|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 15
- .
- September
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- §
- 69
- ;
- AktG
- Beenden
- Hauptparteien
- Anfechtungsrechtsstreit
- unmittelbar
- Kostenregelung
- nur
- Hauptparteien
- enthält
- können
- beklagten
- Gesellschaft
- außergerichtlichen
- Kosten
- Streithelfer
- Seiten
- Anfechtungsklägers
- beigetretenen
- weiteren
- Aktionärs
- auferlegt
- werden
- .
- Beschluss
- 15
- .
- September
- ZB
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Caliebe
- Dr.
- Richter
- Sunder
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Streithelfers
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- November
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- bis
- zu
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- sind
- Aktionäre
- Beklagten
- .
- Hauptversammlung
- Beklagten
- 29
- .
- Januar
- wurde
- beschlossen
- Vorstand
- §
- AktG
- ermächtigen
- Grundkapital
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Handelsregisters
- €
- belief
- bis
- zu
- Mio.
- €
- erhöhen
- .
- genehmigte
- Kapital
- sollte
- und/oder
- Sacheinlagen
- geschaffen
- werden
- Vorstand
- wurde
- ermächtigt
- Bezugsrecht
- Aktionäre
- bestimmten
- Bedingungen
- auszuschließen
- .
- entsprechende
- Satzungsänderung
- war
- ebenfalls
- Gegenstand
- Beschlusses
- .
- beschloss
- Hauptversammlung
- Grundkapital
- Deckung
- Verlusten
- Wege
- vereinfachten
- zung
- §
- §
- .
- AktG
- €
- herabzusetzen
- .
- Vorstand
- wurde
- angewiesen
- nur
- Eintragung
- beschlossenen
- genehmigten
- Kapitals
- Handelsregister
- Beschluss
- Eintragung
- anzumelden
- .
- Kläger
- haben
- Auffassung
- vertreten
- gewählte
- Reihenfolge
- Eintragung
- erst
- genehmigten
- Kapitals
- dann
- Kapitalherabsetzung
- inhaltliche
- Beschränkung
- genehmigten
- Kapitals
- %
- Grundkapitals
- §
- Abs.
- AktG
- bewusst
- umgangen
- werden
- sollte
- Anteile
- Weise
- unzulässig
- verwässert
- würden
- .
- Klagen
- haben
- Feststellung
- Nichtigkeit
- Beschlusses
- teilweise
- auch
- Beschlusses
- begehrt
- .
- Vorschlag
- Landgerichts
- haben
- Kläger
- Beklagte
- sodann
- erster
- Instanz
- Vergleich
- geschlossen
- u.a.
- übereinstimmend
- festgestellt
- haben
- Beschlüsse
- wirksam
- werden
- sollen
- .
- Kläger
- haben
- Vergleich
- verpflichtet
- jedwede
- Einwendungen
- handelsregisterlichen
- Eintragungsverfahren
- verzichten
- Rechtmäßigkeit
- Wirksamkeit
- Beschlüsse
- Eintragungen
- Handelsregister
- gerichtlich
- außergerichtlich
- Form
- anzugreifen
- .
- Beklagte
- hat
- verpflichtet
- Gerichtskosten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Kläger
- übernehmen
- eigenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- tragen
- .
- Kostenregelung
- Streithelfer
- enthält
- Vergleich
- .
- Antrag
- Streithelfers
- Rechtsstreit
- erster
- Instanz
- Abschluss
- Vergleichs
- Seiten
- Kläger
- beigetreten
- ist
- hat
- Landgericht
- außergerichtliche
- Kosten
- Beklagten
- auferlegt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- hat
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- abgeändert
- Antrag
- Streithelfers
- Kosten
- Beklagten
- aufzuerlegen
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Streithelfer
- Begehren
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- Streithelfers
- hat
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Recht
- Rechtsgrundlage
- gesehen
- Beklagten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Streithelfers
- aufzuerlegen
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Streithelfer
- sei
- Hinblick
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- ergebende
- Rechtskrafterstreckung
- Gestaltungswirkung
- stattgebenden
- Anfechtungsurteils
- streitgenössischer
- Nebenintervenient
- .
- .
- §
- anzusehen
- so
- Kosten
- §
- Abs.
- §
- anzuwenden
- seien
- .
- Streithelfer
- Kosten
- erstattet
- erhalte
- sei
- eigenständig
- unabhängig
- unterstützten
- Hauptpartei
- persönlichen
- Obsiegen
- Unterliegen
- Verhältnis
- Gegner
- entscheiden
- so
- Streithelfer
- vergleichsweise
- Kostenübernahme
- Beklagten
- zunutze
- machen
- könne
- .
- Vergleich
- Parteien
- Rechtshängigkeit
- Hauptsache
- entfallen
- sei
- gebe
- Kostenerstattungstatbestand
- Streithelfers
- 1
- .
- sei
- entsprechend
- anwendbar
- .
- Situation
- Rechtsstreit
- unmittelbar
- beendenden
- Prozessvergleichs
- sei
- eher
- Klagerücknahme
- vergleichbar
- prozessualen
- Wirkungen
- einträten
- beiderseitigen
- Erledigungserklärung
- Rechtsstreit
- Kosten
- gerade
- beendet
- sei
- .
- verwirkliche
- Wegfall
- Rechtshängigkeit
- streitgenössischen
- Nebenintervenienten
- bewusst
- übernommene
- Risiko
- Parteien
- Willen
- Streitgegenstand
- disponieren
- könnten
- Rechtsstreit
- Weise
- günstige
- Kostenregelung
- ende
- .
- streitgenössischen
- Nebenintervenienten
- habe
- freigestanden
- selbst
- Anfechtungsklage
- erheben
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Beenden
- Hauptparteien
- Anfechtungsrechtsstreit
- unmittelbar
- Prozessvergleich
- Kostenregelung
- nur
- Hauptparteien
- enthält
- können
- beklagten
- Gesellschaft
- außergerichtlichen
- Kosten
- Streithelfer
- Seiten
- Anfechtungsklägers
- beigetretenen
- weiteren
- Aktionärs
- auferlegt
- werden
- .
- Aktionär
- anderen
- Aktionären
- beklagte
- Gesellschaft
- geführten
- Anfechtungsrechtsstreit
- Seiten
- Kläger
- beteiligt
- ist
- Hinblick
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- ergebende
- Rechtskrafterstreckung
- Gestaltungswirkung
- stattgebenden
- Anfechtungsurteils
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- streitgenössischer
- Nebenintervenient
- .
- .
- §
- anzusehen
- .
- streitgenössische
- Nebenintervention
- gilt
- einfache
- Streitgenossenschaft
- §
- Abs.
- geregelte
- Grundsatz
- Kostenparallelität
- ;
- vielmehr
- sind
- ausschließlich
- §
- Abs.
- §
- anzuwenden
- streitgenössischen
- Nebenintervenienten
- kostenrechtlich
- uneingeschränkt
- Streitgenossen
- Hauptpartei
- gleichstellen
- .
- Kostenerstattungsanspruch
- einzelnen
- Streitgenossen
- bestimmt
- entsprechend
- §
- hergeleiteten
- Kostengrundsätzen
- persönlichen
- Obsiegen
- Unterliegen
- Verhältnis
- Gegner
- .
- anknüpfend
- ist
- auch
- Kosten
- streitgenössischen
- Nebenintervenienten
- eigenständig
- unabhängig
- unterstützte
- Hauptpartei
- getroffenen
- Kostenentscheidung
- Grundlage
- maßgebenden
- Umstände
- befinden
- 3
- .
- Juni
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- Juni
- ZB
- .
- 7
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- Juni
- ZB
- .
- 12
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- ZB
- .
- .
- Nimmt
- Anfechtungskläger
- Klage
- vergleichsweisen
- Einigung
- beklagten
- Gesellschaft
- hat
- Streithelfer
- Anfechtungsklägers
- außergerichtlichen
- Kosten
- gem.
- §
- Abs.
- Satz
- selbst
- tragen
- beklagte
- Gesellschaft
- Vergleich
- nur
- verpflichtet
- hat
- Kosten
- Klägers
- übernehmen
- Beschluss
- 18
- .
- Juni
- ZB
- .
- 9
- ;
- vgl.
- auch
- 15
- .
- Juni
- ZB
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- ZB
- .
- korrespondierenden
- Kostentragungspflicht
- Klage
- zurücknehmenden
- Klägers
- Nebenintervenienten
- beklagten
- Gesellschaft
- .
- Frage
- Erstattung
- Kosten
- streitgenössischen
- Nebenintervenienten
- beurteilen
- ist
- Parteien
- Verfahren
- unmittelbar
- Prozessvergleich
- engeren
- Sinne
- beenden
- hat
- Senat
- bisher
- offen
- gelassen
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- ZB
- .
- .
- Frage
- ist
- dahingehend
- entscheiden
- auch
- Fall
- Nebenintervenient
- Kosten
- selbst
- tragen
- hat
- .
- entspricht
- unabhängig
- §
- Abs.
- Satz
- geltenden
- allgemeinen
- Grundsatz
- Prozessbeteiligte
- Kosten
- zunächst
- selbst
- tragen
- hat
- Kostenübernahme
- Gegner
- abgesehen
- etwaigen
- materiell-rechtlichen
- Erstattungsansprüchen
- nur
- dann
- Betracht
- kommt
- §
- §
- .
- prozessualer
- Kostenerstattungsanspruch
- ergibt
- ;
- anderenfalls
- verbleiben
- Aufwendungen
- entstanden
- sind
- vgl.
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 13
- ;
- Zöller/Herget
- 30
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- prozessualen
- Erstattungstatbestand
- kann
- streitgenössische
- Nebenintervenient
- klagenden
- Aktionärs
- Falle
- unmittelbar
- prozessbeendenden
- Vergleichs
- Anspruch
- nehmen
- .
- Literatur
- wird
- allerdings
- teilweise
- vertreten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Prozessvergleich
- berücksichtigten
- streitgenössischen
- Nebenintervenienten
- solle
- §
- entschieden
- werden
- Sturm
- ;
- Kiefner
- .
- Hätte
- Klage
- Aussicht
- Erfolg
- gehabt
- käme
- Betracht
- beklagten
- Gesellschaft
- Kosten
- Nebenintervenienten
- aufzuerlegen
- vgl.
- Fall
- beiderseitigen
- Erledigungserklärung
- Urteil
- 3
- .
- Juni
- .
- Prozessvergleich
- engeren
- Sinne
- hier
- Kläger
- Beklagten
- geschlossen
- haben
- kommt
- direkte
- Anwendung
- jedoch
- Betracht
- .
- Parteien
- haben
- übereinstimmenden
- Erledigungserklärungen
- Gericht
- abgegeben
- .
- Vielmehr
- haben
- Vergleich
- .
- .
- Abs.
- Nr.
- geschlossen
- unmittelbar
- beendet
- Rechtshängigkeit
- Rechtsstreits
- entfallen
- lässt
- Urteil
- 15
- .
- April
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- 74
- ;
- Urteil
- 21
- November
- VII
- .
- .
- Haben
- Parteien
- Vergleich
- andere
- Regelung
- getroffen
- sind
- Kosten
- gemäß
- §
- gegeneinander
- aufgehoben
- anzusehen
- .
- chen
- Kostenentscheidung
- bedarf
- ;
- ergeht
- hat
- allenfalls
- deklaratorische
- Wirkung
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- beiderseitigen
- Erledigungserklärungen
- endet
- lediglich
- Rechtshängigkeit
- Hauptsache
- so
- noch
- anhängigen
- Kostenpunkt
- gerichtliche
- Entscheidung
- §
- möglich
- ist
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- IVa
- .
- Voraussetzungen
- analogen
- Anwendung
- §
- Fall
- Parteien
- Prozessvergleich
- lediglich
- eigenen
- aber
- außergerichtlichen
- Kosten
- streitgenössischen
- Nebenintervenienten
- geregelt
- haben
- liegen
- ebenso
- .
- beigetretene
- Aktionär
- kann
- nämlich
- vergleichbare
- Interessenlage
- Falle
- beiderseitiger
- Erledigungserklärungen
- geltend
- machen
- .
- AktG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ;
- Kampf
- Rechts
- erpresserische
- Aktionäre
- S.
- .
- Auch
- Einigung
- Hauptsache
- haben
- Parteien
- Möglichkeit
- Entscheidung
- Kostenverteilung
- Gericht
- überantworten
- bewusst
- lediglich
- Hauptsache
- verständigen
- Kosten
- zumindest
- konkludent
- Sinne
- sogenannten
- negativen
- Kostenvereinbarung
- gesetzliche
- Regelung
- §
- ausschließen
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- .
- Einigen
- Parteien
- auch
- Prozesskosten
- wollen
- gerade
- gerichtliche
- Kostenentscheidung
- auch
- Kosten
- Nebenintervention
- .
- Vielmehr
- entziehen
- -9-
- Gericht
- Entscheidungskompetenz
- Rechtshängigkeit
- gesamten
- Rechtsstreits
- beenden
- .
- Art
- Prozessbeendigung
- Parteien
- wählen
- steht
- frei
- .
- Aktionär
- Anfechtungsstreit
- beitritt
- ist
- Hinblick
- nachteilige
- Entscheidungsfreiheit
- Parteien
- schutzwürdig
- .
- hat
- lediglich
- ungesicherte
- Rechtsposition
- begibt
- willentlich
- Situation
- Verfahrensbeendigung
- Beteiligung
- günstige
- Kostenregelung
- möglich
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- Mai
- ZB
- .
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- ZB
- .
- .
- Falle
- Prozessvergleichs
- engeren
- Sinne
- verwirklicht
- somit
- lediglich
- Nebenintervention
- liegende
- Risiko
- Wegfalls
- Rechtshängigkeit
- so
- auch
- Sturm
- ;
- Kiefner
- Risiko
- allerdings
- jeweils
- nur
- Kriterium
- Rahmen
- vorgeschlagenen
- Ermessensentscheidung
- §
- berücksichtigen
- wollen
- ;
- vgl.
- auch
- Waclawik
- §
- Abs.
- Satz
- analog
- anwenden
- möchte
- .
- beigetretene
- Aktionär
- selbst
- anfechtungsberechtigt
- gewesen
- wäre
- kommt
- noch
- Wahl
- hatte
- selbst
- Anfechtungsklage
- verbundenen
- Nachteilen
- leistenden
- Prozesskostenvorschuss
- erheben
- ungesicherten
- Rechtsposition
- Nebenintervention
- zufrieden
- geben
- .
- Rechtsbeschwerde
- einwendet
- Nebenintervention
- enge
- Voraussetzungen
- geknüpft
- sei
- eigene
- Anfechtungsklage
- Aktionär
- Möglichkeit
- habe
- Anfechtungsklage
- erheben
- trifft
- zwar
- vgl.
- 26
- .
- Mai
- ZB
- .
- .
- .
- geringeren
- Anforderungen
- Beitritt
- beruhen
- jedoch
- auch
- Aktionär
- selbst
- Voraussetzungen
- aktienrechtliche
- Anfechtungsklage
- vgl.
- Nr.
- §
- Abs.
- AktG
- erfüllt
- erfüllen
- will
- Rechtskrafterstreckung
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- Rahmen
- Anfechtungsklage
- anderen
- Aktionärs
- jedenfalls
- Möglichkeit
- haben
- muss
- äußern
- können
- Beschluss
- 26
- .
- Mai
- ZB
- .
- .
- Risiko
- Wahrnehmung
- rechtlichen
- entstandenen
- eigenen
- Aufwendungen
- selbst
- tragen
- müssen
- klagende
- Aktionär
- Rechtsstreit
- Vergleich
- Anfechtungsgegner
- Rücknahme
- Klage
- beendet
- hindert
- Wahrnehmung
- Rechts
- so
- dass
- auch
- selbst
- anfechtungsberechtigten
- Aktionärs
- Anlass
- analoge
- Anwendung
- §
- besteht
- .
- ist
- auch
- berücksichtigen
- beitretende
- Aktionär
- Beitritt
- ohnehin
- Risiko
- übernimmt
- Unterliegen
- nur
- entstandenen
- Aufwendungen
- selbst
- aufkommen
- müssen
- anteilig
- auch
- weiter
- entstandenen
- Kosten
- haften
- §
- Abs.
- also
- insbesondere
- Gerichtskosten
- außergerichtlichen
- Kosten
- beklagten
- Gesellschaft
- .
- hier
- Beklagte
- Klägern
- geschlossenen
- Vergleich
- Gerichtskosten
- außergerichtlichen
- Kosten
- insgesamt
- übernommen
- hat
- kommt
- Kostenvereinbarung
- folglich
- insoweit
- auch
- Streithelfer
- zugute
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 20.09.2013
- OLG
- Entscheidung
|
