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- BESCHLUSS
- 15
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Beklagte
- wird
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Beschluss
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- .
- 2
- .
- Beschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- €
- Zahlungsantrag
- nämlich
- €
- €
- Mitglieder
- Monate
- %
- Feststellungsantrag
- .
- Gründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- besteht
- Grund
- Zulassung
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtsstreit
- Parteien
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- .
- Berufungsgericht
- angeführten
- Fragen
- allein
- Satzungszielen
- Zahlungsansprüche
- Vereinsmitglieder
- ergeben
- können
- Voraussetzungen
- Gewerkschaft
- Erlass
- Arbeitskampfunterstützungsordnung
- stellen
- sind
- kommt
- Entscheidung
- .
- B.
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Klage
- ist
- zulässig
- .
- gilt
- insbesondere
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- Zwischenfeststellungsklage
- .
- .
- Abs.
- vgl.
- Urteil
- 6
- Juli
- ZR
- angesehene
- Feststellungsklage
- .
- Pflicht
- Zahlung
- monatlichen
- Mitgliedsbeiträge
- ist
- vorgreifliches
- Rechtsverhältnis
- §
- Abs.
- festgestellt
- werden
- kann
- .
- Beklagte
- wehrt
- jedenfalls
- Verpflichtung
- monatlich
- €
- Mitglied
- Streikfonds
- zahlen
- müssen
- .
- Übrigen
- haben
- Oberlandesgericht
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- Vortrag
- Beklagten
- wehre
- Mitgliedsbeitrag
- unbeachtliche
- Schutzbehauptung
- sei
- .
- II
- .
- Klage
- ist
- auch
- begründet
- .
- 1
- .
- Kläger
- hat
- Beklagten
- Anspruch
- Zahlung
- allgemeinen
- Mitgliedsbeitrags
- Höhe
- €
- Monat
- Mitglied
- Kläger
- Zeit
- Juli
- September
- nur
- €
- Monat
- Mitglied
- geltend
- macht
- nämlich
- insgesamt
- €
- Mitgliedern
- .
- Befugnis
- Klägers
- Mitgliedsbeitrag
- erheben
- Höhe
- §
- Satzung
- Gesamtvorstand
- festlegen
- lassen
- bringt
- Revision
- .
- bestehen
- auch
- Bedenken
- vgl.
- Urteil
- 10
- Juli
- 246
- ;
- Urteil
- 19
- Juli
- ZR
- .
- .
- 2
- .
- Kläger
- hat
- weiter
- Anspruch
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Monat
- Mitglied
- Streikfonds
- sind
- hier
- streitigen
- Zeitraum
- Juli
- September
- insgesamt
- €
- .
- Berechtigung
- Erhebung
- speziellen
- Zweck
- gewidmeten
- Teils
- Mitgliedsbeitrags
- ergibt
- ebenfalls
- §
- Satzung
- Klägers
- .
- Gesamtvorstand
- einheitlichen
- Mitgliedsbeitrag
- festgesetzt
- allgemeinen
- Zwecken
- dienenden
- Teil
- Beitrags
- Unterhaltung
- Streikkasse
- bestimmten
- Beitragsteil
- differenziert
- hat
- ist
- unschädlich
- .
- Entscheidend
- ist
- allein
- Bestandteile
- Beitrags
- Anforderungen
- §
- Satzung
- entsprechend
- festgesetzt
- worden
- sind
- .
- setzt
- Gesamtvorstand
- Klägers
- Mitgliedsbeiträge
- allein
- insoweit
- satzungsmäßige
- Bindung
- besteht
- Höhe
- Zahl
- Mitglieder
- Landesverbände
- richten
- muss
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- erfüllt
- .
- Höhe
- auch
- Beitrags
- Streikkasse
- richtet
- Zahl
- Mitglieder
- Landesverbände
- .
- ist
- auch
- auszugehen
- Beitragsteil
- ebenso
- allgemeine
- Mitgliedsbeitrag
- Gesamtvorstand
- Klägers
- festgesetzt
- worden
- ist
- .
- Zwar
- rügt
- Revision
- Feststellungen
- getroffen
- worden
- seien
- Gesamtvorstand
- 20./21
- .
- Juni
- Mitgliedsbeitrag
- €
- Monat
- Mitglied
- festgesetzt
- habe
- .
- sagt
- aber
- Beklagte
- behauptet
- hätte
- Beitrag
- Streikkasse
- sei
- ausdrücklichen
- Zuständigkeitszuweisung
- §
- Arbeitskampfunterstützungsordnung
- Klägers
- Gesamtvorstand
- festgesetzt
- worden
- .
- ist
- Berufungsurteil
- zugrunde
- liegende
- Annahme
- Gesamtvorstand
- habe
- Streikbeitrag
- früheren
- Zeitpunkt
- festgesetzt
- Juni
- nur
- allgemeinen
- Teil
- Mitgliedsbeitrags
- entschieden
- Frage
- gestellt
- .
- Kläger
- Voraussetzungen
- tariffähigen
- Gewerkschaft
- erfüllt
- ist
- Auffassung
- Revision
- Bedeutung
- .
- Entscheidend
- ist
- tatsächlich
- Streikkasse
- unterhält
- Möglichkeit
- Arbeitskampfmaßnahmen
- offen
- hält
- .
- Beklagte
- wehren
- will
- muss
- hinwirken
- Arbeitskampfunterstützungsordnung
- aufgehoben
- wird
- .
- Übrigen
- hat
- Landgericht
- auch
- knapper
- Begründung
- festgestellt
- Kläger
- Voraussetzungen
- tariffähigen
- Gewerkschaft
- erfüllt
- Berufungsgericht
- hat
- Ausführungen
- eigen
- gemacht
- .
- 3
- .
- Anspruch
- Zahlung
- Mitgliedsbeitrags
- steht
- Zurückbehaltungsrecht
- .
- stellt
- Revision
- mehr
- Frage
- .
- 4
- .
- Klageforderung
- ist
- Hilfs-)Aufrechnung
- Beklagten
- erloschen
- .
- Beklagte
- hatte
- Anspruch
- Kläger
- Zahlung
- Strukturhilfe
- Höhe
- je
- €
- Jahre
- 2006
- .
- Auffassung
- Revision
- ergibt
- Satzung
- Klägers
- Landesverbänden
- strukturschwachen
- Bundesländern
- besondere
- finanzielle
- Unterstützung
- gewährt
- werden
- muss
- .
- gegenteilige
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- Senat
- voll
- überprüft
- werden
- kann
- Beschluss
- 11
- November
- ZB
- 250
- ;
- Urteil
- 22
- .
- April
- NJW-RR
- 866
- ;
- Beschluss
- 24
- .
- April
- ZB
- .
- ist
- zutreffend
- .
- So
- werden
- Aufgaben
- Klägers
- §
- Abs.
- Satzung
- folgt
- festgelegt
- :
- Aufgabe
- ist
- Wahrnehmung
- Förderung
- beruflichen
- rechtlichen
- sozialen
- Interessen
- beruflich
- …
- tätigen
- Journalistinnen
- Journalisten
- Beratung
- Unterstützung
- Landesverbände
- Fragen
- .
- Pflicht
- Zahlungen
- Landesverbände
- strukturschwachen
- Bundesländern
- ergeben
- könnte
- ist
- schon
- Wortlaut
- Bestimmung
- ersichtlich
- .
- spricht
- Aufzählung
- einzelnen
- Aufgaben
- §
- Abs.
- Satzung
- Strukturhilfe
- ähnliche
- Zahlungspflichten
- vorsieht
- .
- Auch
- Umstand
- Kläger
- Vergangenheit
- stets
- Strukturhilfe
- Beklagten
- gezahlt
- hat
- gibt
- Beklagten
- noch
- Rechtsanspruch
- Fortsetzung
- Zahlungen
- .
- Insbesondere
- ist
- Gewährung
- Strukturhilfe
- Revision
- meint
- Grundlage
- Vereinslebens
- geworden
- .
- Kläger
- war
- vielmehr
- frei
- Strukturhilfe
- einzuschränken
- insbesondere
- organisatorisch
- neu
- gestalten
- .
- Satzungsänderung
- erst
- recht
- Änderung
- Vereinszwecks
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- 11
- November
- ZB
- 249
- ;
- Urteil
- 24
- .
- Oktober
- .
- darstellt
- konnte
- Klägers
- Zuständigkeit
- Entscheidung
- wichtiger
- Angelegenheiten
- §
- Abs.
- Satzung
- 20./21
- .
- Juni
- Beschluss
- fassen
- Länderfonds
- gründen
- zukünftig
- Strukturförderung
- obliegt
- "
- organisatorische
- Abwicklung
- "
- Landesverband
- übernommen
- wird
- .
- entsprachen
- auch
- Herabsetzung
- allgemeinen
- Mitgliedsbeitrags
- €
- Monat
- Mitglied
- Verpflichtung
- Landesverbände
- besonderen
- Beitragsteil
- unmittelbar
- Länderfonds
- zahlen
- .
- wurde
- eingestellt
- nur
- allgemeinen
- Aufgaben
- Klägers
- ausgegliedert
- besonderen
- Organisation
- unterstellt
- .
- Einwand
- Revision
- Beitritt
- Beklagten
- Kläger
- sei
- vereinbart
- worden
- Beklagte
- Strukturhilfezahlungen
- unterstützt
- werde
- führt
- ebenfalls
- Erfolg
- .
- Vereinbarung
- kann
- nur
- grundsätzliche
- Bereitschaft
- Klägers
- bezogen
- haben
- Beklagten
- Strukturhilfe
- angemessen
- berücksichtigen
- .
- weitergehendes
- Zahlungsversprechen
- hätte
- jedenfalls
- §
- Abs.
- Satz
- Satzung
- bekräftigten
- auch
- Beklagten
- herangezogenen
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- verstoßen
- .
- Schließlich
- bestand
- Auffassung
- Revision
- auch
- Zahlungsanspruch
- Kläger
- Weigerung
- Beklagten
- Strukturhilfe
- zahlen
- Gleichbehandlungsgebot
- verstoßen
- habe
- .
- trägt
- Revision
- nur
- Beklagte
- sei
- weiteren
- Strukturhilfezahlungen
- ausgeschlossen
- worden
- andere
- Landesverbände
- etwa
- Landesverband
- Beklagten
- konkurrierende
- Landesverband
- hätten
- weiter
- Strukturhilfezahlungen
- neu
- eingerichteten
- Länderfonds
- erhalten
- .
- Auch
- Angriff
- hält
- Berufungsurteil
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- abgestellt
- Zahlungen
- Länderfonds
- Antrag
- nachvollziehbare
- Begründung
- erforderlich
- seien
- Beklagte
- Antrag
- gestellt
- habe
- .
- hat
- Beklagte
- vorgesehene
- Prüfverfahren
- Gang
- gesetzt
- kann
- schon
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- berufen
- .
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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