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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- April
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Verordnung
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- 3
- ;
- Verordnung
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Anhang
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- ist
- spezielle
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- anzusehen
- wissenschaftlichen
- Nachweis
- zugänglicher
- Wirkungszusammenhang
- Nährstoff
- Substanz
- Lebensmittel
- Lebensmittelkategorie
- einerseits
- konkreten
- Körperfunktion
- andererseits
- hergestellt
- wird
- .
- ist
- unerheblich
- Angabe
- medizinisches
- umgangssprachliches
- Vokabular
- verwendet
- .
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- angesprochenen
- Verkehrskreisen
- verstanden
- wird
- bestimmtes
- Produkt
- könne
- Schäden
- Haut
- Haaren
- Fingernägeln
- beseitigen
- ist
- Verordnung
- Nr.
- 432/2012
- zugelassenen
- gesundheitsbezogenen
- Angaben
- bestimmter
- Nährstoff
- trage
- Erhaltung
- normaler
- Haare
- Nägel
- inhaltsgleich
- unzulässig
- .
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- erkennen
- lässt
- Liste
- zugelassenen
- Angaben
- Anhang
- Verordnung
- Nr.
- aufgeführten
- Nährstoffen
- Substanzen
- Lebensmitteln
- Lebensmittelkategorien
- behauptete
- Wirkung
- Produkts
- beruht
- ist
- zugelassenen
- Angaben
- inhaltsgleich
- unzulässig
- .
- Urteil
- 7
- .
- April
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- April
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Verband
- Sozialer
- Wettbewerb
- ist
- eingetragener
- Verein
- satzungsgemäßen
- Aufgaben
- Wahrung
- gewerblichen
- Interessen
- Mitglieder
- gehört
- .
- Beklagte
- vertreibt
- Nahrungsergänzungsmittel
- .
- 15
- .
- September
- versandte
- Beklagte
- interessierte
- Kunden
- E-Mail
- Newsletter
- angebotenen
- "
- Premium
- "
- folgt
- heißt
- :
- verbesserten
- Rezeptur
- neuen
- wertvollen
- Inhaltsstoffen
- sorgen
- neuen
- Repair-Kapseln
- tolle
- Haut
- fülliges
- Haar
- feste
- Fingernägel
- jetzt
- noch
- effektiver
- Newsletter
- befand
- elektronischer
- Verweis
- Seite
- Internetauftritts
- Beklagten
- weitere
- Informationen
- Produkt
- abrufbar
- waren
- .
- Dort
- war
- angegeben
- "
- "
- Vitamin
- Zink
- Vitamin
- Pantothensäure
- Vitamin
- Selen
- Kieselsäure
- weitere
- Pflanzen
- Algenstoffe
- enthalten
- .
- 13
- .
- Januar
- warb
- Beklagte
- Internetauftritt
- Produkt
- "
- folgendem
- Text
- :
- Herz
- schlägt
- permanent
- .
- Leben
- lang
- Pause
- .
- mal
- Minute
- .
- Etwa
- mal
- Tag
- .
- ist
- völlig
- normal
- selbstverständlich
- bekommen
- Schwerstarbeit
- auch
- .
- Dennoch
- braucht
- aktive
- Organ
- natürlich
- auch
- bestimmte
- Vitalstoffe
- Herzmuskelzellen
- "
- guter
- Laune
- "
- halten
- können
- .
- Wichtige
- sind
- "
- enthalten
- .
- Kapseln
- enthalten
- :
- mg
- Vitamin
- mg
- Magnesium
- mg
- Vitamin
- E
- mg
- .
- Abgerundet
- wird
- Herz-AsRezeptur
- verschiedenen
- B-Vitaminen
- Weißdorn
- Apfelschalen
- Rooibostee
- .
- Ansicht
- Klägers
- handelt
- Werbeaussagen
- Produkte
- Beklagten
- spezielle
- gesundheitsbezogene
- Angaben
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- gesundheitsbezogene
- Angaben
- Lebensmittel
- Liste
- zugelassenen
- Angaben
- Art
- .
- Verordnung
- aufgenommen
- unzulässig
- sind
- .
- Kläger
- hat
- Beklagte
- Unterlassung
- Erstattung
- Abmahnkosten
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- Übrigen
- verurteilt
- Werbung
- "
- Premium
- "
- unterlassen
- Kläger
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- ersetzen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- rückgewiesen
- Anschlussberufung
- Klägers
- auch
- Werbung
- "
- Herz-As-Kapseln
- Unterlassung
- verurteilt
- Kläger
- weitere
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- zugesprochen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Kläger
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Kläger
- stünden
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Unterlassung
- Kostenerstattung
- Werbung
- Beklagten
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- verstoße
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- sei
- beanstandeter
- Werbeaussagen
- §
- §
- 3
- Nr.
- Fassung
- Gesetz
- 9
- .
- Dezember
- gegolten
- hat
- Weiteren
- :
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- begründet
- .
- Angaben
- "
- Premium
- "
- handele
- spezielle
- gesundheitsbezogene
- Angaben
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- .
- Beklagte
- werbe
- Angaben
- wortnoch
- inhaltsgleich
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- zugelassenen
- Angaben
- seien
- .
- Selbst
- Kläger
- beanstandeten
- Werbeaussagen
- bloße
- Verweise
- allgemeine
- nichtspezifische
- Vorteile
- Nährstoffs
- Lebensmittels
- Gesundheit
- Allgemeinen
- gesundheitsbezogene
- Wohlbefinden
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- handeln
- sollte
- seien
- Angaben
- unzulässig
- Liste
- Art
- .
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- enthaltene
- spezielle
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- beigefügt
- sei
- .
- Entsprechendes
- gelte
- Bewerbung
- Produkts
- "
- .
- Anspruch
- Ersatz
- Kosten
- Abmahnungen
- sei
- ebenfalls
- begründet
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- Kläger
- erhobenen
- Ansprüche
- Unterlassung
- beanstandeten
- Werbeaussagen
- sind
- §
- §
- 3
- Nr.
- 3a
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- begründet
- sogleich
- .
- waren
- Abmahnungen
- berechtigt
- hat
- Berufungsgericht
- Kläger
- auch
- Recht
- geltend
- gemachten
- Abmahnkosten
- §
- Abs.
- Satz
- Zinsen
- §
- Abs.
- Satz
- zugesprochen
- .
- 1
- .
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsanspruch
- Wiederholungsgefahr
- gestützt
- hat
- ist
- Klage
- nur
- begründet
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Vornahme
- rechtswidrig
- war
- auch
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Revisionsinstanz
- rechtswidrig
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- .
- Zauber
- .
- Zeit
- Veröffentlichung
- beanstandeten
- Werbung
- 15
- .
- September
- 13
- .
- Januar
- Verkündung
- vorliegenden
- Revisionsurteils
- 7
- .
- April
- ist
- Gesetz
- unlauteren
- Wettbewerb
- Zweite
- Gesetz
- Änderung
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- .
- S.
- Wirkung
- 10
- .
- Dezember
- novelliert
- worden
- .
- Beurteilung
- Streitfalls
- maßgebliche
- Änderung
- Rechtslage
- folgt
- jedoch
- .
- 10
- .
- Dezember
- geltende
- §
- entspricht
- §
- Nr.
- aF
- enthaltenen
- Regelung
- wettbewerbsrechtlichen
- Rechtsbruchtatbestands
- .
- zuvor
- §
- Abs.
- bestimmte
- Spürbarkeitserfordernis
- ist
- nunmehr
- Tatbestand
- §
- unmittelbar
- enthalten
- .
- führt
- Vorschrift
- zuvor
- unterschiedlichen
- Stellen
- Gesetz
- geregelten
- Voraussetzungen
- Rechtsbruchtatbestands
- Stelle
- .
- dient
- allein
- einfacheren
- Rechtsanwendung
- verdeutlicht
- Wegfall
- Bezugnahme
- §
- Abs.
- §
- eigenständige
- Regelung
- Anwendungsbereichs
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- handelt
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Januar
- .
- helfen
- Trauerfall
- .
- 2
- .
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- handelt
- Marktverhaltensregelung
- Sinne
- §
- Nr.
- Missachtung
- geeignet
- ist
- Wettbewerb
- Nachteil
- Mitbewerbern
- Verbrauchern
- Sinne
- §
- Abs.
- spürbar
- beeinträchtigen
- .
- .
- ;
- §
- Abs.
- aF
- vgl.
- nur
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- .
- Combiotik
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- .
- Lernstark
- .
- 3
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Kläger
- beanstandeten
- Werbeaussagen
- Beklagten
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- verbotene
- Angaben
- darstellen
- .
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- sind
- gesundheitsbezogene
- Angaben
- verboten
- allgemeinen
- Anforderungen
- Kapitel
- Art
- .
- speziellen
- Anforderungen
- Kapitel
- Art
- .
- Verordnung
- entsprechen
- Verordnung
- zugelassen
- Liste
- zugelassenen
- Angaben
- Art
- .
- Verordnung
- aufgenommen
- sind
- .
- Anforderungen
- entsprechen
- Werbeaussagen
- Beklagten
- .
- Verordnung
- Nr.
- auch
- Art
- .
- Abs.
- gilt
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- gesundheitsbezogene
- Angaben
- kommerziellen
- Mitteilungen
- Kennzeichnung
- Aufmachung
- Werbung
- Lebensmittel
- gemacht
- werden
- Endverbraucher
- abgegeben
- werden
- sollen
- .
- hier
- Rede
- stehenden
- Angaben
- sind
- kommerziellen
- Mitteilungen
- Werbung
- Lebensmittel
- gemacht
- worden
- Endverbraucher
- abgegeben
- werden
- sollen
- .
- Newsletter
- Internetauftritt
- Beklagten
- beanstandeten
- Angaben
- beworbenen
- Kapseln
- handelt
- Lebensmittel
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- Nr.
- .
- Lebensmittel
- gilt
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Verordnung
- Begriffsbestimmung
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- Festlegung
- allgemeinen
- Grundsätze
- Anforderungen
- Lebensmittelrechts
- Errichtung
- Europäischen
- Behörde
- Lebensmittelsicherheit
- Festlegung
- Verfahren
- Lebensmittelsicherheit
- .
- Art
- .
- Satz
- Verordnung
- Nr.
- sind
- Lebensmittel
- Stoffe
- Erzeugnisse
- bestimmt
- sind
- vernünftigem
- Ermessen
- erwartet
- werden
- kann
- verarbeitetem
- teilweise
- verarbeitetem
- unverarbeitetem
- Zustand
- Menschen
- aufgenommen
- werden
- .
- Kapseln
- Beklagten
- sind
- bestimmt
- Menschen
- aufgenommen
- werden
- .
- sind
- Lebensmittel
- Sinne
- Verordnung
- Nr.
- .
- kommt
- handelt
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Nr.
- Angleichung
- Rechtsvorschriften
- Mitgliedstaaten
- Nahrungsergänzungsmittel
- spezielle
- Lebensmittel
- sind
- .
- Streit
- befindlichen
- Werbeaussagen
- Beklagten
- stellen
- gesundheitsbezogene
- Angaben
- Sinne
- Verordnung
- Nr.
- .
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Verordnung
- ist
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- Sinne
- Verordnung
- Angabe
- erklärt
- suggeriert
- auch
- nur
- mittelbar
- Ausdruck
- gebracht
- wird
- Zusammenhang
- Lebensmittelkategorie
- Lebensmittel
- Bestandteile
- einerseits
- Gesundheit
- andererseits
- besteht
- .
- Begriff
- "
- Zusammenhang
- "
- ist
- weit
- verstehen
- .
- Begriff
- "
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- "
- erfasst
- Zusammenhang
- Verbesserung
- Verzehrs
- Lebensmittels
- impliziert
- Urteil
- 6
- .
- September
- .
- f.
- Deutsches
- Weintor
- ;
- Urteil
- 18
- Juli
- .
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- 5/12
- .
- Vitalpilze
- ;
- .
- Combiotik
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- .
- Monsterbacke
- ;
- .
- Lernstark
- .
- Frage
- Aussage
- gesundheitliche
- Wohlbefinden
- abzielt
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- aufgeführten
- Fallgruppen
- beurteilen
- vgl.
- .
- Vitalpilze
- ;
- Urteil
- 24
- Juli
- .
- Original
- Bach-Blüten
- ;
- .
- Lernstark
- .
- -9-
- Rede
- stehenden
- Werbeaussagen
- enthalten
- gesundheitsbezogene
- Angaben
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Werbeaussage
- "
- Repair-Kapseln
- "
- ergebe
- bereits
- Aussagen
- Bedeutung
- Substanzen
- Zustand
- Haaren
- Fingernägeln
- Liste
- zugelassenen
- gesundheitsbezogenen
- Angaben
- Art
- .
- Verordnung
- aufgenommen
- sind
- Anhang
- Verordnung
- Nr.
- 432/2012
- befindet
- .
- Beurteilung
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Liste
- Anhang
- genannten
- Verordnung
- wird
- Angabe
- bestimmte
- Nährstoffe
- Erhaltung
- normaler
- Haare
- normaler
- normaler
- Nägel
- beitragen
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- aufgeführt
- .
- Werbeaussage
- "
- gilt
- entsprechendes
- .
- Werbeaussage
- wird
- behauptet
- bestimmte
- näher
- bezeichnete
- Vitalstoffe
- könnten
- Herzmuskelzellen
- "
- guter
- Laune
- "
- halten
- .
- wird
- Zusammenhang
- beworbenen
- Produkt
- Herzfunktion
- hergestellt
- .
- Liste
- zugelassenen
- gesundheitsbezogenen
- Angaben
- gemäß
- Art
- .
- Verordnung
- Anhang
- Verordnung
- Nr.
- 432/2012
- ist
- Angabe
- bestimmte
- Nährstoffe
- normalen
- Herzfunktion
- beitragen
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- aufgeführt
- .
- Kläger
- beanstandeten
- Werbeaussagen
- stellen
- spezielle
- gesundheitsbezogene
- Angaben
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- .
- Ansicht
- Revision
- können
- Aussagen
- nichtspezifische
- gesundheitsbezogene
- Angaben
- angesehen
- werden
- Zulässigkeit
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- beurteilen
- wäre
- .
- Verweise
- allgemeine
- nichtspezifische
- Vorteile
- Nährstoffs
- Lebensmittels
- Gesundheit
- Allgemeinen
- gesundheitsbezogene
- Wohlbefinden
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- stellen
- zwar
- ebenfalls
- gesundheitsbezogene
- Angaben
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Verordnung
- .
- Auch
- wird
- Bezugnahme
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- genannten
- Funktionen
- erklärt
- suggeriert
- mittelbar
- Ausdruck
- gebracht
- Zusammenhang
- Lebensmittelkategorie
- Lebensmittel
- Bestandteile
- einerseits
- Gesundheit
- andererseits
- besteht
- .
- Monsterbacke
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- März
- .
- RESCUE-Produkte
- jeweils
- .
- Angaben
- können
- jedoch
- allgemeinen
- nichtspezifischen
- Formulierung
- Unterschied
- speziellen
- gesundheitsbezogenen
- Angaben
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Gegenstand
- Zulassungsverfahrens
- sein
- .
- Vitalpilze
- ;
- .
- Monsterbacke
- ;
- .
- RESCUE-Produkte
- .
- Abgrenzung
- speziellen
- nichtspezifischen
- gesundheitsbezogenen
- Angaben
- kommt
- Angabe
- unmittelbarer
- Wirkungszusammenhang
- Lebensmittelkategorie
- Lebensmittel
- Bestandteile
- Funktion
- menschlichen
- Organismus
- hergestellt
- wird
- wissenschaftliche
- Absicherung
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Zulassungsverfahren
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Angaben
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Art
- .
- Verordnung
- Angaben
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- überprüft
- werden
- kann
- vgl.
- .
- Lernstark
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Kläger
- beanstandeten
- Angaben
- stellen
- Zusammenhang
- Nährstoff
- Substanz
- Lebensmittel
- Lebensmittelkategorie
- konkreten
- Körperfunktion
- .
- Angaben
- seien
- auch
- Zusammenhang
- nur
- allgemein
- gehaltenen
- Begriffen
- umschrieben
- werde
- spezielle
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- anzusehen
- .
- Beurteilung
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- Werbeaussagen
- Beklagten
- werden
- bestimmte
- Körperfunktionen
- Haut
- Haare
- Nägel
- einerseits
- Herzfunktion
- andererseits
- genannt
- .
- Körperfunktionen
- sollen
- Beklagten
- beworbenen
- Kapseln
- positiv
- beeinflusst
- werden
- .
- liegt
- Verweis
- allgemeine
- nichtspezifische
- Vorteile
- Gesundheit
- Allgemeinen
- gesundheitsbezogene
- Wohlbefinden
- .
- ergibt
- Umstand
- Beklagte
- Auswirkungen
- Produkte
- entsprechende
- Körperfunktion
- beanstandeten
- Werbeaussagen
- Weise
- beschrieben
- hat
- sorgten
- "
- tolle
- "
- "
- fülliges
- "
- Haar
- "
- feste
- "
- Fingernägel
- hielten
- Herzmuskelzellen
- guter
- Laune
- "
- .
- einzelne
- Körperfunktionen
- bezogenen
- Attributen
- wird
- bestimmter
- Wirkungszusammenhang
- Produkten
- Beklagten
- jeweiligen
- Körperfunktion
- hergestellt
- .
- ist
- unerheblich
- Beklagte
- medizinisches
- eher
- umgangssprachliches
- Vokabular
- gewählt
- hat
- .
- Revision
- wendet
- Erfolg
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Werbeaussage
- Beklagten
- "
- "
- sorgten
- verbesserten
- Rezeptur
- neuen
- wertvollen
- Inhaltsstoffen
- tolle
- Haut
- fülliges
- Haar
- feste
- Fingernägel
- sei
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- verboten
- enthaltenen
- Angaben
- Liste
- zugelassenen
- Angaben
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- aufgenommen
- seien
- .
- Liste
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- zugelassenen
- Angaben
- Anhang
- Verordnung
- Nr.
- 432/2012
- ist
- jeweils
- Angabe
- zugelassen
- Vitamin
- Vitamin
- Zink
- Erhaltung
- normaler
- Haut
- Selen
- Zink
- Erhaltung
- normaler
- Haare
- Selen
- Zink
- Erhaltung
- normaler
- Nägel
- beiträgt
- .
- Ferner
- ist
- Angabe
- zugelassen
- Vitamin
- normalen
- Kollagenbildung
- normale
- Funktion
- Haut
- beiträgt
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- sind
- Angaben
- beanstandeten
- Werbeaussage
- zugelassenen
- Angaben
- inhaltsgleich
- .
- könne
- dahinstehen
- Beklagten
- verwendeten
- Adjektive
- toll
- "
- "
- füllig
- "
- "
- noch
- inhaltlich
- gleichbedeutende
- Umschreibungen
- Begriff
- "
- normal
- seien
- Steigerungen
- Begriff
- "
- normal
- "
- handele
- .
- beanstandeten
- Werbeaussagen
- gingen
- jedenfalls
- Inhalt
- zugelassenen
- Angaben
- angesprochenen
- Verkehrskreisen
- Werbung
- hergestellten
- Zusammenhang
- Produktbezeichnung
- enthaltenen
- Begriff
- "
- "
- reparieren
- "
- bedeute
- suggerierten
- Produkt
- könne
- Schäden
- Haaren
- Fingernägeln
- beseitigen
- .
- Verordnung
- Nr.
- 432/2012
- lasse
- nur
- Angaben
- "
- Erhaltung
- Normalzustandes
- "
- "
- Beitrag
- Normalzustand
- "
- .
- Werbeaussagen
- Beklagten
- seien
- auch
- inhaltsgleich
- zulässigen
- Angaben
- Anhang
- Verordnung
- Nr.
- enthaltene
- Liste
- bestimmte
- Wirkungsangabe
- jeweils
- Beziehung
- bestimmten
- Nährstoff
- bestimmten
- Substanz
- bestimmten
- Lebensmittel
- bestimmten
- Lebensmittelkategorie
- setze
- .
- Wirkungsangabe
- Benennung
- entscheidenden
- Wirkstoffs
- Lebensmittel
- Wirkstoff
- enthalte
- sei
- zulässig
- .
- Beklagten
- versandten
- Newsletter
- aufrufbare
- Produktseite
- Internetauftritt
- Beklagten
- sei
- geeignet
- erforderlichen
- Angaben
- liefern
- .
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- Senat
- hat
- Erlass
- Berufungsurteils
- entschieden
- Zulässigkeit
- Verwendung
- gesundheitsbezogenen
- Angabe
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- grundsätzlich
- abhängt
- verwendete
- Angabe
- zugelassenen
- Angabe
- wörtlich
- übereinstimmt
- .
- Vielmehr
- dürfen
- auch
- zugelassenen
- Angabe
- gleichbedeutende
- also
- inhaltlich
- übereinstimmende
- Angaben
- verwendet
- werden
- .
- Lernstark
- .
- ergibt
- gesundheitsbezogene
- Angaben
- hier
- Rede
- stehende
- Anwendungsbereich
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- fallen
- Erwägungsgrund
- Satz
- Verordnung
- Nr.
- 432/2012
- .
- soll
- Fällen
- Wortlaut
- Angabe
- Verbrauchersicht
- gleichbedeutend
- zugelassenen
- gesundheitsbezogenen
- Angabe
- ist
- gleichen
- Zusammenhang
- Lebensmittelkategorie
- Lebensmittel
- Lebensmittelbestandteil
- bestimmten
- Wirkung
- Gesundheit
- hingewiesen
- wird
- Angabe
- auch
- Verwendungsbedingungen
- zugelassene
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- unterliegen
- .
- Prüfung
- verwendete
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- zugelassenen
- gesundheitsbezogenen
- Angabe
- gleichbedeutend
- ist
- ist
- grundsätzlich
- strenger
- Maßstab
- anzulegen
- Prüfung
- verwendete
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- inhaltlich
- Sinne
- Übergangsvorschrift
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- angemeldeten
- gesundheitsbezogenen
- Angabe
- übereinstimmt
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- .
- Praebiotik
- .
- Prüfung
- ist
- allerdings
- berechtigte
- Interesse
- Le-
- bensmittelunternehmen
- berücksichtigen
- Wortlaut
- zugelassenen
- Angabe
- Produktaufmachung
- maßgeblichen
- Verbraucherverständnis
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- anpassen
- können
- sprachlich
- abweichende
- Angabe
- eigenen
- Zulassungsantrag
- stellen
- müssen
- .
- Lernstark
- .
- Beklagten
- Werbung
- "
- Premium
- "
- verwendeten
- Angaben
- sind
- unzulässig
- inhaltlich
- Verordnung
- Nr.
- 432/2012
- zugelassenen
- Angaben
- übereinstimmen
- .
- kann
- offenbleiben
- Beklagten
- verwendeten
- Begriffe
- "
- toll
- "
- "
- füllig
- "
- "
- lediglich
- hinweisen
- Kapseln
- Erhaltung
- normaler
- Haut
- Haare
- Nägel
- beitragen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedenfalls
- Rechtsfehler
- angenommen
- angesprochene
- Verkehr
- verstehe
- Produktbezeichnung
- verwendeten
- Begriff
- "
- "
- Produkt
- könne
- Schäden
- Haut
- Haaren
- Fingernägeln
- beseitigen
- .
- Beseitigung
- Schäden
- sei
- inhaltlich
- gleichbedeutend
- "
- Erhaltung
- Normalzustandes
- "
- "
- Beitrag
- Normalzustand
- "
- .
- Beurteilung
- Verkehrsauffassung
- obliegt
- Wesentlichen
- Tatrichter
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- nur
- überprüfen
- Tatrichter
- Tatsachenstoff
- fehlerfrei
- ausgeschöpft
- Beurteilung
- frei
- Widersprüchen
- Denkgesetzen
- Erfahrungssätzen
- vorgenommen
- hat
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- März
- .
- Preisverzeichnis
- Mietwagenangebot
- ;
- Urteil
- 27
- .
- März
- .
- AMARULA/Marulablu
- ;
- Urteil
- 6
- November
- .
- Kostenlose
- Zweitbrille
- .
- fehler
- sind
- Berufungsgericht
- unterlaufen
- .
- Revision
- tatrichterliche
- Würdigung
- beanstandet
- setzt
- lediglich
- eigene
- Sicht
- Dinge
- revisionsrechtlich
- unzulässiger
- Weise
- Stelle
- Berufungsgerichts
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ferner
- Recht
- angenommen
- beanstandeten
- Werbeaussage
- enthaltenen
- Angaben
- auch
- zugelassenen
- Angaben
- inhaltsgleich
- sind
- erkennen
- lassen
- Liste
- zugelassenen
- Angaben
- aufgeführten
- Nährstoffe
- Substanzen
- Lebensmittel
- Lebensmittelkategorien
- behauptete
- Wirkung
- "
- "
- beruht
- .
- Anhang
- Verordnung
- Nr.
- enthaltenen
- Liste
- zugelassenen
- Angaben
- ist
- jeweils
- bestimmte
- Wirkung
- Beziehung
- bestimmten
- Nährstoff
- bestimmten
- Substanz
- bestimmten
- Lebensmittel
- bestimmten
- Lebensmittelkategorie
- gesetzt
- .
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- erkennen
- lässt
- Liste
- zugelassenen
- Angaben
- Anhang
- Verordnung
- Nr.
- aufgeführten
- Nährstoffen
- Substanzen
- Lebensmitteln
- Lebensmittelkategorien
- behauptete
- Wirkung
- Produkts
- beruht
- ist
- zugelassenen
- Angaben
- inhaltsgleich
- somit
- unzulässig
- .
- ergibt
- auch
- Zweck
- Verordnung
- sicherzustellen
- gesundheitsbezogene
- Angaben
- wahrheitsgemäß
- klar
- verlässlich
- Verbraucher
- hilfreich
- sind
- Erwägungsgrund
- Satz
- Verordnung
- .
- Zweck
- kann
- nur
- erreicht
- werden
- verwendete
- Angabe
- zugelassene
- Angabe
- gleichen
- Zusammenhang
- Lebensmittelkategorie
- Lebensmittel
- Lebensmittelbestandteil
- bestimmten
- Wirkung
- Gesundheit
- hinweisen
- vgl.
- Erwägungsgrund
- Satz
- Verordnung
- .
- Annahme
- inhaltlichen
- Übereinstimmung
- ner
- verwendeter
- Angabe
- setzt
- zugelassene
- Angabe
- verwendete
- Angabe
- Nährstoffs
- anderen
- Substanz
- Lebensmittels
- Lebensmittelkategorie
- Angabe
- zugelassen
- wurde
- verwendet
- wird
- übereinstimmen
- .
- Lernstark
- ;
- OLG
- ;
- Rathke/
- Hahn
- Lebensmittelrecht
- 162
- .
- November
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- .
- .
- beanstandeten
- Werbeaussage
- enthaltenen
- Angaben
- genügen
- Anforderungen
- .
- beanstandeten
- Werbeaussage
- Newsletter
- Beklagten
- ist
- Nährstoffe
- genannt
- Anhang
- Verordnung
- Nr.
- enthaltenen
- Liste
- Angabe
- zugelassen
- ist
- Erhaltung
- normaler
- Haut
- Haare
- Nägel
- beiträgt
- .
- bloße
- Angabe
- bestimmten
- Wirkung
- Benennung
- Nährstoffs
- Substanz
- Lebensmittels
- Lebensmittelkategorie
- Wirkung
- Liste
- zugelassenen
- Angaben
- beruht
- ist
- zugelassenen
- Angabe
- inhaltsgleich
- unzulässig
- .
- Internetseite
- versandten
- Newsletter
- elektronisch
- verwiesen
- wird
- ist
- angegeben
- "
- Premium
- "
- Vitamin
- Zink
- Vitamin
- Pantothensäure
- Vitamin
- Selen
- Kieselsäure
- weitere
- Pflanzen
- Algenstoffe
- enthalten
- .
- angegebenen
- Inhaltsstoffen
- befinden
- zwar
- Liste
- zugelassenen
- Angaben
- Wirkung
- beigemessen
- werden
- darf
- Erhaltung
- normaler
- Haut
- Vitamin
- Zink
- Vitamin
- Biotin
- Haare
- Zink
- Biotin
- Selen
- Nägel
- Zink
- Selen
- beitragen
- .
- befinden
- aber
- auch
- andere
- Stoffe
- Vitamin
- Pantothensäure
- Vitamin
- Kieselsäure
- weitere
- Pflanzen
- Algenstoffe
- Wirkung
- Liste
- zugeschrieben
- werden
- darf
- .
- Internetseite
- erkennbar
- wird
- Newsletter
- behauptete
- Wirkung
- Repair-Kapseln
- tolle
- Haut
- fülliges
- Haar
- feste
- Fingernägel
- sorgen
- Nährstoffen
- beruht
- entsprechend
- Liste
- zugelassenen
- Angaben
- angegeben
- werden
- darf
- Erhaltung
- normaler
- Haut
- Haare
- Nägel
- beitragen
- sind
- verwendeten
- Angaben
- zugelassenen
- Angaben
- inhaltsgleich
- .
- kann
- offenbleiben
- Anforderungen
- Verordnung
- Nr.
- gesundheitsbezogene
- Angaben
- genügt
- werden
- kann
- elektronischer
- Verweis
- E-Mail
- versandten
- Newsletter
- Internetseite
- führt
- erforderlichen
- Angaben
- enthält
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Werbeaussagen
- Beklagten
- vertriebenen
- "
- Herz-As-Kapseln
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- Ausführungen
- "
- Premium
- "
- Bezug
- genommen
- ausgeführt
- könne
- festgestellt
- werden
- Beklagten
- angegebenen
- Inhaltsstoffe
- beworbenen
- Wirkungen
- Herzzellen
- habe
- .
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Werbung
- Beklagten
- sind
- zahlreiche
- Stoffe
- aufgeführt
- Herzmuskelzellen
- "
- guter
- Laune
- "
- halten
- sollen
- nämlich
- Vitamin
- Magnesium
- Vitamin
- E
- verschiedene
- B-Vitamine
- Weißdorn
- Apfelschalen
- Rooibostee
- .
- Werbung
- lässt
- jedoch
- erkennen
- Wirkstoff
- Wirkung
- hervorruft
- .
- gesundheitsbezogene
- Angabe
- ist
- nur
- Stoff
- bestehenden
- Produkt
- nur
- zulässig
- Substanz
- benennt
- behauptete
- Wirkung
- hat
- vgl.
- .
- .
- Vorabentscheidungsersuchen
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- Abs.
- ist
- veranlasst
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- Slg
- .
- .
- Streitfall
- stellenden
- Fragen
- Auslegung
- Verordnung
- Nr.
- gesicherte
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- geklärt
- zweifelsfrei
- beantworten
- sind
- .
- .
- ist
- Revision
- Beklagten
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- I-4
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