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- BESCHLUSS
- ZB
- 6
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- KapMuG
- Abs.
- Satz
- §
- Bindungswirkung
- Vorlagebeschlusses
- Oberlandesgericht
- besteht
- Prozessgericht
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- KapMuG
- Musterverfahren
- bereits
- zuvor
- Vorlagebeschluss
- identischem
- Feststellungsziel
- erlassen
- hat
- .
- Fall
- steht
- Sperrwirkung
- §
- KapMuG
- Erlass
- weiteren
- Vorlagebeschlusses
- .
- Beschluss
- 6
- .
- Dezember
- ZB
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Sunder
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerden
- Kläger
- Beschluss
- Senats
- Kapitalanleger-Musterverfahren
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- März
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerdeführer
- machen
- Landgericht
- unzutreffenden
- Ad-hoc-Mitteilung
- Beklagten
- geltend
- .
- Musterfeststellungsantrag
- Kläger
- hat
- Landgericht
- Vorlagebeschlüsse
- gleichlautendem
- Feststellungsziel
- erlassen
- Oberlandesgericht
- beanstandete
- Fehler
- ersten
- Vorlagebeschlusses
- berichtigen
- .
- Landgericht
- hat
- 12
- November
- zunächst
- §
- Abs.
- Satz
- KapMuG
- beschlossen
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- herbeizuführen
- beantragten
- Feststellung
- Ad-hoc-Mitteilung
- unrichtig
- war
- Beklagten
- Schadensersatzansprüche
- vorsätzlicher
- sittenwidriger
- Schädigung
- begründet
- werden
- .
- Beschluss
- 11
- .
- März
- hat
- Oberlandesgericht
- Vorlagebeschluss
- entsprechender
- Anwendung
- willkürlich
- ergangene
- Verweisungsbeschlüsse
- §
- entwickelten
- Grundsätze
- aufgehoben
- Verfahren
- anderweitigen
- Prüfung
- Entscheidung
- Landgericht
- zurückgegeben
- .
- haben
- Kläger
- 9
- .
- April
- Oberlandesgericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- eingelegt
- .
- Landgericht
- hat
- sodann
- 27
- .
- April
- 28
- Juli
- weitere
- Vorlagebeschlüsse
- identischem
- erlassen
- .
- Vorlagebeschluss
- 27
- .
- April
- hat
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- selbst
- wieder
- aufgehoben
- .
- Vorlagebeschluss
- 28
- Juli
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- 7
- .
- März
- aufgehoben
- Verfahren
- anderweitigen
- Prüfung
- Entscheidung
- Landgericht
- zurückgegeben
- .
- Hiergegen
- richten
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerden
- Kläger
- .
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- März
- Vorlagebeschluss
- Landgerichts
- 12
- November
- hat
- erkennende
- Senat
- inzwischen
- aufgehoben
- Sache
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- 26
- Juli
- ZB
- 1790
- ;
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- II
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Vorlagebeschluss
- 28
- Juli
- sei
- schon
- aufzuheben
- Erlass
- Sperrwirkung
- gemäß
- §
- KapMuG
- Beschlusses
- 12
- November
- entgegenstehe
- .
- Beschluss
- sei
- Ausgangsverfahren
- Parteien
- ergangen
- formuliere
- Feststellungsziel
- .
- Leide
- Vorlagebeschluss
- hier
- Beschluss
- 28
- Juli
- schweren
- verfahrensrechtlichen
- Mängeln
- entfalle
- §
- Abs.
- Satz
- KapMuG
- angeordnete
- Bindung
- schluss
- .
- Insoweit
- sei
- Rechtsprechung
- Bindungswirkung
- Verweisungsbeschlusses
- §
- entsprechend
- heranzuziehen
- .
- .
- Rechtsbeschwerden
- Kläger
- sind
- statthaft
- zulässig
- .
- haben
- Sache
- Erfolg
- .
- §
- Abs.
- Satz
- KapMuG
- angeordnete
- Bindungswirkung
- Vorlagebeschlusses
- Oberlandesgericht
- besteht
- Prozessgericht
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- KapMuG
- Musterverfahren
- bereits
- zuvor
- Vorlagebeschluss
- identischem
- Feststellungsziel
- erlassen
- hat
- .
- Fall
- steht
- Sperrwirkung
- §
- KapMuG
- Erlass
- weiteren
- Vorlagebeschlusses
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerden
- sind
- statthaft
- Oberlandesgericht
- ersten
- Rechtszug
- angefochtenen
- Beschluss
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Statthaftigkeit
- Rechtsbeschwerden
- steht
- Vorlagebeschluss
- §
- Abs.
- Satz
- unanfechtbar
- ist
- .
- Ausschluss
- Anfechtbarkeit
- gilt
- nur
- Vorlagebeschluss
- selbst
- aber
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- Vorlagebeschluss
- aufgehoben
- wird
- Beschluss
- 26
- Juli
- ZB
- .
- 6
- ;
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerden
- sind
- unbegründet
- .
- Oberlandesgericht
- war
- Auffassung
- Rechtsbeschwerden
- §
- Abs.
- Satz
- KapMuG
- Aufhebung
- Vorlagebeschlusses
- 28
- Juli
- gehindert
- .
- Vorlagebeschluss
- Prozessgerichts
- ist
- zwar
- §
- Abs.
- Satz
- KapMuG
- Oberlandesgericht
- grundsätzlich
- bindend
- .
- Bindung
- gilt
- aber
- uneingeschränkt
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- vorliegenden
- Musterverfahren
- bereits
- Beschluss
- 26
- Juli
- ZB
- 1790
- ;
- chung
- bestimmt
- befasst
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Gegenstand
- Musterverfahrens
- sein
- kann
- Feststellungsziel
- Feststellung
- Anspruchs
- selbst
- gerichtet
- ist
- Hinblick
- Bindungswirkung
- besteht
- .
- Beschluss
- 26
- Juli
- angeführten
- Gründen
- insoweit
- identischen
- Vorlagebeschlüsse
- verwiesen
- werden
- kann
- ist
- Fall
- .
- Vorlagebeschluss
- 28
- Juli
- kommt
- jedoch
- Bindungswirkung
- §
- Abs.
- Satz
- KapMuG
- Landgericht
- Verstoß
- §
- KapMuG
- Ausgangsverfahren
- Parteien
- Vorlagebeschluss
- 12
- November
- weiteren
- Vorlagebeschluss
- identischem
- Feststellungsziel
- erlassen
- hat
- .
- §
- KapMuG
- ist
- Einleitung
- weiteren
- Musterverfahrens
- gemäß
- §
- KapMuG
- auszusetzenden
- Verfahren
- unzulässig
- .
- Vorschrift
- soll
- ausgeschlossen
- werden
- Prozessgericht
- Vorlagebeschluss
- Musterverfahren
- weiteren
- Anspruchsvoraussetzung
- einleitet
- bereits
- Musterverfahren
- gemäß
- §
- KapMuG
- auszusetzenden
- Verfahren
- eingeleitet
- worden
- ist
- .
- sollen
- parallel
- laufende
- Musterverfahren
- prozessökonomischen
- Gründen
- vermieden
- werden
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- Gesetzes
- Einführung
- Kapitalanleger-Musterverfahren
- .
- S.
- .
- kann
- Vorlagebeschluss
- Bindungswirkung
- §
- Abs.
- KapMuG
- zukommen
- Verstoß
- Sperrwirkung
- §
- KapMuG
- erlassen
- wird
- .
- Anderenfalls
- wäre
- Oberlandesgericht
- gezwungen
- Musterverfahren
- durchzuführen
- §
- KapMuG
- Intention
- §
- KapMuG
- gar
- hätte
- eingeleitet
- werden
- dürfen
- ebenso
- §
- .
- 4
- ;
- aA
- .
- .
- Sperrwirkung
- §
- KapMuG
- bereits
- Erlass
- ersten
- Vorlagebeschlusses
- einsetzt
- rechtskräftige
- Aufhebung
- Vorlagebeschlusses
- Oberlandesgericht
- entfällt
- bindet
- Fall
- Prozessgericht
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- KapMuG.
- Streit
- Reichweite
- §
- KapMuG
- vgl.
- .
- f.
- ;
- MaierReimer/Wilsing
- kommt
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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