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- BESCHLUSS
- 24
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 24
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Henze
- Kraemer
- Richterin
- beschlossen
- :
- Gegenvorstellung
- Beklagten
- Senatsbeschluß
- 16
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- Konkursverwalter
- Vermögen
- GmbH
- verlangt
- Beklagten
- ehemaligen
- geschäftsführenden
- Alleingesellschafter
- Wege
- Konkursanfechtung
- §
- Erstattung
- Darlehensrückzahlungen
- Gemeinschuldnerin
- Beklagten
- .
- Klage
- hatte
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- Beklagte
- hat
- Revision
- eingelegt
- Antrag
- Prozeßkostenhilfe
- gestellt
- Senat
- Beschluß
- 16
- Juli
- hinreichender
- Erfolgsaussicht
- beabsichtigten
- Rechtsverfolgung
- zurückgewiesen
- hat
- .
- hat
- Beklagte
- Gegenvorstellung
- erhoben
- .
- Frist
- Begründung
- Revision
- wurde
- Antrag
- Prozeßbevollmächtigten
- Schriftsatz
- 12
- .
- September
- Mandat
- niedergelegt
- hat
- letztmals
- 17
- .
- Oktober
- verlängert
- .
- Revisionsbegründung
- ist
- eingegangen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Beklagten
- Gegenvorstellung
- sind
- geeignet
- Änderung
- Senatsbeschlusses
- 16
- Juli
- führen
- .
- 1
- .
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- sachverständig
- beratenen
- Berufungsgerichts
- wirtschaftlichen
- Lage
- Gemeinschuldnerin
- eigenkapitalersetzenden
- Charakter
- Darlehens
- sind
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Beklagten
- selbst
- unterzeichnete
- Bilanz
- 30
- .
- Juni
- stellt
- zumindest
- "
- Zeugnis
- selbst
- "
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- widerlegt
- erachtet
- hat
- .
- Überschuldet
- kreditunwürdig
- war
- Gemeinschuldnerin
- maßgebenden
- Zeitraum
- Gewährung
- und/oder
- Belassung
- Gesellschafterdarlehens
- ersten
- Teilrückzahlung
- 11
- November
- überdies
- erst
- recht
- Hinblick
- Bilanz
- ersichtlich
- ausgewiesenen
- Konkursantrag
- Beklagten
- genannten
- zusätzlichen
- Verbindlichkeiten
- Steuernachforderung
- Höhe
- ca.
- 435.000,00
- DM
- Bescheid
- Zollamts
- 28
- .
- Juni
- Verbindlichkeit
- Sponsorenvertrag
- Höhe
- DM
- Konkursantrag
- beigefügten
- "
- Versäumungsurteil
- "
- Landgerichts
- 14
- November
- schon
- Mitte
- rückständig
- war
- .
- Gemeinschuldnerin
- gewährten
- Bankkredite
- kann
- Beklagte
- Kreditwürdigkeit
- schon
- stützen
- Angaben
- Konkursantrag
- zumindest
- Sicherheiten
- Gemeinschuldnerin
- abgedeckten
- Teil
- Kredits
- persönliche
- Haftung
- nommen
- hat
- Gewährung
- Bankkredit
- bestimmter
- Höhe
- besagt
- Gesellschaft
- auch
- gewährte
- Gesellschafterdarlehen
- hier
- 500.000,00
- DM
- noch
- kreditwürdig
- war
- Berufungsgericht
- insoweit
- gebotenen
- objektiven
- Beurteilung
- tatsächlich
- vorhandenen
- kreditrelevanten
- Umstände
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- hat
- .
- 2
- .
- Beklagte
- Ergebnisse
- Beweisaufnahme
- 19
- Juli
- gerichteten
- gemäß
- §
- eingestellten
- Strafverfahren
- beruft
- ist
- neuer
- Sachvortrag
- Revisionsverfahren
- berücksichtigt
- werden
- kann
- .
- 3
- .
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- erforderlichen
- Erfolgsaussicht
- Revision
- §
- fehlt
- übrigen
- inzwischen
- auch
- bereits
- letztmals
- 17
- .
- Oktober
- verlängerten
- Frist
- Revisionsbegründung
- eingegangen
- Revision
- unzulässig
- geworden
- ist
- .
- Beklagten
- persönlich
- gestellte
- weitere
- Fristverlängerungsantrag
- 2
- .
- Oktober
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- unwirksam
- .
- Röhricht
- Hesselberger
- Henze
- Kraemer
- Münke
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