|
|
- BESCHLUSS
- 21
- Juli
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Sunder
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Streithelfer
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- April
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Beschwerde
- Streithelfer
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- ist
- verwerfen
- unzulässig
- ist
- .
- Kläger
- hat
- Nichtigkeitsfeststellungsklage
- Gesellschafterbeschlüsse
- beklagten
- GmbH
- 22
- .
- September
- 20
- .
- Februar
- gewandt
- jeweils
- wichtigem
- Grund
- Gesellschaft
- ausgeschlossen
- Gesellschaftsanteil
- eingezogen
- wurde
- .
- Landgericht
- hat
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Bedeutung
- nur
- ersten
- 22
- .
- September
- Unwirksamkeit
- ausgesprochen
- weitergehende
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- Urteil
- Landgerichts
- nur
- insoweit
- korrigiert
- Beschluss
- 22
- .
- September
- nichtig
- erklärt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- stützt
- Entscheidung
- bereits
- Landgericht
- ausreichenden
- Gründe
- Ausschluss
- vorgelegen
- hätten
- .
- Anfechtungsklage
- 20
- .
- Februar
- gefassten
- weiteren
- Ausschließungsbeschluss
- sei
- jedoch
- zurückzuweisen
- Kläger
- Anfechtungsfrist
- versäumt
- habe
- .
- Berufungsverfahren
- sind
- erstinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Seiten
- Klägers
- Streithelfer
- Sozietät
- Partner
- beigetreten
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verfolgen
- nur
- Streithelfer
- Nichtigerklärung
- auch
- Beschlusses
- 20
- .
- Februar
- weiter
- ;
- Kläger
- hat
- Nichtzulassungsbeschwerde
- eingelegt
- .
- hat
- Prozessbevollmächtigten
- Streithelfer
- gerichteten
- auch
- erkennenden
- Senat
- vorgelegten
- Schriftsatz
- neuen
- Instanzanwalts
- 17
- .
- Dezember
- Weiterführung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- widersprochen
- .
- Vermögen
- Beklagten
- wurde
- Beschluss
- zuständigen
- Amtsgerichts
- 30
- .
- Januar
- 1
- .
- Februar
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- Eigenverwaltung
- angeordnet
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Streithelfer
- ist
- unzulässig
- verwerfen
- .
- ist
- Schriftsatz
- Instanzanwalts
- Klägers
- 17
- .
- Dezember
- erklärten
- Widerspruch
- Weiterführung
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- noch
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- 30
- .
- Januar
- unzulässig
- geworden
- .
- 1
- .
- Instanzanwalt
- Klägers
- ausgesprochene
- Widerspruch
- Klägers
- Weiterführung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- führt
- Unzulässigkeit
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Weiterführung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ausdrücklichen
- Erklärung
- Hauptpartei
- widerspricht
- §
- .
- Widerspricht
- Hauptpartei
- zweifelsfrei
- Fortführung
- Prozesses
- so
- ist
- Rechtsmittel
- hier
- streitgenössischen
- Streithelfers
- unzulässig
- Beschluss
- 1
- Juli
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- Dezember
- ZB
- juris
- .
- .
- 8
- ;
- 10
- November
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- Oktober
- .
- .
- Widerspruch
- Hauptpartei
- ist
- Ansicht
- Beschwerdeführer
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- auch
- dann
- berücksichtigen
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- erklärt
- wird
- .
- Widerspruch
- unterliegt
- Anwaltszwang
- Beschluss
- 20
- .
- Dezember
- ZB
- juris
- .
- .
- muss
- noch
- einmal
- ausdrücklich
- erklärt
- werden
- ;
- schlüssiges
- Verhalten
- reicht
- zweifelsfrei
- Wille
- Hauptpartei
- ergibt
- fortführen
- wollen
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- ;
- Beschluss
- 10
- November
- 13
- 58
- ;
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- ZR
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- ZB
- .
- ;
- 216
- ;
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- MünchKommZPO/Schultes
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- wurde
- etwa
- ausreichende
- Verlautbarung
- Widerspruchs
- Hauptpartei
- angesehen
- außergerichtlichen
- Vergleich
- Nichtfortführung
- Verfahrens
- Rechtsmittelverzicht
- verpflichtet
- hat
- Vergleich
- Gericht
- Gegner
- Hauptpartei
- Kenntnis
- gebracht
- wurde
- vgl.
- Beschluss
- 10
- November
- 13
- 58
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- Dezember
- ZB
- juris
- .
- 5
- ;
- OLG
- ;
- ebenso
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- spätere
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- vorliegenden
- Fall
- Unterbrechung
- Verfahrens
- gem.
- §
- geführt
- hat
- kann
- offenbleiben
- .
- Rechtsmittel
- bereits
- Unterbrechung
- Verfahrens
- unzulässig
- war
- kann
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- auch
- Unterbrechung
- Verfahrens
- verworfen
- werden
- Beschluss
- 10
- .
- Oktober
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 30.01.2013
- OLG
- Entscheidung
- 11.04.2014
|