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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 31
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Rechtsanwalt
- bestimmenden
- Schriftsatz
- anderen
- Rechtsanwalt
- Zusatz
- Rechtsanwalt
- unterzeichnet
- übernimmt
- Unterschrift
- Verantwortung
- Inhalt
- Schriftsatzes
- .
- gilt
- auch
- dann
- Zusatz
- lautet
- "
- Rechtsanwalt
- Diktat
- verreist
- "
- .
- Urteil
- 31
- .
- März
- Kammergericht
- LG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 31
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Münke
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 29
- .
- April
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- Ausgleich
- Sollsalden
- Höhe
- DM
- Geschäftsverbindung
- Parteien
- Beklagte
- führte
- Klägerin
- gemieteten
- Binnenschiff
- Frachtaufträge
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Versäumnisurteil
- schriftlichen
- Verfahren
- stattgegeben
- .
- rechtzeitigen
- Einspruch
- Beklagten
- hat
- Urteil
- unzulässig
- verworfen
- Begründung
- Beklagte
- habe
- Monate
- mündlichen
- Verhandlung
- schriftsätzlich
- erhobener
- Rüge
- Prozeßvollmacht
- vorgelegt
- .
- Berufung
- hat
- Beklagte
- beanstandet
- Landgericht
- §
- Frist
- bringung
- Vollmacht
- gesetzt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erstinstanzliche
- Urteil
- aufgehoben
- Sache
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Antrag
- Berufung
- Beklagten
- "
- zurückzuweisen
- "
- weiter
- .
- Klägerin
- hält
- Berufung
- unzulässig
- Berufungsbegründung
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- Rechtsanwalt
- unterzeichnet
- wurde
- zwar
- inzwischen
- seinerzeit
- aber
- noch
- Rechtsanwalt
- Sozietät
- verbundenen
- ebenfalls
- Kammergericht
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- zwar
- Klammern
- gefaßten
- Zusatz
- Rechtsanwalt
- Diktat
- verreist
- "
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Ergebnis
- Recht
- zulässig
- erachtet
- .
- Berufungsgericht
- geht
- Klammerzusatz
- allein
- genommen
- Annahme
- wirksamen
- Unterschrift
- rechtfertige
- .
- würde
- Ausdruck
- gebracht
- Rechtsanwalt
- habe
- verantwortenden
- Schriftsatz
- mehr
- unterschreiben
- können
- Unterschriftserfordernis
- werde
- nur
- formalen
- Gründen
- genügt
- .
- vorliegenden
- Falle
- bestehe
- aber
- Besonderheit
- Rechtsanwalt
- ebenfalls
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- Schreiben
- 17
- .
- Mai
- ausdrücklich
- Einzelfall
- Untervollmacht
- erteilt
- gehabt
- habe
- .
- habe
- Begründungsschrift
- lediglich
- Gefälligkeit
- Rechtsanwalt
- gerade
- Wahrnehmung
- Untervollmacht
- folglich
- unmittelbarer
- Ausführung
- Mandats
- klagten
- unterzeichnet
- .
- Handeln
- bedeute
- Unterzeichner
- auch
- Verantwortung
- Inhalt
- Erklärung
- übernommen
- habe
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- jedenfalls
- Ergebnis
- stand
- .
- II
- .
- 1
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- schon
- Reichsgerichts
- vgl.
- 82
- 83
- ;
- .
- 8
- .
- Februar
- muß
- Berufungsbegründung
- bestimmender
- Schriftsatz
- Unterschrift
- verantwortlich
- Zeichnenden
- tragen
- .
- Unterschrift
- ist
- zwingendes
- Wirksamkeitserfordernis
- .
- soll
- Identifizierung
- Urhebers
- schriftlichen
- Prozeßhandlung
- ermöglichen
- unbedingten
- Willen
- Ausdruck
- bringen
- Schriftsatz
- verantworten
- Gericht
- einzureichen
- .
- Anwaltsprozeß
- bedeutet
- Berufungsbegründung
- bevollmächtigten
- Prozeßgericht
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- zwar
- selbst
- verfaßt
- eigenverantwortlicher
- Prüfung
- genehmigt
- unterschrieben
- sein
- muß
- .
- nur
- formelle
- Unterschrift
- "
- erkennen
- läßt
- eigenverantwortliche
- Prüfung
- vorgenommen
- wurde
- Unterschreibende
- Inhalt
- schriftlichen
- Erklärung
- distanziert
- genügt
- vgl.
- Zöller/Greger
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Klammerzusatz
- versehene
- Unterschrift
- Rechtsanwalt
- H.s
- erfüllt
- Voraussetzungen
- wirksamen
- Unterzeichnung
- .
- Bereits
- erste
- Teil
- Zusatzes
- Rechtsanwalt
- "
- macht
- deutlich
- Rechtsanwalt
- Unterbevollmächtigter
- Wahrnehmung
- Mandats
- Beklagten
- eigenverantwortlich
- handelte
- .
- Rechtsanwalt
- "
- anderen
- Rechtsanwalt
- Berufung
- begründet
- gibt
- erkennen
- Unterbevollmächtigter
- tätig
- wird
- vgl.
- .
- 22
- .
- Mai
- .
- Aussage
- ersten
- Teils
- Zusatzes
- wird
- zweiten
- Teil
- auch
- keineswegs
- relativiert
- Berufungsgericht
- offenbar
- annimmt
- .
- "
- Diktat
- verreist
- "
- ist
- lediglich
- Erklärung
- Rechtsanwalt
- übrigen
- unstreitig
- Korrespondenzanwälten
- Beklagten
- verfaßte
- schrift
- Urlaubs
- selbst
- unterzeichnen
- konnte
- ;
- Einschränkung
- Zurücknahme
- ausdrücklich
- "
- "
- Rechtsanwalt
- geleisteten
- Unterschrift
- verbundenen
- Übernahme
- tung
- Inhalt
- Schriftsatzes
- liegt
- .
- Annahme
- Rechtsanwalt
- habe
- Inhalt
- Berufungsbegründung
- distanzieren
- wollen
- scheidet
- .
- Rechtsanwalt
- versteht
- Zweifel
- selbst
- Unterschrift
- Verantwortung
- Inhalt
- bestimmenden
- Schriftsatzes
- übernimmt
- .
- Sachlage
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Schriftsatz
- Zusatz
- "
- "
- unterzeichnet
- wird
- Stellung
- Unterschreibenden
- bloßen
- Erklärungsboten
- kennzeichnet
- .
- 5
- November
- vergleichbar
- .
- Rüge
- Revision
- Berufungsgericht
- Auslegung
- Unterschrift
- Rechtsanwalt
- H.s
- beigefügten
- Zusatzes
- Umstände
- Schriftsatzes
- hätte
- abstellen
- dürfen
- greift
- .
- .
- Berufungsurteil
- läßt
- auch
- übrigen
- Rechtsfehler
- erkennen
- erweist
- Ergebnis
- richtig
- .
- Röhricht
- Münke
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