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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 9
- .
- Dezember
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 27
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- Pflicht
- Klägerin
- Tragung
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- betrifft
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagten
- Werklohnansprüche
- Positionen
- "
- Bodenbehandlungsanlage
- vorhalten
- "
- 4.3.1
- "
- Boden
- lösen
- lagern
- "
- aberkennt
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- hatten
- Durchführung
- Tiefbauarbeiten
- Bau
- Teilstücks
- Autobahn
- Bereich
- Schloß
- sog.
- Dach-Arbeitsgemeinschaft
- Dach-ARGE
- zusammengeschlossen
- .
- erhielt
- Auftrag
- .
- Parteien
- erbrachten
- jeweiligen
- eigenständigen
- Leistungen
- Nachunternehmer
- .
- Beendigung
- Arbeiten
- kam
- Aufteilung
- gezahlten
- Werklohns
- Kontoguthabens
- vorliegenden
- Klage
- Widerklage
- geführten
- Rechtsstreit
- .
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- streiten
- Parteien
- Beklagten
- Leistungskomplexe
- "
- Bodenbehandlungsanlage
- vorhalten
- "
- "
- Boden
- lösen
- lagern
- "
- Anteil
- Auftraggeber
- Vertrag
- gezahlten
- Werklohn
- zusteht
- .
- Landgericht
- hat
- Positionen
- "
- Bodenbehandlungsanlage
- vorhalten
- "
- 4.3.1
- "
- Boden
- lösen
- lagern
- "
- gezahlte
- Vergütung
- Gutachten
- Sachverständigen
- folgend
- Parteien
- Verhältnis
- %
- Klägerin
- %
- Beklagte
- geteilt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- Positionen
- jeweils
- zugesprochen
- berechnet
- hat
- .
- Differenz
- Auftraggeber
- Positionen
- vertragsgemäß
- zahlenden
- höheren
- Vergütung
- hat
- Gewinn
- behandelt
- Parteien
- hälftig
- geteilt
- .
- Revision
- wendet
- Beklagte
- u.a.
- ungünstige
- Aufteilung
- Werklohns
- .
- Insoweit
- hat
- Senat
- Revision
- angenommen
- übrigen
- hat
- angenommen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- führt
- Umfang
- Annahme
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- Ansicht
- Leistungsanteil
- Beklagten
- Position
- "
- Bodenbehandlungsanlage
- vorhalten
- "
- feststellen
- lasse
- .
- Sachverständige
- habe
- Beklagten
- %
- Vergütung
- zugebilligt
- indes
- Feststellungen
- getroffen
- nähere
- Plausibilitätserwägungen
- angestellt
- haben
- Beklagte
- insoweit
- überhaupt
- tätig
- gewesen
- sei
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Berufungsgericht
- insoweit
- eigene
- Sachkunde
- darzulegen
- Auffassung
- Sachverständigen
- hinweggesetzt
- hat
- Anhörung
- Berufungsverhandlung
- gefertigten
- Berichterstattervermerks
- festgehalten
- hat
- .
- Sachverständigen
- war
- gezahlte
- Vergütung
- Einrichten
- Vorhalten
- Bodenbehandlungsanlage
- Parteien
- Anteil
- aufzuteilen
- Anteil
- Durchführung
- übrigen
- Titel
- Auftrag
- gegebenen
- Leistungen
- %
- Klägerin
- %
- Beklagte
- entspricht
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Position
- "
- Einrichtung
- Anlage
- "
- auch
- akzeptierte
- Vorgehen
- Erläuterung
- Gutachtens
- Landgericht
- begründet
- derartigen
- Positionen
- üblich
- sei
- Vergütung
- Akribie
- verteilen
- einzelnen
- Arbeiten
- jeweils
- ausgeführt
- hat
- .
- Argument
- hat
- jedenfalls
- Rede
- stehende
- Position
- "
- Vorhaltens
- Anlage
- "
- geltenden
- Tatsache
- Rechnung
- getragen
- insoweit
- exakt
- Massen
- Zeitaufwand
- erfassende
- Tätigkeiten
- ging
- laufende
- Überwachung
- Gebrauchstüchtigkeit
- Funktionstüchtigkeit
- Anlage
- ggf.
- Beseitigung
- auftretender
- Mängel
- vorgehaltenen
- Gerät
- .
- handelt
- Vorhalten
- Anlage
- pauschale
- Leistung
- auch
- zeigt
- pauschal
- angeboten
- ebenso
- auch
- pauschal
- abgerechnet
- worden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- dargetan
- gleichwohl
- Aufteilung
- Sachverständige
- geboten
- erachtet
- hat
- hier
- Betracht
- kommt
- noch
- insoweit
- entsprechende
- eigene
- Sachkunde
- verfügt
- .
- Vorwurf
- Sachverständige
- hätte
- Feststellungen
- treffen
- Plausibilitätsüberlegungen
- anstellen
- müssen
- Beklagte
- überhaupt
- tätig
- geworden
- sei
- geht
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Beklagte
- Anteil
- Werklohn
- Vorhalten
- Bodenbearbeitungsanlage
- beanspruchen
- hätte
- nur
- Gewinn
- beteiligen
- wäre
- überhaupt
- Vorhalten
- anzusehenden
- Leistungen
- erbracht
- hätte
- .
- ist
- jedoch
- festgestellt
- kann
- Rücksicht
- Aussage
- Berufungsgericht
- Zeuge
- vernommenen
- Mitarbeiters
- K.
- Klägerin
- auch
- kaum
- festgestellt
- werden
- .
- hat
- erklärt
- Beklagte
- habe
- Rahmen
- Position
- "
- Einrichten
- Bodenbehandlungsanlage
- "
- angelegten
- Straßen
- Bodensanierung
- Radlader
- Ordnung
- gehalten
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- auch
- Vergütungsanteil
- Position
- "
- Boden
- lösen
- lagern
- "
- Begründung
- aberkannt
- ihrerseits
- sei
- erweislich
- .
- Berufungsverhandlung
- vernommenen
- Zeugen
- habe
- Beklagte
- Arbeiten
- beteiligt
- Sachverständige
- habe
- ursprünglich
- gegenteilige
- Auffassung
- revidiert
- Arbeiten
- allein
- Klägerin
- zugeschrieben
- .
- Ausführungen
- halten
- ebenfalls
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- lassen
- Revision
- Recht
- beanstandet
- Zeugenvernehmung
- Berufungsinstanz
- jedenfalls
- Grund
- Vergütungsforderung
- bedurfte
- Leistungen
- Beklagten
- Position
- zuzurechnen
- sind
- Parteien
- bereits
- erster
- Instanz
- unstreitig
- waren
- Klägerin
- auch
- Berufungsverfahren
- wieder
- Abrede
- gestellt
- worden
- sind
- .
- verkennen
- Reichweite
- Erklärung
- Sachverständigen
- Berufungsverhandlung
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- Landgerichts
- 3
- .
- März
- haben
- Parteien
- Position
- 4.3.1
- unstreitig
- gestellt
- Klägerin
- Boden
- aufgehoben
- aufgeladen
- gelagert
- hat
- Beklagte
- jedoch
- Aushubstelle
- notwendigen
- ausgeschriebenen
- Planierarbeiten
- durchgeführt
- Böschung
- profiliert
- hat
- .
- Erklärung
- Sachverständigen
- Termin
- 3
- .
- März
- gestützt
- auch
- insoweit
- Gutachten
- 31
- .
- August
- DM/m2
- Leistung
- Beklagten
- angemessen
- erachteten
- Quadratmeterpreis
- bleibe
- hat
- Landgericht
- Beklagten
- Vergütung
- DM
- zugesprochen
- .
- Berufungsverfahren
- hat
- Klägerin
- gemeint
- Beklagte
- habe
- Einbau
- Bodens
- vorgenommen
- Preis
- DM/m2
- allerdings
- hoch
- gehalten
- hat
- bestritten
- Beklagte
- Böschungsarbeiten
- ausgeführt
- hat
- .
- Arbeiten
- gehörten
- Berufungsgericht
- eingeholten
- ten
- Sachverständigen
- 25
- .
- Januar
- Position
- 4.3.1
- .
- Vorbringen
- Klägerin
- konnte
- Beweisaufnahme
- Berufungsgericht
- allenfalls
- noch
- Höhe
- Beklagten
- unstreitigen
- Arbeiten
- zustehenden
- Werklohns
- gehen
- aber
- Grund
- Anspruchs
- .
- Zeugenaussagen
- Leistungsanteil
- Beklagten
- bestätigt
- haben
- besagt
- auch
- etwa
- Beklagte
- Böschungsarbeiten
- ausgeführt
- hat
- .
- Zeugen
- haben
- nur
- Positionsüberschrift
- genannten
- Tätigkeiten
- "
- Boden
- lösen
- laden
- lagern
- "
- geäußert
- Bodenentnahmestelle
- ausgeführten
- sonstigen
- Leistungen
- .
- sind
- Beteiligten
- offensichtlich
- Hinsicht
- auch
- befragt
- worden
- .
- Berufungsgericht
- mißversteht
- Sachverständigen
- annimmt
- habe
- auch
- unstreitig
- Position
- gehörenden
- Böschungsarbeiten
- letztlich
- allein
- Klägerin
- zugeschrieben
- .
- Äußerung
- Berufungsverhandlung
- Position
- sei
- ursprünglich
- Leistung
- Beklagten
- ausgegangen
- habe
- jedoch
- richtig
- erwiesen
- Einbau
- Bodens
- Zelte
- habe
- Klägerin
- vorgenommen
- bezieht
- offensichtlich
- gerade
- unstreitigen
- Beklagten
- Lösen
- Abfahren
- kontaminierten
- Bodens
- Aushubstelle
- vorgenommenen
- Arbeiten
- Auffüllen
- Ausgleichen
- entstandenen
- Senken
- betrafen
- .
- 3
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- ergänzender
- Anhörung
- Parteien
- Verteilung
- Werklohns
- streitigen
- Positionen
- neu
- befindet
- dann
- ergebenden
- Basis
- Klage
- Widerklage
- entscheidet
- .
- wird
- auch
- berücksichtigen
- haben
- Beklagte
- Position
- erster
- Instanz
- selbst
- nur
- Klägerin
- zustehende
- Vergütung
- hinausgehenden
- Betrag
- 225.000,00
- DM
- reklamierte
- Klägerin
- Berufungsbegründung
- hingewiesen
- hat
- .
- Röhricht
- Henze
- Münke
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