|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- April
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- auch
- Primärleistungsansprüche
- vertragliche
- Aufwendungsersatzansprüche
- Frachtverträgen
- anzuwenden
- .
- Urteil
- 22
- .
- April
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- Nichterfüllung
- Vereinbarung
- Einsatz
- Transportfahrzeugen
- Februar
- Zahlung
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Parteien
- standen
- April
- Geschäftsbeziehungen
- .
- 15
- .
- Oktober
- führte
- Kläger
- Beklagte
- bis
- zu
- Fahrzeugen
- Transporte
- Nahverkehr
- .
- Vergütung
- Fahrten
- erfolgte
- Weise
- Kläger
- Rechnungen
- stellte
- Beklagte
- Kläger
- Gutschriften
- erteilte
- .
- Beklagte
- erklärte
- Schreiben
- 29
- .
- Januar
- Kündigung
- Parteien
- bestehenden
- "
- 31.1.2004
- "
- .
- Kläger
- steht
- Standpunkt
- Vertragsverhältnis
- erst
- 29
- .
- Februar
- beendet
- worden
- sei
- .
- hat
- behauptet
- Beklagten
- sei
- Kündigungsfrist
- Monat
- jeweils
- Monatsende
- vereinbart
- worden
- .
- 9
- .
- Mai
- Gericht
- eingegangenen
- Klage
- macht
- Kläger
- Zahlung
- Höhe
- €
- Zinsen
- geltend
- zwar
- Umsatzverlust
- Monat
- Februar
- €
- Kosten
- vorprozessualen
- Anwaltsschreibens
- 8
- Juli
- €
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Grund
- Höhe
- bestritten
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- .
- hat
- Ansicht
- vertreten
- Vertragsverhältnis
- Parteien
- sei
- frachtrechtlichen
- Vorschriften
- beurteilen
- .
- gelte
- Februar
- geltend
- gemachten
- Frachtvergütungsansprüche
- einjährige
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- qualifiziertes
- Verschulden
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- i.V.
- §
- könne
- angelastet
- werden
- Wirksamkeit
- Kündigung
- 31
- .
- Januar
- habe
- ausgehen
- dürfen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- Übrigen
- verurteilt
- Kläger
- Februar
- Vergütung
- Höhe
- 30.985,27
- €
- €
- außergerichtliche
- Anwaltskosten
- zahlen
- .
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Klageabweisung
- weiter
- .
- Kläger
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Kläger
- stehe
- Beklagte
- Vergütungsanspruch
- Februar
- entgangenen
- Umsätze
- Annahmeverzugs
- Beklagten
- Parteien
- abgeschlossenen
- "
- Lohnfuhrverträgen
- "
- i.V.
- §
- analog
- Höhe
- €
- verjährt
- sei
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Parteien
- seien
- Bezug
- einzelne
- Tagestouren
- Dauer-)Rahmenfrachtverträge
- geschlossen
- worden
- .
- Vergütungsanspruch
- Klägers
- ergebe
- Nichtannahme
- Rahmenverträgen
- festgelegten
- Leistungen
- Beklagte
- .
- Dementsprechend
- sei
- §
- analog
- Anspruchsgrundlage
- Zahlungsbegehren
- Klägers
- Rahmenfrachtverträge
- weitgehenden
- Festlegungen
- täglich
- durchzuführenden
- Touren
- starke
- dienstvertragliche
- Komponente
- aufwiesen
- .
- Kündigung
- 31
- .
- Januar
- Beklagte
- 29
- .
- Januar
- ausgesprochen
- habe
- sei
- unwirksam
- gewesen
- .
- Recht
- fristlosen
- Kündigung
- Rahmenfrachtverträge
- Schlechtleistung
- Klägers
- habe
- bestanden
- .
- frachtvertraglichen
- Dauerschuldverhältnis
- beurteile
- Kündigungsfrist
- zwar
- §
- analog
- anderweitige
- Abreden
- fehlten
- ;
- gesetzliche
- Kündigungsfrist
- habe
- somit
- gemäß
- Nr.
- Tag
- betragen
- Touren
- Tagen
- abgerechnet
- worden
- seien
- .
- Streitfall
- hätten
- Parteien
- jedoch
- §
- verdrängende
- Abrede
- getroffen
- .
- Landgericht
- sei
- Zeugenaussagen
- rechtsfehlerfrei
- Überzeugung
- gelangt
- Beklagte
- Kündigung
- Rahmenfrachtverträge
- Kündigungsfrist
- Monat
- Monatsende
- habe
- einhalten
- müssen
- .
- Dementsprechend
- habe
- Kündigung
- 29
- .
- Januar
- Rahmenfrachtverträge
- erst
- 29
- .
- Februar
- beendet
- .
- Darlegungen
- Landgerichts
- Höhe
- Kläger
- zustehenden
- Anspruchs
- seien
- ebenfalls
- zutreffend
- .
- Vergütungsforderung
- Klägers
- sei
- verjährt
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- dreijährigen
- Verjährungsfrist
- unterliege
- Klage
- 12
- .
- Mai
- zugestellt
- worden
- sei
- .
- Vergütungsanspruch
- Klägers
- §
- analog
- handele
- übergreifenden
- Anspruch
- einzelnen
- Transportfahrten
- hinausgehe
- gemäß
- Jahren
- verjähre
- .
- auch
- dann
- streitgegenständliche
- Anspruch
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- unterfalle
- sei
- Verjährung
- eingetreten
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- erfüllt
- seien
- .
- Beklagte
- habe
- Ausfall
- Transportfahrten
- Februar
- vorsatzgleich
- .
- S.
- §
- herbeigeführt
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- erhobene
- Einrede
- Verjährung
- Recht
- durchgreifen
- lassen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Parteien
- Jahre
- Kläger
- bedienende
- Touren
- beispielsweise
- Touren
- S.
- -Stadt
- Dauer
- angelegte
- Rahmenverträge
- frachtrechtlichem
- Inhalt
- geschlossen
- haben
- .
- Kläger
- Beklagten
- gekommenen
- Dauerschuldverhältnissen
- sind
- bereits
- wesentlichen
- Vertragsbedingungen
- insbesondere
- konkrete
- Touren
- Höhe
- Beklagten
- zahlenden
- Vergütung
- Tagespauschale
- Abrechnung
- Leistung
- festgelegt
- worden
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- sollte
- Kläger
- Subunternehmer
- Beklagte
- Transportfahrten
- Nahverkehr
- durchführen
- .
- Mithin
- stand
- Beförderung
- Frachtgut
- Überlassung
- Transportmitteln
- Fahrerpersonal
- Vordergrund
- rechtlichen
- Beziehungen
- Parteien
- .
- Revisionserwiderung
- wendet
- auch
- Annahme
- frachtrechtlichen
- Rahmenvertrags
- .
- 2
- .
- weitere
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Dauerschuldverhältnisse
- ausgestalteten
- Rahmenverträge
- seien
- Kündigung
- Beklagten
- 29
- .
- Januar
- Beklagten
- angestrebt
- bereits
- 31
- .
- Januar
- erst
- 29
- .
- Februar
- beendet
- worden
- begegnet
- ebenfalls
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Beklagte
- hat
- Kündigung
- zwar
- außerordentliches
- Kündigungsrecht
- gestützt
- Begründung
- angeführt
- hat
- Qualität
- Fahrer
- Klägers
- entspreche
- Niveau
- so
- Kündigung
- "
- leider
- unumgänglich
- sei
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- angenommen
- Vorbringen
- Beklagten
- sofortige
- Beendigung
- Vertragsbeziehungen
- außerordentliche
- Kündigung
- ausreicht
- .
- Insbesondere
- hat
- Beklagte
- dargelegt
- Kläger
- zuvor
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- erforderliche
- angemessene
- Frist
- Abhilfe
- konkret
- erhobenen
- Beanstandungen
- gesetzt
- hatte
- .
- Dauerschuldverhältnis
- frachtrechtlichem
- Inhalt
- richtet
- Kündigungsfrist
- grundsätzlich
- §
- analog
- vgl.
- Transportrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Heymann/Schlüter
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- einzelnen
- Touren
- tageweise
- abgerechnet
- werden
- sollten
- hätte
- Frist
- ordentliche
- Kündigung
- §
- Nr.
- analog
- Tag
- betragen
- Folge
- Kündigung
- 29
- .
- Januar
- 31
- .
- Januar
- wirksam
- gewesen
- wäre
- .
- Anwendung
- §
- kommt
- jedoch
- nur
- Betracht
- Parteien
- anderweitige
- Abrede
- Kündigungsfrist
- getroffen
- haben
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommen
- hat
- haben
- Parteien
- Besprechung
- 12
- .
- Dezember
- vereinbart
- Beklagte
- Kläger
- geschlossenen
- Rahmenfrachtverträge
- abgesehen
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- nur
- Einhaltung
- gungsfrist
- Monat
- Monatsende
- kündigen
- können
- sollte
- .
- hat
- Kündigung
- Beklagten
- 29
- .
- Januar
- Rahmenverträge
- Berufungsgericht
- angenommen
- erst
- 29
- .
- Februar
- beendet
- .
- Revision
- nimmt
- Beurteilung
- auch
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- allerdings
- §
- analog
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- i.V.
- §
- Abs.
- gerechtfertigt
- .
- Rahmenverträgen
- resultierenden
- Einzelansprüche
- Höhe
- feststehen
- kommt
- nur
- Geltendmachung
- Schadensersatzanspruchs
- Betracht
- .
- Kläger
- steht
- Februar
- Grunde
- Schadensersatzanspruch
- positiver
- Vertragsverletzung
- Parteien
- Jahre
- geschlossenen
- Rahmenverträge
- bereits
- 31
- .
- Januar
- erst
- 29
- .
- Februar
- beendet
- worden
- sind
- Beklagte
- 1
- .
- Februar
- unstreitig
- geweigert
- hat
- Kläger
- weiterhin
- Transportaufträge
- erteilen
- .
- Schadensersatzansprüche
- positiver
- Vertragsverletzung
- kommen
- grundsätzlich
- auch
- Verletzung
- Rahmenvertrag
- resultierenden
- Pflichten
- Betracht
- vgl.
- .
- 30.4.1992
- 978
- ;
- Urt
- .
- 3.11.1999
- .
- ist
- anerkannt
- Voraussetzungen
- Anspruchs
- Dauerschuldverhältnissen
- dann
- gegeben
- sind
- Kündigung
- schuldhaft
- Grund
- erfolgt
- vgl.
- f.
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- ;
- .
- Kündigung
- Pachtvertrages
- ;
- .
- Verschulden
- Beklagten
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- vermutet
- ist
- widerlegen
- .
- Beklagte
- kann
- Erfolg
- berufen
- habe
- berechtigt
- gehalten
- Vertragsbeziehungen
- Kläger
- Kündigung
- sofort
- beenden
- können
- .
- befand
- hierbei
- Rechtsirrtum
- Risiko
- unzutreffenden
- Beurteilung
- tragen
- hätte
- vgl.
- handelte
- gar
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- vorsätzlich
- unten
- unter
- .
- 4
- .
- Landgericht
- Ausführungen
- Berufungsgericht
- auch
- insoweit
- eigen
- gemacht
- hat
- hat
- Februar
- Umsatzverlust
- Klägers
- unterbliebenen
- Erteilung
- Frachtaufträgen
- Höhe
- €
- netto
- festgestellt
- .
- hat
- Anspruch
- Klägers
- Beklagte
- Erstattung
- außergerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- begründet
- erachtet
- .
- wird
- Revision
- ebenfalls
- erinnert
- .
- 5
- .
- Erfolg
- bleiben
- Angriffe
- Revision
- Annahme
- Beklagten
- erhobene
- Einrede
- Verjährung
- greife
- .
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzanspruch
- Umsatzausfalls
- unterliegt
- allerdings
- Berufungsgericht
- erster
- Linie
- angenommen
- hat
- regelmäßigen
- Verjährungsfrist
- Jahren
- §
- .
- Maßgeblich
- ist
- vielmehr
- spezielle
- frachtrechtliche
- Verjährungsvorschrift
- §
- Abs.
- .
- Parteien
- geschlossenen
- Rahmenverträge
- enthalten
- konkrete
- frachtvertragliche
- Einzelabreden
- unterfallen
- §
- .
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- i.V.
- §
- Abs.
- beruht
- Beklagte
- Kläger
- bestehender
- Vertragsbeziehungen
- Februar
- Rahmenverträgen
- vorgesehen
- Durchführung
- Transporten
- beauftragt
- -9-
- hat
- .
- resultieren
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzansprüche
- §
- §
- unterliegenden
- Beförderungen
- vgl.
- f.
- .
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- beträgt
- Verjährungsfrist
- Ansprüche
- §
- §
- unterliegenden
- Beförderung
- grundsätzlich
- Jahr
- .
- wäre
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruches
- Verjährung
- eingetreten
- Lauf
- Verjährungsfrist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- spätestens
- 1
- .
- März
- eingesetzt
- hat
- Klage
- erst
- 9
- .
- Mai
- Landgericht
- eingereicht
- worden
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- verlängert
- Verjährungsfrist
- Vorsatz
- Vorsatz
- §
- gleichstehenden
- Verschulden
- allerdings
- Jahre
- .
- Streitfall
- erhobene
- Forderung
- gilt
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- .
- Kläger
- verlangt
- Sache
- Frachtvergütung
- Februar
- erteilten
- Einzelaufträge
- auch
- Berechnung
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzforderung
- zeigt
- Januar
- erzielten
- Umsätzen
- orientiert
- .
- Wirtschaftlich
- gesehen
- macht
- Kläger
- mithin
- sekundären
- Erfüllungsanspruch
- Februar
- geltend
- .
- Fall
- verjährt
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Zeit
- ursprüngliche
- Erfüllungsanspruch
- vgl.
- .
- 21.3.1968
- ;
- Urt
- .
- 21.1.2004
- .
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- primäre
- vertragliche
- Aufwendungsersatzansprüche
- Frachtverträgen
- anwendbar
- ist
- ist
- umstritten
- .
- Anwendbarkeit
- nende
- Auffassung
- weist
- andernfalls
- Zahlungsverweigerung
- Verlängerung
- einjährigen
- Verjährungsfrist
- führe
- praktisch
- immer
- vorsätzlich
- erfolge
- .
- Auch
- Wortlaut
- Gesetzes
- spreche
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- primäre
- Aufwendungsersatzansprüche
- .
- Begriff
- Vorsatzes
- sei
- deutschen
- Recht
- internationalen
- Transportrecht
- schadensersatzrechtlicher
- Begriff
- .
- beziehe
- Verletzung
- Verhaltensnormen
- Schädigung
- Rechtsgütern
- Vermögenspositionen
- Dritter
- führten
- f.
- ;
- .
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 12
- ;
- .
- .
- Anwendung
- befürwortende
- Auffassung
- verweist
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Sekundärleistungsansprüche
- erfasse
- .
- objektive
- legis
- §
- Abs.
- Satz
- passe
- Anspruchsformen
- .
- Differenzierung
- Sekundärleistungspflichten
- führe
- auch
- Wertungswidersprüchen
- Schlechterstellung
- Schadensersatzanspruch
- begründen
- sei
- vgl.
- Koller
- .
- ;
- .
- Transportrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 27
- ;
- Schaffert
- Ebenroth/
- Boujong/Joost/Strohn
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 18
- ;
- Andresen
- Andresen/
- Valder
- Lagerrecht
- §
- Rdn
- .
- 19
- ;
- Rabe
- Gedächtnisschrift
- .
- Senat
- schließt
- Ansicht
- Anwendung
- Abs.
- Satz
- Primärleistungsansprüche
- bejaht
- .
- Verjährungsvorschrift
- §
- Abs.
- orientiert
- Begründung
- Regierungsentwurf
- Transportrechtsreformgesetzes
- Grundentscheidungen
- allerdings
- weitgehend
- Art
- .
- Abs.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- hat
- Senat
- Jahre
- eher
- beiläufig
- entschieden
- Regelung
- vertraglichen
- Erfüllungsanspruch
- Frachtführers
- anwendbar
- ist
- lediglich
- Schadensersatzansprüche
- gegebenenfalls
- gesetzliche
- Ansprüche
- ähnlichen
- Inhalts
- bezieht
- .
- 11.12.1981
- VersR
- .
- hält
- Senat
- mehr
- .
- Bestimmung
- Art
- .
- Abs.
- noch
- §
- Abs.
- differenzieren
- Art
- Ansprüche
- .
- Wortlaut
- erfassen
- Bestimmungen
- sonstigen
- Verhaltenspflichten
- vorsätzlich
- qualifiziert
- vorwerfbar
- missachtet
- werden
- können
- .
- Gesetzesmaterialien
- BT-Drucks
- .
- S.
- bieten
- Bestimmung
- Anwendungsbereichs
- §
- Abs.
- Satz
- klares
- Bild
- .
- §
- Abs.
- heißt
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- specialis
- sei
- .
- Anwendungskriterium
- sei
- allein
- Umstand
- maßgeblich
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Vorschriften
- Unterabschnitts
- sind
- §
- §
- gemeint
- unterliegenden
- Beförderung
- "
- ergebe
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Verjährungsregelung
- gelte
- unabhängig
- Seite
- Anspruch
- geltend
- gemacht
- werde
- Rechtsgrund
- beruhe
- .
- Erfasst
- würden
- vertraglichen
- Ansprüche
- auch
- Verletzung
- vertraglicher
- Nebenpflichten
- unmittelbar
- "
- Beförderung
- gehörten
- etwa
- selbständigen
- vertraglichen
- Abrede
- ergäben
- .
- Hinweis
- Beschränkung
- Anwendungsbereichs
- §
- Abs.
- Satz
- Sekundärleistungsansprüche
- findet
- Gesetzesmaterialien
- .
- Beschränkung
- Anwendungsbereichs
- §
- Abs.
- Satz
- reine
- Schadensersatzansprüche
- kann
- auch
- hergeleitet
- werden
- Gesetzesbegründung
- heißt
- Vorschrift
- entspreche
- Sache
- weitgehend
- geltenden
- Recht
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- lit
- .
- §
- Satz
- i.V.
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- lit
- .
- .
- Art
- .
- §
- Satz
- lit
- .
- .
- fällt
- zwar
- Art
- .
- §
- Satz
- lit
- .
- §
- Abs.
- Satz
- lit
- .
- §
- Abs.
- Satz
- lit
- .
- Ansprüche
- Auszahlung
- eingezogenen
- Nachnahme
- Verkaufserlöses
- verlängerte
- Verjährungsfrist
- einbezogen
- hatten
- Gesetzesbegründung
- erwähnt
- werden
- .
- maßgeblichen
- Gründe
- finden
- Materialien
- jedoch
- Anhaltspunkte
- .
- verjährungsrechtliche
- Schlechterstellung
- Primärleistungsansprüche
- Sekundäransprüchen
- kann
- Umstand
- jedenfalls
- gestützt
- werden
- .
- anderen
- Vertragsstaaten
- wird
- Frage
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- auch
- erfüllungsgleiche
- Ansprüche
- gilt
- einheitlich
- beurteilt
- Anwendung
- bejahend
- :
- 5
- .
- Aufl
- .
- S.
- Fn
- .
- ;
- vgl.
- auch
- 47
- ;
- verneinend
- österr.
- Entscheidung
- .
- ist
- auch
- plausibler
- Grund
- ersichtlich
- frühere
- Verjährung
- Primärleistungsansprüchen
- Schadensersatzansprüchen
- Vorliegen
- qualifizierten
- Verschuldens
- Schuldners
- rechtfertigt
- .
- wäre
- vielmehr
- widersprüchlich
- Schadensersatzansprüche
- sonstigen
- Leistungsansprüchen
- vorsätzlich
- erfüllt
- werden
- privilegiert
- würden
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- ders
- .
- VersR
- .
- .
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Primärleistungsansprüche
- Feld
- geführte
- Bedenken
- käme
- dann
- Umkehrung
- Gesetz
- bestimmten
- Regel-/Ausnahmeverhältnisses
- ein-/dreijährigen
- Verjährungsfrist
- praktisch
- betrachtet
- Nichterfüllung
- vertraglichen
- Aufwendungsersatzanspruches
- vorsätzlich
- geschehe
- ist
- begründet
- .
- Sichtweise
- berücksichtigt
- genügend
- Zivilrecht
- anders
- Strafrecht
- Rechtsirrtum
- jeweils
- maßgeblichen
- Verschuldensformen
- entlastend
- wirkt
- .
- Vorsatz
- entfällt
- Schuldner
- Gründen
- auch
- immer
- Ansicht
- ist
- schulden
- bereits
- aufgerechnet
- haben
- Zurückbehaltungsrecht
- geltend
- machen
- können
- .
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- auslösende
- vorsätzliche
- Nichtzahlung
- ist
- Schuldner
- erst
- dann
- vorzuwerfen
- besserem
- Wissen
- Existenz
- Anspruchs
- abstreitet
- besseres
- Wissen
- behauptet
- gerichtete
- Anspruch
- geltend
- gemachten
- Höhe
- entstanden
- sei
- ;
- .
- Liegt
- Hand
- Schuldner
- Leistungsverweigerung
- genannten
- Gründe
- nur
- vorgeschoben
- sind
- gibt
- vernünftigen
- Grund
- Rechtswohltat
- besonders
- kurzen
- Verjährung
- §
- Abs.
- Satz
- zugute
- kommen
- lassen
- vgl.
- Koller
- ;
- ebenso
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- qualifizierte
- Verschulden
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- muss
- Schaden
- verursachende
- Verhalten
- Schuldners
- beziehen
- .
- Dementsprechend
- kommt
- §
- Abs.
- Satz
- Anwendung
- Schuldner
- Gläubiger
- obliegenden
- Pflichten
- vorsätzlich
- zumindest
- leichtfertig
- rechtswidrig
- erfüllt
- .
- lage
- Schadensersatzanspruch
- gestützt
- wird
- ist
- grundsätzlich
- Bedeutung
- so
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Tragen
- kommt
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- ders
- .
- VersR
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- qualifizierte
- Verschulden
- Beklagten
- gestützt
- Kläger
- angebotene
- Durchführung
- vereinbarten
- Transporte
- besseres
- Wissen
- leichtfertig
- .
- S.
- §
- abgelehnt
- hat
- .
- Beklagte
- habe
- Ausspruch
- Kündigung
- 29
- .
- Januar
- gewusst
- ordentliche
- Kündigung
- 31
- .
- Januar
- möglich
- gewesen
- sei
- .
- habe
- fristlose
- "
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- auszusprechen
- versucht
- .
- sei
- jedoch
- wirkungslos
- gewesen
- fristlose
- Kündigung
- §
- Abs.
- Satz
- Kündigung
- Rahmenfrachtverträgen
- Anwendung
- finde
- nur
- erfolgloser
- Abmahnung
- angemessener
- Fristsetzung
- Abhilfe
- möglich
- sei
- .
- sei
- Beklagten
- Geschäftsleben
- erfahrener
- Unternehmerin
- auch
- bewusst
- gewesen
- .
- Beurteilung
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- wird
- Revision
- auch
- angegriffen
- .
- .
- ist
- Revision
- Beklagten
- Berufungsurteil
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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