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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- einschl
- .
- II
- .
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- Landesverbänden
- steht
- Vorstand
- Dachverbandes
- Verbandsversammlung
- Auskunftsrecht
- §
- §
- Abs.
- wesentlichen
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Verhältnisse
- Dachverbandes
- .
- vereinsrechtlichen
- Informationsrecht
- Mitglieder
- unterliegen
- grundsätzlich
- auch
- Angelegenheiten
- Dachverband
- Auslagerung
- wirtschaftlichen
- Betriebes
- GmbH
- gegründeten
- betriebenen
- Tochtergesellschaft
- auch
- Dachverband
- objektiv
- erheblicher
- wirtschaftlicher
- rechtlicher
- Bedeutung
- sind
- .
- Informationsrecht
- findet
- Grenze
- nur
- vorrangigen
- berechtigten
- Geheimhaltungsinteresse
- Dachverbandes
- Abwehr
- besorgenden
- Gefahr
- selbst
- Tochtergesellschaft
- mbH
- entsprechend
- §
- Abs.
- .
- Urteil
- 11
- November
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- Zivilkammer
- 1
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittel
- werden
- Klägerin
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- wurde
- GmbH
- gegründet
- gemeinnützigen
- Vereinsbereich
- "
- Deutsche
- Billardunion
- e.V.
- folgenden
- wirtschaftlichen
- Geschäftsbetrieb
- Zwecke
- gewinnbringender
- Vermarktung
- Billardsports
- auszugliedern
- .
- Gesellschafter
- Klägerin
- sind
- Dachverband
- deutschen
- Billardsports
- Geschäftsanteil
- Prozent
- Mitglieder
- angehörenden
- Landesverbände
- Geschäftsanteil
- je
- Prozent
- .
- zusammengeschlossenen
- Landesverbände
- sind
- Rechtsform
- eingetragenen
- Vereins
- organisiert
- .
- Beklagte
- Bayerische
- Landesverband
- war
- Veräußerung
- Gesellschaftsanteils
- 26
- .
- Juni
- ebenfalls
- Gesellschafter
- Klägerin
- .
- Zusammenhang
- überlassenen
- Vermarktungsrechten
- unterliegt
- Klägerin
- Gewinnabführungspflichten
- :
- erwirtschafteten
- Gewinn
- sind
- Prozent
- Prozent
- übrigen
- Gesellschafter
- abzuführen
- restlichen
- Prozent
- kann
- Geschäftsführer
- Gehalt
- Tantieme
- beanspruchen
- .
- Beklagten
- Klägerin
- besteht
- längerem
- vielfältiger
- Streit
- Ursache
- Vereinigung
- Ämter
- Geschäftsführers
- Klägerin
- Präsidenten
- Person
- hat
- :
- Machtfülle
- befürchtet
- Beklagte
- Beeinträchtigung
- Rechte
- finanziellen
- Belange
- .
- So
- versandte
- Vorstand
- Beklagten
- u.a.
- zeitlichen
- Vorfeld
- Mitgliederversammlungen
- Jahren
- "
- vertraulich
- "
- gekennzeichnete
- Schreiben
- also
- auch
- Gesellschafter
- Klägerin
- beteiligten
- Landesverbände
- Verhalten
- Klägerin
- Geschäftsführers
- angegriffen
- Diskussion
- jeweiligen
- Verbandstagen
- angekündigt
- wurde
- .
- Rundschreiben
- 15
- .
- Juni
- erhob
- Beklagte
- u.a.
- Vorwurf
- habe
- Zusammenwirken
- Vizepräsidenten
- Gesellschafterversammlungen
- Klägerin
- Neuregelung
- Führungsverhältnisse
- erheblichen
- finanziellen
- Folgen
- Mitglieder
- durchzusetzen
- versucht
- :
- habe
- Geschäftsführer
- Klägerin
- Abfindung
- DM
- ausscheiden
- gleichzeitig
- hauptamtlicher
- Generalsekretär
- Gehalt
- über
- DM
- eingestellt
- werden
- zusätzlich
- Berater
- Klägerin
- Jahreshonorar
- DM
- fungieren
- wollen
- Vizepräsident
- Geschäftsführung
- Klägerin
- habe
- übernehmen
- sollen
- .
- Mitgliederversammlung
- 24
- .
- Juni
- verwies
- Angelegenheit
- außerordentliche
- Gesellschafterversammlung
- Klägerin
- Beteiligung
- sämtlicher
- Landesverbände
- ;
- erklärte
- 7
- .
- Januar
- Sache
- schließlich
- erledigt
- .
- Rundschreiben
- 12
- .
- Mai
- führte
- Beklagte
- Begründung
- Mitgliederversammlung
- angekündigten
- Antrags
- Nr.
- u.a.
- Geschäftsführer
- Klägerin
- habe
- Verstoß
- Gesetz
- Anstellungsvertrag
- Geschäftsjahre
- Urlaubsabgeltungen
- insgesamt
- 54.000,00
- DM
- ausgezahlt
- ;
- Schreiben
- war
- Kopie
- "
- Arbeitsvertrages
- "
- Geschäftsführers
- beigefügt
- "
- Arbeitgeber
- "
- Klägerin
- auch
- aufgeführt
- ist
- .
- Anträge
- Beklagten
- verspäteter
- Einreichung
- Verbandstag
- behandelt
- wurden
- übersandte
- Beklagte
- Landesverbänden
- Schreiben
- 11
- .
- Mai
- nochmals
- inhaltsgleiche
- Ankündigungen
- Mitgliederversammlung
- ;
- rechtzeitiger
- Einreichung
- nahm
- Anträge
- Tagesordnung
- .
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- hat
- Schiedsgericht
- festgestellt
- verpflichtet
- war
- Anträge
- Tagesordnung
- aufzunehmen
- Teilnehmer
- versenden
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- Beklagten
- Unterlassung
- Weitergabe
- bestimmter
- vertraulicher
- Interna
- Dritte
- Landesverbände
- Gesellschafter
- sind
- begehrt
- .
- ist
- Ansicht
- Beklagte
- dürfe
- Kenntnisse
- früheren
- Gesellschafterstellung
- Klägerin
- habe
- nur
- Gesellschaftern
- offenbaren
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- wandte
- Klägerin
- nur
- Klageabweisung
- Landesverbände
- Gesellschafter
- Klägerin
- sind
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- verurteilt
- unterlassen
- folgende
- vertrauliche
- Interna
- Umstände
- handelt
- Zeit
- Gesellschafterstellung
- Beklagten
- Klägerin
- 26
- .
- Juni
- eingetreten
- sind
- Landesverbände
- weiterzugeben
- Gesellschafter
- Klägerin
- beteiligt
- sind
- :
- 1
- .
- Arbeitsverträge
- Geschäftsführerverträge
- Herrn
- Arbeitsverträge
- evtl.
- weiteren
- Mitarbeitern
- Klägerin
- Gehälter
- ;
- 2
- .
- Entwürfe
- Arbeitsverträgen
- Herrn
- evtl.
- weiteren
- Mitarbeitern
- Klägerin
- ;
- 3
- .
- Jahresabschlüsse
- Klägerin
- Ausnahme
- veröffentlichungspflichtiger
- Teile
- entsprechende
- Entwürfe
- Jahresabschlüssen
- Klägerin
- ;
- 4
- .
- Verträge
- Vertragsentwürfe
- Klägerin
- Nichtgesellschaftern
- Klägerin
- ;
- 5
- .
- Protokolle
- Inhalte
- Protokollen
- Gesellschafterversammlungen
- Klägerin
- ;
- 6
- .
- Steuermodelle
- Leistungsaustauschmodelle
- betreffend
- Klägerin
- Entwürfe
- ;
- 7
- .
- Wiedergabe
- Gesprächsinhalten
- nicht-öffentlichen
- Gesellschafterversammlungen
- Klägerin
- Protokollen
- nicht-öffentlichen
- Gesellschafterversammlungen
- Klägerin
- ersichtlich
- sind
- 8
- .
- internes
- Zahlenmaterial
- sonstige
- Geschäftsunterlagen
- ausschließlich
- Gesellschaftern
- Klägerin
- Grundlage
- Entscheidungsfindung
- zugänglich
- gemacht
- wurden
- werden
- eindeutige
- Kennzeichnung
- "
- Tischvorlage
- "
- "
- Geschäftsvorlage
- "
- "
- internes
- Zahlenmaterial
- "
- ähnliches
- ausdrücklich
- bezeichnet
- sind
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Zurückweisung
- Berufung
- Klägerin
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Ansicht
- Beklagte
- habe
- Klägerin
- obliegende
- Verschwiegenheitspflicht
- verstoßen
- Rundschreiben
- 15
- .
- Juni
- 12
- .
- Mai
- auch
- Landesverbände
- Gesellschafter
- Klägerin
- sind
- Einzelheiten
- Vergütung
- Geschäftsführers
- Klägerin
- informiert
- habe
- .
- Landesverbände
- seien
- Dritte
- anzusehen
- vertrauliche
- Interna
- Klägerin
- weitergegeben
- werden
- dürften
- .
- ändere
- auch
- Umstand
- Gesellschafterin
- Klägerin
- sei
- Verbandsversammlung
- Landesverbände
- Mitglieder
- angehörten
- höchste
- Vereinsorgan
- sei
- Vorstand
- rechenschaftspflichtig
- sei
- .
- Spannungsverhältnis
- Verschwiegenheitspflicht
- Gesellschaftsrecht
- Informations-/Mitgliedschaftsrechten
- "
- Vereinsrecht
- sei
- gesellschaftsrechtliche
- Verschwiegenheitsverpflichtung
- grundsätzlich
- vorrangig
- anzusehen
- .
- Rundbriefen
- Prozeßverhalten
- Beklagten
- ergebe
- Wiederholungsgefahr
- sämtlicher
- Nr.
- Urteils
- aufgeführten
- Interna
- Klägerin
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- steht
- Klägerin
- Unterlassungsanspruch
- .
- Rundschreiben
- Landesverbände
- weitergegebenen
- Einzelheiten
- bestehenden
- "
- Arbeitsvertrags
- "
- Geschäftsführers
- geplanten
- Änderungen
- Vergütung
- Leitungstätigkeit
- DBU/Klägerin
- Tenor
- 1
- .
- Variante
- Nr.
- Berufungsurteils
- hat
- Beklagte
- Verschwiegenheitspflicht
- Gesellschafter
- Klägerin
- verletzt
- vgl.
- A
- .
- weiteren
- Klageanträge
- Tenor
- Nr.
- Nr.
- .
- 2
- .
- Variante
- Nr.
- Berufungsurteils
- fehlt
- bereits
- Erstbegehungsgefahr
- vgl.
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- individuelle
- Informationsrecht
- GmbH-Gesellschafters
- umfassend
- ausgestaltet
- ist
- .
- -9-
- onsrecht
- ist
- Sonderfall
- §
- Abs.
- GmbHG
- abgesehen
- prinzipiell
- unbeschränkt
- findet
- Grenze
- erst
- zweckentsprechenden
- Wahrnehmung
- aaO
- ;
- Baumbach/Hueck/Zöllner
- GmbHG
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- Kehrseite
- umfassenden
- sehr
- weitgehend
- gestalteten
- Informationsrechts
- ist
- Ausfluß
- gesellschaftsrechtlichen
- Treuepflicht
- verstärkte
- Verschwiegenheitspflicht
- allgemeine
- Meinung
- vgl.
- nur
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- §
- .
- 13
- ;
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Weitergabe
- Informationen
- gesellschaftsfremden
- Zwecken
- gesellschaftsfremde
- Dritte
- ist
- grundsätzlich
- pflichtwidrig
- zwar
- Rücksicht
- Inhalt
- Rücksicht
- Zwecke
- Verbreitung
- Kenntnisse
- verfolgt
- werden
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 11
- ;
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- jedoch
- Berufungsgericht
- Landesverbände
- Gesellschafter
- Klägerin
- sind
- gesellschaftsfremde
- Dritte
- eingeordnet
- Besonderheiten
- vorliegenden
- Falles
- beachtet
- .
- Landesverbände
- sind
- Mitglieder
- auch
- Mitglieder
- obersten
- Organs
- Hauptgesellschafters
- Klägerin
- nämlich
- Mitgliederversammlung
- ;
- Eigenschaft
- können
- auch
- Landesverbände
- selbst
- Gesellschafter
- Klägerin
- sind
- gesellschaftsfremde
- Dritte
- behandelt
- werden
- .
- Landesverbänden
- steht
- Vereinsmitgliedern
- Mitgliederversammlung
- unabhängig
- Stellung
- Klägerin
- Auskunftsrecht
- §
- Abs.
- Vorstand
- vgl.
- allgemein
- Staudinger/Weick
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 25
- ;
- KG
- wesentlichen
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Verhältnisse
- Vereins
- vgl.
- Handbuch
- Verbandsrechts
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Stöber
- Handbuch
- Vereinsrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- gehören
- vorliegenden
- Fall
- auch
- wirtschaftlichen
- rechtlichen
- Beziehungen
- Klägerin
- ;
- ist
- Ansicht
- Oberlandesgerichts
- fremde
- "
- GmbH
- Tochtergesellschaft
- wesentlichen
- steuerlichen
- Gründen
- wirtschaftliche
- Betrieb
- ausgegliedert
- Gewinnabführung
- zu
- Prozent
- verpflichtet
- ist
- .
- vereinsrechtlichen
- Informationsrecht
- Landesverbände
- unterlagen
- grundsätzlich
- auch
- Angelegenheiten
- Klägerin
- Tochterunternehmen
- auch
- Hauptgesellschafterin
- objektiv
- so
- erheblicher
- wirtschaftlicher
- rechtlicher
- Bedeutung
- waren
- auch
- Angelegenheiten
- selbst
- wurden
- .
- 3
- .
- umfassende
- Informationsrecht
- Verbandsversammlung
- findet
- Grenze
- nur
- etwa
- vorrangigen
- berechtigten
- Geheimhaltungsinteresse
- Abwehr
- besorgenden
- Gefahr
- selbst
- Klägerin
- Tochtergesellschaft
- entsprechend
- §
- Abs.
- .
- derartigen
- Fall
- Vorstand
- Auskunft
- verweigern
- könnte
- wäre
- auch
- Beklagte
- Mitglied
- berechtigt
- gewesen
- Rahmen
- satzungsmäßigen
- Initiativantragsrechts
- Tagesordnung
- jeweiligen
- Mitgliederversammlung
- anderen
- Landesverbände
- Gesellschafter
- Klägerin
- waren
- Rundschreiben
- Anträge
- Begründungen
- inneren
- Angelegenheiten
- Klägerin
- vorab
- informieren
- .
- vorrangiges
- Geheimhaltungsinteresse
- Klägerin
- Tochterunternehmen
- bestand
- jedoch
- näher
- begründeten
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- vorliegenden
- Fall
- jedenfalls
- Schreiben
- Beklagten
- 15
- .
- Juni
- 12
- .
- Mai
- aufgeführten
- Einzelheiten
- .
- Schreiben
- 15
- .
- Juni
- erwähnten
- Gesellschafterversammlung
- Klägerin
- besprochenen
- Veränderungen
- Leitungsebene
- Wechsel
- Geschäftsführers
- hauptamtliche
- Position
- betrafen
- grundlegende
- strukturelle
- Fragen
- Verhältnisses
- Klägerin
- finanziellen
- Folgen
- Vergütung
- Abfindung
- ersichtlich
- schon
- allein
- Hinblick
- Funktion
- Vorstandes
- auch
- Zuständigkeit
- Mitgliederversammlung
- fielen
- zugleich
- uneingeschränkten
- Informationsrecht
- Landesverbände
- unterlagen
- .
- Dementsprechend
- wurde
- Inhalt
- Rundschreibens
- Beklagten
- Verbandstag
- 24
- .
- Juni
- diskutiert
- anschließend
- außerordentlichen
- Gesellschafterversammlung
- Klägerin
- Anwesenheit
- Vorstände
- Landesverbände
- Gesellschafter
- Klägerin
- waren
- offen
- erörtert
- .
- Information
- Schreiben
- 12
- .
- Mai
- Urlaubsabgeltungen
- Geschäftsführer
- Klägerin
- selbst
- bewilligt
- hatte
- betraf
- lediglich
- innere
- Verhältnisse
- auch
- Mitglieder
- .
- zusätzliche
- Gehaltszahlungen
- Klägerin
- Geschäftsführer
- mindern
- Gewinn
- Klägerin
- auch
- Gewinnabführungsansprüche
- Klägerin
- .
- kommt
- auch
- formalrechtlich
- "
- Arbeitsvertrag
- "
- Geschäftsführers
- Arbeitgeberseite
- Klägerin
- beteiligt
- war
- .
- Somit
- waren
- Einzelheiten
- Dienstverhältnisses
- übrigen
- geheimhaltungsbedürftigen
- Inhalt
- hat
- auch
- Landesverbände
- Gesellschafter
- Klägerin
- sind
- informationsberechtigt
- .
- Dementsprechend
- hat
- Schiedsgericht
- zutreffend
- festgestellt
- auch
- späteren
- Verbandstag
- wiederholte
- inhaltsgleiche
- Antrag
- Nr.
- Tagesordnung
- hätte
- aufgenommen
- Verbandsmitgliedern
- zugänglich
- gemacht
- werden
- müssen
- .
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- Aktienrecht
- Angaben
- Vergütung
- Vorstandsmitglieder
- individualisieren
- sind
- vermag
- überzeugen
- .
- handelt
- unumstrittene
- siehe
- auch
- gegenteilige
- Anregung
- Deutschen
- Satz
- Besonderheit
- Aktienrechts
- .
- pflichtwidrigen
- Verstoß
- Verschwiegenheitspflicht
- Gesellschafter
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Versendung
- Rundschreiben
- begangen
- .
- B.
- weitergehenden
- Klageanträge
- kann
- dahinstehen
- Landesverbänden
- Gesellschafter
- Klägerin
- sind
- bezüglich
- genannten
- Einzelheiten
- Auskunftsrecht
- zustehen
- würde
- .
- insoweit
- läßt
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Schreiben
- 15
- .
- Juni
- 12
- .
- Mai
- Prozeßverhalten
- Beklagten
- Erstbegehungsgefahr
- herleiten
- .
- 1
- .
- Unterlassungsanspruchs
- muß
- Wiederholungsgefahr
- objektiv
- vorliegen
- .
- müssen
- Indiztatsachen
- gegeben
- sein
- Schluß
- zulassen
- Wiederholung
- Eingriffs
- wahrscheinlich
- ist
- doch
- zumindest
- naheliegende
- Möglichkeit
- bildet
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Frage
- ernstliche
- Besorgnis
- weiterer
- Störungen
- besteht
- ist
- zwar
- tatsächlicher
- Natur
- ;
- ist
- jedoch
- Revisionsinstanz
- nachprüfbar
- Urteilsgründe
- ergeben
- fochtenen
- Urteil
- unrichtigen
- rechtlichen
- Gesichtspunkten
- ausgegangen
- worden
- ist
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vorstehend
- A
- ausgeführt
- Unrecht
- angenommen
- Beklagte
- Übermittlung
- Rundschreiben
- 15
- .
- Juni
- 12
- .
- Mai
- Verschwiegenheitspflicht
- Klägerin
- verletzt
- habe
- .
- scheidet
- insoweit
- schon
- Erstbegehung
- Wiederholungsgefahr
- .
- 2
- .
- Auch
- Prozeßverhalten
- Beklagten
- ergibt
- Erstbegehung
- Wiederholungsgefahr
- .
- Berufungsgericht
- näher
- begründeten
- Erwägung
- Prozeßverhalten
- auch
- sog.
- Erstbegehungsgefahr
- abstellen
- wollte
- tragen
- Feststellungen
- Entscheidung
- jedoch
- ebenfalls
- .
- Erstbegehungsgefahr
- gestützter
- vorbeugender
- Unterlassungsanspruch
- besteht
- nur
- ernsthafte
- greifbare
- tatsächliche
- Anhaltspunkte
- vorhanden
- sind
- Beklagte
- werde
- naher
- Zukunft
- näher
- bezeichneten
- Weise
- rechtswidrig
- verhalten
- .
- 15
- .
- April
- m.w
- .
- .
- Erstbegehungsgefahr
- kann
- zwar
- Umständen
- auch
- Prozeßverhalten
- Anspruch
- genommenen
- Partei
- ergeben
- .
- Tatsache
- allein
- Beklagter
- Klage
- verteidigt
- Auffassung
- äußert
- beanstandeten
- Verhalten
- berechtigt
- sein
- ist
- jedoch
- Berühmung
- werten
- Erstbegehungsgefahr
- begründet
- ;
- andernfalls
- würde
- Beklagte
- wirksamen
- Verteidigung
- Rechts
- gerichtlichen
- Verfahren
- Rechtmäßigkeit
- bestimmter
- Verhaltensweisen
- klären
- lassen
- Recht
- rechtliches
- Gehör
- beschränkt
- vgl.
- .
- 31
- .
- Mai
- m.w
- .
- .
- Allein
- Prozeßverhalten
- Beklagten
- kann
- somit
- vorliegenden
- Fall
- Erstbegehungsgefahr
- übrigen
- Klageanträge
- geschlossen
- werden
- .
- .
- Sache
- bisherigen
- umfassenden
- Tatsachenfeststellungen
- Berufungsgerichts
- entscheidungsreif
- ist
- hatte
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Berufung
- Klägerin
- zurückzuweisen
- Abs.
- .
- .
- Röhricht
- Henze
- Münke
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