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- BESCHLUSS
- ZB
- 3
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- VV
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- ;
- §
- Abs.
- Wird
- erster
- Instanz
- geführten
- Zivilprozess
- rechtshängigen
- Anspruch
- Vorschlag
- Gerichts
- schriftlicher
- Vergleich
- §
- Abs.
- geschlossen
- entsteht
- beauftragten
- Prozessbevollmächtigten
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- Einigungsgebühr
- Nr.
- VV
- Terminsgebühr
- Nr.
- VV
- .
- Beschluss
- 3
- Juli
- ZB
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 3
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- werden
- Beschluss
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- November
- aufgehoben
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Landgerichts
- 26
- .
- September
- abgeändert
- :
- Kläger
- Beklagte
- Vergleichs
- Landgerichts
- 27
- Juli
- erstattenden
- Kosten
- werden
- €
- nebst
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 3
- .
- festgesetzt
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Beschwerdeverfahren
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- begehrte
- Dezember
- Landgericht
- eingegangenen
- Klage
- Rückzahlung
- Einlageleistungen
- Höhe
- €
- Beklagten
- gezeichnete
- atypische
- stille
- Gesellschaftsbeteiligung
- Feststellung
- Parteien
- Vertragsbeziehungen
- bestehen
- .
- Landgericht
- führte
- schriftliches
- Vorverfahren
- machte
- Beschluss
- 16
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- Vergleichsvorschlag
- Parteien
- annahmen
- .
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- stellte
- Landgericht
- Zustandekommen
- Inhalt
- Vergleichs
- §
- Abs.
- Satz
- .
- hat
- Kläger
- Kosten
- Rechtsstreits
- Streitwert
- €
- tragen
- .
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- 26
- .
- September
- berücksichtigte
- Landgericht
- Beklagten
- Ausgleich
- angemeldete
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- Vergütungsverzeichnisses
- Folgenden
- :
- VV
- Anlage
- §
- Abs.
- Einigungsgebühr
- Nr.
- VV
- sah
- aber
- Festsetzung
- Beklagten
- beantragten
- Terminsgebühr
- Nr.
- VV
- schriftliches
- Verfahren
- §
- Abs.
- angeordnet
- gewesen
- sei
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtberücksichtigung
- Terminsgebühr
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Bezugnahme
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- Ansicht
- vertreten
- Wortlaut
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- VV
- ergebe
- Abschluss
- Vergleichs
- §
- Abs.
- mündliche
- Verhandlung
- Terminsgebühr
- nur
- anfalle
- Verfahren
- handele
- §
- Abs.
- §
- mündliche
- Verhandlung
- erfordere
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Übereinstimmung
- .
- Zivilsenat
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- ZB
- .
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- noch
- bekannt
- war
- identische
- Fragestellung
- betrifft
- ist
- Senat
- Ansicht
- Auslegung
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- VV
- Beschwerdegericht
- Bedeutungsgehalt
- Entstehen
- Terminsgebühr
- rechtfertigenden
- Variante
- "
- Verfahren
- schriftlicher
- Vergleich
- geschlossen
- wird
- "
- Variante
- ausschöpft
- .
- .
- Zivilsenat
- aaO
- S.
- hat
- ausgeführt
- :
- "
- Zwar
- stünde
- Wortlaut
- Bestimmung
- Auslegung
- Abschluss
- schriftlichen
- Vergleichs
- nur
- dann
- Terminsgebühr
- auslöst
- schriftlichen
- Verfahren
- §
- Abs.
- §
- geschlossen
- wird
- .
- Wortlaut
- legt
- jedoch
- Übereinstimmung
- überwiegenden
- Meinung
- Literatur
- Auslegung
- näher
- Variante
- geregelte
- Abschluss
- schriftlichen
- Vergleichs
- Verfahren
- gilt
- mündliche
- Verhandlung
- vorgeschrieben
- ist
- also
- auch
- hier
- vorliegenden
- Fall
- Sache
- Haupttermin
- erledigt
- werden
- soll
- Haupttermin
- Ermessen
- Vorsitzenden
- schriftliches
- Vorverfahren
- §
- vorbereitet
- wird
- Verlauf
- Abschluss
- schriftlichen
- Vergleichs
- §
- Abs.
- kommt
- .
- Insoweit
- kann
- Hinblick
- Erfordernis
- Verfahren
- mündliche
- Verhandlung
- vorgeschrieben
- ist
- ankommen
- Haupttermin
- frühen
- ersten
- Termin
- §
- schriftliches
- Vorverfahren
- vorbereitet
- wird
- .
- Wollte
- einengenden
- Auffassung
- folgen
- lediglich
- schriftlichen
- Verfahren
- §
- Abs.
- Verfahren
- §
- Satz
- geschlossener
- schriftlicher
- Vergleich
- Terminsgebühr
- Nr.
- VV
- auslöst
- ergäben
- Wertungswidersprüche
- Argument
- günstigen
- mäßigen
- Erledigung
- Parteien
- ausgeräumt
- werden
- könnten
- .
- Sicht
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- macht
- Unterschied
- Sache
- €
- übersteigenden
- Wert
- Verfahren
- §
- Satz
- höheren
- Wert
- mündlichen
- Verhandlung
- schriftlich
- verglichen
- wird
- .
- ließe
- wohl
- kaum
- ernsthaft
- vertreten
- letzteren
- Fall
- habe
- Rechtsanwalt
- Tätigkeit
- Zeit
- Mühe
- aufgewendet
- noch
- mündliche
- Verhandlung
- Augen
- gehabt
- habe
- .
- will
- auch
- einleuchten
- Rechtsanwalt
- letzteren
- Fall
- nur
- Terminsgebühr
- erhalten
- sollte
- Gericht
- Einverständnis
- Parteien
- schriftliche
- Verfahren
- §
- Abs.
- angeordnet
- hat
- .
- "
- schließt
- Senat
- .
- einengende
- Auslegung
- würde
- rechtfertigenden
- Widerspruch
- führen
- Terminsgebühr
- Fall
- Absatz
- Vorbemerkungen
- VV
- Anwalt
- schon
- Mitwirkung
- Besprechungen
- Beteiligung
- Gerichts
- entsteht
- Vermeidung
- Erledigung
- Verfahrens
- gerichtet
- sind
- .
- fällt
- Terminsgebühr
- B.
- Prozessbevollmächtigten
- fernmündlich
- persönlich
- Inhalt
- Vergleichs
- besprechen
- Vergleichstext
- sodann
- Gericht
- Feststellung
- §
- Abs.
- Satz
- mitteilen
- ;
- ;
- OLG
- f.
- ;
- 268
- ;
- Goebel
- BGHReport
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Ausweitung
- Anwendungsbereichs
- Terminsgebühr
- fördern
- honorieren
- wollen
- Anwalt
- Bestellung
- Prozessbevollmächtigten
- Phase
- Verfahrens
- möglichst
- frühen
- Rechtslage
- entsprechenden
- Beendigung
- Verfahrens
- beitragen
- soll
- .
- soll
- neuem
- Recht
- früherem
- Recht
- geübte
- Praxis
- gerichtlichen
- Verhandlungstermin
- anzustreben
- ausgehandelter
- Vergleich
- "
- Erörterung
- Rechtslage
- "
- protokolliert
- wird
- Verhandlungsbzw
- .
- Erörterungsgebühr
- auszulösen
- erspart
- bleiben
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Erhält
- aber
- Anwalt
- Terminsgebühr
- Aushandeln
- Vergleichs
- Mitwirkung
- Gerichts
- ist
- Grund
- ersichtlich
- rechtfertigen
- könnte
- Anwalt
- Bemühen
- vergleichsweise
- Beilegung
- Verfahrens
- Terminsgebühr
- abzusprechen
- Vergleich
- Vorschlag
- Gerichts
- geschlossen
- wird
- .
- Sähe
- anders
- würde
- Zustand
- führen
- Gesetzgeber
- Ausweitung
- Terminsgebühr
- auch
- Interesse
- Entlastung
- Gerichte
- vermeiden
- wollte
- nämlich
- früher
- geübte
- Praxis
- gerichtlichen
- Verhandlungstermin
- nur
- anwaltlichen
- Gebühr
- anzustreben
- fortgesetzt
- wird
- siehe
- Goebel
- BGH-Report
- .
- Legt
- Wortlaut
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- VV
- Entstehung
- Terminsgebühr
- nahe
- stimmt
- Ergebnis
- Wertungen
- Intentionen
- Absatz
- Vorbemerkung
- VV
- ist
- Wortlaut
- entsprechend
- ausschöpfenden
- Auslegung
- Vorzug
- geben
- ebenso
- .
- aaO
- S.
- .
- Entscheidungen
- .
- Zivilsenats
- 30
- .
- März
- 30
- .
- Juni
- stehen
- alte
- Recht
- betreffenden
- Verfahren
- ergangen
- sind
- .
- selbst
- zutreffend
- Beschluss
- "
- tragend
- "
- bezeichnet
- worden
- sind
- .
- 3
- .
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Landgerichts
- war
- abzuändern
- Terminsgebühr
- beantragt
- Beklagten
- festzusetzen
- .
- Wert
- Beschwerdeverfahrens
- :
- €
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 26.09.2005
- Entscheidung
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