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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Juni
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Unrichtige
- Aufsichtsbehörde
- §
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Hat
- Schuldner
- Gläubiger
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- strafbewehrt
- unterworfen
- setzt
- Verwirkung
- Vertragsstrafe
- ausdrückliche
- konkludente
- Einschränkung
- Unterwerfungserklärung
- Verstoß
- Unterlassungsgebot
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- geeignet
- ist
- Wettbewerb
- relevanten
- Markt
- wesentlich
- beeinträchtigen
- .
- Vertragsstrafen
- jeweils
- gesonderte
- Verstöße
- Unterlassungsvereinbarung
- gestützt
- werden
- sind
- Regelfall
- unterschiedliche
- Streitgegenstände
- .
- Urteil
- 10
- .
- Juni
- AG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 11
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 1
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Amtsgerichts
- 22
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittel
- trägt
- Beklagte
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- GmbH
- ist
- Gebiet
- Immobilienversicherungen
- Finanzierungsbereich
- tätig
- .
- unterhielt
- Internetseite
- Anfang
- Jahres
- Angaben
- zuständigen
- Aufsichtsbehörde
- Eintragung
- Handelsregister
- fehlten
- .
- März
- gab
- Beklagte
- Klägerin
- folgende
- nachstehend
- auszugsweise
- wiedergegebene
- Unterwerfungserklärung
- :
- Firma
- GmbH
- verpflichtet
- Maklerbüro
- 1
- .
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- geschäftsmäßige
- Teledienste
- anzubieten
- Internetseite
- geschehen
- Rahmen
- Anbieterkennung
- folgende
- Informationen
- leicht
- erkennbar
- unmittelbar
- erreichbar
- ständig
- verfügbar
- halten
- :
- 1
- .
- 2
- .
- Aufsichtsbehörde
- Erteilung
- Erlaubnis
- GewO
- resultierenden
- Verpflichtungen
- überwacht
- .
- Fall
- schuldhaften
- Zuwiderhandlung
- versprach
- Beklagte
- Vertragsstrafe
- €
- natürliche
- Handlungseinheit
- Fortsetzungszusammenhang
- Betracht
- kommen
- sollte
- .
- 1
- .
- April
- Internetseite
- Beklagten
- Aufsichtsbehörde
- unzutreffenderweise
- zuständigen
- Stadt
- bezeichnet
- war
- forderte
- Kläger
- Schreiben
- 2
- .
- April
- Beklagten
- 13
- .
- April
- Zahlung
- Vertragsstrafe
- €
- .
- weitere
- Vertragsstrafe
- €
- verlangte
- Kläger
- Beklagten
- 13
- .
- April
- nach
- vor
- falsche
- Aufsichtsbehörde
- Internetseite
- angegeben
- war
- .
- Kläger
- hat
- geltend
- gemacht
- Beklagte
- habe
- vereinbarte
- Vertragsstrafe
- zweimal
- Höhe
- jeweils
- €
- verwirkt
- .
- vorliegenden
- Klage
- hat
- erste
- Vertragsstrafe
- voller
- Höhe
- zweite
- Vertragsstrafe
- Höhe
- Teilbetrags
- €
- Zinsen
- Kosten
- beansprucht
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Verurteilung
- Beklagten
- nur
- Höhe
- €
- Zinsen
- Kosten
- aufrechterhalten
- weitergehende
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Zahlungsanspruch
- vollem
- Umfang
- .
- Beklagte
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Kläger
- Vertragsstrafeanspruch
- nur
- zweiten
- Verstoßes
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Betrags
- €
- zusteht
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- ersten
- Vertragsstrafeverlangen
- 2
- .
- April
- habe
- schuldhafte
- Zuwiderhandlung
- Beklagten
- Unterlassungsvereinbarung
- zugrunde
- gelegen
- .
- Klagebefugnis
- Klägers
- habe
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- ergeben
- .
- Beklagte
- habe
- Unterlassung
- nur
- Handlungen
- geschuldet
- Wettbewerb
- wesentlich
- beeinträchtigten
- .
- zähle
- unrichtige
- Angabe
- Aufsichtsbehörde
- Unterlassungsanspruch
- noch
- Vertragsstrafe
- auslösen
- könne
- .
- stelle
- unrichtige
- Angabe
- Aufsichtsbehörde
- auch
- noch
- 13
- .
- April
- schuldhafte
- Zuwiderhandlung
- Beklagte
- Vertragsstrafe
- verwirkt
- habe
- .
- Unterlassungserklärung
- habe
- Beklagte
- wirksam
- angefochten
- .
- missbräuchliches
- Verhalten
- Klägers
- Anspruchsverfolgung
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- §
- sei
- nachgewiesen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Klägers
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückweisung
- Berufung
- Beklagten
- amtsgerichtliche
- Urteil
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Kläger
- Beklagten
- Unterwerfungserklärung
- 25
- .
- März
- Vertragsstrafevereinbarung
- gekommen
- ist
- auch
- Anfechtung
- Beklagte
- §
- Abs.
- §
- unwirksam
- ist
- .
- nimmt
- Revisionserwiderung
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- Angabe
- falschen
- Aufsichtsbehörde
- Internetseite
- 1
- .
- April
- vereinbarte
- Vertragsstrafe
- verwirkt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Vertragsstrafe
- sei
- nur
- verwirkt
- Rede
- stehende
- Verstoß
- Unterlassungspflicht
- geeignet
- sei
- Wettbewerb
- wesentlich
- beeinträchtigen
- .
- Nur
- Fall
- habe
- Gläubiger
- Klagebefugnis
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- zugestanden
- nur
- Fall
- habe
- Schuldner
- unterwerfen
- müssen
- .
- wesentliche
- Beeinträchtigung
- Wettbewerbs
- erfordere
- Auswirkungen
- Marktgeschehen
- so
- gewichtig
- seien
- Interessen
- Allgemeinheit
- Verbraucher
- ernsthaft
- betroffen
- seien
- .
- könne
- Angabe
- unrichtigen
- Aufsichtsbehörde
- ausgegangen
- werden
- .
- Auslegung
- Vertragsstrafevereinbarung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Grundsatz
- Seiten
- interessengerechten
- Auslegung
- verletzt
- .
- Revisionsinstanz
- unterliegt
- Auslegung
- individuellen
- Vereinbarung
- Parteien
- nur
- insoweit
- Nachprüfung
- gesetzliche
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- Verfahrensvorschriften
- verletzt
- sind
- vgl.
- .
- Hotelfoto
- ;
- Urt
- .
- .
- Kinderwärmekissen
- .
- Recht
- macht
- Revision
- geltend
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- anerkannten
- Auslegungsgrundsätzen
- widerspricht
- .
- Unterlassungsverträge
- sind
- auch
- sonst
- Vertragsauslegung
- geltenden
- Grundsätzen
- auszulegen
- .
- Maßgeblich
- ist
- wirkliche
- Wille
- Vertragsparteien
- §
- Ermittlung
- Erklärungswortlaut
- beiderseits
- bekannten
- Umstände
- insbesondere
- Art
- Weise
- Zustandekommens
- Vereinbarung
- Zweck
- Wettbewerbsbeziehung
- Vertragsparteien
- Interessenlage
- heranzuziehen
- sind
- .
- 17.7.1997
- Sekundenschnell
- ;
- Urt
- .
- 18.5.2006
- .
- Vertragsstrafevereinbarung
- .
- Wortlaut
- Unterwerfungserklärung
- verpflichtete
- Beklagte
- unterlassen
- geschäftsmäßig
- Teledienste
- anzubieten
- Rahmen
- Anbieterkennung
- Aufsichtsbehörde
- verfügbar
- halten
- Erteilung
- Erlaubnis
- §
- GewO
- resultierenden
- Verpflichtungen
- überwacht
- .
- Wortlaut
- Vereinbarung
- sieht
- kung
- Unterlassungsgebots
- Beklagten
- je
- Art
- Schwere
- Verstoßes
- .
- entsprechende
- Einschränkung
- übernommenen
- Verpflichtung
- Beklagten
- ergibt
- Annahme
- Berufungsgerichts
- auch
- Zweck
- Unterlassungserklärung
- Wiederholungsgefahr
- auszuräumen
- .
- ergab
- Verstoß
- §
- Satz
- Nr.
- heute
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Zwar
- hatte
- Beklagte
- Anlass
- weitergehend
- binden
- Verpflichtung
- Erfüllung
- Angaben
- seinerzeit
- geltenden
- §
- Satz
- entsprach
- .
- zählte
- aber
- auch
- zutreffende
- Angabe
- Aufsichtsbehörde
- .
- S.
- §
- Satz
- Nr.
- heute
- Abs.
- Nr.
- .
- kommt
- Kläger
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- nur
- Voraussetzung
- berechtigt
- war
- Verstoß
- §
- Satz
- jetzt
- §
- Abs.
- Anlass
- Unterwerfungserklärung
- Beklagten
- war
- geeignet
- war
- Wettbewerb
- relevanten
- Markt
- wesentlich
- beeinträchtigen
- .
- Beklagte
- hat
- strafbewehrten
- Unterlassungserklärung
- entsprechende
- Einschränkung
- unterworfen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- festgestellt
- Begleitumständen
- anlässlich
- Zustandekommens
- Vertragsstrafevereinbarung
- Anhaltspunkte
- Beschränkung
- Verpflichtung
- Verstöße
- ergab
- Art
- Schwere
- geeignet
- sind
- Wettbewerb
- relevanten
- Markt
- wesentlich
- beeinträchtigen
- .
- ist
- berücksichtigen
- Unterwerfungserklärung
- Regel
- auch
- möglicher
- Streit
- Abmahnendem
- Abgemahntem
- vermieden
- werden
- soll
- Verhalten
- Abmahnung
- gegeben
- hat
- geeignet
- war
- Wettbewerb
- wesentlich
- beeinträchtigen
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- ist
- Unterlassungsvereinbarung
- auch
- einschränkend
- auszulegen
- Vertragsstrafevereinbarung
- fehlende
- unzutreffende
- Angabe
- Aufsichtsbehörde
- war
- .
- Unterlassungsanspruch
- umfasst
- Kern
- gleichartige
- Verletzungshandlungen
- vgl.
- .
- E-Mail-Werbung
- .
- rechnet
- auch
- unzutreffende
- Angabe
- Aufsichtsbehörde
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- kann
- aufrechterhalten
- werden
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- feststehenden
- Sachverhalts
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Angabe
- unzutreffenden
- Aufsichtsbehörde
- stellt
- schuldhaften
- Verstoß
- Unterlassungsvereinbarung
- Beklagte
- vereinbarte
- Vertragsstrafe
- verwirkt
- hat
- §
- .
- Unterlassungsvereinbarung
- Parteien
- war
- Beklagte
- verpflichtet
- Internetseite
- Aufsichtsbehörde
- §
- GewO
- anzugeben
- .
- Verpflichtung
- ist
- Beklagte
- Abschluss
- Vertragsstrafevereinbarung
- nachgekommen
- .
- zuständige
- Aufsichtsbehörde
- Stadt
- war
- 1
- .
- April
- Internetseite
- Beklagten
- angeführt
- .
- Beklagte
- trifft
- Verstoß
- Unterlassungspflicht
- auch
- Verschulden
- .
- S.
- §
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beklagte
- ist
- mangelnden
- Verschuldens
- beweispflichtig
- .
- Olympiasiegerin
- .
- hat
- vorgetragen
- .
- -9-
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- auch
- ausgegangen
- Ansprüche
- Vertragsstrafevereinbarung
- rechtsmissbräuchlichen
- Verhaltens
- Klägers
- ausgeschlossen
- sind
- .
- Höhe
- Vertragsstrafe
- folgt
- Parteien
- getroffenen
- Vereinbarung
- .
- Erfolg
- macht
- Revisionserwiderung
- geltend
- zweite
- Vertragsstrafe
- sei
- verwirkt
- .
- sei
- Betrag
- €
- Unrecht
- Landgericht
- zuerkannt
- worden
- könne
- Beklagten
- verwirkten
- ersten
- Vertragsstrafe
- über
- €
- verrechnet
- werden
- .
- Vorbringen
- ist
- Beklagte
- Streitfall
- ausgeschlossen
- .
- zweite
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Vertragsstrafe
- ist
- Berufungsurteil
- Höhe
- Teilbetrags
- €
- rechtskräftig
- erkannt
- worden
- .
- Vertragsstrafen
- stellen
- unterschiedliche
- Streitgegenstände
- Begründung
- unterschiedliche
- Lebenssachverhalte
- herangezogen
- werden
- vgl.
- .
- 2.4.2009
- .
- .
- erste
- Vertragsstrafe
- Verstoß
- Unterwerfungserklärung
- 1
- .
- April
- gestützt
- wird
- begründet
- Kläger
- Verwirkung
- zweiten
- Vertragsstrafe
- weiteren
- Verstoß
- 13
- .
- April
- .
- Beklagte
- hätte
- Berufungsurteil
- zweite
- Vertragsstrafe
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Teilbetrags
- €
- zuerkannt
- worden
- war
- Revision
- Anschlussrevision
- anfechten
- müssen
- Verurteilung
- Berufungsgericht
- hätte
- hinnehmen
- wollen
- .
- geschehen
- ist
- ist
- Berufungsurteil
- zuerkannten
- Betrags
- €
- rechtskräftig
- geworden
- vgl.
- .
- 659
- ;
- Urt
- .
- 5/04
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Wieczorek/Schütze/Büscher
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Verurteilung
- Teilbetrags
- rechtskräftig
- geworden
- ist
- kommt
- Senat
- neigt
- zweite
- Vertragsstrafe
- nur
- Zuwiderhandlung
- 13
- .
- April
- gestützt
- werden
- konnte
- Kläger
- Beklagten
- Zahlungsfrist
- erste
- Vertragsstrafe
- einschließlich
- 13
- .
- April
- eingeräumt
- hatte
- .
- 4
- .
- Nebenforderungen
- ergeben
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 22.08.2005
- Entscheidung
- 01.02.2007
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