|
|
- BESCHLUSS
- 28
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Caliebe
- Richter
- Dr.
- Sunder
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 1
- .
- Juni
- Beschluss
- §
- Kosten
- Beklagten
- zurückzuweisen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Zulassungsgründe
- bestehen
- mehr
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Zulassungsgründe
- bestehen
- mehr
- Senat
- Erlass
- Berufungsurteils
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- .
- .
- entschieden
- hat
- Fall
- vorliegenden
- Anleger
- mittelbar
- Treuhänderin
- Publikumsgesellschaft
- beteiligt
- hat
- geschäftsführende
- Gesellschafterin
- Anspruch
- hat
- Namen
- Anschriften
- anderen
- mittelbar
- unmittelbar
- beteiligten
- Anleger
- mitgeteilt
- werden
- vertraglichen
- Bestimmungen
- insbesondere
- Verzahnung
- Treuhandvertrags
- Innenverhältnis
- Gesellschafter
- untereinander
- Gesellschaft
- unmittelbaren
- Gesellschafter
- entsprechende
- Rechtsstellung
- erlangt
- hat
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Revision
- hätte
- Berufung
- Klägers
- ordnungsgemäßer
- Begründung
- zurückgewiesen
- werden
- müssen
- .
- Berufungsbegründung
- Klägers
- hat
- Erfordernissen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- noch
- genügt
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Berufungsbegründung
- Berufung
- gestützt
- wird
- angefochtene
- Entscheidung
- Rechtsverletzung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Bezeichnung
- Umstände
- enthalten
- Ansicht
- Rechtsmittelführers
- Rechtsverletzung
- Erheblichkeit
- angefochtene
- Entscheidung
- ergibt
- .
- Berufungsbegründung
- erkennen
- lassen
- soll
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- Berufungskläger
- angefochtene
- Urteil
- unrichtig
- hält
- hat
- Punkte
- rechtlicher
- Art
- unzutreffend
- ansieht
- Gründe
- anzugeben
- Fehlerhaftigkeit
- Punkte
- Erheblichkeit
- angefochtene
- Entscheidung
- herleitet
- .
- Darlegung
- Fehlerhaftigkeit
- ist
- somit
- lediglich
- Mitteilung
- Umstände
- erforderlich
- Urteil
- Sicht
- Berufungsführers
- Frage
- stellen
- .
- Besondere
- formale
- Anforderungen
- werden
- gestellt
- ;
- Zulässigkeit
- Berufung
- ist
- insbesondere
- Bedeutung
- Ausführungen
- schlüssig
- rechtlich
- haltbar
- sind
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 6
- .
- Dezember
- ZB
- .
- .
- Enthält
- Berufungsbegründung
- immerhin
- Streitpunkt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- genügende
- Begründung
- ist
- Berufung
- insgesamt
- zulässig
- bezeichneten
- Umstände
- geeignet
- sind
- angegriffenen
- Entscheidung
- insgesamt
- Grundlage
- entziehen
- vgl.
- Urteil
- 12
- November
- XI
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Dezember
- ZB
- .
- .
- muss
- Berufungsbegründung
- konkreten
- Streitfall
- zugeschnitten
- sein
- .
- reicht
- Auffassung
- Erstgerichts
- formularmäßigen
- Sätzen
- allgemeinen
- Redewendungen
- rügen
- lediglich
- Vorbringen
- erster
- Instanz
- verweisen
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 23
- .
- Oktober
- XI
- ZB
- .
- .
- Hat
- Erstgericht
- Abweisung
- Klage
- voneinander
- unabhängige
- selbständig
- tragende
- rechtliche
- Erwägungen
- gestützt
- muss
- Berufungsbegründung
- Weise
- tragende
- Erwägung
- angreifen
- ;
- andernfalls
- ist
- Rechtsmittel
- unzulässig
- .
- .
- ;
- siehe
- nur
- 30
- .
- Januar
- ZB
- .
- .
- Anforderungen
- hat
- Berufungsbegründung
- Klägers
- noch
- genügt
- .
- Kläger
- hat
- Umstände
- bezeichnet
- Sicht
- Rechtsverletzung
- Erheblichkeit
- angefochtene
- Entscheidung
- ergaben
- .
- Amtsgericht
- hat
- klageabweisende
- Entscheidung
- begründet
- Treugebern
- Innengesellschaft
- bestehe
- so
- Anspruch
- Klägers
- §
- ergebe
- Anspruch
- Treuhandvertrag
- Regelung
- §
- Nr.
- Treuhandvertrags
- entgegenstehe
- Datenweitergabe
- ausdrücklich
- untersagt
- sei
- Auskunftsanspruch
- auch
- §
- ergebe
- Kläger
- Erforderlichkeit
- Auskunft
- substantiiert
- vorgetragen
- .
- hat
- Amtsgericht
- klageabweisende
- Entscheidung
- voneinander
- unabhängige
- selbständig
- tragende
- rechtliche
- Erwägungen
- lediglich
- einheitlichen
- Streitgegenstands
- verschiedene
- verneinte
- Anspruchsgrundlagen
- gestützt
- .
- Dann
- war
- Abs.
- Satz
- Nr.
- noch
- ausreichend
- Kläger
- Zitierung
- Entscheidung
- Landgerichts
- 6
- .
- Februar
- Amtsgericht
- angenommene
- Wirksamkeit
- Auskunftsanspruch
- entgegenstehenden
- Regelung
- §
- Nr.
- Treuhandvertrags
- gewandt
- hat
- .
- Berufungsangriff
- war
- geeignet
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- insgesamt
- Grundlage
- entziehen
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- mittelbaren
- Kommanditisten
- beteiligten
- Kläger
- stehe
- beklagte
- geschäftsführende
- Gesellschafterin
- Auskunftsanspruch
- Namen
- Adressen
- weiteren
- Treugeberkommanditisten
- direkt
- beigetretenen
- Kommanditisten
- GmbH
- Co.
- Fondsgesellschaft
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- .
- .
- .
- Treugeberkommanditisten
- sind
- auch
- vorliegenden
- Fall
- entsprechender
- Regelungen
- Treuhandvertrag
- unmittelbaren
- Kommanditisten
- Innenverhältnis
- gleichgestellt
- .
- können
- insofern
- zustehenden
- Gesellschafterrechte
- insbesondere
- Recht
- Teilnahme
- Gesellschafterversammlungen
- Stimmrechtsausübung
- Kontrollrechte
- selbst
- ausüben
- ausdrücklich
- andere
- Regelung
- getroffen
- wurde
- §
- Nr.
- §
- §
- Nr.
- §
- Nr.
- Gesellschaftsvertrags
- Vorbemerkung
- §
- Nr.
- Treuhandvertrags
- .
- Beitrittserklärung
- Anlage
- §
- Nr.
- ist
- Kläger
- Treugeber
- Anerkennung
- Treuhandvertrags
- Gesellschaftsvertrags
- verbindlich
- Fondsgesellschaft
- beigetreten
- .
- Weiter
- bestimmt
- §
- Nr.
- Gesellschaftsvertrags
- 10%iges
- Quorum
- Kommanditisten
- Einberufung
- außerordentlichen
- Gesellschafterversammlung
- erforderlich
- ist
- .
- Treuhandvertrag
- eingeräumten
- Rechtsstellung
- steht
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Auskunftsanspruch
- .
- ist
- Ansicht
- Revision
- Rechtsgedanken
- §
- AktG
- noch
- Datenschutzgründen
- Hinblick
- §
- ausgeschlossen
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- .
- .
- 41
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- .
- f.
- .
- Geschäftsführerin
- Fonds
- ist
- Beklagte
- Berufungsgericht
- zutreffend
- entschieden
- hat
- Auskunft
- verpflichtet
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- .
- .
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- Berufungsgericht
- abgelehnt
- Beklagten
- Auskunftsbegehren
- Klägers
- erhobenen
- §
- durchgreifen
- lassen
- .
- Auskunftsbegehren
- Gesellschafters
- gerichtet
- Mitteilung
- Namen
- Anschriften
- Mitgesellschafter
- ist
- nur
- Verbot
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- §
- Schikaneverbot
- gemäß
- begrenzt
- .
- abstrakte
- Missbrauchsgefahr
- allein
- rechtfertigt
- Vertragspartner
- Recht
- zuzugestehen
- anderen
- Namen
- Anschrift
- verheimlichen
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- .
- .
- Beklagte
- hat
- Tatsacheninstanzen
- lediglich
- Möglichkeit
- Missbrauchs
- Daten
- Instanzanwälte
- Klägers
- hingewiesen
- .
- Vortrag
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- hinreichend
- konkrete
- Gefahr
- unzulässigen
- Aufnahme
- Kontakt
- anderen
- Anlegern
- kollusiven
- Zusammenwirkens
- Klägers
- Prozessbevollmächtigten
- entnehmen
- können
- vgl.
- insoweit
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- .
- .
- Beklagte
- Schriftsatz
- 9
- .
- April
- Revisionsverfahren
- Unterlagen
- vorgelegt
- hat
- ergibt
- Anlegerschutzverein
- Instanzanwälte
- Klägers
- andere
- Treugeberkommanditisten
- angeschrieben
- Möglichkeit
- Geltendmachung
- Schadensersatzansprüchen
- hingewiesen
- haben
- Kläger
- Wege
- Vollstreckung
- Berufungsurteil
- begehrten
- Auskünfte
- Beklagten
- erhalten
- hatte
- vermag
- Revision
- ebenfalls
- Erfolg
- verhelfen
- .
- Zwar
- läge
- missbräuchliches
- Verhalten
- Kläger
- bereits
- Erlass
- Berufungsurteils
- beabsichtigt
- hätte
- Erfolg
- Klage
- Namen
- Anschriften
- anderen
- Anleger
- Anlegerschutzverein
- weiterzugeben
- Instanzanwälten
- Zweck
- überlassen
- andere
- Anleger
- Geltendmachung
- Schadensersatzansprüchen
- anregten
- Kläger
- Herausgabe
- Daten
- dann
- Wahrnehmung
- Gesellschafterrechte
- Fondsgesellschaft
- begehrt
- hätte
- .
- Vorbringen
- Schriftsatz
- 9
- .
- April
- handelt
- jedoch
- neuen
- Tatsachenvortrag
- Revisionsverfahren
- berücksichtigt
- werden
- kann
- .
- §
- Abs.
- Satz
- unterliegt
- lediglich
- dasjenige
- Vorbringen
- Beurteilung
- Revisionsgerichts
- Tatbestand
- Berufungsurteils
- Sitzungsprotokoll
- ersichtlich
- ist
- .
- tatsächliche
- Urteilsgrundlage
- wird
- Ende
- Berufungsverhandlung
- abgeschlossen
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- April
- .
- Neue
- Tatsachen
- dürfen
- Revisionsverfahren
- grundsätzlich
- berücksichtigt
- werden
- .
- Ausnahme
- wird
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- zwar
- dann
- gemacht
- neuen
- Tatsachen
- erst
- Revisionsverfahrens
- ereignet
- haben
- unstreitig
- sind
- schützenswerte
- Belange
- Gegenseite
- entgegenstehen
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- April
- .
- Kläger
- hat
- neuen
- Tatsachenvortrag
- jedoch
- bestritten
- .
- Sunder
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
|
