|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 22
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- ;
- §
- ;
- Abs.
- ;
- Nr.
- Beschwerdeentscheidung
- Kostenfestsetzungssachen
- Streitverfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- findet
- Rechtsbeschwerde
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- hat
- .
- Spruchverfahren
- erhält
- gemeinsame
- Vertreter
- Antragsberechtigten
- selbst
- Antragsteller
- sind
- Gebührenerhöhung
- Nr.
- .
- Beschluss
- 22
- .
- Oktober
- ZB
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Sunder
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- gemeinsamen
- Vertreters
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerdeführer
- war
- eingeleiteten
- Beschluss
- Landgerichts
- 28
- .
- März
- beendeten
- Spruchverfahren
- gemeinsamer
- Vertreter
- Antragsberechtigten
- selbst
- Antrag
- gestellt
- haben
- §
- SpruchG
- .
- Landgericht
- setzte
- Vergütung
- insgesamt
- €
- Einigungsgebühr
- €
- netto
- Verfahrensgebühr
- sonstige
- Einzeltätigkeit
- Nr.
- €
- netto
- .
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- setzte
- Beschwerdegericht
- Vergütung
- Verfahrensgebühr
- €
- .
- richtet
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- gemeinsamen
- Vertreters
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Festsetzungsverfahren
- sind
- Vorschriften
- Gesetzes
- Verfahren
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- anwendbar
- .
- Art
- .
- Abs.
- Gesetzes
- Reform
- Verfahrens
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- 17
- .
- Dezember
- FGG-Reformgesetz
- FGG-RG
- .
- S.
- finden
- Gesetz
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Spruchverfahrensgesetz
- 1
- .
- September
- geltenden
- Fassung
- allerdings
- weiter
- Anwendung
- Verfahren
- erster
- Instanz
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- Verfahren
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- 1
- .
- September
- eingeleitet
- worden
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 19
- Juli
- ZB
- .
- ;
- 13
- .
- Dezember
- ZB
- .
- .
- Festsetzungsverfahren
- wurde
- erster
- Instanz
- aber
- erst
- Änderung
- §
- Abs.
- SpruchG
- FGG-Reformgesetz
- Beschluss
- Hauptsache
- 28
- .
- März
- eingeleitet
- .
- Maßgebend
- ist
- Einleitung
- Spruchverfahrens
- Jahr
- Bestellung
- gemeinsamen
- Vertreters
- Jahr
- Zeitpunkt
- Einleitung
- .
- Kostenfestsetzungsverfahren
- §
- §
- .
- .
- V.m
- .
- §
- FamFG
- §
- Abs.
- ist
- selbständiges
- Verfahren
- Art
- .
- Abs.
- FGG-RG
- anwendbare
- Verfahrensrecht
- richtet
- Zeitpunkt
- Einleitung
- vorangegangenen
- fahrens
- Einleitung
- Kostenfestsetzungsverfahrens
- selbst
- ;
- 17
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 3
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- FGG-RG
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Festsetzung
- Vergütung
- Auslagen
- gemeinsamen
- Vertreters
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG.
- Zwar
- handelt
- Kostenfestsetzungsverfahren
- §
- Abs.
- SpruchG
- .
- V.m
- .
- §
- FamFG
- .
- Festsetzung
- knüpft
- Kostengrundentscheidung
- regelt
- Erstattung
- Auslagen
- Verfahrensgebühren
- setzt
- Vergütung
- Auslagenersatz
- .
- Zuständig
- ist
- Gericht
- erster
- Instanz
- Vorsitzende
- Kammer
- Handelssachen
- Rechtspfleger
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- .
- Festsetzung
- endgültigen
- Vergütung
- ist
- aber
- Zwischenoder
- Nebenentscheidung
- Hauptsacheverfahrens
- geschieht
- getrennten
- Verfahren
- gemeinsame
- Vertreter
- Antragsgegner
- Schuldner
- Vergütung
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- beteiligt
- sind
- .
- Festsetzungsverfahren
- beginnt
- erst
- Ende
- Hauptsacheverfahrens
- .
- Festsetzung
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- Antrag
- gemeinsamen
- Vertreters
- Amts
- eingeleitet
- auch
- Angaben
- Auslagen
- möglich
- sein
- wird
- .
- Zwar
- kann
- Gericht
- auch
- Vorschüsse
- festsetzen
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- endgültige
- Festsetzung
- Vergütung
- ist
- aber
- erst
- möglich
- Vergütung
- Rechtsanwaltsvergütung
- anlehnt
- Gerichtsgebühren
- maßgebende
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- .
- richtet
- aber
- Ergebnis
- Verfahrens
- kann
- erst
- Ende
- bestimmt
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- .
- Verfahren
- endete
- Hauptsache
- Beschluss
- 28
- .
- März
- Inkrafttreten
- Änderungen
- §
- Abs.
- SpruchG
- FGG-Reformgesetz
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- entsprechender
- Anwendung
- §
- FamFG
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Festsetzungsentscheidung
- Landgerichts
- findet
- entsprechender
- Anwendung
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- sofortige
- Beschwerde
- §
- §
- .
- vgl.
- Wasmann
- 3
- .
- Aufl
- .
- SpruchG
- .
- m.w
- .
- .
- Auch
- Festsetzung
- Vergütung
- Kostenfestsetzung
- Sinn
- §
- FamFG
- ist
- ähnelt
- doch
- Ausgestaltung
- §
- Abs.
- SpruchG
- so
- entsprechende
- Anwendung
- Rechtsmittelvorschriften
- Anfechtung
- Kostenfestsetzungsentscheidung
- Gesetz
- Verfahren
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- angezeigt
- ist
- .
- Verweisung
- §
- FamFG
- §
- §
- erfasst
- §
- Abs.
- auch
- Ausgestaltung
- Rechtsmittels
- Festsetzungsentscheidung
- Verfahrens
- sofortigen
- Beschwerde
- §
- §
- .
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- FamFG
- .
- .
- ;
- 30
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- ;
- Schulte-Bunert/Weinreich/Keske
- FamFG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 17
- .
- Aufl
- .
- §
- FamFG
- .
- ;
- aA
- Wittenstein
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gesetzgeber
- hat
- §
- FamFG
- nur
- ausgeführt
- Vorschrift
- bisherigen
- §
- Abs.
- entspreche
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- Gesetzes
- Reform
- Verfahrens
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- FGG-Reformgesetz
- BT-Drucks
- .
- 16/6308
- S.
- .
- Verweisung
- §
- Abs.
- war
- aber
- anerkannt
- auch
- sofortige
- Beschwerde
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- Bezug
- genommen
- war
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- .
- Gesetzesbegründung
- §
- .
- FamFG
- lässt
- entnehmen
- Gesetzgeber
- Kostenfestsetzungsbeschlüsse
- ändern
- wollte
- .
- Gegenteil
- wollte
- Bezugnahme
- Zivilprozessordnung
- Beschlüsse
- Anfechtbarkeit
- sofortige
- Beschwerde
- ausdrücklich
- anordnen
- Statthaftigkeit
- Rechtsmittels
- Vorschriften
- bürgerlichen
- Rechtsstreitigkeiten
- gewährleisten
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- Verfahrenskostenhilfe
- auch
- Beschluss
- 4
- .
- März
- .
- .
- Auch
- Kostenfestsetzung
- ist
- Rechtsmittelsystem
- einheitlich
- Zivilprozessordnung
- auszugestalten
- .
- Beschwerdeentscheidung
- Kostenfestsetzungssachen
- findet
- entsprechend
- §
- §
- .
- Rechtsbeschwerde
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- Beschwerdegericht
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zugelassen
- hat
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- FamFG
- .
- 13
- ;
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- offen
- Schulte-Bunert/Weinreich/Keske
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Bundesgerichtshof
- Angelegenheiten
- Kostenfestsetzung
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Beschwerde
- allgemeinen
- Regelungen
- §
- .
- anwendbar
- insbesondere
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- .
- Rechtsbeschwerde
- §
- §
- .
- statthafte
- Rechtsmittel
- gehalten
- hat
- Beschluss
- 28
- .
- September
- .
- 14
- ;
- Beschluss
- 18
- Juli
- .
- sollte
- nur
- Gesetzesänderung
- gelten
- Gesetz
- Reform
- Verfahrens
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- vorliegt
- vgl.
- Beschluss
- 28
- .
- September
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- aber
- begründet
- .
- gemeinsamen
- Vertreter
- steht
- Verfahrensgebühr
- sonstige
- Einzeltätigkeiten
- Nr.
- noch
- Gebührenerhöhung
- entsprechend
- Nr.
- .
- gemeinsamen
- Vertreter
- steht
- Vergütung
- Nr.
- .
- gemeinsame
- Vertreter
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- Vergütung
- Tätigkeit
- entsprechender
- Anwendung
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
- verlangen
- .
- Gesetzgeber
- ist
- ausgegangen
- Tätigkeit
- Sache
- grundsätzlich
- kaum
- Vertreter
- Antragsteller
- unterscheidet
- ebenfalls
- Wahrnehmung
- Interessen
- außenstehenden
- Aktionäre
- Spruchverfahren
- gehe
- unabhängig
- Rechtsanwalt
- handele
- ähnlichen
- Aufgabenzuschnitt
- Arbeitsaufwand
- sonst
- Verfahren
- beteiligten
- anwaltlichen
- Rechtsvertreter
- habe
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- Gesetzes
- Neuordnung
- gesellschaftsrechtlichen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- rechtfertigt
- Gebührentatbestände
- so
- anzuwenden
- sei
- Verfahrensbevollmächtigter
- Verfahrensbeteiligten
- .
- Gebührentatbestände
- Rechtsanwalt
- behandelt
- wird
- Verfahrensbevollmächtigten
- bestellt
- ist
- kann
- Verfahrensgebühr
- sonstige
- Einzeltätigkeit
- zuerkannt
- werden
- .
- Verfahrensgebühr
- sonstige
- Einzeltätigkeit
- Nr.
- entsteht
- gesetzlichen
- Erläuterung
- nur
- Rechtsanwalt
- Verfahrensbevollmächtigten
- bestellt
- ist
- Auftrag
- sonstige
- Einzeltätigkeiten
- erhält
- vgl.
- Beschluss
- 10
- Juli
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 4
- .
- Mai
- ZB
- .
- f.
- .
- Nr.
- anwendbar
- ist
- Tätigkeit
- auch
- Verfahrensbevollmächtigten
- gesonderte
- Gebühren
- auslösen
- würde
- AnwK
- 6
- .
- Aufl
- .
- VV
- .
- kann
- hier
- dahinstehen
- Bemühungen
- einvernehmliche
- Verfahrensbeendigung
- Koordination
- Verfahrensbevollmächtigten
- vertretenen
- Verfahrensbeteiligten
- Landgericht
- Anwendung
- Nr.
- gestützt
- hat
- Verfahrensbevollmächtigten
- gesonderten
- Gebühren
- auslösen
- würde
- Einigungsgebühr
- Nr.
- abgegolten
- wäre
- .
- gemeinsame
- Vertreter
- erhält
- auch
- Gebührenerhöhung
- Nr.
- .
- Erhöhung
- scheitert
- allerdings
- schon
- gemeinsame
- Vertreter
- Gericht
- beauftragt
- wird
- nur
- Auftraggeber
- hat
- Eingangssatz
- Nr.
- voraussetzt
- Auftraggeber
- Angelegenheit
- Personen
- sind
- .
- Erhöhung
- kommt
- Betracht
- Personen
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- gemeinschaftlich
- beteiligt
- sind
- Rechtsanwalt
- Personen
- tätig
- geworden
- ist
- §
- Abs.
- .
- Auftraggeber
- gibt
- hängt
- Anwalt
- Auftrag
- erteilt
- hat
- Beschluss
- 15
- .
- September
- .
- 8)
- .
- -9-
- Erhöhung
- kommt
- auch
- Frage
- allein
- Staat
- Auftraggeber
- ist
- Auftrag
- aber
- Personen
- nützen
- soll
- AnwK
- 6
- .
- Aufl
- .
- VV
- .
- .
- gemeinsame
- Vertreter
- ist
- aber
- Sinn
- Mehrvertretungsgebühr
- Nr.
- Personen
- tätig
- .
- Sinn
- Zweck
- Nr.
- soll
- Erhöhung
- Vorhandensein
- Beteiligter
- typischerweise
- verbundenen
- Arbeit
- Aufwand
- insbesondere
- laufende
- Informationsaufnahme
- Unterrichtung
- Rechtsanwalt
- genereller
- Weise
- Rechnung
- getragen
- werden
- .
- wird
- Erhöhung
- Fällen
- Prozessbevollmächtigten
- bestehenden
- höheren
- Haftungsrisiko
- begründet
- 15
- .
- September
- .
- 9
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- Januar
- .
- 8)
- .
- gemeinsame
- Vertreter
- hat
- Mehraufwand
- Informationsaufnahme
- Unterrichtung
- Personen
- Antragsberechtigten
- Antrag
- stellen
- regelmäßig
- anonym
- bleiben
- .
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- Stellung
- gesetzlichen
- Vertreters
- ist
- Funktion
- Antrag
- stellenden
- Antragsberechtigten
- unabhängig
- Weisungen
- gebunden
- rechenschaftspflichtig
- ;
- Hüffer
- AktG
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- SpruchG
- .
- ;
- SpruchG
- .
- .
- Auch
- erhöhtes
- Haftungsrisiko
- besteht
- .
- Zwar
- soll
- gemeinsame
- Vertreter
- verbreiteter
- Auffassung
- schuldhaften
- Verletzung
- Pflichten
- Schadensersatz
- haften
- Hüffer
- AktG
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- SpruchG
- .
- 6
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- SpruchG
- .
- ;
- Leuering
- SpruchG
- .
- ;
- aA
- .
- .
- Pflichten
- bestehen
- Interessen
- Antrag
- stellenden
- Antragsberechtigten
- wahren
- insbesondere
- Einhaltung
- Gleichbehandlungsgrundsatzes
- Spruchverfahren
- sorgen
- Ausverkauf
- Antragsteller
- Verfahren
- fortführen
- kann
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- Gesetzes
- Neuordnung
- gesellschaftsrechtlichen
- [
- nungsgesetz
- ]
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- insoweit
- weites
- Ermessen
- zukommt
- sind
- Fälle
- Pflichten
- verletzt
- Haftung
- Frage
- kommen
- könnte
- praktisch
- kaum
- vorstellbar
- vgl.
- OLG
- ;
- SpruchG
- .
- .
- Gebührenerhöhung
- besteht
- auch
- Anlass
- Gesetz
- bereits
- Bemessung
- Gegenstandswerts
- berücksichtigt
- gemeinsame
- Vertreter
- Antragsberechtigte
- vertritt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- ist
- Vergütung
- gemeinsamen
- Vertreters
- anzusetzende
- Gegenstandswert
- Gerichtsgebühren
- maßgebliche
- Geschäftswert
- .
- war
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- 31
- Juli
- geltenden
- Fassung
- jetzt
- §
- Satz
- GNotKG
- Betrag
- anzunehmen
- §
- SpruchG
- genannten
- Antragsberechtigten
- Entscheidung
- Gerichts
- zusätzlich
- ursprünglich
- angebotenen
- Betrag
- insgesamt
- gefordert
- werden
- kann
- mindestens
- €
- höchstens
- Millionen
- €
- beträgt
- .
- 3
- .
- gemeinsame
- Vertreter
- trägt
- §
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- .
- Verweisung
- Zivilprozessordnung
- erfasst
- auch
- Kostenregelung
- §
- §
- FamFG
- ausdrücklich
- aufgeführt
- ist
- Obsiegen
- Unterliegen
- ausgerichteten
- ten
- Zivilprozessordnung
- kontradiktorische
- Kostenfestsetzungsverfahren
- besser
- passen
- §
- §
- .
- ;
- MünchKommFamFG/Schindler
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 46
- ;
- Zöller/Herget
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- FamFG
- .
- 3
- ;
- aA
- 2
- .
- Aufl
- .
- FamFG
- .
- 11
- ;
- 30
- .
- Aufl
- .
- §
- FamFG
- .
- 3
- ;
- 17
- .
- Aufl
- .
- §
- FamFG
- .
- .
- §
- SpruchG
- vorsieht
- gemeinsamen
- Vertreter
- Kosten
- auferlegt
- werden
- §
- Abs.
- Anspruch
- Antragsgegner
- gibt
- betrifft
- nur
- Spruchverfahren
- selbst
- hindert
- Kosten
- eigenen
- Interessen
- betreffenden
- Kostenfestsetzungsverfahren
- aufzuerlegen
- .
- Übrigen
- wären
- gemeinsamen
- Vertreter
- auch
- Anwendung
- §
- §
- .
- gem.
- §
- FamFG
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- aufzuerlegen
- vgl.
- Zöller/Feskorn
- 30
- .
- Aufl
- .
- §
- FamFG
- .
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 22.10.2012
- AktE
- Entscheidung
- 27.12.2012
|