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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 23
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Ist
- zweigliedrigen
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- liquidierendes
- Gesellschaftsvermögen
- mehr
- vorhanden
- können
- Ausgleichsansprüche
- unmittelbar
- ausgleichspflichtigen
- Gesellschafter
- geltend
- gemacht
- werden
- Gesellschaftern
- festgestellten
- Auseinandersetzungsbilanz
- bedarf
- .
- Streitpunkte
- Richtigkeit
- Auseinandersetzungsrechnung
- sind
- Prozess
- entscheiden
- .
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- Zivilsenate
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Kraemer
- Dr.
- Caliebe
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 27
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- Zivilsenate
- 8
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- Klage
- nunmehr
- unstreitige
- Werklohnforderungen
- verschiedenen
- Bauvorhaben
- Höhe
- €
- geltend
- Beklagte
- rechnet
- Saldoforderung
- Abrechnung
- Arbeitsgemeinschaft
- .
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- Folgenden
- :
- Klägerin
- Beklagte
- gründeten
- Vertrag
- 11
- .
- September
- bauwirtschaftliche
- Arbeitsgemeinschaft
- Folgenden
- :
- gemeinsam
- Auftrag
- zuständigen
- Autobahndirektion
- Erneuerung
- Verstärkung
- bahndecke
- Teilabschnitt
- durchzuführen
- .
- Arbeiten
- wurden
- abgenommen
- Jahr
- wurde
- Schlusszahlung
- geleistet
- .
- Klägerin
- vertraglich
- festgelegte
- Zuständigkeit
- kaufmännische
- Geschäftsführerin
- Aufstellung
- fiel
- kam
- Verpflichtung
- zunächst
- .
- Schließlich
- erstellten
- Parteien
- unterschiedliche
- Abrechnungen
- legten
- Verlauf
- Rechtsstreits
- inhaltlich
- abweichende
- Schlussbilanzen
- .
- Rechnung
- Klägerin
- ergab
- Gunsten
- Beklagten
- Saldo
- noch
- vorhandenen
- Bankguthaben
- nahezu
- entsprechenden
- Höhe
- ;
- Beklagte
- errechnete
- Klageforderung
- erheblich
- übersteigendes
- Auseinandersetzungsguthaben
- .
- hat
- Klageforderung
- aufgerechnet
- Widerklage
- Klägerin
- Zustimmung
- Auszahlung
- Bankguthabens
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- 34.769,15
- €
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Berufungsverfahrens
- hat
- Klägerin
- Ausgleich
- Schlussbilanz
- Beklagten
- noch
- zustehenden
- Betrages
- vorhandene
- Bankguthaben
- Beklagte
- überwiesen
- .
- übereinstimmender
- Erledigungserklärung
- Widerklageforderung
- Verurteilung
- richtende
- Berufung
- Beklagten
- blieb
- erfolglos
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- dürfe
- Klageforderung
- aufrechnen
- geltend
- gemachte
- Forderung
- Auseinandersetzung
- fällig
- sei
- .
- Anspruch
- Gesellschafters
- Auseinandersetzungsguthaben
- werde
- erst
- fällig
- Schlussabrechnung
- Gesellschaftern
- festgestellt
- Inhalt
- Einigkeit
- erzielt
- sei
- .
- sei
- offensichtlichen
- Uneinigkeit
- Parteien
- Bilanz
- einzustellenden
- Positionen
- Fall
- .
- Übrigen
- stünden
- Fälligkeit
- Auseinandersetzungsanspruchs
- Beklagten
- auch
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Parteien
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- noch
- zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- allerdings
- Auflösung
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Zahlungsanspruch
- grundsätzlich
- nur
- Saldos
- abschließenden
- Auseinandersetzungsrechnung
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- .
- .
- Sen
- .
- .
- 24
- .
- Oktober
- ;
- 10
- .
- Mai
- ZR
- f.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- Einwendungen
- Beklagten
- Klägerin
- aufgestellte
- Schlussbilanz
- getroffen
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- unterstellen
- Beklagten
- ermittelte
- Klageforderung
- übersteigende
- Auseinandersetzungsguthaben
- Gunsten
- ergibt
- .
- 2
- .
- Meinung
- Berufungsgerichts
- ist
- Anspruch
- Beklagten
- Auszahlung
- Auseinandersetzungsguthabens
- fällig
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- bedarf
- Geltendmachung
- Auseinandersetzungsguthabens
- Gesellschaftern
- festgestellten
- Auseinandersetzungsbilanz
- liquidierendes
- Gesellschaftsvermögen
- mehr
- vorhanden
- ist
- Sen
- .
- .
- 5
- Juli
- ;
- 21
- November
- .
- .
- Parteien
- vorgelegten
- Schlussbilanzen
- geht
- Auszahlung
- Gunsten
- noch
- vorhandenen
- Bankguthabens
- Beklagte
- weiteres
- Gesellschaftsvermögen
- verfügt
- .
- Fall
- kann
- Gesellschafter
- Guthaben
- beansprucht
- ausnahmsweise
- unmittelbar
- ausgleichspflichtigen
- Gesellschafter
- geltend
- machen
- ;
- Streitpunkte
- Richtigkeit
- Schlussrechnung
- sind
- Prozess
- entscheiden
- Sen
- .
- .
- 5
- Juli
- aaO
- ;
- 21
- November
- aaO
- .
- Grundsätzen
- Abweichendes
- ist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- §
- Satz
- Vereinbarung
- Parteien
- maßgeblichen
- Arbeitsgemeinschaftsvertrags
- Deutschen
- Bauindustrie
- Fassung
- geregelt
- .
- Klausel
- behandelt
- allein
- Fragen
- Abwicklung
- Geschäftsvorfälle
- verfahren
- Schlussbilanz
- erstellen
- ist
- Form
- Frist
- Einwendungen
- erhoben
- werden
- können
- trifft
- aber
- Fälligkeit
- Auseinandersetzungsanspruchs
- eigenständige
- Aussage
- vgl.
- auch
- ARGE-Kommentar
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- kann
- auch
- anderer
- Begründung
- aufrechterhalten
- werden
- §
- .
- Beklagte
- ist
- Einwendungen
- Schlussbilanz
- Klägerin
- §
- Satz
- Arbeitsgemeinschaftsvertrags
- ausgeschlossen
- Revisionserwiderung
- geltend
- macht
- versäumt
- habe
- §
- Satz
- Mustervertrags
- vorgesehenen
- Frist
- Monaten
- vorzubringen
- .
- tatrichterlich
- einwandfrei
- getroffenen
- Revisionserwiderung
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ergibt
- Gegenteil
- .
- 4
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Höhe
- etwaigen
- Beklagten
- Grundlage
- Schlussbilanz
- Klägerin
- noch
- näher
- darzulegenden
- Zahlungsanspruchs
- klären
- kann
- .
- ist
- Blickpunkt
- übereinstimmenden
- Erledigungserklärung
- §
- getroffene
- Teilkostenentscheidung
- gebunden
- Sen
- .
- .
- 18
- .
- April
- m.w
- .
- .
- .
- Klägerin
- angeregte
- auch
- Antrag
- mögliche
- Erlass
- Vorbehaltsurteils
- Gunsten
- Klägerin
- kommt
- jedenfalls
- Grund
- hier
- gegebenen
- Umstände
- dritter
- Instanz
- Betracht
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.12.2004
- OLG
- Entscheidung
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