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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Februar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- RC-Netzmittel
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- ;
- PflSchG
- §
- Abs.
- Eintragung
- Pflanzenschutzmittel-Zusatzstoffes
- Stoffe
- Bundesamt
- Verbraucherschutz
- Lebensmittelsicherheit
- geführte
- Liste
- wirkte
- jedenfalls
- 1
- .
- Januar
- auch
- Gunsten
- Dritter
- .
- unlautere
- Handlung
- ist
- schon
- spürbar
- Sinne
- Abs.
- nur
- einmal
- nur
- kurze
- Zeit
- vorgenommen
- worden
- ist
- .
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- ansässige
- Beklagte
- handelt
- importierten
- Pflanzenschutzmitteln
- Stoffen
- bestimmt
- sind
- Pflanzenschutzmitteln
- zugesetzt
- werden
- Eigenschaften
- Wirkungen
- verändern
- Weiteren
- :
- Zusatzstoffe
- .
- 29
- .
- Juni
- bot
- GmbH
- Vertriebsmitarbeiter
- satzstoff
- RC-Netzmittel
- Erwerb
- .
- Vortrag
- Beklagten
- handelt
- Netzmittel
- Haftung
- Pflanzenschutzmitteln
- Pflanzen
- verbessern
- soll
- Bundesamt
- Verbraucherschutz
- Lebensmittelsicherheit
- ;
- Weiteren
- :
- Bundesamt
- geführten
- Liste
- Zusatzstoffe
- eingetragene
- "
- "
- GmbH.
- habe
- Mittel
- erworben
- Ausland
- ausgeführt
- dort
- Umkartons
- Kanister
- Zusatzstoff
- umetikettiert
- dann
- stofflich
- unverändert
- wieder
- eingeführt
- .
- Klägerin
- entwickelt
- produziert
- vertreibt
- Pflanzenschutzmittel
- Zusatzstoffe
- .
- hält
- Vertrieb
- "
- RC-Netzmittels
- wettbewerbswidrig
- Mittel
- §
- Abs.
- PflSchG
- Liste
- Bundesamtes
- Zusatzstoffe
- eingetragen
- sei
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- untersagen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- Zusatzstoffe
- Pflanzenschutzmittel
- insbesondere
- Bezeichnung
- "
- RC-Netzmittel
- "
- angebotenen
- Zusatzstoff
- Geltungsbereich
- deutschen
- Pflanzenschutzgesetzes
- Verkehr
- bringen
- Zusatzstoff
- anzubieten
- und/oder
- Abgabe
- vorrätig
- halten
- und/oder
- feilzuhalten
- und/oder
- abzugeben
- jeweilige
- Zusatzstoff
- Liste
- Zusatzstoffe
- Bundesamtes
- Verbraucherschutz
- Lebensmittelsicherheit
- aufgenommen
- worden
- ist
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- folgt
- begründet
- :
- Parteien
- bestehe
- Wettbewerbsverhältnis
- Klägerin
- Netzmittel
- Sortiment
- führe
- .
- Produkt
- Streit
- gehe
- könne
- Hilfsstoff
- Kaufentscheidung
- Hauptprodukts
- beeinflussen
- Absatz
- Klägerin
- beeinträchtigen
- .
- Umstand
- Beklagte
- Mittel
- Angaben
- nur
- behaupteten
- Testlauf
- Nischenprodukt
- vertrieben
- Vertrieb
- längst
- eingestellt
- habe
- habe
- Wiederholungsgefahr
- ebenso
- entfallen
- lassen
- Beklagten
- abgegebene
- strafbewehrte
- Unterlassungserklärung
- .
- Beurteilung
- Streitfalles
- maßgebliche
- Bestimmung
- PflSchG
- sei
- Tag
- Klägerin
- vorgetragenen
- Verletzungsfalles
- Kraft
- getreten
- .
- Produkt
- Beklagten
- habe
- Tag
- mehr
- Feststellung
- Verkehrsfähigkeit
- Verkehr
- gebracht
- werden
- dürfen
- .
- Feststellung
- Verkehrsfähigkeit
- freigestellter
- Reimport
- liege
- Beklagte
- eigenen
- Angaben
- Originalprodukt
- nur
- umverpackt
- auch
- umetikettiert
- gänzlich
- anderen
- Namen
- versehen
- habe
- .
- Zulassungsbestimmungen
- Pflanzenschutzgesetzes
- seien
- Marktverhaltensregelungen
- Sinne
- §
- Nr.
- Verletzung
- Schutzgutes
- Gesundheit
- auch
- bloßen
- Bagatellverstoß
- darstellten
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Unrecht
- ausgegangen
- Klägerin
- beanstandete
- Verhalten
- Vertriebsmitarbeiters
- Beklagte
- zurechnen
- lassen
- muss
- §
- Abs.
- bereits
- Grundlage
- eigenen
- Vortrags
- Beklagten
- jedenfalls
- Inkrafttreten
- Zweiten
- Gesetzes
- Änderung
- Pflanzenschutzgesetzes
- Weiteren
- :
- 2
- .
- Änderungsgesetz
- 29
- .
- Juni
- wettbewerbswidrig
- war
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- unterstellt
- Mitarbeiter
- angebotene
- Zusatzstoff
- Vortrag
- Beklagten
- Liste
- eingetragenen
- "
- GmbH
- Bundesamt
- geführten
- "
- stofflich
- übereinstimmte
- .
- Grundlage
- stellte
- Verhalten
- Mitarbeiters
- Rechtslage
- Inkrafttreten
- 2
- .
- Änderungsgesetzes
- 29
- .
- Juni
- auch
- Rechtslage
- rechtmäßig
- nachfolgend
- Inkrafttreten
- §
- PflSchG
- 1
- .
- Januar
- Abs.
- PflSchG
- bestanden
- hat
- unter
- .
- Rechtslage
- Inkrafttreten
- 2
- .
- Änderungsgesetzes
- ergangenen
- Rechtsprechung
- Senats
- wirkt
- Erteilung
- Zulassung
- Pflanzenschutzmittel
- Sinne
- §
- PflSchG
- nur
- jeweiligen
- Antragsteller
- heißt
- personenbezogen
- produktbezogen
- ;
- Inland
- zugelassenes
- Vertrieb
- Ausland
- hergestelltes
- Pflanzenschutzmittel
- ist
- Falle
- Wiedereinfuhr
- Inland
- Weiteres
- verkehrsfähig
- Identität
- zugelassenen
- Mittel
- feststeht
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- .
- Zulassungsnummer
- ;
- Urteil
- 30
- November
- f.
- Zulassungsnummer
- ;
- Urteil
- 14
- November
- f.
- Zulassungsnummer
- ;
- Urteil
- 19
- November
- .
- Quizalofop
- .
- hatte
- jedenfalls
- Zeit
- Inkrafttreten
- 2
- .
- Änderungsgesetzes
- §
- Abs.
- PflSchG
- Zusatzstoffen
- erforderliche
- Aufnahme
- Bundesamt
- geführte
- Liste
- Zusatzstoffe
- gelten
- .
- Bestimmung
- dürfen
- Zusatzstoffe
- schädlichen
- Auswirkungen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- PflSchG
- haben
- nur
- Verkehr
- gebracht
- werden
- Liste
- Bundesamtes
- Zusatzstoffe
- aufgenommen
- worden
- sind
- .
- liegt
- ebenfalls
- personenbezogene
- produktbezogene
- Zulassungsregelung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unrecht
- angenommen
- 2
- .
- Änderungsgesetz
- neu
- eingefügte
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- bereits
- Streitfall
- beachtenden
- geänderten
- Verständnis
- §
- Abs.
- PflSchG
- gab
- .
- kann
- dahinstehen
- §
- Abs.
- Satz
- PflSchG
- anderen
- Mitgliedstaat
- Vertragsstaat
- Abkommens
- europäischen
- Wirtschaftsraum
- zugelassenes
- Pflanzenschutzmittel
- zugelassenen
- Mittel
- übereinstimmt
- vorheriger
- Feststellung
- Verkehrsfähigkeit
- Bundesamt
- eingeführt
- Verkehr
- gebracht
- werden
- darf
- Auswirkungen
- Auslegung
- §
- Abs.
- PflSchG
- hat
- .
- gilt
- Frage
- Streitfall
- Reimport
- vorlag
- Begründung
- Gesetzentwurfs
- Fraktionen
- Zweiten
- Gesetzes
- Änderung
- BT-Drucks
- .
- S.
- Feststellung
- Verkehrsfähigkeit
- erübrigt
- vgl.
- Umweltrecht
- f.
- ;
- Kaus
- StoffR
- .
- entsprechende
- mittelbare
- Wirkung
- konnte
- §
- Abs.
- Satz
- PflSchG
- enthaltene
- Neuregelung
- nämlich
- allenfalls
- 1
- .
- Januar
- entfalten
- also
- Zeitpunkt
- §
- Abs.
- PflSchG
- erstmals
- anzuwenden
- war
- .
- Berufungsgericht
- vertretene
- gegenteilige
- Ansicht
- lässt
- insbesondere
- unberücksichtigt
- Parallelimporteur
- Pflanzenschutzmitteln
- nachteiligen
- Änderung
- Rechtslage
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Blick
- Art
- .
- gewährleistete
- Warenverkehrsfreiheit
- Anspruch
- angemessene
- Frist
- Abverkauf
- Lagerbestände
- hat
- vgl.
- Urteil
- 14
- Juli
- C-114/04
- .
- Kommission/
- Bundesrepublik
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- .
- kann
- gelten
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- 3
- .
- Senat
- sieht
- gehindert
- abschließend
- entscheiden
- .
- Sache
- ist
- noch
- Endentscheidung
- reif
- §
- Abs.
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- behauptete
- Identität
- "
- RC-Netzmittels
- "
- Beklagten
- "
- GmbH
- bestritten
- .
- Sollte
- Beklagte
- insoweit
- beweisbelastet
- ist
- vgl.
- .
- Quizalofop
- entsprechenden
- Beweis
- erbringen
- wäre
- Klage
- §
- §
- 3
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- PflSchG
- begründet
- .
- Revisionserwiderung
- weist
- zwar
- Recht
- Beklagte
- Hinsicht
- noch
- hinreichenden
- Sachvortrag
- gehalten
- hat
- .
- hatte
- aber
- damals
- noch
- aktuellen
- Senatsrechtsprechung
- auch
- Anlass
- .
- frühere
- Ansicht
- Beweislast
- auch
- insoweit
- Anspruchsteller
- liegt
- vgl.
- Zulassungsnummer
- hat
- Senat
- erst
- Urteil
- "
- "
- .
- Zeitpunkt
- aufgegeben
- Berufungsverfahren
- vorliegenden
- Sache
- bereits
- abgeschlossen
- war
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- Revision
- auch
- unbeanstandet
- angenommen
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- klageund
- anspruchsbefugt
- ist
- Verhalten
- Mitarbeiters
- begründete
- Wiederholungsgefahr
- nachträglich
- weggefallen
- ist
- gemäß
- §
- Nr.
- PflSchG
- Schutz
- Gesundheit
- Verbraucher
- dienenden
- Zulassungsbestimmungen
- Pflanzenschutzgesetzes
- Marktverhaltensregelungen
- Sinne
- §
- Nr.
- sind
- vgl.
- .
- Quizalofop
- ;
- ferner
- Art
- .
- Abs.
- Erwägungsgrund
- Satz
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- .
- Beklagten
- Klage
- beanstandete
- Verhalten
- war
- fehlender
- Identität
- Zusatzstoffe
- Berücksichtigung
- Zulassungsvorschriften
- Pflanzenschutzgesetzes
- Schutz
- Gesundheit
- Menschen
- dienen
- Übrigen
- auch
- geeignet
- Interessen
- Verbraucher
- unerheblich
- spürbar
- Sinne
- §
- §
- Abs.
- beeinträchtigen
- .
- Erfolg
- verweist
- Revision
- Zusammenhang
- Mittel
- Beklagten
- nur
- einzigen
- Fall
- angeboten
- auch
- Verkehr
- gelangt
- ist
- .
- lässt
- jedoch
- unberücksichtigt
- Häufigkeit
- Dauer
- unlauteren
- Handlung
- zwar
- Spürbarkeit
- erhöhen
- aber
- Umkehrschluss
- gezogen
- werden
- kann
- unlautere
- Handlung
- schon
- spürbar
- ist
- nur
- einmal
- nur
- kurze
- Zeit
- vorgenommen
- worden
- ist
- .
- -9-
- fällt
- Bereich
- Wiederholungsgefahr
- schon
- Prüfung
- Verhalten
- unzulässig
- ist
- erst
- Unterlassungsanspruch
- ankommt
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rahmen
- anspruchsbegründenden
- Tatbestand
- zuzurechnenden
- §
- §
- Abs.
- genügt
- bereits
- Eignung
- spürbaren
- Beeinträchtigung
- Marktteilnehmer
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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