen
- geführt
- anzusehen
- .
- Insoweit
- handelt
- tatrichterlicher
- Beurteilung
- unterliegende
- Frage
- Einzelfall
- erforderlichen
- Beweismaßes
- .
- 9
- Juli
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 9
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Kraemer
- Dr.
- Caliebe
- Dr.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägers
- Beschluss
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- Berufungsgericht
- leerformelhaftem
- Hinweis
- künftige
- Fälle
- Grund
- Zulassung
- Revision
- angegebene
- Frage
- Umfanges
- sekundären
- Darlegungslast
- Insolvenzverwalters
- "
- primärer
- Beweislast
- Gegenseite
- Erfüllung
- Einlageschuld
- §
- Abs.
- ist
- Grundsatzfrage
- Sinne
- §
- vgl.
- Musielak/Ball
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- hängt
- Berufungsgericht
- selbst
- ausführt
- "
- Umständen
- Einzelfalles
- "
- .
- Übrigen
- ist
- genannte
- Rechtsfrage
- noch
- auszuführen
- ist
- hier
- ohnehin
- entscheidungserheblich
- .
- Revision
- hat
- Ergebnis
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- 1
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- 22
- .
- Juni
- ;
- 13
- .
- September
- ist
- zwar
- Rechtsstreit
- Erfüllung
- Einlageschuld
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- betreffende
- sellschafter
- beweispflichtig
- Einlage
- erbracht
- ist
- .
- gilt
- Grundsatz
- auch
- längeren
- Zeitabstand
- behaupteten
- Zahlung
- späterem
- Erwerb
- Geschäftsanteils
- nunmehrigen
- Gesellschafter
- hier
- Beklagten
- .
- unterscheiden
- ist
- aber
- hier
- allein
- relevante
- Frage
- Beweismaß
- Einzelfall
- mehr
- weniger
- lange
- zurückliegende
- Einzahlung
- Stammeinlage
- fordern
- ist
- .
- ist
- Senat
- Beschluss
- 8
- November
- m
- .
- Anm
- .
- klargestellt
- hat
- Sache
- tatrichterlicher
- Beurteilung
- gem.
- §
- Abs.
- revisionsgerichtlicher
- Nachprüfung
- weitgehend
- entzogen
- ist
- .
- Tatrichter
- ist
- insbesondere
- verwehrt
- Partei
- obliegenden
- Nachweis
- hier
- Einlagenzahlung
- Gesamtbeurteilung
- unstreitiger
- erwiesener
- Indiztatsachen
- geführt
- anzusehen
- vgl.
- .
- 13
- Juli
- Erhebung
- weiteren
- Hauptbeweises
- verzichten
- gegenteilige
- Indizien
- dargelegt
- ersichtlich
- sind
- Prozessgegner
- seinerseits
- Gegenbeweis
- anbietet
- vgl.
- .
- 19
- .
- März
- XI
- .
- vorliegenden
- Fall
- gilt
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- stellt
- tatrichterlicher
- Würdigung
- Beklagte
- habe
- "
- Vielzahl
- Umständen
- dargelegt
- Schluss
- Erfüllung
- Stammeinlagenverpflichtung
- früheren
- Gesellschafter
- Schuldnerin
- zulassen
- "
- .
- Fehlen
- gegenteiliger
- Anhaltspunkte
- hat
- Berufungsgericht
- mündlichen
- Verhandlung
- schon
- vorher
- Prozesskostenhilfebeschluss
- hingewiesen
- .
- Berufungsgericht
- Hilfstatsachen
- Indizien
- herangezogenen
- Umstände
- nämlich
- notariellen
- Urkunden
- enthaltenen
- Erklärungen
- früheren
- Gesellschafter
- Einzahlung
- Stammeinlagen
- ursprüngliche
- November
- erhöhte
- Kapital
- Fehlen
- Hinweisen
- ausstehende
- Einlagen
- vorgelegten
- Bilanz
- weiteren
- Geschäftsunterlagen
- sind
- unstreitig
- .
- Lassen
- Berufungsgericht
- tatrichterlich
- feststellt
- Einzelnen
- ausführt
- Schluss
- Einlagenzahlung
- so
- ist
- entsprechende
- Hauptbeweis
- Zahlung
- geführt
- .
- Dann
- kommt
- Beklagte
- Darlegung
- konkreter
- Anhaltspunkte
- Gegenteil
- Haupttatsache
- Zahlung
- auch
- schon
- wirksam
- bestritten
- hat
- .
- Ebenso
- brauchte
- Berufungsgericht
- Ansicht
- Revision
- Umständen
- noch
- zusätzlich
- allein
- Beklagten
- benannten
- Zeugen
- vernehmen
- .
- 3
- .
- revisionsrechtlich
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbare
- gung
- vorliegenden
- Umstände
- vgl.
- .
- 13
- Juli
- aaO
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Recht
- weist
- Berufungsgericht
- insbesondere
- Unrichtigkeit
- Angaben
- Gesellschaftern
- notarieller
- Urkunde
- Regel
- unterstellt
- erst
- recht
- vorliegenden
- Fall
- ausgegangen
- werden
- kann
- Gesellschafter
- hätten
- Einlagen
- Jahr
- erhöhte
- Kapital
- einbezahlt
- damals
- erhebliche
- Kapitalerhöhung
- 60.000,00
- DM
- 180.000,00
- DM
- sofortiger
- Einzahlung
- gesamten
- Erhöhungsbetrages
- erforderlich
- hielten
- vorgelegten
- Kapitalerhöhungsbeschluss
- ersichtlich
- .
- Fehlen
- unmittelbarer
- Einzahlungsbelege
- Kontoauszüge
- ist
- Anbetracht
- vorliegenden
- Fall
- längst
- abgelaufenen
- Aufbewahrungsfrist
- §
- Abs.
- gegenläufiges
- Indiz
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausführt
- .
- Beklagte
- Jahr
- Jahre
- behaupteten
- Zahlung
- Ablauf
- Gesellschafter
- Schuldnerin
- wurde
- rechtfertigt
- Ansicht
- Revision
- Hypothese
- Anteilsveräußerer
- Einzahlungsbelege
- hätte
- geben
- lassen
- noch
- Besitz
- wäre
- Einlagen
- eingezahlt
- gewesen
- wären
- .
- Einzahlungsbelege
- waren
- Ablauf
- Gesellschaft
- aufzubewahren
- konnten
- dort
- hen
- werden
- Übrigen
- war
- Beklagte
- Nachforschungen
- verpflichtet
- durfte
- Anteilskaufvertrag
- enthaltene
- Zusicherung
- Volleinzahlung
- Einlagen
- vertrauen
- .
- Kraemer
- RiBGH
- Dr.
- kann
- unterschreiben
- .
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 09.02.2006
- OLG
- Entscheidung
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