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NAMENVerkündet:28.SeptemberFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaTeddybär§Abs.Nr.Tatbestand§Abs.Nr.FallsetztherabsetzendeverunglimpfendeBeeinträchtigungRufsbetroffenenKennzeichens.BeeinträchtigungUnterscheidungskraftstehtgleich.Urteil28.SeptemberOLGI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung21JuliVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterPokrantDr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil20.ZivilsenatsOberlandesgerichts9.FebruarKostenpunktinsoweitaufgehobenNachteilBeklagtenerkanntwordenist.BerufungBeklagtenwirdUrteil8.KammerHandelssachenLandgerichts18Juliabgeändert.KlagewirdvollenUmfangabgewiesen.KlägerinhatKostenRechtsstreitstragen.Tatbestand:KlägerinproduziertvertreibtDruckerpassendenDruckerpatronen.MittebringtPatronenBezeichnungDruckerPatroneneingesetztwerdenkönnenArtikelnummernauchspezielleBildmotiveTeddybärenBadeentchenSonnenschirmeebenfallsZuordnungjeweiligenPatronepassendenDruckererlauben.BildmotivesindjeweilsFarbePatroneenthaltenenTintegehalten.PatronenverschiedenenFarbenfindetBildmotivFarbeeinmalVerpackungdannnachstehendwiedergegebengestaltetist:BeklagtengehörenPelikan-KonzernebenfallsSchreibgeräteTintenerzeugnisseherstelltBeklagteRechtsnachfolgerinfrüherenBeklagtenVertriebErzeugnissezuständigistBeklagteHandelsvertreterinfungiert.SortimentBeklagtengehörenDruckerpatronenDruckerandererHerstellergeeignetsindauchDruckerKlägerin.VerpackungenDruckerpatronenBeklagtenDruckerwarenZeitfrühereBeklagteVertriebzuständigwarsogestaltetnachstehendwiedergegebenenUnterlassungsantragersichtlichist.AnsichtKlägerinstelltÜbernahmeKennzeichnungDruckerpatronenverwendetenBildmotiveVerpackungenDruckerpatronenBeklagteninsbesondereGesichtspunkt§Abs.Nr.unzulässigenRufausnutzungRufbeeinträchtigungunlauteresVerhaltenWettbewerb.KlägerinhatLandgerichtzuletztbeantragtBeklagtenAndrohungnäherbezeichneterOrdnungsmittelverurteilenunterlassengeschäftlichenVerkehrZweckenWettbewerbsDruckerpatronenVerpackungennachfolgendenAbbildungenanzubietenund/oderanbietenlassenund/oderVerkehrbringenund/oderVerkehrbringenlassenund/oderWerbungbenutzenbenutzenlassen:hatKlägerinBeklagtenAuskunftserteilungAnspruchgenommenFeststellungSchadensersatzpflichtBeklagtenbegehrt.LandgerichthatKlagevollenUmfangstattgegeben.BerufungBeklagtenhatteBeklagtennurinsoweitErfolgVerpflichtungSchadensersatzAuskunftserteilungZeit24Julibeschränktwurde.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionZurückweisungKlägerinbeantragtverfolgenBeklagtenKlageabweisungsantrag.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichtKlagebegründeterachtethatEntscheidungfolgtbegründet:AnbietenDruckerpatronenstreitgegenständlichenVerpackungenseiÜbernahmeBildmotiveKlägerinliegendenAusnutzungWertschätzungKennzeichenunlauterevergleichendeWerbung.BildmotivewürdenVerbrauchernKlägerinhergestelltenDruckerbesäßenstammendidentifiziert.VerwendungBeklagtenschwächezwangsläufigZuordnungUnternehmenKlägerinbeeinträchtigeRuf.RufbeeinträchtigunggehevergleichendenWerbungnotwendigerweiseverbundeneMaßdeutlichseiunlauter;seienZuordnungDruckerpatronenjeweiligenDruckertypenKlägerinzwarhilfreichabererforderlich.gelteauchBerücksichtigungVorteilsvergleichendeWerbungVerbraucherhabe.UnlauterseienjedenfallsStreitfallerfolgtenahezuidentischeÜbernahmeBildmotivebeanstandetenVerpackungenebenfallsdominierendePräsentation.BeklagtenRechtsnachfolgerinursprünglichenBeklagtenbestehezwarWiederholungsgefahrErstbegehungsgefahrBeklagteArgumentationVerteidigungRechteRahmenvorliegendenRechtsstreitsbeschränkthabe.ZeitErlöschenfrüherenBeklagtenbestehendeSchadensersatzanspruchKlägerinBeklagteseiverjährt.II.BeurteilunggerichteteRevisionistbegründet.führtUmfangKlagezweitenRechtszugErfolggehabthatAufhebungBerufungsurteilsAbänderunglandgerichtlichenUrteilsvollständigenAbweisungKlage.GrundlageBerufungsgerichtgetroffenenFeststellungenkannunlauterenRufausbeutungRufbeeinträchtigungSinne§Abs.Nr.nochsonstUnlauterkeitRechtswidrigkeitVerhaltensBeklagtenausgegangenwerden.1.BerufungsgerichthatKlägerinverwendetenBildmotiveallerdingsRechtsfehlerKennzeichenSinne§Abs.Nr.angesehen.BerufungsgerichthatzutreffendangenommenZeichendannrichtlinienkonformauszulegendenBegriffKennzeichensSinne§Abs.Nr.fälltangesprochenenVerkehrskreisebestimmtenUnternehmenstammendidentifizierenvgl.Urteil25.Oktober..;Beschluss2.DezemberBestellnummernübernahme.RechtsfehleristBerufungsgerichtWeiterenausgegangenKlägerinWerbungRedestehendenenthältVerbraucherAllgemeinenausschließlichVerbraucherwendetbereitsstammendenDruckerbesitzen.BerufungsgerichtinsoweitvorgenommeneBeurteilungwidersprichtAnsichtRevisionvorangegangenenFeststellungAdressatenWerbungseienprivateEndverbraucherDruckerpatronen.FeststellungdientalleinBegründungMitgliederBerufungssenatspotentielleAdressatenKlägerindurchgeführtenWerbungWirkungselbstbeurteilenkonnten.BerufungsgerichthatBeurteilungauchunberücksichtigtgelassenVerkehrZeichenAusnutzunggehtRechtsprechungGerichtshofsEuropäischenUnionheißtauchisolierterVerwendungAngabeMarkeHerstellersProduktsbestimmtsindBezeichnungbestimmtenUnternehmenstammendenerkennenmussvgl..Toshiba/Katun.hatinsoweitfestgestelltDruckerKlägerinbesitztfrühererPatronenkäufeweißGerätetypbestimmtenBildmotivgekennzeichneteDruckerpatronebestimmtistsoBildmotivKlägerinverknüpftist.RevisionsetztZweifelziehendenBeurteilunglediglicheigeneSichtDingeStelleBerufungsgerichttatrichterlicherWürdigungvorgenommenenerfahrungswidrigenSachverhaltsbewertung.AnsichtRevisionsprichtKennzeichencharakterKlägerinverwendetenBildmotivefernerUmstandAllerweltsmotivemöglichsteinfachenneutralenGrundformhandelt.RevisionweistZusammenhangselbstzutreffendKlägerinbetreffendenDarstellungenoffenbarbewusstgewählthatVerbraucherSchlichtheitTypizitätMotivebesondersanzusprechen.liegtKlägeringewähltenBildmotiveDruckerebensoDruckerpatronenausgesprochenungewöhnlichsindAnnahmeVerbraucherDruckerKlägerinbesitzenMotivenauchisoliertenBetrachtungHerkunftshinweisKlägerinerblicken.RevisionWeiterenangeführtenUmstandKlägerinÄnderungMotiveausdrücklichvorbehältMotiven"Teddybär""Sonnenschirm"auchschonvorgenommenhatkämeZusammenhangnurdannBedeutungÄnderungWiedererkennungswertMotiveangesprochenenVerbraucherverlorenginge.kannabererkennbarenUmständenangenommenwerden.BerufungsgerichthatAnsichtRevisionverkanntUnterscheidungszeichenauchisolierterBetrachtungherkunftshinweisendeFunktionaufweisenmuss.hatvielmehrdargelegtKlägeringewählteGestaltungVerpackungPatronen-9-geradeisolierterBetrachtungrelevantenhohenWiedererkennungswertführt.BerufungsgerichthatschließlichauchZuordnungsfunktionBildmotiveUnrechtmöglichenUnterscheidungsfunktiongleichgesetzt.RevisiongegenteiligerAnsichtistlässtFeststellungBerufungsgerichtsunberücksichtigtVerkehridentifiziereZeichen"Teddybär""Badeentchen""Sonnenschirm"Klägerinstammend.2.GrundlageBerufungsgerichtgetroffenenRevisionserwiderungGegenrügenangegriffenenFeststellungenkannallerdingsausgegangenwerdenBeklagteVerpackungenDruckerpatronenRufBildmotiveKlägerinKennzeichenSinne§Abs.Nr.darstellenunlautererWeiseausnutztbeeinträchtigt.BerufungsgerichtistzwarzunächstunlauterenRufausnutzungSinne§Abs.Nr.FallausgegangenhatWeiterenaberalleinVorliegenRufbeeinträchtigungSinne§Abs.Nr.Fallgeprüftbejaht.BegründunghatausgeführtVerwendungBildmotiveKonkurrenzprodukteBeklagtenschwächezwangsläufigZuordnungUnternehmenKlägerinBereichDruckerpatronenseivergleichenderWerbungnotwendigerweiseverbundeneMaßdeutlichhinausgeheauchunlauter.BerufungsgerichthatZusammenhangallerdingsberücksichtigtvergleichendeWerbungRichtlinieÄnderungRichtlinie84/450/EWGirreführendeWerbungbeziehungvergleichendenWerbungmittlerweileRichtlinieirreführendevergleichendeWerbungabschließendeunionsrechtlicheRegelungerfahrenhat.BestimmungArt..RichtlinieunionsrechtlicheGrundlageBestimmung§Abs.Nr.FalldarstelltsiehtWerbungZeichenMitbewerbernbeeinträchtigtalleindannunzulässigherabsetztverunglimpft.Hinblicksteht§Abs.Nr.FallandersKennzeichenrechtvgl.§Abs.Nr.§Abs.§Abs.Abs.Nr.BeeinträchtigungUnterscheidungskraftKennzeichensBerufungsgerichtStreitfallbejahthatBeeinträchtigungRufsgleich.HerabsetzungVerunglimpfungRufsKlägerinverwendetenBildmotiveStreitfallalleinTatbestand§Abs.Nr.FallerfüllenkönnteistersichtlichinsbesondereauchKlägerinvorgetragenworden.VorliegenVoraussetzungen§Abs.Nr.FallistStreitfallGrundlageBerufungsgerichtgetroffenenFeststellungenebenfallsverneinen.kannKlägerinunterstelltwerdenBeklagtenvorgenommenenbeabsichtigtenVerwendungBildmotiveWerbungRufentsprechendenKennzeichenKlägerinausnutzen.ErwägungsgründenRichtliniekannBezugnahmefremdesKennzeichenwirksamevergleichendeWerbungunerlässlichsein;BezugnahmeverletztfremdeKennzeichenrechtdannBeachtungRichtlinieaufgestelltenBedingungenerfolgtfremdenKennzeichennurAbgrenzungvergleichendenProduktedientbestehendenUnterschiedeobjektivherausstelltvgl.Urteil18.JuniC-487/07Slg..f.;29.Aufl...EntsprechendesgiltfremdeZeichenverwendetwirdBestimmungszweckangebotenenProduktsverweisen.istVorwurfunlauterenRufausnutzungnurdannbegründetNennungKennzeichenszusätzlicheUmständehinzukommenvgl..;aaO..FeststellungBenutzungZeichensWertschätzungunlautererWeiseausnutzterfordertumfassendeBeurteilungrelevantenUmständeEinzelfallsinsbesondereAusmaßBekanntheitGradesUnterscheidungskraftZeichensGradÄhnlichkeitgegenüberstehendenZeichenArtbetroffenenProdukteGradNähemöglicherweisebestehendeGefahrVerwässerungVerunglimpfungZeichensberücksichtigensind.f..VerwendungZeichensbekanntenZeichenähnlichistnutztRufdannunlautererWeiseversuchtwirdBereichSogwirkungbekanntenZeichensbegebenAnziehungskraftRufAnsehenprofitierenwirtschaftlichenAnstrengungenInhabersZeichensSchaffungAufrechterhaltungImageZeichensfinanzielleGegenleistungauszunutzenvgl...FeststellungUnlauterkeiterfordertAbwägungInteressenWerbendenbetroffenenMitbewerbersVerbraucherlegitimeFunktionvergleichendenWerbungVerbraucherobjektivinformierenGrundsatzVerhältnismäßigkeitberücksichtigensindvgl.KöhleraaO..GrundsätzenistunlautereRufausnutzungregelmäßigverneinenArtikelnummernProduktenMitbewerberhingewiesenwird;wirdVergleichschwerlichgebotenenWeisedurchführenlassenvgl.KöhleraaO.;vgl.auch.Toshiba/Katun.giltdannBestellnummernMitbewerbernvollständigKernübernommenwerdenWerbunghingewiesenwirdandernfallsBestellnummernVergleichslistenherausgesuchtwerdenmüsstenWettbewerbNachteilVerbraucherWerbendenunangemessenerschwertwürdevgl.Urteil23.FebruarSlg...unmittelbarvergleichbarerWeisewürdeWettbewerbbeeinträchtigtBeklagtenverbotenwürdeVergleichenTintenpatronenBeklagtenBezeichnungPatronengewähltenKennzeichenverwenden.InsbesonderesprichtNachteilKlägerinergebenkannGesagtenzulässigenBestellnummernübernahmeÜbernahmeBildmotiveerfolgtVorteileüberwiegtVerhaltensweisenurBeklagtenauchVerbraucherWettbewerbergeben.3.VerwechslungsgefahrSinne§Abs.Nr.auch§Abs.vgl.VerhältnisVorschriftenKöhler/BornkammaaO.FormVerbraucherVerwendungBildmotiveKlägerinBeklagtenAnnahmegelangenkannKlägerinBeklagtenLizenzerteilthabekooperiereDruckerpatronenautorisierthabeliegtUmständen.VorinstanzenhabenKlägerinHinsichtgehaltenenpauschalenVortragdementsprechendRechtauchmaßgeblicheBedeutungbeigemessen.AusführungenvorstehendzulässigevergleichendeWerbungbeurteilendeVerhaltensweiseBeklagtenkannHinblick§vorrangiganzuwendendesUnionsrechtdeutscheRechtumsetztauch§Nr.Buchst.§Nr.unzulässigesVerhaltenbeurteiltwerdenvgl..UWG/Menke§.f.;Fezer/Koos2.Aufl....erweistKlagevollemUmfangunbegründet.DementsprechendistUrteilBerufungsgerichtsKlagebegründeterachtethataufzuhebenKlageAbänderunglandgerichtlichenUrteilsinsgesamtabzuweisen.Kostenentscheidungfolgt§Abs..RiBGHPokrantistkannunterschreiben.BornkammBornkammKirchhoffVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung