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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- Juli
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Spezialist
- Familienrecht
- §
- Nr.
- ;
- ;
- Entsprechen
- Fähigkeiten
- Rechtsanwalts
- Spezialist
- Rechtsgebiet
- bezeichnet
- Fachanwaltschaft
- besteht
- Fachanwalt
- stellenden
- Anforderungen
- besteht
- Veranlassung
- Rechtsanwalt
- Führung
- entsprechenden
- Bezeichnung
- untersagen
- selbst
- rechtsuchenden
- Publikum
- Gefahr
- Verwechslung
- Bezeichnung
- "
- Fachanwalt
- Familienrecht
- "
- besteht
- .
- selbst
- Spezialist
- bezeichnende
- Rechtsanwalt
- trägt
- Richtigkeit
- Selbsteinschätzung
- Beweislast
- .
- Urteil
- 24
- Juli
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 1
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Rechtsanwaltskammer
- .
- Beklagte
- ist
- Bezirk
- tätiger
- Rechtsanwalt
- .
- ist
- weiteren
- Rechtsanwälten
- Kanzlei
- tätig
- .
- Jahr
- verwendete
- Briefkopf
- rechts
- Spalte
- Rechtsanwälte
- genannt
- waren
- .
- erster
- Stelle
- angeführten
- Beklagten
- befand
- Bezeichnung
- "
- Spezialist
- Familienrecht
- "
- .
- Beklagten
- tätigen
- Rechtsanwälten
- fanden
- Angaben
- "
- auch
- Fachanwältin
- Familienrecht
- "
- "
- auch
- Fachanwalt
- Wohnungseigentumsrecht
- "
- .
- Klägerin
- hält
- Beklagten
- verwandten
- Begriff
- "
- Spezialist
- Familienrecht
- "
- irreführend
- .
- hat
- Beklagten
- Unterlassung
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- unbegründet
- angesehen
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- stehe
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- Verbindung
- §
- §
- Nr.
- Verstoßes
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Bezeichnung
- "
- Spezialist
- Familienrecht
- "
- sei
- wettbewerbswidrig
- Gefahr
- Verwechslung
- Fachanwaltsbezeichnung
- "
- Fachanwalt
- Familienrecht
- "
- begründet
- werde
- .
- §
- Abs.
- seien
- Benennungen
- unzulässig
- Gefahr
- Verwechslung
- Fachanwaltschaften
- begründeten
- .
- angesprochene
- Verkehr
- kenne
- Voraussetzungen
- Führen
- Fachanwaltsbezeichnung
- geknüpft
- sei
- Regelfall
- .
- könne
- Bezeichnungen
- große
- sprachliche
- Nähe
- bestehe
- unterscheiden
- .
- Fachgebieten
- vorliegend
- Möglichkeit
- bestehe
- Fachanwaltschaft
- erwerben
- sei
- Bezeichnung
- "
- Spezialist
- …
- "
- Raum
- .
- II
- .
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Unterlassungsanspruch
- Klägerin
- Beklagten
- Bezeichnung
- "
- Spezialist
- Familienrecht
- "
- 3
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- bejaht
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- angenommen
- Bezeichnungen
- "
- Spezialist
- Familienrecht
- "
- "
- Fachanwalt
- Familienrecht
- "
- Verwechslungsgefahr
- besteht
- .
- hat
- aber
- Feststellungen
- getroffen
- Angabe
- Beklagten
- sei
- Spezialist
- Familienrecht
- zutreffend
- ist
- Führung
- Bezeichnung
- Gründen
- Verhältnismäßigkeit
- verboten
- werden
- kann
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- Recht
- ausgegangen
- §
- Abs.
- Konkretisierung
- Werbebeschränkung
- §
- Marktverhaltensregelung
- handelt
- Zuwiderhandlungen
- unlautere
- geschäftliche
- Handlungen
- Sinne
- §
- Nr.
- darstellen
- Urteil
- 9
- .
- Juni
- Zertifizierter
- Testamentsvollstrecker
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- .
- Steuerbüro
- .
- §
- Abs.
- 1
- .
- März
- geltenden
- Fassung
- darf
- Rechtsanwalt
- unabhängig
- Fachanwaltsbezeichnungen
- Teilbereiche
- Berufstätigkeit
- nur
- benennen
- Angaben
- chende
- Kenntnisse
- nachweisen
- kann
- Ausbildung
- Berufstätigkeit
- Veröffentlichungen
- sonstiger
- Weise
- erworben
- hat
- .
- Verwendet
- qualifizierende
- Zusätze
- muss
- zusätzlich
- entsprechende
- theoretische
- Kenntnisse
- verfügen
- benannten
- Gebiet
- erheblichem
- Umfang
- tätig
- gewesen
- sein
- .
- §
- Abs.
- sind
- Angaben
- Absatz
- Bestimmung
- unzulässig
- Gefahr
- Verwechslung
- Fachanwaltschaften
- begründen
- sonst
- irreführend
- sind
- .
- Begründung
- Neufassung
- Bestimmung
- §
- 1
- .
- März
- ist
- Rechtsanwalt
- freigestellt
- Teilbereiche
- Berufstätigkeit
- entsprechenden
- Angaben
- Grunde
- liegende
- Qualifizierung
- hinzuweisen
- Berufsordnung
- insoweit
- zahlenmäßige
- terminologische
- Beschränkung
- vorgibt
- .
- solle
- Tatsache
- Rechnung
- getragen
- werden
- Rangordnung
- Qualifikationen
- "
- Interessenschwerpunkt
- Tätigkeitsschwerpunkt
- Fachanwalt
- "
- Rechtsverkehr
- durchgesetzt
- hat
- BRAK-Mitt
- .
- Begründung
- nennt
- Beispiele
- qualifizierende
- Zusätze
- Sinne
- Abs.
- Satz
- Begriffe
- "
- Spezialist
- "
- "
- Spezialgebiet
- "
- "
- Experte
- "
- BRAK-Mitt
- .
- derartige
- Begriffe
- nennt
- muss
- §
- Abs.
- Satz
- Angaben
- rechtfertigende
- theoretische
- Kenntnisse
- besitzen
- betreffenden
- Gebiet
- erheblichem
- Umfang
- tätig
- gewesen
- sein
- .
- Sinn
- Zweck
- Bestimmung
- §
- Abs.
- führt
- Begründung
- generell
- irreführende
- Angaben
- insbesondere
- irreführende
- Annäherungen
- Begriff
- Fachanwalts
- Anwaltswerbung
- verhindert
- werden
- sollen
- .
- Verbraucher
- soll
- verlässlich
- eigener
- Einschätzung
- Anwalts
- beruhenden
- Angaben
- §
- Abs.
- Kammern
- §
- Verbindung
- Bestimmungen
- Fachanwaltsordnung
- verliehenen
- Fachanwaltsbezeichnungen
- unterscheiden
- können
- BRAK-Mitt
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- entspricht
- unionsrechtlichen
- Vorgaben
- Art
- .
- Richtlinie
- 12
- .
- Dezember
- Dienstleistungen
- Binnenmarkt
- .
- .
- Abs.
- Richtlinie
- sind
- absolute
- Verbote
- kommerziellen
- Kommunikation
- reglementierte
- Berufe
- untersagt
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- ist
- Aufgabe
- Mitgliedstaaten
- sicherzustellen
- kommerzielle
- Kommunikation
- Angehörige
- reglementierter
- Berufe
- Anforderungen
- berufsrechtlichen
- Regeln
- erfüllt
- Einklang
- Gemeinschaftsrecht
- je
- Beruf
- insbesondere
- Unabhängigkeit
- Würde
- Integrität
- Berufsstandes
- Wahrung
- Berufsgeheimnisses
- gewährleisten
- sollen
- .
- Berufsrechtliche
- Regelungen
- kommerzielle
- Kommunikation
- dürfen
- diskriminierend
- sein
- müssen
- zwingenden
- Grund
- Allgemeininteresses
- gerechtfertigt
- verhältnismäßig
- sein
- .
- Erwägungsgrund
- Richtlinie
- werden
- zwingende
- Gründe
- Allgemeininteresses
- Verbraucherschutz
- Verhütung
- unlauterem
- Wettbewerb
- Wahrung
- ordnungsgemäßen
- Rechtspflege
- genannt
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- steht
- auch
- Art
- .
- Abs.
- GG
- garantierten
- Berufsausübungsfreiheit
- Einklang
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- kann
- anwaltliche
- Werbung
- verboten
- werden
- Gefahr
- Irreführung
- Rechtsuchenden
- begründet
- .
- zutreffende
- Angaben
- spezielle
- Qualifikation
- Anwalts
- irreführend
- sind
- ist
- berufsrechtliches
- Werbeverbot
- gerechtfertigt
- BVerfG
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- angesprochenen
- Verkehr
- seien
- Unterschiede
- Begriffen
- "
- Spezialist
- Familienrecht
- "
- "
- Fachanwalt
- Familienrecht
- "
- erkennbar
- .
- Wesentlichen
- tatsächlichem
- Gebiet
- liegende
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Verkehrsauffassung
- ist
- nur
- Revisionsgericht
- überprüfbar
- Berufungsgericht
- Würdigung
- gesetzliche
- Auslegungsgrundsätze
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verstoßen
- wesentliche
- Umstände
- unberücksichtigt
- gelassen
- hat
- vgl.
- .
- Zertifizierter
- .
- Rechtsfehler
- sind
- Streitfall
- gegeben
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- Feststellung
- Verkehrsauffassung
- Sicht
- durchschnittlich
- informierten
- aufmerksamen
- verständigen
- Rechtsuchenden
- abgestellt
- Wahl
- Rechtsanwalts
- qualifizierenden
- Zusätzen
- orientiert
- .
- ist
- Rechtsgründen
- auch
- beanstanden
- Berufungsgericht
- eigener
- Sachkunde
- beurteilt
- hat
- angesprochenen
- Verbraucher
- beanstandete
- Werbung
- verstehen
- .
- Gehören
- entscheidenden
- Richter
- Streitfall
- selbst
- angesprochenen
- Verkehrskreisen
- bedarf
- Allgemeinen
- Meinungsumfrage
- untermauerten
- Verständnis
- Verkehrs
- ermitteln
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- Marktführerschaft
- ;
- Urteil
- 13
- .
- September
- .
- Biomineralwasser
- .
- Feststellung
- Verkehrsauffassung
- Berufungsgericht
- begegnet
- auch
- Sache
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- erweist
- insbesondere
- erfahrungswidrig
- .
- Berufungsgericht
- hat
- abgestellt
- angesprochene
- Verkehr
- Rechtsanwalt
- Art
- Titels
- verwendeten
- Begriffe
- "
- Spezialist
- Familienrecht
- "
- "
- Fachanwalt
- Familienrecht
- "
- Synonyme
- verstehen
- wird
- .
- hat
- angenommen
- Verkehr
- Voraussetzungen
- Führen
- Fachanwaltsbezeichnung
- geknüpft
- werden
- Regelfall
- kennt
- auch
- Fachanwalt
- Spezialisten
- unterscheiden
- kann
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Schluss
- gezogen
- Verkehr
- Begriffen
- "
- Spezialist
- "
- "
- Fachanwalt
- "
- identische
- doch
- zumindest
- stark
- angenäherte
- Bedeutung
- zumisst
- .
- Verständnis
- ist
- Verwechslungsgefahr
- Sinne
- §
- Abs.
- auszugehen
- .
- angesprochene
- Verkehr
- wird
- erkennen
- "
- Fachanwalt
- Familienrecht
- "
- besondere
- Kenntnisse
- Erfahrungen
- betreffenden
- Rechtsgebiet
- förmlichen
- Prüfungsverfahren
- zuständigen
- Rechtsanwaltskammer
- nachgewiesen
- hat
- Verwendung
- Begriffs
- "
- Spezialist
- Familienrecht
- "
- Selbsteinschätzung
- werbenden
- Anwalts
- beruht
- Prüfung
- unabhängige
- Stelle
- Selbsteinschätzung
- zutreffend
- ist
- stattgefunden
- hat
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- allerdings
- Bezeichnung
- Rechtsanwalts
- "
- Spezialist
- Verkehrsrecht
- "
- grundsätzlich
- Gefahr
- Irreführung
- Fachanwaltsbezeichnung
- vornherein
- ausgeschlossen
- angesehen
- BVerfG
- .
- ist
- Tatrichter
- vorliegenden
- Verfahren
- aber
- gehindert
- Feststellung
- Verkehrsverständnisses
- anderen
- Ergebnis
- gelangen
- .
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- ist
- Übrigen
- hier
- Entscheidung
- stehenden
- Fall
- schon
- übertragbar
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- Fachanwalt
- Verkehrsrecht
- gab
- vgl.
- BVerfG
- .
- entsprechende
- -9-
- Fachanwaltschaft
- wurde
- erst
- 1
- Juli
- eingeführt
- .
- Hier
- liegt
- Fall
- so
- Beklagte
- Spezialisierung
- Familienrecht
- Rechtsgebiet
- geworben
- hat
- §
- Möglichkeit
- besteht
- Fachanwaltsbezeichnung
- erwerben
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- Feststellungen
- getroffen
- Fehlvorstellung
- Verkehrs
- objektiv
- richtigen
- Angabe
- beruht
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- kann
- auch
- objektiv
- richtige
- Angabe
- irreführend
- sein
- Verkehr
- richtet
- gleichwohl
- Fehlvorstellung
- führt
- .
- Fall
- Täuschung
- Verkehrs
- lediglich
- Verständnis
- zutreffenden
- Angabe
- beruht
- ist
- Anwendung
- §
- grundsätzlich
- höhere
- Irreführungsquote
- Täuschung
- objektiv
- unrichtigen
- Angaben
- erforderlich
- ;
- ist
- Interessenabwägung
- vorzunehmen
- Urteil
- 18
- .
- März
- .
- ;
- .
- Steuerbüro
- .
- Grundsätze
- sind
- auch
- Auslegung
- §
- Abs.
- anzuwenden
- generell
- irreführende
- Angaben
- insbesondere
- irreführende
- Annäherungen
- Begriff
- Fachanwalts
- Anwaltswerbung
- verhindern
- soll
- .
- handelt
- spezielle
- satzungsrechtliche
- Regelung
- Irreführungstatbestandes
- .
- Beklagte
- hat
- Vorinstanzen
- behauptet
- lägen
- Bereich
- Familienrechts
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- verfüge
- entsprechende
- theoretische
- Kenntnisse
- sei
- benannten
- Gebiet
- erheblichem
- Umfang
- tätig
- gewesen
- so
- Einschätzung
- sei
- Spezialist
- Familienrecht
- gerechtfertigt
- sei
- .
- Ist
- Fall
- kann
- entsprechende
- Werbung
- untersagt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gemeint
- Bereich
- Fachanwaltschaften
- bestehe
- Raum
- Selbsteinschätzung
- Rechtsanwalts
- "
- Spezialist
- ebenso
- BRAK-Mitt
- ;
- Bornkamm
- 32
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Faßbender
- ;
- 269
- ;
- aA
- .
- UWG/Ernst
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- .
- Auffassung
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- dient
- Interesse
- rechtsuchenden
- Verkehrs
- weiten
- Gebiet
- Rechtsberatung
- Rechtsanwalt
- finden
- wesentlichem
- Umfang
- bereits
- Rechtsgebiet
- befasst
- hat
- Rechtsuchende
- Hilfe
- erwartet
- .
- Bezeichnet
- Rechtsanwalt
- Spezialist
- Rechtsgebiet
- ist
- Informationsinteresse
- Orientierung
- rechtsuchenden
- Verkehrs
- dienende
- nützliche
- Information
- .
- Begründung
- Änderungen
- §
- Abs.
- ergibt
- hat
- Satzungsgeber
- ausdrücklich
- Angabe
- qualifizierenden
- Zusätzen
- "
- Spezialist
- "
- "
- Spezialgebiet
- "
- "
- Experte
- "
- zulässig
- angesehen
- .
- Verwendung
- Zusätze
- wird
- jedoch
- abhängig
- gemacht
- entsprechend
- werbende
- Rechtsanwalt
- Angaben
- rechtfertigende
- theoretische
- Kenntnisse
- besitzt
- betreffenden
- Gebiet
- erheblichem
- Umfang
- tätig
- gewesen
- ist
- .
- Je
- intensiver
- Rechtsanwalt
- Teilbereiche
- Berufstätigkeit
- werbend
- herausstellt
- desto
- fundierter
- müssen
- Kenntnisse
- praktischen
- Erfahrungen
- sein
- .
- Selbstbezeichnung
- Spezialist
- ist
- auch
- Rechtsanwalt
- sachdienlich
- .
- kann
- Inanspruchnahme
- sonstigen
- Materien
- weitgehend
- abwehren
- Rechtsuchende
- nur
- besonderen
- Umständen
- Rechtsrat
- anderen
- Feldern
- nachfragen
- werden
- .
- entsprechende
- Interessenlage
- besteht
- Führung
- Fachanwaltsbezeichnungen
- .
- gesetzlichen
- Regelungen
- Fachanwaltschaft
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- wurden
- begründet
- Beschäftigung
- Rechtsanwalts
- Rechtsfragen
- Kernbereichs
- nachdrücklichen
- Einarbeitung
- betreffende
- Rechtsgebiet
- bedürfe
- wirtschaftlichen
- Gesichtspunkten
- häufig
- nur
- dann
- lohne
- einmal
- erlangten
- Kenntnisse
- ständiger
- Beschäftigung
- Gebiet
- weiter
- angewandt
- ausgebaut
- werden
- könnten
- .
- Rechtsanwälte
- hätten
- Spezialgebieten
- zugewandt
- .
- beruflichen
- Interessen
- träfen
- Verlangen
- Rechtsuchenden
- möglichst
- hohen
- Befähigung
- Rechtsanwälte
- beraten
- vertreten
- sollen
- Beschlussempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- 11/8307
- S.
- .
- Rechtsanwalt
- Fachanwaltsbezeichnung
- führt
- weist
- rechtsuchende
- Publikum
- Spezialkenntnisse
- Unterschied
- anderen
- Rechtsanwälten
- verfügt
- Fachanwaltsbezeichnung
- führen
- dürfen
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- AnwZ
- 231
- ;
- Urteil
- 25
- November
- AnwZ
- .
- .
- Berufungsgericht
- festgestellten
- Verwechslungsgefahr
- Bezeichnungen
- "
- Spezialist
- "
- "
- Fachanwalt
- ist
- Hinblick
- Interessenlage
- rechtsuchenden
- Publikums
- Anwaltschaft
- gerechtfertigt
- selbst
- Spezialisten
- bezeichnenden
- Rechtsanwalt
- zumindest
- Expertise
- Fachanwalts
- erwarten
- ;
- OLG
- .
- Jedenfalls
- Fachgebiet
- werbende
- Rechtsanwalt
- Spezialist
- bezeichnet
- auch
- Rechtsgebiet
- ist
- Fachanwaltschaft
- besteht
- ist
- Überprüfung
- tung
- jeweiligen
- Anforderungen
- Fachanwaltsordnung
- besondere
- theoretische
- Kenntnisse
- praktische
- Erfahrungen
- zurückzugreifen
- .
- Entsprechen
- Fähigkeiten
- Rechtsanwalts
- Spezialist
- Rechtsgebiet
- bezeichnet
- Fachanwaltschaft
- besteht
- Fachanwalt
- stellenden
- Anforderungen
- werden
- Interessen
- Rechtsuchenden
- beeinträchtigt
- Begriffe
- "
- Fachanwalt
- "
- "
- Spezialist
- "
- verwechseln
- .
- besteht
- Sachlage
- Veranlassung
- Rechtsanwalt
- Führung
- Bezeichnung
- "
- Spezialist
- "
- untersagen
- .
- Fall
- gleichwohl
- ausgesprochenes
- Verbot
- Verwendung
- Bezeichnung
- "
- Spezialist
- Familienrecht
- "
- ist
- Schutz
- rechtsuchenden
- Publikums
- Interesse
- Rechtsanwaltschaft
- erforderlich
- verstößt
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- .
- Eingriffe
- Berufsausübungsfreiheit
- sind
- aber
- nur
- dann
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vereinbar
- Berufstätigen
- übermäßig
- unzumutbar
- treffen
- also
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- genügen
- BVerfG
- ;
- .
- Nachweis
- Richtigkeit
- Selbsteinschätzung
- Spezialist
- noch
- höhere
- Anforderungen
- stellen
- sind
- Rechtsgebiete
- Anspruch
- genommen
- wird
- Fachanwaltschaften
- vollständig
- identisch
- sind
- vgl.
- OLG
- braucht
- entschieden
- werden
- .
- Fall
- liegt
- hier
- .
- Beklagten
- obliegt
- Nachweis
- Anforderungen
- Spezialisten
- Gebiet
- Familienrechts
- erfüllt
- .
- ergibt
- schon
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Jedenfalls
- folgt
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Verteilung
- Beweislast
- .
- Bezeichnung
- Spezialist
- nimmt
- Beklagte
- Anspruch
- Spitzengruppe
- Familienrecht
- tätigen
- Anwälte
- gehören
- .
- rechtsprechung
- muss
- Beklagte
- Spitzenstellung
- gilt
- Zugehörigkeit
- Spitzengruppe
- Anspruch
- nimmt
- begründenden
- Tatsachen
- darlegen
- beweisen
- Werbung
- unrichtig
- beanstandet
- wird
- klagende
- Partei
- Tatsachen
- überhaupt
- nur
- erheblichen
- Schwierigkeiten
- aufklären
- kann
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- .
- Hier
- spiegelt
- Erfahrung
- .
- So
- liegen
- Dinge
- Streitfall
- .
- Frage
- Beklagte
- hinreichende
- theoretische
- Kenntnisse
- praktische
- Erfahrungen
- verfügt
- Recht
- Spezialist
- Familienrecht
- bezeichnen
- hat
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- .
- 4
- .
- vorbezeichnete
- Interessenabwägung
- auch
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gestützten
- Verbots
- gilt
- kann
- auch
- Berufungsgericht
- Vorschriften
- gestützte
- Verurteilung
- aufrecht
- erhalten
- bleiben
- .
- .
- Sache
- ausreichender
- Feststellungen
- entscheidungsreif
- ist
- ist
- Revision
- Beklagten
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 01.03.2013
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