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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Tatbestandsmerkmal
- Fortführung
- bisherigen
- Firma
- setzt
- verwendete
- Bezeichnung
- §
- §
- .
- .
- zulässige
- Firma
- ist
- .
- Entscheidend
- ist
- prägende
- Teil
- alten
- Firma
- Verkehr
- Unternehmen
- gleichsetzt
- weitergeführt
- wird
- Fortführung
- Senatsentscheidung
- 4
- November
- .
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kraemer
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- hat
- Kauffrau
- S.
- vollstreckbare
- Titel
- DM
- DM
- jeweils
- Zinsen
- erwirkt
- Erteilung
- Vollstreckungsklausel
- Beklagte
- Begründung
- begehrt
- Beklagte
- führe
- Handelsgeschäft
- .
- bisherigen
- Firma
- .
- S.
- Handelsregister
- eingetragen
- war
- vertrieb
- Lebensmittelzusätze
- vorgegebenen
- Rezepturen
- Abnehmer
- mischte
- auslieferte
- .
- verwendete
- Briefköpfen
- Bezeichnung
- "
- Handelsagentur
- Lieferant
- Additiven
- Lebensmittelindustrie
- .
- Bezeichnung
- lediglich
- Zusatz
- "
- GmbH
- "
- ergänzt
- handelt
- 5
- .
- Juni
- gegründete
- 13
- .
- September
- Handelsregister
- eingetragene
- Beklagte
- früheren
- Anschrift
- .
- Verwendung
- früherer
- Faxnummern
- tiven
- Lebensmittelindustrie
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- abgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- .
- Berufungsgericht
- hat
- offen
- gelassen
- Beklagte
- Handelsgeschäft
- S.
- fortgeführt
- hat
- .
- Jedenfalls
- habe
- fortgeführt
- so
- Haftung
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- ausscheide
- .
- Benutzung
- Wortfolge
- "
- Handelsagentur
- Lieferant
- Additiven
- Lebensmittelindustrie
- "
- Beklagte
- genüge
- nur
- Geschäftsbezeichnung
- Firma
- handele
- .
- Firmenfortführung
- sei
- nur
- anzunehmen
- Kern
- §
- §
- .
- Kaufmann
- überhaupt
- möglichen
- Firma
- übernommen
- werde
- .
- S.
- betriebenen
- Firma
- Einzelkaufmanns
- gehandelt
- habe
- habe
- Name
- Inhaberin
- Kern
- Firma
- gebildet
- .
- habe
- Beklagte
- jedoch
- übernommen
- Initialen
- HS
- reichten
- insoweit
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Firmenfortführung
- liegt
- auch
- dann
- verwendete
- Bezeichnung
- §
- .
- mögliche
- Firma
- ist
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- knüpft
- Haftung
- Nachfolgers
- Betrieb
- Unternehmens
- begründete
- Verbindlichkeiten
- Vorgängers
- Kontinuität
- Unternehmens
- .
- tritt
- Fortführung
- Firma
- außen
- Erscheinung
- Gesetz
- Firmenfortführung
- Voraussetzungen
- Auslösung
- Haftung
- Nachfolgers
- ist
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 4
- November
- .
- Firmenfortführung
- anzunehmen
- ist
- muß
- Sicht
- maßgeblichen
- Verkehrs
- beurteilt
- werden
- Senat
- .
- Sicht
- aber
- kommt
- firmenrechtliche
- Zulässigkeit
- Unzulässigkeit
- alten
- neuen
- Firmen
- .
- Entscheidend
- ist
- allein
- bisherigen
- Geschäftsinhaber
- tatsächlich
- geführte
- Erwerber
- weitergeführte
- Firma
- derart
- prägende
- Kraft
- besitzt
- Verkehr
- Unternehmen
- gleichsetzt
- Verhalten
- Erwerbers
- Fortführung
- bisherigen
- Firma
- sieht
- .
- spielen
- gewisse
- Änderungen
- alten
- Firma
- Rolle
- prägende
- Teil
- alten
- Firma
- neuen
- beibehalten
- ist
- Senat
- .
- Grundsätze
- müssen
- auch
- dann
- gelten
- Unzulässigkeit
- tatsächlich
- geführten
- Firma
- beruht
- altem
- Recht
- Firmenkern
- geltende
- bürgerliche
- Familienname
- Vorname
- Geschäftsinhabers
- §
- Abs.
- F.
- ausgeschriebener
- abgekürzter
- Form
- geführt
- wird
- .
- Auch
- dann
- kommt
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- entscheidend
- eigentlich
- prägende
- Kraft
- Bezeichnung
- alte
- Unternehmen
- bekannt
- ist
- fortgeführten
- Bestandteil
- ausgeht
- früherem
- Gesetzgeber
- Handelsrechtsreform
- inzwischen
- zutreffender
- Anerkennung
- Bedeutung
- derartiger
- "
- Zusätze
- Kennzeichnung
- Unternehmens
- Verkehrsgeltung
- geänderten
- Firmenrecht
- lediglich
- Firmenzusatz
- galt
- .
- Kriterien
- muß
- unveränderte
- Weiterbenutzung
- Bezeichnung
- "
- HS
- Handelsagentur
- Lieferant
- Additiven
- Lebensmittelindustrie
- "
- Beklagte
- Firmenfortführung
- §
- gewertet
- werden
- .
- Zusammenstellung
- Ausnahme
- genommen
- unauffälligen
- einzelnen
- Bestandteile
- Verwendung
- "
- Additive
- "
- alltäglichen
- Sprachgebrauch
- üblichen
- deutschen
- Begriffs
- "
- Zusätze
- "
- machen
- Bezeichnung
- unverwechselbaren
- Kennzeichen
- Unternehmens
- .
- Beifügung
- Zusatzes
- "
- GmbH
- "
- ändert
- .
- .
- Zurückverweisung
- erfolgt
- Berufungsgericht
- Sicht
- zutreffend
- entbehrlich
- angesehenen
- Feststellungen
- Vorliegen
- weiteren
- Tatbestandsmerkmale
- §
- Abs.
- Satz
- nachholen
- kann
- .
- gibt
- Beklagten
- zugleich
- Möglichkeit
- Berufungsgericht
- Bedenken
- Annahme
- vorzutragen
- habe
- Geschäfte
- Handelsagentur
- Lieferant
- wesentlichen
- Additiven
- S.
- Bezeichnung
- "
- Lebensmittelindustrie
- "
- betrieben
- .
- Röhricht
- Kraemer
- Münke
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