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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Dezember
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- betreiben
- Einzelhandel
- Elektrogeräten
- .
- Klägerin
- hat
- Sitz
- ;
- gehört
- Media-Markt/Saturn-Gruppe
- .
- Beklagte
- ist
- bundesweit
- tätiges
- Unternehmen
- Sitz
- zahlreichen
- Orten
- auch
- Gräfelfing
- Filialen
- unterhält
- .
- 22
- .
- Mai
- bewarb
- Beklagte
- Werbebeilage
- Hilfe
- verschiedener
- Presseerzeugnisse
- süddeutschen
- Städten
- derem
- verbreitet
- wurde
- Wasserkocher
- Marke
- Preis
- DM
- .
- wies
- ehemalige
- unverbindliche
- Preisempfehlung
- Herstellers
- Höhe
- DM
- .
- Wirklichkeit
- betrug
- jüngste
- Jahr
- stammende
- Herstellerpreisempfehlung
- DM
- .
- Klägerin
- beanstandete
- Werbung
- Schreiben
- 27
- .
- Mai
- irreführend
- verlangte
- Abgabe
- strafbewehrten
- Unterlassungserklärung
- .
- teilte
- Beklagte
- Schreiben
- 2
- .
- Juni
- zutraf
- selben
- Tage
- anderen
- Konzernunternehmen
- Media-Markt
- strafbewehrte
- Unterlassungserklärung
- abgegeben
- habe
- .
- Ferner
- erwirkte
- Media-Markt
- Werbung
- 22
- Juli
- Landgericht
- einstweilige
- Verfügung
- .
- Einreichung
- Zustellung
- vorliegenden
- Klage
- gab
- Beklagte
- insoweit
- Abschlußerklärung
- einstweilige
- Verfügung
- Verzicht
- Rechtsmittel
- verbindliche
- Regelung
- anerkannte
- .
- Klägerin
- hat
- Standpunkt
- vertreten
- Media-Markt
- abgegebene
- Unterlassungserklärung
- stelle
- klaglos
- .
- Rechtsprechung
- Landgerichts
- könne
- verlassen
- Unterwerfungserklärung
- Beklagten
- auch
- Wirtschaftsraum
- erstrecke
- Klägerin
- tätig
- sei
- .
- dementsprechende
- Klarstellung
- Ergänzung
- fehle
- abgegebenen
- Unterlassungserklärung
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagte
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verurteilen
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- elektrische
- Haushaltsgeräte
- Hinweis
- ehemalige
- unverbindliche
- Preisempfehlung
- bewerben
- angegebenen
- Höhe
- bestand
- insbesondere
- Süddeutschen
- Zeitung
- 22
- .
- Mai
- erfolgt
- ist
- .
- Beklagte
- ist
- Einwand
- entgegengetreten
- Klägerin
- handele
- rechtsmißbräuchlich
- .
- hat
- vorgetragen
- habe
- beanstandeten
- Werbung
- insgesamt
- Abmahnungen
- Klägerin
- anderer
- Unternehmen
- Media-Markt/Saturn-Konzerns
- erhalten
- .
- Maßnahmen
- Verfolgung
- einheitlichen
- Wettbewerbsverstoßes
- würden
- zentral
- Rechtsanwaltskanzlei
- gesteuert
- verschiedenen
- Konzernunternehmen
- gleichlautende
- Schriftsätze
- eingereicht
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hatte
- Erfolg
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Mißbrauchseinwand
- §
- Abs.
- durchgreifend
- erachtet
- .
- beanstandeten
- Verhalten
- hat
- irreführende
- Werbung
- §
- gesehen
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Interesse
- Klägerin
- Bekämpfung
- beanstandeten
- Wettbewerbsverhaltens
- wiege
- Streitfall
- schwerer
- Interesse
- Beklagten
- unnötigen
- Rechtsverfolgungskosten
- belastet
- werden
- .
- Parteien
- bestehe
- harter
- Konkurrenzkampf
- insbesondere
- Bereich
- Preiswerbung
- ausgetragen
- werde
- .
- unrichtige
- Angabe
- unverbindlichen
- Preisempfehlung
- Herstellers
- habe
- verbundenen
- anlockenden
- Wirkung
- erhebliches
- Gewicht
- .
- Rechtsverfolgung
- Klägerin
- sei
- auch
- Absicht
- beherrscht
- Beklagte
- schädigen
- .
- Klägerin
- habe
- gewichtige
- Gründe
- Vorgehens
- weiterer
- Konzernunternehmen
- eigenen
- Titel
- erstreiten
- .
- bestehe
- Unsicherheit
- räumliche
- Reichweite
- regional
- beschränkt
- tätigen
- Konzernunternehmen
- erwirkten
- Unterlassungstitels
- .
- sei
- Gefahr
- gegeben
- anderen
- Konzernunternehmen
- erstrittener
- Titel
- Klägerin
- eingesetzt
- werden
- könne
- Titelinhaber
- möglicherweise
- Interesse
- so
- weitgehenden
- Rechtsverfolgung
- abgesprochen
- werde
- .
- sei
- denkbar
- örtlich
- beschränkt
- tätige
- Titelinhaber
- Werbung
- Beklagten
- anderen
- Regionen
- anderen
- Medien
- überwache
- Grund
- Klägerin
- beeinträchtigendes
- Verhalten
- einschreite
- .
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsanspruch
- stehe
- übrigen
- Unterwerfungserklärung
- Beklagten
- Media-Markt
- noch
- Erlaß
- einstweiligen
- Verfügung
- Media-Markt
- abgegebene
- Abschlußerklärung
- Erklärungen
- Wegfall
- Wiederholungsgefahr
- geführt
- habe
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- führen
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Recht
- macht
- vision
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- Beklagten
- erhobenen
- Einwand
- Rechtsmißbrauchs
- hinreichend
- auseinandergesetzt
- Sachverhalt
- insofern
- erschöpfend
- gewürdigt
- .
- 1
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Verkündung
- angefochtenen
- Urteils
- Verfahren
- andere
- Gesellschaften
- MediaMarkt/Saturn-Konzern
- Klägerinnen
- aufgetreten
- waren
- betont
- Klagebefugnis
- Interesse
- effizienten
- Rechtsverfolgung
- Vielzahl
- Anspruchsberechtigten
- zusteht
- Verfolgung
- sachfremder
- Ziele
- insbesondere
- mißbraucht
- werden
- darf
- Gegner
- möglichst
- hohe
- Prozeßkosten
- belasten
- .
- Anhaltspunkte
- §
- Abs.
- mißbräuchliche
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- können
- verschiedenen
- prozessualen
- Situationen
- ergeben
- :
- So
- ist
- Hinweis
- mißbräuchliches
- Vorgehen
- sehen
- Anspruchsberechtigter
- Not
- Verfahren
- einstweiligen
- Verfügung
- gleichzeitig
- Hauptsacheverfahren
- anstrengt
- abzuwarten
- beantragte
- Verfügung
- erlassen
- Gegner
- endgültige
- Regelung
- akzeptiert
- wird
- .
- Mißbrauch
- kann
- ferner
- naheliegen
- konzernmäßig
- verbundene
- Unternehmen
- Rechtsanwalt
- vertreten
- werden
- naheliegende
- Möglichkeit
- streitgenössischen
- Vorgehens
- nutzen
- vernünftigen
- Grund
- getrennte
- Verfahren
- anstrengen
- Verstoß
- verantwortliche
- Personen
- Gesellschaften
- jeweils
- gesondert
- Anspruch
- genommen
- werden
- Folge
- unterliegenden
- Partei
- tragenden
- Kosten
- nahezu
- verdoppeln
- Mißbräuchliche
- Mehrfachverfolgung
- ;
- .
- 82
- Neu
- ;
- Urt
- .
- Neu
- II
- ;
- Urt
- .
- Falsche
- Herstellerpreisempfehlung
- .
- Werden
- Konzernunternehmen
- nur
- zufällig
- Rechtsanwalt
- vertreten
- übernimmt
- entsprechender
- Weisung
- Konzernmutter
- Grundlage
- zusammenfließenden
- Informationen
- auch
- zentrale
- Koordinierung
- Rechtsverfolgungsmaßnahmen
- müssen
- zentralen
- Steuerung
- ergebenden
- Koordinierungsmöglichkeiten
- auch
- Ziel
- Gegner
- schonenderen
- Vorgehens
- ausgeschöpft
- werden
- .
- mißbräuchliches
- Verhalten
- ist
- Fall
- erst
- dann
- bejahen
- aufdrängende
- Möglichkeiten
- schonenderen
- Vorgehens
- genutzt
- werden
- etwa
- Konzernunternehmen
- selben
- Gericht
- gleichen
- Zeit
- Verstoßes
- getrennten
- Verfahren
- vorgehen
- .
- Vielmehr
- müssen
- Falle
- koordinierten
- Rechtsverfolgung
- auch
- weitergehende
- Koordinierungsmöglichkeiten
- genutzt
- werden
- .
- So
- sind
- Voraussetzung
- Konzernunternehmen
- verschiedenen
- Städten
- ansässig
- sind
- gehalten
- unnötige
- Parallelprozesse
- verhindern
- beispielsweise
- gemeinsames
- Vorgehen
- Sitz
- Beklagten
- verständigen
- Muttergesellschaft
- Klage
- Prozeßstandschafterin
- ermächtigen
- .
- Unabhängig
- kann
- Mißbrauch
- bereits
- gleichzeitigen
- Abmahnung
- Schuldners
- Konzernunternehmen
- ergeben
- .
- Tatbestand
- §
- Abs.
- bezieht
- nur
- Mißbrauch
- gerichtliche
- auch
- Mißbrauch
- auße
- rgerichtliche
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- .
- Ist
- bereits
- außergerichtliche
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- rechtsmißbräuchlich
- kann
- fragliche
- Anspruch
- auch
- gerichtlich
- mehr
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- 2
- .
- Streitfall
- mißbräuchliches
- Verhalten
- .
- S.
- §
- Abs.
- anzunehmen
- ist
- kann
- Grundlage
- bislang
- getroffenen
- Feststellungen
- abschließend
- beurteilt
- werden
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Vorbringen
- Beklagten
- zahlreiche
- Hinweise
- mißbräuchliches
- Vorgehen
- Klägerin
- Beklagte
- entnehmen
- sind
- .
- Beklagte
- hatte
- vorgetragen
- sei
- Wettbewerbsverstoßes
- selben
- Tag
- nur
- Klägerin
- insgesamt
- Konzerngesellschaften
- gleichlautende
- selben
- Anwalt
- verfaßte
- Schreiben
- abgemahnt
- worden
- .
- Schon
- Vorbringen
- spricht
- Koordinierung
- Vorgehens
- verschiedenen
- Konzerngesellschaften
- fraglichen
- Anwalt
- .
- hatte
- Beklagte
- Münchner
- Schwestergesellschaft
- Klägerin
- parallel
- vorliegenden
- Klage
- eingereichtes
- Hauptsacheverfahren
- parallele
- Nürnberger
- Verfahren
- verwiesen
- .
- hätten
- Zeitpunkt
- Erhebung
- vorliegenden
- Klage
- bereits
- anderen
- Konzernunternehmen
- erstrittene
- Abschlußerklärungen
- vorgelegen
- Klägerin
- konzernintern
- habe
- zurückgreifen
- können
- .
- Schließlich
- hatte
- Beklagte
- Schreiben
- Konzernmutter
- Klägerin
- 18
- .
- März
- vorgelegt
- Darstellung
- Beklagten
- Weisung
- Konzernleitung
- entnehmen
- läßt
- Verfolgung
- Wettbewerbsverstößen
- zentral
- Rechtsanwalt
- nieren
- lassen
- .
- Rechtsmißbrauch
- Gesichtspunkt
- gleichzeitigen
- Einleitung
- Verfügungsverfahren
- bestehen
- vorliegend
- allerdings
- Anhaltspunkte
- ;
- ist
- ersichtlich
- Klägerin
- selbst
- anhängigen
- Hauptsacheverfahren
- noch
- Verfügungsverfahren
- angestrengt
- hat
- .
- Sollten
- andere
- Konzernunternehmen
- Rede
- -9-
- Wettbewerbsverstoßes
- zeitgleich
- Hauptsacheverfahren
- betrieben
- haben
- freilich
- Form
- Darstellung
- Revision
- vorgetragen
- festgestellt
- ist
- ließe
- allein
- noch
- mißbräuchliches
- Vorgehen
- Klägerin
- schließen
- .
- Ansicht
- Revision
- ergibt
- auch
- Beklagte
- Zeitpunkt
- Erhebung
- vorliegenden
- Klage
- bereits
- strafbewehrte
- Unterlassungserklärung
- Media-Markt
- Abschlußerklärung
- Media-Markt
- abgegeben
- hatte
- Mißbrauch
- §
- Abs.
- .
- Zeitpunkt
- Klageerhebung
- mußte
- Klägerin
- damals
- Rechtsprechung
- verbreiteten
- Ansicht
- rechnen
- Gerichte
- Unterlassungsgläubiger
- nur
- räumlich
- begrenzten
- Schutz
- Titel
- Unterwerfungserklärung
- zubilligen
- würden
- zwar
- räumlich
- begrenzt
- Markt
- Gläubiger
- tätig
- war
- vgl.
- Mißbräuchliche
- Mehrfachverfolgung
- .
- Inzwischen
- hat
- Bundesgerichtshof
- freilich
- klargestellt
- wettbewerbsrechtlicher
- Unterlassungsanspruch
- grundsätzlich
- räumlich
- begrenzt
- ist
- gesamte
- Bundesgebiet
- besteht
- ebenso
- unbegrenzt
- ausgesprochenes
- Verbot
- gesamten
- Bundesgebiet
- durchsetzbar
- ist
- räumlich
- begrenzten
- Geschäftsbereich
- Unterlassungsgläubigers
- ankommt
- vgl.
- .
- ZR
- Vorratslücken
- ;
- f.
- Mißbräuchliche
- Mehrfachverfolgung
- .
- kann
- jedoch
- mißbräuchliches
- Verhalten
- angesehen
- werden
- Klägerin
- Hinblick
- damals
- verbreitete
- Rechtsprechung
- Instanzgerichte
- eigenen
- gerichtlichen
- Vorgehen
- veranlaßt
- gesehen
- hat
- .
- Revision
- Münchner
- Schwesterunternehmen
- erstrittene
- rechtskräftige
- Unterlassungsurteil
- verweist
- läßt
- unberücksichtigt
- Beklagte
- Umstand
- erst
- Schluß
- mündlichen
- Ve
- rhandlung
- Berufungsinstanz
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- vorgetragen
- hat
- .
- Schriftsatz
- Berufungsgericht
- Wiedereröffnung
- mündlichen
- Verhandlung
- hätte
- veranlassen
- müssen
- ist
- gerügt
- .
- Revision
- übergangen
- gerügte
- Vorbringen
- Beklagten
- nötigt
- folgenden
- Gesichtspunkten
- näheren
- Prüfung
- .
- Mißbrauch
- kann
- gleichzeitigen
- Abmahnung
- Beklagten
- Konzernunternehmen
- ergeben
- .
- bereits
- dargelegt
- kann
- mißbräuchlich
- erweisen
- Rechtsanwalt
- vertretene
- Konzernunternehmen
- Mitbewerber
- jeweils
- getrennt
- gleichzeitig
- Ziel
- abmahnen
- Zahlung
- Abmahnung
- entstandenen
- Anwaltskosten
- veranlassen
- .
- Konzernunternehmen
- ist
- Fall
- zuzumuten
- Vorgehen
- Weise
- aufeinander
- abzustimmen
- Abmahnung
- nur
- Konzernunternehmen
- gemeinsam
- ausgesprochen
- wird
- .
- Unabhängig
- kann
- Mißbrauch
- Streitfall
- Art
- Weise
- gerichtlichen
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- ergeben
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- sind
- insofern
- Anhaltspunkte
- entnehmen
- jedoch
- näheren
- Aufklärung
- bedürfen
- .
- hat
- Beklagte
- vorgetragen
- Münchner
- Konzernschwester
- ebenfalls
- Beklagte
- Verstoßes
- vorgegangen
- sei
- .
- Allerdings
- könnte
- hieraus
- nur
- dann
- Vorwurf
- Mißbrauchs
- geben
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- geführte
- Verfahren
- mehr
- weniger
- zeitgleich
- begonnen
- worden
- wäre
- .
- Fall
- kann
- Regel
- eingreifen
- Stadt
- ansässige
- selben
- Rechtsanwalt
- vertretene
- Konzernschwestern
- Möglichkeit
- streitgenössischen
- Vorgehens
- nutzen
- müssen
- getrennte
- Prozesse
- anzustrengen
- .
- Stellt
- Berufungsgericht
- wettbewerbsrechtliche
- Vorgehen
- Unternehmen
- Media-Markt/Saturn-Konzerns
- Beklagten
- behauptet
- Rechtsanwalt
- koordiniert
- worden
- ist
- können
- auch
- Hinweise
- mißbräuchliches
- Vorgehen
- Klägerin
- ergeben
- mehr
- weniger
- zeitgleich
- andere
- Konzernunternehmen
- Verstoßes
- Klageverfahren
- eingeleitet
- haben
- .
- 3
- .
- noch
- offenen
- tatsächlichen
- Fragen
- sind
- Zulässigkeit
- Rechtsstreits
- berühren
- auch
- Revisionsgericht
- Amts
- prüfen
- sind
- zweckmäßigerweise
- vgl.
- GRUR
- Falsche
- Herstellerpreisempfehlung
- Berufungsgericht
- klären
- Sache
- zurückzuverweisen
- ist
- .
- 4
- .
- Gelangt
- Berufungsgericht
- wiederum
- Ergebnis
- Klage
- zulässig
- ist
- wird
- prüfen
- haben
- auch
- Vorratslücken-Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Vorratslücken
- noch
- Wiederholungsgefahr
- besteht
- .
- Entscheidung
- ist
- klargestellt
- worden
- Media-Markt
- erstrittene
- Beklagten
- endgültige
- Regelung
- anerkannte
- einstweilige
- Verfügung
- Landgerichts
- räumlich
- beschränkt
- ist
- .
- Auch
- Beklagten
- Media-Markt
- abgegebene
- Unterwerfungserklärung
- gilt
- räumliche
- Beschränkung
- abgegeben
- worden
- ist
- räumlich
- unbeschränkte
- Unterlassungsverpflichtung
- ergibt
- .
- .
- ist
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- auch
- Entscheidung
- Kosten
- Revision
- übertragen
- ist
- .
- Büscher
- Bornkamm
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