|
|
- ZB
- BESCHLUSS
- 14
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- 14
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- Beschluß
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- hatte
- Alleingesellschafter
- GmbH
- Erhöhung
- Stammkapitals
- Gesellschaft
- 300.000,00
- DM
- beschlossen
- neue
- Stammeinlage
- selbst
- übernommen
- .
- sofort
- fälligen
- Betrag
- DM
- hat
- 23
- .
- Februar
- Konto
- Gesellschaft
- eingezahlt
- .
- selben
- Tag
- hat
- anderen
- Konto
- Gesellschaft
- DM
- ausgezahlt
- erhalten
- .
- Vorgang
- hat
- klagende
- Freistaat
- ordnungsgemäße
- Kapitalaufbringung
- gewertet
- rückständiger
- Abgaben
- Höhe
- DM
- offenen
- Einlageanspruch
- GmbH
- Beklagten
- Höhe
- 47.734,03
- DM
- pfänden
- Einziehung
- überweisen
- lassen
- .
- Klage
- hat
- Beklagten
- Zahlung
- gepfändeten
- Betrages
- gefordert
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- entsprochen
- ;
- Urteil
- ist
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- 20
- .
- Dezember
- zugestellt
- worden
- .
- Bereits
- 16
- .
- Dezember
- hatte
- Beklagte
- Landgericht
- persönliches
- Handschreiben
- "
- Einspruch
- "
- eingelegt
- .
- formellen
- Erfordernisse
- Berufungseinlegung
- belehrt
- hat
- Beklagte
- wiederum
- persönliches
- Handschreiben
- Landgericht
- "
- Berufung
- eingelegt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- angefochtenen
- Beschluß
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- handschriftlich
- eingelegten
- "
- Widerspruch
- "
- .
- II
- .
- sofortige
- Beschwerde
- §
- Abs.
- wertende
- Eingabe
- Beklagten
- ist
- unzulässig
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Rechtsanwalt
- eingelegt
- worden
- ist
- .
- Röhricht
- Hesselberger
- Münke
|