|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- AktG
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- ;
- .
- sog.
- Blockabstimmung
- "
- Hauptversammlung
- Aktiengesellschaft
- zusammenhängende
- Sachfragen
- hier
- Zustimmung
- Unternehmensverträgen
- bestehen
- jedenfalls
- dann
- Bedenken
- Versammlungsleiter
- zuvor
- hinweist
- mehrheitliche
- Ablehnung
- Beschlußvorlage
- Einzelabstimmung
- herbeigeführt
- werden
- kann
- anwesender
- Aktionär
- Einwände
- Verfahrensweise
- erhebt
- .
- stille
- Beteiligung
- Aktiengesellschaft
- vereinbartes
- einzuordnendes
- Rechtsverhältnis
- ist
- Genußrecht
- Sinne
- §
- Abs.
- AktG
- Unternehmensvertrag
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- AktG
- qualifizieren
- löst
- Bezugsrecht
- Aktionäre
- .
- Urteil
- 21
- Juli
- ZR
- Kammergericht
- LG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Kraemer
- Münke
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 17
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- eingetragener
- Verein
- satzungsmäßigen
- Zweck
- Wahrung
- Rechte
- Minderheitsaktionären
- .
- hält
- Beklagten
- Hypothekenbank
- Grundkapital
- Mio.
- heitsbeteiligung
- .
- Mehrheitsaktionärin
- ist
- B.
- AG
- Beteiligung
- %
- .
- 20
- .
- Januar
- fand
- außerordentliche
- Hauptversammlung
- Beklagten
- Beteiligung
- Klägers
- .
- Alleiniger
- Tagesordnungspunkt
- war
- Erläuterung
- Genehmigung
- Unternehmensverträge
- .
- .
- Abs.
- Nr.
- AktG
- bezeichneten
- Verträgen
- Beklagten
- verschiedenen
- Versicherungsunternehmen
- Beteiligungs-GmbH
- hiernach
- stille
- Gesellschafter
- Einlagen
- unterschiedlicher
- Höhe
- Mio.
- Mio.
- nehmen
- Beklagten
- beteiligen
- sollten
- .
- Einlagen
- wurden
- gemäß
- §
- Abs.
- KWG
- haftenden
- Eigenkapital
- Beklagten
- zugerechnet
- nahmen
- Maßgabe
- §
- Verträge
- etwaigen
- Verlusten
- Beklagten
- .
- Gegenzug
- räumte
- Beklagte
- stillen
- Gesellschaftern
- "
- Gewinnbeteiligung
- Höhe
- %
- %
- p.a.
- Nominalbetrages
- Einlagen
- Höhe
- %
- Bedingung
- entsprechend
- hohen
- Gewinnerzielung
- ;
- anderenfalls
- sollten
- Gewinnanteile
- Nachzahlung
- späteren
- Jahren
- entsprechend
- gekürzt
- werden
- .
- Verträge
- wurde
- alleinige
- Geschäftsführungsbefugnis
- Beklagten
- stillen
- Gesellschaften
- dahingehend
- eingeschränkt
- vollständigen
- teilweisen
- Einstellung
- vollständigen
- teilweisen
- Veräußerung
- Verpachtung
- Hypothekenbankgeschäfts
- Einwilligung
- stillen
- Gesellschafter
- bedurfte
- .
- Laufzeit
- Verträge
- sollte
- vorbehaltlich
- vorzeitigen
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- 31
- .
- Dezember
- reichen
- .
- Hauptversammlung
- verlangte
- Aktionär
- Prof.
- W.
- Auskunft
- geschäftlichen
- Beziehungen
- Mehrheitsaktionärin
- Beklagten
- stillen
- Gesellschaftern
- bestünden
- .
- Vorstand
- beantwortete
- Frage
- Hinweis
- Bankgeheimnis
- .
- Verträge
- wurden
- schließlich
- Wege
- Blockabstimmung
- erforderlichen
- Stimmenmehrheit
- genehmigt
- .
- Zuvor
- hatte
- Versammlungsleiter
- Abstimmungsverfahren
- angekündigt
- hingewiesen
- nur
- Blockabstimmung
- sei
- ebenfalls
- stimmen
- möge
- ;
- stimme
- Mehrheit
- werde
- Zustimmung
- Verträgen
- einzeln
- Abstimmung
- stellen
- .
- Einwände
- Verfahrensweise
- wurden
- erhoben
- .
- Kläger
- hat
- Hauptversammlungsbeschluß
- Widerspruch
- Niederschrift
- erklärt
- §
- Nr.
- AktG
- ficht
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- .
- meint
- Revisionsinstanz
- noch
- Interesse
- Sammelbeschlußfassung
- Genehmigung
- Verträge
- sei
- §
- .
- AktG
- zulässig
- gewesen
- .
- aber
- greife
- Beschluß
- rechtswidriger
- Weise
- Bezugsrecht
- Aktionäre
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- streitigen
- Verträge
- Errichtung
- stiller
- Gesellschaften
- seien
- Wahrheit
- Genußrechtsverträge
- Sinne
- Vorschrift
- anzusehen
- beeinträchtigten
- Marktniveau
- liegenden
- Verzinsung
- Einlagen
- relativen
- Gewinnanspruch
- Aktionäre
- .
- Ausschluß
- Bezugsrechts
- fehle
- schon
- formellen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- habe
- Beklagte
- Verweigerung
- Aktionär
- Prof.
- verlangten
- Auskunft
- §
- g
- Abs.
- AktG
- verstoßen
- .
- Klage
- blieb
- Vorinstanzen
- erfolglos
- .
- richtet
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Entgegen
- Ansicht
- Revision
- sieht
- Berufungsgericht
- zutreffend
- hier
- gewählten
- Abstimmungsverfahren
- Anfechtungsgrund
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- AktG
- ist
- entnehmen
- Teilgewinnabführungsverträge
- verschiedenen
- Partnern
- einheitlich
- abgestimmt
- werden
- kann
- Vorschrift
- Abstimmungsverfahren
- regelt
- .
- Ebensowenig
- war
- angekündigten
- Tagesordnungspunkt
- Zustimmung
- Verträgen
- "
- entnehmen
- einzelnen
- Verträge
- getrennt
- abgestimmt
- werden
- sollte
- Berufungsgericht
- insoweit
- unangefochten
- feststellt
- .
- Revision
- Literaturstimmen
- verweist
- Globaloder
- Listenwahl
- Aufsichtsratsmitglieder
- unzulässig
- halten
- vgl.
- Geßler
- Geßler/Hefermehl
- AktG
- §
- Rdn
- .
- ;
- Meyer-Landrut
- Großkomm
- .
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Anm
- .
- ist
- Meinung
- Allgemeinheit
- unumstritten
- vgl.
- Hüffer
- AktG
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- Beschlüsse
- zusammenhängende
- Sachfragen
- hier
- Zustimmung
- einzelnen
- Kapitalbeschaffung
- abgeschlossenen
- Verträgen
- übertragbar
- .
- Revision
- ist
- zwar
- einzuräumen
- Sammelbeschlußverfahren
- evtl.
- unterschiedliche
- Akzeptanz
- einzelnen
- zusammengefaßten
- Beschlußgegenstände
- Ausdruck
- kommt
- .
- Immerhin
- läßt
- aber
- §
- Abs.
- AktG
- sogar
- Beschlüssen
- Entlastung
- Mitglieder
- Vorstandes
- Aufsichtsrats
- Sammelabstimmung
- Einzelabstimmung
- Hauptversammlung
- beschlossen
- qualifizierten
- Minderheit
- verlangt
- wird
- .
- Jedenfalls
- bestehen
- Sammelabstimmung
- Straffung
- Verfahrens
- zusammengehörigen
- Beschlußgegenständen
- dient
- dann
- Bedenken
- Versammlungsleiter
- zuvor
- hinweist
- mehrheitliche
- Ablehnung
- Beschlußvorlage
- Einzelabstimmung
- herbeigeführt
- werden
- kann
- vgl.
- Hoffmann-Becking
- Münch
- .
- AG
- §
- Rdn
- .
- ;
- Hüffer
- aaO
- anwesender
- Aktionär
- Einwände
- Verfahrensweise
- erhebt
- vgl.
- Lutter
- S.
- ;
- GmbHG
- 17
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- Hinsicht
- entsprechend
- verhielt
- kann
- Kläger
- nachträglich
- gehört
- werden
- Vertrag
- GmbH
- anderen
- Verträgen
- ungleich
- höheren
- Volumens
- Mio.
- trennt
- hätte
- abgestimmt
- werden
- müssen
- .
- e-
- II
- .
- Unrecht
- meint
- Revision
- Beschluß
- Hauptversammlung
- Zustimmung
- Begründung
- stillen
- Gesellschaften
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- anfechtbar
- Aktionären
- Bezugsrecht
- Wahrheit
- Genußrechte
- qualifizierenden
- stillen
- Beteiligungen
- gewährt
- worden
- sei
- formellen
- Voraussetzungen
- Bezugsrechtsausschluß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- AktG
- vorgelegen
- hätten
- .
- 1
- .
- Bezugsrecht
- Aktionäre
- sieht
- Aktiengesetz
- nur
- neuer
- Aktien
- Fällen
- Kapitalerhöhung
- §
- AktG
- Ausgabe
- Wandelschuldverschreibungen
- Gewinnschuldverschreibungen
- Genußrechten
- §
- Abs.
- AktG
- .
- Genußrechte
- handelt
- vorliegenden
- stillen
- Beteiligungen
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- entschieden
- hat
- .
- Stille
- Beteiligungen
- sind
- §
- Abs.
- AktG
- genannt
- .
- Revision
- Teilen
- Schrifttums
- vertretene
- Auffassung
- stützt
- Genußrechte
- Verlustbeteiligung
- Inhabers
- stille
- Gesellschaften
- qualifizieren
- seien
- vgl.
- Habersack
- ;
- Karollus
- :
- Geßler/Hefermehl
- AktG
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- f.
- ;
- .
- AktG
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 27
- ;
- Lutter
- :
- .
- Komm
- .
- AktG
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Frantzen
- Genußscheine
- S.
- .
- verkennt
- dort
- Erweiterung
- Bezugsrechts
- Aktionäre
- stille
- Beteiligungen
- geht
- Schutz
- Genußrechtsinhabers
- unangemessenen
- Genußscheinbedingungen
- unverzichtbarer
- Mindeststandard
- Schutz
- externer
- Kapitalgeber
- angesehenen
- §
- .
- zurückbleiben
- .
- Selbst
- Literaturmeinung
- annähme
- Genußrecht
- Verlustteilnahme
- stillen
- Gesellschaft
- wird
- so
- ergäbe
- umgekehrt
- stille
- sellschaft
- gewolltes
- vereinbartes
- Rechtsverhältnis
- Aktiengesellschaft
- Dritten
- Genußrecht
- Sinne
- §
- Abs.
- AktG
- qualifizieren
- ist
- .
- 2
- .
- Zwar
- kann
- Ausgestaltung
- Genußrechten
- Verlustbeteiligung
- beurteilten
- Genußrechtsverträge
- Einzelfall
- gewisse
- Ähnlichkeiten
- stillen
- Gesellschaft
- aufweisen
- .
- Recht
- zieht
- Berufungsgericht
- Ähnlichkeiten
- "
- Schluß
- vorliegenden
- stillen
- Gesellschaftsverträge
- Genußrechte
- qualifizieren
- seien
- .
- Genußrechte
- sind
- Rechtsprechung
- Senates
- Dauerschuldverhältnisse
- eigener
- Art
- gesellschaftsrechtlich
- geprägten
- Mitgliedschaftsrechte
- begründen
- bestimmten
- geldwerten
- Anspruch
- erschöpfen
- Senat
- ;
- Urt
- .
- 5
- .
- März
- ZR
- .
- stehen
- Gegensatz
- Zusammenwirken
- gemeinsamen
- Zweck
- charakterisierten
- gesellschaftsrechtlichen
- Verbindung
- Einschluß
- stillen
- Gesellschaft
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 5
- .
- März
- aaO
- ;
- Lutter
- aaO
- .
- Auch
- Kreditwesengesetz
- unterscheidet
- Abs.
- Formen
- Kapitalbeschaffung
- .
- Entscheidend
- aktienrechtliche
- Beurteilung
- ist
- indessen
- stille
- Beteiligungen
- Aktiengesellschaft
- einhelliger
- Auffassung
- Unternehmensverträge
- zwar
- Teilgewinnabführungsverträge
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- AktG
- anzusehen
- sind
- vgl.
- Hüffer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- zahlreichen
- Nachweisen
- eigenen
- Regeln
- §
- .
- AktG
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- entsprechenden
- Erfordernis
- Zustimmung
- Hauptversammlung
- ¾-Mehrheit
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- unterliegen
- .
- Bezugsrecht
- Aktionäre
- Unternehmensverträge
- gibt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- sind
- Vorschriften
- Gesetzes
- Satzungsänderungen
- 1
- .
- Buch
- .
- Teil
- auch
- Vorschriften
- Kapitalerhöhung
- Einschluß
- §
- AktG
- gehören
- hier
- anzuwenden
- .
- Ermangelung
- Bezugsrechts
- ist
- auch
- Bekanntmachung
- Ausschlusses
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- Raum
- .
- Stelle
- Vorstandsberichts
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- tritt
- §
- AktG
- mag
- auch
- "
- insbesondere
- "
- Fälle
- §
- AktG
- abzielen
- .
- Rechte
- Aktionäre
- werden
- Teilgewinnabführungsverträgen
- Erfordernis
- angemessenen
- Gegenleistung
- Vertragspartners
- Verbot
- Gewährung
- Sondervorteilen
- einzelne
- Aktionäre
- §
- AktG
- ansonsten
- Treuepflicht
- Mehrheit
- Minderheit
- gewahrt
- vgl.
- Hüffer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- 3
- .
- vorliegenden
- Fall
- handelt
- auch
- "
- verkapptes
- "
- Kern
- typische
- stille
- Beteiligungen
- .
- Gesamthandsvermögen
- §
- Abs.
- Verlustbeteiligung
- .
- vereinbarte
- Höchstzins
- ändert
- Gewinnbeteiligung
- vgl.
- Baumbach/Hopt
- 30
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Weiter
- sind
- stillen
- Gesellschaftern
- §
- Verträge
- §
- typischen
- "
- Kontrollrechte
- eingeräumt
- .
- Auch
- unangefochtenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- nur
- schuldrechtlich
- wirkende
- Mitspracherecht
- stillen
- Gesellschafter
- Änderung
- Aufgabe
- Unternehmensgegenstandes
- ist
- stillen
- Gesellschaft
- immanent
- vgl.
- .
- §
- abweichende
- Nachrang
- Forderungen
- stillen
- Gesellschafter
- Insolvenzfall
- ist
- Typ
- stillen
- Gesellschaft
- vereinbar
- vgl.
- 7
- berührt
- jedenfalls
- Rechtsstellung
- Aktionäre
- macht
- Zustimmungsbeschluß
- anfechtbar
- .
- 4
- .
- treuwidrige
- Sondervorteile
- stillen
- Gesellschafter
- abzielende
- vermögensrechtliche
- Stellung
- Aktionäre
- unzulässig
- -9-
- trächtigende
- Stimmrechtsausübung
- Mehrheitsaktionärin
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- verneint
- .
- Insbesondere
- war
- Zuschlag
- ca.
- %
- üblichen
- Kreditzins
- vorliegenden
- Vorstand
- Beklagten
- gemäß
- §
- AktG
- eingeholten
- Prüfbericht
- Hinblick
- üblichen
- Kredit
- abweichende
- Verlustrisiko
- marktgerecht
- angemessen
- .
- wurden
- Aktionäre
- mehr
- beeinträchtigt
- Aufnahme
- partiarischen
- Darlehens
- entsprechenden
- Konditionen
- Zinszuschlag
- zweifelhafter
- Bonität
- gewährt
- werden
- muß
- .
- Gegenzug
- erhielt
- Beklagte
- Sicherheiten
- frisches
- Eigenkapital
- .
- .
- KWG
- Ausweitung
- Geschäftstätigkeit
- Erhöhung
- Gewinnaussichten
- .
- .
- durchgreifender
- Anfechtungsgrund
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- liegt
- schließlich
- auch
- Vorstand
- Frage
- Vertreters
- Klägers
- geschäftlichen
- Beziehungen
- "
- Großaktionärin
- stillen
- Gesellschaftern
- beantwortet
- hat
- .
- Auskunftspflicht
- Vorstandes
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- bestand
- insoweit
- Beziehungen
- Beklagten
- verbundenen
- Unternehmen
- handelte
- .
- auch
- Auskünfte
- Beschlüssen
- Unternehmensverträge
- geltenden
- §
- AktG
- bestand
- hier
- Anspruch
- begehrte
- Auskunft
- .
- Vorschrift
- besteht
- Auskunftspflicht
- nur
- Abschluß
- Unternehmensvertrages
- wesentlichen
- Angelegenheiten
- anderen
- Vertragsteils
- "
- .
- können
- zwar
- .
- auch
- Auskünfte
- rechtliche
- geschäftliche
- Beziehungen
- Vertragspartners
- verbundenen
- Unternehmen
- fallen
- vgl.
- Hüffer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- Anlehnung
- Abs.
- AktG
- Maßstab
- objektiv
- urteilenden
- schnittsaktionärs
- Beurteilung
- Vertrages
- Konditionen
- "
- wesentlich
- sind
- vgl.
- §
- AktG
- .
- Revision
- selbst
- sieht
- ist
- aber
- Unternehmensverbindung
- stillen
- Gesellschaftern
- Großaktionärin
- Beklagten
- Sinne
- §
- .
- AktG
- festgestellt
- noch
- ersichtlich
- .
- Fragestellung
- auslegt
- Feststellung
- Unternehmensverbindungen
- zielte
- ist
- revisionsrechtlich
- unzulässiger
- neuer
- Sachvortrag
- auch
- Tatbestand
- angefochtenen
- Urteils
- widerspricht
- .
- zielte
- Frage
- "
- geschäftliche
- Beziehungen
- "
- stillen
- Gesellschafter
- Großaktionärin
- verfolgte
- Zweck
- Aufklärung
- erhalten
- Konditionen
- Verträge
- stillen
- Gesellschaften
- Geschäftsbeziehungen
- ungünstig
- beeinflußt
- worden
- sind
- .
- Zweck
- war
- Frage
- Berufungsgericht
- zutreffend
- feststellt
- erforderlich
- auch
- nur
- geeignet
- .
- etwaige
- Unangemessenheit
- Konditionen
- insbesondere
- Zinssatzes
- wäre
- Vergleich
- Marktlage
- festzustellen
- irgendwelchen
- Beziehungen
- folgern
- .
- waren
- Konditionen
- Hauptversammlung
- vorliegenden
- Prüfbericht
- angemessen
- marktgerecht
- .
- Röhricht
- Kraemer
- Münke
|
