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- NAMEN
- Urteil
- Verkündet
- :
- 6
- .
- Mai
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- 15
- .
- April
- Schriftsätze
- eingereicht
- werden
- konnten
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Sunder
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 23
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- war
- Initiatorin
- Gründungsgesellschafterin
- Darlehensgeberin
- Jahr
- gegründeten
- GmbH
- Co.
- Folgenden
- :
- KG
- Publikumsgesellschaft
- Zweck
- Vermietung
- erworbenen
- Immobilie
- ist
- .
- Beklagte
- ist
- KG
- Kommanditist
- beteiligt
- .
- Gründung
- Fonds
- erhielten
- Kommanditisten
- zunächst
- Verlustzuweisungen
- Jahren
- gewinnunabhängige
- Ausschüttungen
- .
- Klägerin
- nimmt
- Vielzahl
- Verfahren
- ten
- Höhe
- jeweils
- erhaltenen
- Ausschüttungen
- Darlehenszinsverbindlichkeiten
- KG
- Anspruch
- .
- Gesellschaftsvertrag
- Folgenden
- :
- enthält
- §
- Nr.
- folgende
- Regelung
- :
- Kommanditisten
- übernehmen
- Gesellschaftern
- noch
- Dritten
- irgendwelche
- Zahlungsverpflichtungen
- Haftungen
- Nachschussverpflichtungen
- Verpflichtung
- Leistung
- Beitrittserklärung
- gezeichneten
- Kommanditbeteiligung
- zuzüglich
- hinausgehen
- .
- gilt
- auch
- Fall
- Liquidation
- .
- vertragliche
- Ausschluss
- Nachschusspflicht
- lässt
- gesetzliche
- Regelung
- Haftung
- Kommanditisten
- Gesellschaftsgläubigern
- §
- §
- .
- unberührt
- .
- Seite
- Emissionsprospekts
- finden
- Rubrik
- Rechtsform
- Haftung
- folgende
- Hinweise
- :
- Haftung
- beschränkt
- ist
- besteht
- Nachschusspflicht
- insbesondere
- Fremdfinanzierung
- gilt
- .
- geplanten
- Auszahlungen
- übersteigen
- selben
- Zeitraum
- erwirtschafteten
- Gewinne
- führen
- §
- Abs.
- Wiederaufleben
- beschränkten
- Kommanditistenhaftung
- Höhe
- vorgenommenen
- Auszahlungen
- .
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- gewährte
- KG
- ursprünglich
- Erwerb
- Gewerbeimmobilie
- Darlehen
- Höhe
- Mio.
- DM
- .
- Immobilie
- September
- mehr
- gewünschten
- Weise
- vermieten
- ließ
- geriet
- KG
- wirtschaftliche
- Schwierigkeiten
- konnte
- Darlehen
- länger
- bedienen
- .
- Klägerin
- gewährte
- KG
- Vermeidung
- Insolvenz
- Vertrag
- 22
- .
- März/15
- .
- Juni
- Folgedarlehen
- Höhe
- Mio.
- €
- noch
- offene
- Teilforderung
- ersten
- abgelöst
- wurde
- .
- fälligen
- Zinsraten
- stundete
- Klägerin
- immer
- wieder
- großen
- Teilen
- .
- Parallel
- forderte
- KG
- Kommanditisten
- erhaltenen
- Ausschüttungen
- zurückzuzahlen
- wirtschaftliche
- Situation
- verbessern
- .
- Klägerin
- erstattete
- Kommanditistin
- erhaltenen
- Auszahlungen
- .
- Behauptung
- Klägerin
- bestand
- Verbindlichkeit
- KG
- Höhe
- €
- .
- handele
- Stundungsvereinbarungen
- ausgenommene
- Darlehenszinsen
- Zeitraum
- 2
- Juli
- 30
- .
- August
- .
- Zahlung
- €
- gerichtete
- Klage
- war
- erster
- Instanz
- erfolgreich
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Urteil
- Landgerichts
- aufgehoben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- könne
- Klägerin
- unterstellt
- werden
- Forderung
- schlüssig
- dargelegt
- habe
- Voraussetzungen
- Haftung
- Kommanditisten
- Dritten
- besteht
- wieder
- auflebt
- grundsätzlich
- vorliegen
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Beklagten
- stehe
- aber
- Regelung
- §
- Nr.
- Gesellschaftsvertrags
- .
- Klausel
- enthalte
- umfassenden
- Haftungsausschluss
- auch
- sprüche
- Gesellschaftern
- Drittgeschäft
- Forderungen
- Gesellschaft
- hätten
- Mitgesellschafter
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- umfasse
- .
- potenzielle
- Anleger
- habe
- überschaubares
- Beitritt
- KG
- bewegt
- werden
- sollen
- .
- II
- .
- Urteil
- Berufungsgerichts
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Anspruch
- Klägerin
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ist
- Regelung
- §
- Nr.
- Satz
- ausgeschlossen
- .
- Vertragsklausel
- ist
- nur
- Sinne
- Klarstellung
- auszulegen
- Kommanditisten
- lediglich
- Höhe
- Einlagen
- haften
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- abweichende
- Vereinbarung
- Nachschusspflicht
- getroffen
- wurde
- .
- Ansprüche
- Gesellschafter-Gläubigers
- Mitgesellschafter
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- sind
- Regelung
- ausgeschlossen
- insoweit
- Zweifel
- Sinne
- §
- 305c
- Abs.
- bestehen
- würden
- vgl.
- Übrigen
- Urteil
- 8
- .
- Oktober
- .
- .
- .
- .
- abschließende
- Sachentscheidung
- Senats
- §
- Abs.
- ist
- möglich
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- lediglich
- pauschal
- unterstellt
- hat
- Klägerin
- fällige
- Forderung
- KG
- zusteht
- Beklagte
- angenommenen
- vertraglichen
- Haftungsausschlusses
- Höhe
- erhaltenen
- Ausschüttungen
- einstehen
- müsste
- konkreten
- Feststellungen
- Beklagten
- bestrittenen
- Umständen
- getroffen
- hat
- .
- Ferner
- fehlen
- Feststellungen
- Beklagten
- Aufrechnung
- gestellten
- Gegenanspruch
- Schadensersatz
- Prospekthaftung
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Senat
- weist
- ergänzend
- Ausführungen
- 8
- .
- Oktober
- ergangenen
- Urteil
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
- 23.05.2013
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