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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Dezember
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Abs.
- §
- ;
- Gemeinschaftsmarkenverordnung
- Art
- .
- Abs.
- Parallelimporteur
- darf
- Vertrieb
- importierten
- Arzneimittels
- zulässigerweise
- neue
- Verpackung
- herstellt
- Ausfuhrmitgliedstaat
- benutzte
- Originalbezeichnung
- Arzneimittels
- wieder
- anbringen
- auch
- Ausstattung
- verwenden
- Arzneimittel
- Ausland
- Verkehr
- gebracht
- worden
- ist
- ankommt
- Wiederanbringung
- geschützten
- Kennzeichen
- erforderlich
- ist
- Verkehrsfähigkeit
- importierten
- Arzneimittels
- Inland
- herzustellen
- .
- .
- 13
- .
- Dezember
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Zivilsenat
- 21
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Revision
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- pharmazeutische
- Erzeugnisse
- eingetragenen
- deutschen
- Wortmarke
- Nr.
- "
- "
- .
- Ferner
- ist
- Inhaberin
- gleichfalls
- pharmazeutische
- Erzeugnisse
- eingetragenen
- deutschen
- schwarz-weißen
- Wort-/Bildmarke
- Nr.
- entsprechenden
- nachfolgend
- abgebildeten
- Gemeinschaftsmarke
- Nr.
- :
- Klägerin
- bringt
- Marke
- "
- "
- Herz-/Kreislaufmittel
- Wirkstoff
- "
- "
- Wort-/Bildmarke
- Gemeinschaftsmarke
- geschützten
- Ausstattung
- Verkehr
- .
- Arzneimittel
- ist
- Konzern
- Klägerin
- gehörende
- Boehringer
- GmbH
- europaweit
- Kommission
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 22
- Juli
- Festlegung
- Gemeinschaftsverfahren
- Genehmigung
- Überwachung
- Tierarzneimitteln
- Schaffung
- Europäischen
- Agentur
- Beurteilung
- Arzneimitteln
- ABl
- .
- Nr.
- S.
- zentral
- zugelassen
- worden
- .
- zentrale
- Zulassung
- "
- Micardis
- "
- "
- Micardis
- "
- umfasst
- Packungsgrößen
- Tabletten
- zu
- Tabletten
- .
- Größen
- wird
- Arzneimittel
- Klägerin
- vertrieben
- .
- wird
- Wirkstoffstärken
- mg
- mg
- Konzern
- Klägerin
- gehörenden
- Unternehmen
- jeweils
- nur
- N1-Packungsgröße
- Tabletten
- Verkehr
- gebracht
- .
- Beklagte
- importiert
- "
- "
- N1
- Tabletten
- packt
- Arzneimittel
- Vertrieb
- hergestellte
- Packungen
- Größen
- Tabletten
- Tabletten
- .
- gibt
- Bezeichnung
- "
- "
- angebrachten
- Sternchenhinweis
- "
- "
- eingetragene
- Marke
- Klägerin
- sei
- .
- Ferner
- weist
- Klägerin
- Herstellerin
- Arzneimittels
- sei
- Beklagten
- eingeführt
- umgepackt
- worden
- sei
- Beklagten
- parallel
- vertrieben
- werde
- .
- Übrigen
- entspricht
- Gestaltung
- Beklagten
- hergestellten
- Umverpackungen
- beispielhaft
- nachfolgend
- abgebildeten
- Verpackung
- ersehen
- ist
- Anlage
- Klageschrift
- Ausstattung
- Packungen
- Klägerin
- :
- Beklagten
- sind
- Vertriebsgesellschaften
- Beklagten
- vertreiben
- importierten
- umgepackten
- Arzneimittel
- gemeinsam
- Beklagten
- .
- Klägerin
- hat
- Verwendung
- Marken
- geschützten
- Ausstattung
- Beklagten
- hergestellten
- Packungen
- Verletzung
- Marken
- beanstandet
- .
- hat
- Revisionsinstanz
- noch
- Bedeutung
- Beklagten
- verlangt
- Inverkehrbringen
- Anbieten
- importierten
- Arzneimittel
- Verwendung
- bestimmt
- bezeichneten
- Verpackungsgestaltungen
- oben
- abgebildeten
- Gestaltung
- unterlassen
- .
- Ferner
- hat
- Beklagten
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Anspruch
- genommen
- .
- Klage
- ist
- insoweit
- Vorinstanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagten
- beantragen
- verfolgt
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Ansprüche
- Klägerin
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Abs.
- lit
- .
- verneint
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Parteien
- sei
- unstreitig
- Beklagten
- berechtigt
- seien
- neue
- Umverpackungen
- verwenden
- Bündelpackungen
- herzustellen
- .
- Ansicht
- Klägerin
- dürften
- Beklagten
- Klägerin
- geschützte
- Ausstattung
- verwenden
- .
- Markenrechte
- Klägerin
- seien
- auch
- insoweit
- erschöpft
- .
- könne
- Umpacken
- so
- gestalteten
- Verpackungen
- widersetzen
- Sinne
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- erforderlich
- sei
- parallel
- importierten
- Arzneimittel
- Inland
- vertreiben
- können
- .
- Parallelimporteur
- sei
- berechtigt
- Vertrieb
- Einfuhrland
- berechtigterweise
- hergestellte
- Packung
- so
- auszustatten
- Markeninhaber
- getan
- hätte
- Arzneimittel
- Packungsgröße
- Ausfuhrland
- Verkehr
- gebracht
- worden
- wäre
- .
- Umpacken
- hier
- Sinne
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- notwendig
- sei
- dürften
- neuen
- Umverpackung
- Marken
- Markeninhabers
- wieder
- angebracht
- werden
- zwar
- nur
- auch
- Ausstattungsmarken
- .
- komme
- dann
- nur
- noch
- weiteren
- Wahrung
- berechtigten
- Interessen
- Markeninhabers
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- aufgestellten
- Voraussetzungen
- hier
- unstreitig
- erfüllt
- seien
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Klägerin
- stehen
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Unterlassung
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Abs.
- lit
- .
- Markenrechte
- erschöpft
- sind
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- weiteren
- Vertrieb
- auch
- berechtigten
- Gründen
- .
- S.
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- widersetzen
- kann
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Parteien
- unbeanstandet
- ausgegangen
- Arzneimittel
- Beklagte
- Verpackung
- versieht
- Klagemarken
- wieder
- anbringt
- Marke
- "
- "
- Ausstattungsmarken
- Klägerin
- geschützten
- Gestaltung
- Unternehmen
- Konzerns
- Klägerin
- Verkehr
- gebracht
- worden
- sind
- Markenrechte
- Klägerin
- Bezug
- Waren
- Voraussetzungen
- Erschöpfung
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- gegeben
- sind
- .
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- Inverkehrbringen
- Markeninhaber
- wirtschaftlich
- verbundenes
- Unternehmen
- vgl.
- .
- 22
- .
- C-9/93
- Slg
- .
- .
- Int
- .
- Ideal
- ;
- Tz
- .
- Aspirin
- .
- Erschöpfung
- erstreckt
- vorbehaltlich
- Anwendung
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Handlungen
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Markenverletzung
- sein
- können
- .
- Auch
- Recht
- Ware
- Marke
- neu
- kennzeichnen
- Marke
- Verpackung
- anzubringen
- Ware
- Verpackung
- vertreiben
- Abs.
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- kann
- Erschöpfung
- unterliegen
- vgl.
- .
- Slg
- .
- I-3457
- .
- f.
- Int
- .
- Bristol-Myers
- ;
- .
- 10.4.1997
- Sermion
- .
- Revision
- wendet
- Erfolg
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- könne
- berechtigten
- Gründen
- .
- S.
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- wehren
- Beklagte
- Marken
- Klägerin
- Zusammenhang
- weiteren
- Vertrieb
- importierten
- Arzneimittel
- neu
- geschaffenen
- Verpackung
- benutzt
- Ausstattungsmerkmale
- Verkehr
- gebrachten
- Packung
- verwendet
- .
- Insbesondere
- kann
- Klägerin
- Beklagte
- Möglichkeit
- verweisen
- Originalpackungen
- neuen
- Verpackungseinheit
- bündeln
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- beeinträchtigt
- Umpacken
- Marke
- versehener
- Arzneimittel
- zwar
- spezifischen
- Gegenstand
- Marke
- -9-
- besteht
- Herkunft
- versehenen
- Ware
- garantieren
- .
- Umpacken
- Ware
- Dritten
- Zustimmung
- Markeninhabers
- kann
- tatsächliche
- Gefahren
- Herkunftsgarantie
- begründen
- vgl.
- .
- 23.4.2002
- Slg
- .
- .
- Boehringer
- u.a.
- ;
- Urt
- .
- 26.4.2007
- .
- Boehringer
- .
- Widerspruch
- Markeninhabers
- Vertrieb
- umgepackter
- Arzneimittel
- Art
- .
- Abs.
- MarkenRL
- §
- Abs.
- ;
- Art
- .
- Abs.
- Einschränkung
- Grundsatzes
- freien
- Warenverkehrs
- führt
- ist
- jedoch
- zulässig
- Ausübung
- Rechts
- Markeninhaber
- verschleierte
- Beschränkung
- Handels
- Mitgliedstaaten
- .
- S.
- Art
- .
- Satz
- darstellt
- vgl.
- .
- Boehringer
- u.a.
- ;
- .
- Boehringer
- Ingelheim/
- .
- verschleierte
- Beschränkung
- liegt
- Markeninhaber
- Ausübung
- Rechts
- Umpacken
- widersetzen
- künstlichen
- Abschottung
- Märkte
- Mitgliedstaaten
- beiträgt
- Parallelimporteur
- Umpacken
- Beachtung
- berechtigten
- Interessen
- Markeninhabers
- vornimmt
- .
- Markeninhaber
- kann
- Veränderung
- Umpacken
- Marke
- versehenen
- Arzneimittels
- verbunden
- ist
- Wesen
- Gefahr
- Beeinträchtigung
- Originalzustands
- Arzneimittels
- schafft
- verbieten
- sei
- denn
- Umpacken
- ist
- erforderlich
- Vermarktung
- parallel
- importierten
- Ware
- ermöglichen
- berechtigten
- Interessen
- Markeninhabers
- sind
- gewahrt
- Tz
- .
- Boehringer
- ;
- .
- 14.6.2007
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Umpacken
- Packungsgröße
- Tabletten
- importierten
- Arzneimittel
- Vertrieb
- Packungsgrößen
- Tabletten
- Tabletten
- notwendig
- Sinne
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- ist
- Vertrieb
- Verordnung
- Nr.
- zugelassenen
- Arzneimittels
- Bündelpackungen
- zulässig
- ist
- .
- Auffassung
- entspricht
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- wird
- Klägerin
- auch
- mehr
- beanstandet
- .
- Genehmigung
- Kommission
- 16
- .
- Dezember
- Anlage
- ist
- Arzneimittel
- Weise
- Arzneimittelregister
- eingetragen
- worden
- Einheit
- jeweiligen
- Wirkstoffstärke
- Packungsgröße
- eigene
- Nummer
- zugeteilt
- worden
- ist
- Anlage
- S.
- Verpackung
- angegeben
- werden
- muss
- Art
- .
- Abs.
- Unterabs
- .
- Verordnung
- .
- Fall
- steht
- Verordnung
- Nr.
- Praxis
- Handhabung
- Arzneimittel
- Bündelpackung
- vertrieben
- wird
- Packungen
- kleineren
- Einheit
- gebildet
- wird
- .
- 19.9.2002
- C-433/00
- Slg
- .
- I-7761
- .
- .
- Kann
- Klägerin
- aber
- Umpacken
- Arzneimittel
- liegenden
- Veränderung
- widersetzen
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- ist
- Beklagte
- nur
- berechtigt
- neuen
- Umverpackung
- Marke
- "
- "
- wieder
- anzubringen
- ;
- vielmehr
- darf
- auch
- Ausstattungsmarken
- Klägerin
- geschützte
- Gestaltung
- übernehmen
- .
- insoweit
- sind
- Markenrechte
- Klägerin
- Inverkehrbringen
- Arzneimittel
- gleichfalls
- erschöpft
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- .
- Art
- .
- Abs.
- MarkenRL
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- niedergelegte
- Grundsatz
- Erschöpfung
- eröffnet
- Parallelimporteur
- lediglich
- Recht
- Arzneimittel
- Form
- Markeninhaber
- anderen
- Mitgliedstaat
- Verkehr
- gebracht
- worden
- sind
- unverändert
- weiterzuvertreiben
- .
- Grundsatz
- gilt
- vielmehr
- auch
- dann
- Parallelimporteur
- Ware
- zulässigerweise
- umgepackt
- Marke
- wieder
- angebracht
- hat
- Int
- .
- .
- f.
- Bristol-Myers
- .
- Erschöpfung
- Rechte
- Ausstattungsmarken
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- kommt
- folglich
- Ansicht
- Klägerin
- insoweit
- Verwendung
- Marken
- Klägerin
- geschützten
- Gestaltung
- erforderlich
- ist
- Arzneimittel
- Inland
- vertreiben
- können
- .
- Voraussetzung
- Erforderlichkeit
- Sinne
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Fehlen
- führt
- Markeninhaber
- Vertrieb
- parallel
- importierten
- Arzneimittel
- Inland
- berechtigten
- Gründen
- .
- S.
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- widersetzen
- kann
- betrifft
- nur
- Umpacken
- Ware
- Wahl
- Wiederanbringung
- Marke
- Neuverpackung
- Aufkleben
- Etiketts
- Verpackung
- Ware
- erfolgt
- Art
- Weise
- Umpacken
- durchgeführt
- wird
- .
- ;
- vgl.
- auch
- EFTA-Gerichtshof
- .
- E-3/02
- Int
- .
- .
- .
- Auch
- Rechtsprechung
- Senats
- darf
- Parallelimporteur
- Vertrieb
- importierten
- Arzneimittels
- zulässigerweise
- neue
- Verpackung
- herstellt
- Ausfuhrmitgliedstaat
- verwendeten
- Kennzeichnungen
- wieder
- anbringen
- zwar
- darf
- Originalbezeichnung
- Arzneimittels
- auch
- Ausstattung
- verwenden
- Arzneimittel
- Ausland
- Verkehr
- gebracht
- worden
- ist
- .
- Aspirin
- A
- .
- Allerdings
- hat
- Senat
- Aspirin-I-Entscheidung
- Zusammenhang
- auch
- abgestellt
- Absatzchancen
- importierten
- Arzneimittels
- deutlich
- beeinträchtigen
- unzumutbaren
- Behinderung
- Parallelimporteurs
- führen
- würde
- neue
- ckung
- nur
- Bezeichnungen
- Verkehrsgeltung
- genießenden
- Ausstattungsmerkmale
- Ausland
- bezogenen
- Verpackungen
- Inland
- vertreiben
- dürfe
- .
- Erzeugnis
- zwar
- Originalbezeichnung
- aber
- bekannten
- Ausstattungsmerkmale
- aufweise
- würden
- Abnehmer
- gewissen
- Misstrauen
- begegnen
- .
- Vorbehalte
- Verkehrs
- neutralen
- "
- Verpackung
- könnten
- auch
- nachteilig
- Ruf
- Originalherstellers
- auswirken
- .
- müsse
- Fällen
- zulässigen
- Neuverpackung
- Wiederanbringung
- bisherigen
- Kennzeichnungen
- Ausstattungsmarke
- sonst
- bietenden
- Alternativen
- neutrale
- "
- Verpackung
- Anbringung
- eigener
- Ausstattungsmerkmale
- schonendste
- Weg
- Interesse
- freien
- Warenverkehrs
- grundsätzlich
- zulässigen
- Umverpackens
- Importeur
- angesehen
- werden
- Aspirin
- .
- Ausführungen
- entnommen
- werden
- kann
- auch
- Frage
- Wiederanbringung
- geschützten
- Kennzeichen
- ankomme
- erforderlich
- sei
- Verkehrsfähigkeit
- importierten
- Arzneimittels
- Inland
- herzustellen
- wird
- festgehalten
- .
- Umpacken
- hier
- erforderlich
- ist
- ist
- vielmehr
- nur
- prüfen
- neue
- Umverpackung
- Parallelimporteur
- importierte
- Ware
- versieht
- berechtigte
- Interessen
- Markeninhabers
- beeinträchtigt
- vgl.
- .
- .
- ist
- insbesondere
- dann
- Fall
- Umpacken
- Originalzustand
- Arzneimittels
- Ruf
- Marke
- schädigt
- .
- Boehringer
- .
- Frage
- Umstand
- berechtigter
- Grund
- .
- S.
- Art
- .
- Abs.
- MarkenRL
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- vorliegt
- hat
- nationale
- Gericht
- jeweiligen
- Sachverhalt
- entscheiden
- vgl.
- .
- Boehringer
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- festgestellt
- packte
- Arzneimittel
- sei
- unstreitig
- so
- aufgemacht
- Ruf
- Marken
- Klägerin
- geschädigt
- werde
- .
- Auch
- seien
- weiteren
- Voraussetzungen
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Vertrieb
- parallel
- importierter
- Arzneimittel
- beachten
- seien
- Veränderung
- Originalzustands
- Arzneimittel
- Angabe
- Herstellers
- Vorabunterrichtung
- Markeninhabers
- ;
- vgl.
- Int
- .
- .
- Bristol-Myers
- unstreitig
- erfüllt
- .
- Revision
- nunmehr
- geltend
- macht
- Beklagten
- erweckten
- Verwendung
- Ausstattung
- Klägerin
- Eindruck
- gehörten
- Vertriebsnetz
- Klägerin
- Unternehmen
- bestehe
- besondere
- Beziehung
- kann
- unabhängig
- Revision
- entsprechenden
- Vortrag
- Tatsacheninstanzen
- aufzeigt
- gefolgt
- werden
- .
- Beklagten
- weisen
- Verpackung
- deutlich
- Arzneimittel
- eingeführt
- umgepackt
- parallel
- vertrieben
- werde
- Klägerin
- Herstellerin
- Arzneimittels
- sei
- .
- Angaben
- stehen
- Annahme
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- entstehe
- Eindruck
- Beklagten
- stünden
- geschäftlichen
- Beziehung
- Klägerin
- seien
- Verwendung
- Ausstattungsmerkmale
- Packung
- ausdrücklich
- ermächtigt
- .
- Interesse
- Markeninhabers
- Verkehr
- deutlich
- machen
- Herstellung
- Ware
- Vertrieb
- Umpacken
- unterschiedliche
- Unternehmen
- verantwortlich
- sind
- ist
- Angaben
- hinreichend
- genügt
- .
- Parallelimporteur
- ist
- verpflichtet
- Verpackung
- ausdrücklich
- anzugeben
- Umpacken
- Ware
- Zustimmung
- Markeninhabers
- erfolgt
- ist
- vgl.
- Int
- .
- .
- Bristol-Myers
- .
- 2
- .
- dargelegten
- Gründen
- stehen
- Klägerin
- auch
- Auskunftserteilung
- Schadensersatz
- gerichteten
- Ansprüche
- .
- .
- ist
- Revision
- Klägerin
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 10.02.2004
- OLG
- Entscheidung
- 21.04.2005
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