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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- November
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- §
- Abtretung
- Klageforderung
- Eintritt
- Hemmungswirkung
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- §
- Zustellung
- Klage
- Beklagten
- führt
- Beendigung
- Hemmung
- Laufs
- Verjährungsfrist
- .
- Urteil
- 15
- November
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- deutsches
- Speditionsunternehmen
- nimmt
- ansässigen
- Beklagten
- Verlustes
- Transportgut
- Recht
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Kraftverkehr
- Tochtergesellschaft
- Sitz
- Weiteren
- :
- beauftragte
- Beklagten
- 11
- November
- Transport
- Partie
- Schokolade
- .
- Fahrer
- Beklagten
- übernahm
- Paletten
- gepackte
- Gut
- Nettogewicht
- kg
- 14
- November
- Reichenbach
- Klägerin
- GmbH
- Co.
- Weiteren
- :
- Versenderin
- Lager
- unterhielt
- Beförderung
- .
- erreichte
- 15
- November
- Uhr
- nördlich
- gelegene
- Autobahnraststätte
- "
- Ovest
- "
- beladenen
- Lkw
- abstellte
- Pause
- einzulegen
- .
- folgenden
- Nacht
- wurde
- Fahrer
- Männern
- Raststätte
- überfallen
- Transportgut
- wurde
- geraubt
- .
- 5
- .
- April
- stellte
- Versenderin
- Klägerin
- abhandengekommene
- Ware
- €
- Rechnung
- .
- Klägerin
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Beklagte
- hafte
- Verlust
- Gutes
- Art
- .
- Abs.
- Voraussetzungen
- Art
- .
- Abs.
- vorlägen
- .
- schulde
- Beklagte
- Ersatz
- außergerichtliche
- Rechtsverfolgung
- angefallenen
- Kosten
- Erfüllung
- berechtigten
- Schadensersatzforderung
- Verzug
- befunden
- habe
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- streitgegenständlichen
- Verlusts
- zunächst
- Berufung
- Abtretung
- Italia
- 29
- .
- März
- Schadensersatz
- Anspruch
- genommen
- .
- Einreichung
- Zustellung
- Klage
- Beklagten
- hat
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruch
- 28
- .
- September
- zurückabgetre-
- .
- hat
- Klageforderung
- Zustellung
- Klage
- Ansprüche
- aufgerechnet
- Beklagten
- unstreitig
- zustanden
- .
- Klägerin
- hat
- Feststellung
- begehrt
- Rechtsstreit
- Ausnahme
- verlangten
- vorgerichtlichen
- Rechtsverfolgungskosten
- Hauptsache
- erledigt
- sei
- .
- Berufungsverfahren
- ist
- Klägerin
- ursprünglichen
- Zahlungsantrag
- zurückgekehrt
- Italia
- so
- Vortrag
- Klägerin
- Vereinbarung
- 23
- .
- August
- erneut
- Schadensersatzansprüche
- Transport
- 14
- November
- Beklagten
- abgetreten
- habe
- .
- erklärte
- Aufrechnung
- sei
- Zustimmung
- Beklagten
- wirksam
- geworden
- .
- Italia
- sei
- einverstanden
- Klägerin
- Ansprüche
- Transportvertrag
- 11
- November
- weiterverfolge
- Zahlung
- verlange
- .
- Übrigen
- hätten
- auch
- Voraussetzungen
- gewillkürte
- Prozessstandschaft
- vorgelegen
- .
- schutzwürdiges
- Eigeninteresse
- Verfolgung
- streitgegenständlichen
- Ansprüche
- ergebe
- Umstand
- Verlustes
- Ware
- 25
- November
- Versenderin
- Schadensersatz
- geleistet
- habe
- .
- Klägerin
- hat
- zuletzt
- beantragt
- Beklagten
- verurteilen
- €
- Zinsen
- vorgerichtliche
- Kosten
- Höhe
- €
- zahlen
- hilfsweise
- Fall
- Beklagte
- Aufrechnung
- 31
- .
- Oktober
- zustimmt
- Berufungsgericht
- Umstellung
- ursprünglichen
- Klageantrag
- unzulässig
- ansehen
- sollte
- 1
- .
- Beklagten
- verurteilen
- €
- zahlen
- 2
- .
- Beklagten
- verurteilen
- €
- Zinsen
- zahlen
- 3
- .
- festzustellen
- Rechtsstreit
- Höhe
- Betrages
- €
- Aufrechnung
- 31
- .
- Oktober
- Hauptsache
- erledigt
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Landgericht
- unbegründet
- erachteten
- Klage
- ersten
- Urteil
- Hauptsache
- Abzug
- €
- Transportkosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- hinaus
- hat
- Klägerin
- Anspruch
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Kosten
- Höhe
- €
- zuerkannt
- Urteil
- 31
- .
- Oktober
- juris
- .
- Urteil
- hat
- Senat
- Revision
- Beklagten
- Anschlussrevision
- Klägerin
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- Beklagten
- erhobene
- Verjährungseinrede
- unbegründet
- erachtet
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzforderung
- Höhe
- €
- Transportkosten
- gekürzt
- worden
- war
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klagehauptantrag
- zweiten
- Urteil
- nunmehr
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- erstrebt
- Beklagte
- weiterhin
- Wiederherstellung
- Klage
- abweisenden
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Beklagte
- sei
- Klägerin
- abgetretenem
- Recht
- Italia
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Schadensersatz
- geltend
- gemachten
- Höhe
- verpflichtet
- .
- Beklagten
- erhobene
- Einrede
- Verjährung
- hat
- Berufungsgericht
- erneut
- durchgreifen
- lassen
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- sei
- aktivlegitimiert
- .
- Transportvertrag
- streitgegenständliche
- Schadensersatzforderung
- resultiere
- sei
- zwar
- Beklagten
- geschlossen
- worden
- .
- habe
- Beklagten
- Diebstahls
- Ware
- zustehenden
- Schadensersatzansprüche
- jedoch
- zunächst
- 29
- .
- März
- nochmals
- 28
- .
- September
- vorgenommenen
- Rückabtretung
- 23
- .
- Klägerin
- abgetreten
- .
- jeweiligen
- Abtretungen
- seien
- sofort
- wirk-
- sam
- gewesen
- .
- Forderungserwerb
- Klägerin
- 23
- .
- August
- vorgenommenen
- Abtretung
- stehe
- 31
- .
- Oktober
- erklärte
- Aufrechnung
- Frachtvergütungsansprüche
- Beklagten
- ;
- Aufrechnung
- sei
- unwirksam
- gewesen
- Aufrechnung
- gestellte
- Schadensersatzforderung
- Grund
- Höhe
- streitig
- gewesen
- sei
- .
- Klägerin
- abgetretene
- Schadensersatzanspruch
- Art
- .
- Abs.
- belaufe
- Art
- .
- Abs.
- €
- .
- Klägerin
- habe
- Umfang
- Wert
- abhandengekommenen
- Gutes
- hinreichend
- belegt
- .
- Haftungshöchstgrenze
- Art
- .
- Abs.
- werde
- Gewichts
- gestohlenen
- Ware
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzforderung
- erreicht
- .
- zuerkannte
- Zinsanspruch
- sei
- Art
- .
- Abs.
- begründet
- .
- Anspruch
- geltend
- gemachten
- vorgerichtlichen
- Kosten
- ergebe
- §
- .
- Voraussetzungen
- Haftungsausschluss
- Art
- .
- Abs.
- lägen
- .
- Beklagten
- erhobene
- Verjährungseinrede
- greife
- .
- Streitfall
- Anwendung
- kommende
- einjährige
- Verjährungsfrist
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- habe
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- 17
- .
- Dezember
- laufen
- begonnen
- frühestens
- 16
- .
- Dezember
- geendet
- .
- Hemmung
- Laufs
- Verjährungsfrist
- beurteile
- Art
- .
- Abs.
- Recht
- angerufenen
- Gerichts
- .
- Dementsprechend
- kämen
- Streitfall
- §
- §
- .
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- Anwendung
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- erfordere
- Klage
- materiell
- Berechtigten
- .
- Klägerin
- sei
- Zeitpunkt
- Klageerhebung
- 27
- .
- Oktober
- materiell
- Berechtigte
- Bezug
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzforderung
- gewesen
- .
- habe
- Italia
- erteilten
- generellen
- Ermächtigung
- Befugnis
- streitgegenständlichen
- Schadensersatzanspruch
- eigenen
- Namen
- geltend
- machen
- Zahlung
- verlangen
- .
- Prozessführungsbefugnis
- Klägerin
- sei
- Beklagten
- Ablauf
- Verjährungsfrist
- offengelegt
- worden
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Beklagten
- erhobene
- Verjährungseinrede
- greift
- Lauf
- vorliegenden
- Fall
- maßgeblichen
- Verjährungsfrist
- Jahr
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- noch
- unverjährter
- Zeit
- Art
- .
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Verbindung
- §
- gehemmt
- worden
- ist
- .
- 1
- .
- ersten
- Revisionsurteil
- Senats
- 29
- .
- Oktober
- ergibt
- bereits
- Beklagte
- Klägerin
- Verlust
- Gutes
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- Codice
- schuldet
- ersetzende
- Schaden
- Art
- .
- Abs.
- €
- beläuft
- .
- .
- Ebenso
- steht
- Beklagte
- Erfolg
- Haftungsausschlussgrund
- Art
- .
- Abs.
- berufen
- kann
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- zuerkannte
- Zinsanspruch
- ist
- Art
- .
- Abs.
- begründet
- .
- Insoweit
- wird
- Revision
- auch
- Rüge
- erhoben
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- auch
- Recht
- Anspruch
- Erstattung
- geltend
- gemachten
- vorgerichtlich
- entstandenen
- Rechtsverfolgungskosten
- Höhe
- €
- zuerkannt
- .
- Anspruch
- ergibt
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- allerdings
- §
- Verpflichtung
- Zahlung
- Verzugszinsen
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- EGBGB
- aF
- Vertrag
- anwendbaren
- Recht
- richtet
- vgl.
- Urteil
- 12
- November
- .
- .
- Italia
- Klägerin
- abgetretene
- Forderung
- liegt
- Art
- .
- Abs.
- aF
- italienischen
- Recht
- vgl.
- .
- .
- Ersatzpflicht
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Rechtsanwaltskosten
- besteht
- aber
- auch
- italienischem
- Recht
- maßgebliche
- Bestimmungen
- Senat
- selbst
- ermitteln
- auslegen
- kann
- .
- kann
- offenbleiben
- Auslegung
- ausländischen
- Rechts
- Tatrichter
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- 1
- .
- September
- geltenden
- Fassung
- zugänglich
- ist
- .
- Übergangsbestimmung
- Art
- .
- FGG-Reformgesetz
- Vorschrift
- §
- Abs.
- geändert
- worden
- ist
- sind
- Verfahren
- Inkrafttreten
- FGG-Reformgesetzes
- eingeleitet
- worden
- sind
- zuvor
- geltenden
- Vorschriften
- anzuwenden
- .
- Ist
- Verfahren
- vorliegenden
- Fall
- erster
- Instanz
- bisherigen
- Recht
- eingeleitet
- worden
- erfolgt
- auch
- Durchführung
- Rechtsmittelverfahrens
- bisher
- geltenden
- Recht
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Bestimmung
- §
- Abs.
- 1
- .
- September
- geltenden
- Fassung
- hat
- revisionsrechtliche
- Überprüfung
- ausländischen
- Rechts
- zwar
- vorgesehen
- .
- Revisionsgericht
- war
- jedoch
- gehindert
- ausländisches
- Recht
- selbst
- ermitteln
- Entscheidung
- zugrunde
- legen
- Berufungsgericht
- Streitfall
- Recht
- Betracht
- gelassen
- infolgedessen
- gewürdigt
- hat
- vgl.
- .
- .
- Schuldner
- Verzug
- befindet
- ist
- Art
- .
- Schadensersatz
- verpflichtet
- vgl.
- Handbuch
- -9-
- italienisches
- Zivilrecht
- Kap
- .
- .
- .
- Art
- .
- Abs.
- Civile
- gerät
- Schuldner
- Aufforderung
- Mahnung
- Verzug
- .
- Streitfall
- italienischem
- Recht
- hinreichende
- Mahnung
- vorgelegen
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- zwar
- festgestellt
- .
- Jedoch
- hat
- Verkehrshaftungsversicherer
- Beklagten
- Italia
- gerichteten
- Schreiben
- 10
- .
- Februar
- Ersatzpflicht
- zurückgewiesen
- .
- führt
- automatischen
- Verzug
- Beklagten
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- vgl.
- aaO
- .
- .
- .
- ersetzende
- Schaden
- umfasst
- Art
- .
- Gläubiger
- erlittenen
- Verlust
- unmittelbare
- Folge
- Verspätung
- ist
- .
- zählen
- auch
- Schuldnerverzugs
- Beklagten
- entstandenen
- Kosten
- Rechtsverfolgung
- .
- 4
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Annahme
- Berufungsgerichts
- streitgegenständliche
- Schadensersatzforderung
- sei
- verjährt
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- sei
- Italia
- generell
- erteilten
- Ermächtigung
- Zeitpunkt
- erhebung
- 27
- .
- Oktober
- berechtigt
- gewesen
- Klageforderung
- eigenen
- Namen
- geltend
- machen
- ist
- allerdings
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Lauf
- Streitfall
- maßgeblichen
- einjährigen
- Verjährungsfrist
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- sei
- Art
- .
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- gehemmt
- gewesen
- Klägerin
- Einziehungsermächtigte
- rechtzeitig
- Klage
- erhoben
- habe
- .
- Vernehmung
- Zeugen
- B.
- habe
- ergeben
- Klägerin
- Italia
- Einziehungsermächtigung
- erteilt
- worden
- sei
- .
- spreche
- auch
- weitere
- Umstand
- Klägerin
- Beklagten
- schon
- 30
- November
- Rechnung
- €
- erteilt
- Zahlung
- verlangt
- habe
- .
- gleiche
- Richtung
- weise
- auch
- Tatsache
- Klägerin
- Schriftsatz
- 22
- .
- März
- Schadensregulierung
- Versicherer
- Beklagten
- gewandt
- habe
- .
- Bekundungen
- vernommenen
- Zeugen
- hätten
- ergeben
- Ermächtigung
- nur
- außergerichtliche
- Geltendmachung
- derung
- beschränkt
- gewesen
- sei
- .
- Umstand
- ersatzansprüche
- streitgegenständlichen
- Schadensereignisses
- zusätzlich
- 29
- .
- März
- Klägerin
- abgetreten
- habe
- stehe
- Annahme
- Einziehungsermächtigung
- .
- Einziehungsermächtigung
- könne
- hilfsweise
- primären
- Zession
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- entnehmen
- ist
- erforderlich
- gewesen
- wäre
- Wirksamkeit
- Klägerin
- behaupteten
- Einziehungsermächtigung
- italienischem
- Recht
- beurteilt
- hat
- Gründen
- Darlegungen
- fehlt
- .
- Einziehungsermächtigung
- ist
- unbeschadet
- dogmatischen
- Einordnung
- internen
- deutschen
- Recht
- international
- privatrechtlich
- Abtretung
- qualifizieren
- Folge
- Fällen
- Auslandsberührung
- Abtretung
- maßgeblichen
- Kollisionsregeln
- beurteilen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- .
- Einziehungsermächtigung
- zugrundeliegende
- Schadensersatzforderung
- Italia
- Beklagten
- italienischen
- Recht
- unterliegt
- vgl.
- .
- beurteilt
- Wirksamkeit
- Forderungsabtretung
- Art
- .
- Abs.
- ebenso
- italienischem
- Recht
- vgl.
- .
- .
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- erfordert
- jedoch
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- Berufungsurteil
- anderen
- Gründen
- richtig
- erweist
- §
- .
- Klägerin
- war
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Zeitpunkt
- Einreichung
- Klage
- 1
- .
- August
- Inhaberin
- streitgegenständlichen
- Schadensersatzforderung
- Berechtigte
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- italienischem
- Recht
- beurteilende
- Abtretung
- Rede
- stehenden
- Schadensersatzforderung
- 29
- .
- März
- unmittelbar
- sofortiger
- Wirkung
- Inhaberin
- geworden
- ist
- .
- Beurteilung
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- wird
- Revision
- auch
- Frage
- gestellt
- .
- Auslegung
- italienischen
- Rechts
- insbesondere
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Art
- .
- Abs.
- geregelte
- Information
- Schuldners
- konstitutive
- Voraussetzung
- Wirksamkeit
- Abtretung
- sei
- ist
- Streitfall
- noch
- Anwendung
- kommenden
- §
- Abs.
- aF
- Übrigen
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- entzogen
- vgl.
- .
- .
- Forderungsinhaberin
- war
- Klägerin
- materiell
- Berechtigte
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Klageschrift
- noch
- unverjährter
- Zeit
- 1
- .
- August
- Landgericht
- eingereicht
- hat
- .
- Einreichung
- Klageschrift
- unverjährter
- Zeit
- hat
- gemäß
- §
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- Hemmung
- noch
- laufenden
- Verjährungsfrist
- geführt
- .
- Umstand
- Klägerin
- Klage
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzforderung
- Zustellung
- Klageschrift
- wieder
- Italia
- zurück
- abgetreten
- hat
- ändert
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- .
- Verjährungshemmung
- ist
- derlich
- materielle
- Berechtigung
- auch
- noch
- Zeitpunkt
- Klagezustellung
- fortbesteht
- aA
- OLG
- Urteil
- 2
- .
- April
- .
- 27
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vorschrift
- §
- verlegt
- Zeitpunkt
- Verjährungshemmung
- Streitfall
- gegebenen
- Voraussetzung
- Zustellung
- Klageschrift
- demnächst
- erfolgt
- generell
- Eingang
- Klageschrift
- Gericht
- .
- Umstand
- Klägerin
- Rechtsverlust
- Zeitpunkt
- Klagezustellung
- zuvor
- erklärten
- Abtretung
- selbst
- herbeigeführt
- hat
- ändert
- .
- Einreichung
- Klageschrift
- konnte
- Klägerin
- Amts
- bewirkende
- Zustellung
- Voraussetzung
- Eintritt
- Rechtshängigkeit
- war
- mehr
- beeinflussen
- .
- Regelung
- §
- sollen
- Parteien
- Zustellung
- Amts
- Nachteilen
- Verzögerungen
- gerichtlichen
- Geschäftsablaufs
- bewahrt
- werden
- Geschäftsbetrieb
- Einfluss
- nehmen
- können
- vgl.
- Urteil
- 11
- Juli
- .
- genaue
- Zeitpunkt
- Klagezustellung
- oftmals
- etwa
- vorliegenden
- Fall
- Zustellung
- Ausland
- kurzfristig
- Nachfrage
- Gericht
- Erfahrung
- bringen
- lässt
- ist
- Beteiligten
- Forderungsübertragung
- weiteres
- erkennbar
- Klagezustellung
- Inhaber
- übertragenen
- Forderung
- ist
- .
- Käme
- Verjährungshemmung
- Bestimmung
- §
- auch
- Berechtigung
- Zeitpunkt
- Klagezustellung
- wäre
- Zessionar
- klagenden
- Zedenten
- Einziehungsermächtigung
- erteilt
- hat
- Vermeidung
- verjährungsbedingter
- Nachteile
- genötigt
- Ungewisse
- Forderung
- selbst
- erneut
- gerichtlich
- geltend
- machen
- .
- Vorschrift
- §
- zugrundeliegenden
- Wertung
- Verjährungsinteresse
- Schuldners
- Interesse
- Anspruchstellers
- Rechtsdurchsetzung
- Voraussetzungen
- §
- zurückzustellen
- ist
- che
- gerichtliche
- Befassung
- Streitsache
- gerechtfertigt
- .
- Abtretung
- Klageforderung
- Dritten
- Eintritt
- Hemmungswirkung
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- führt
- Beendigung
- Hemmung
- Laufs
- Verjährungsfrist
- vgl.
- auch
- Urteil
- 20
- .
- Oktober
- §
- .
- Dementsprechend
- ist
- Streitfall
- Verjährungshemmung
- maßgeblich
- Klägerin
- Einreichung
- Klage
- 1
- .
- August
- Sinne
- Abs.
- Nr.
- berechtigt
- war
- streitgegenständlichen
- Schadensersatzanspruch
- geltend
- machen
- vgl.
- .
- .
- einseitig
- gebliebene
- Erledigungserklärung
- Klägerin
- ist
- materielle
- Berechtigung
- entfallen
- Erklärung
- Rechtshängigkeit
- erledigt
- erklärten
- Anspruchs
- beendet
- .
- .
- .
- ist
- Revision
- Beklagten
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|