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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- Mai
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Januar
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Beklagte
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Transportversicherungsassekuradeurin
- Weiteren
- :
- Empfängerin
- .
- nimmt
- Beklagten
- Verlusts
- Transportgut
- abgetretenem
- übergegangenem
- Recht
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Beklagten
- sind
- Gesellschaften
- internationalen
- Paketbeförderungsunternehmens
- ;
- Beklagte
- hat
- Sitz
- Beklagte
- .
- Empfängerin
- erwarb
- Ende
- September
- Taipeh/
- ansässigen
- Weiteren
- :
- Verkäuferin
- module
- .
- Transport
- Pakete
- verpackten
- Ware
- Empfängerin
- beauftragte
- Verkäuferin
- Beklagte
- Gut
- Verkäuferin
- übergeben
- wurde
- .
- Beklagte
- beförderte
- Pakete
- Luftfracht
- Flughafen
- Beklagte
- Gut
- Auftrag
- Beklagten
- Weitertransport
- Empfängerin
- übernahm
- .
- Pakete
- gingen
- Landtransports
- Empfängerin
- verloren
- .
- Klägerin
- hat
- Empfängerin
- Verlust
- Ware
- insgesamt
- 217.853,37
- €
- gezahlt
- .
- hat
- Empfängerin
- auch
- Verkäuferin
- Ansprüche
- Schadensfall
- Beklagten
- abtreten
- lassen
- .
- Klägerin
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Beklagte
- hafte
- vertragliche
- Luftfrachtführerin
- streitgegenständlichen
- Verlust
- .
- Umschlaglager
- Beklagten
- Flughafen
- grob
- mangelhaft
- organisiert
- sei
- könne
- Haftungsbeschränkungen
- berufen
- .
- Beklagte
- müsse
- Schaden
- Beklagten
- geschlossenen
- Frachtvertrags
- einstehen
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- Zahlung
- 217.853,37
- €
- Zinsen
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagten
- haben
- insbesondere
- geltend
- gemacht
- gerichteten
- Ansprüche
- beurteilten
- taiwanesischem
- Recht
- .
- §
- Taiwanesischen
- sei
- Haftung
- Beklagten
- ausgeschlossen
- Frachtführer
- Vorschrift
- Verlust
- Wertgegenständen
- handele
- Computermodulen
- hafte
- Versender
- Wert
- Ware
- vorliegenden
- Fall
- deklariert
- habe
- .
- Haftungsausschluss
- könne
- auch
- Beklagte
- berufen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- OLG
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- Klage
- Beklagte
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- Klage
- Beklagte
- stattgebenden
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Beklagte
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- vertragliche
- Haftung
- Beklagten
- Verlust
- Pakete
- §
- Abs.
- scheitern
- lassen
- .
- Haftung
- Beklagten
- hat
- verneint
- ausführender
- Frachtführer
- .
- S.
- §
- Abs.
- weitergehend
- vertragliche
- Frachtführer
- hafte
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Revisionsinstanz
- Bedeutung
- ausgeführt
- :
- Vertragsverhältnis
- Verkäuferin
- Beklagten
- komme
- Art
- .
- Abs.
- taiwanesisches
- Sachrecht
- Anwendung
- .
- Anspruch
- Klägerin
- §
- bestehe
- Haftung
- Beklagten
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- sei
- .
- Beklagten
- Beförderung
- übergebenen
- Computermodulen
- handele
- Kostbarkeiten
- .
- S.
- genannten
- Vorschrift
- .
- Verlust
- Wertsachen
- sei
- Haftung
- Frachtführers
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- Frachtführer
- Übernahme
- Gutes
- Streitfall
- Wert
- Art
- Ware
- mitgeteilt
- worden
- seien
- .
- vertragliche
- Haftung
- Beklagten
- Verhältnis
- Verkäuferin
- ausführender
- Frachtführer
- .
- S.
- §
- Abs.
- sei
- scheide
- vertragliche
- Haftung
- Hauptfrachtführers
- vollständig
- ausgeschlossen
- sei
- .
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- Beklagte
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- Beklagten
- geschlossenen
- Frachtvertrag
- scheitere
- jedenfalls
- Beklagten
- Haftungsausschlusses
- §
- Abs.
- Schaden
- entstanden
- sei
- .
- Beklagte
- sei
- Verkäuferin
- noch
- Empfängerin
- Gutes
- schadensersatzpflichtig
- .
- deliktische
- Haftung
- Beklagten
- §
- Abs.
- §
- scheide
- ebenfalls
- .
- Anspruch
- Beklagte
- Delikt
- käme
- allein
- Aspekt
- Verletzung
- Verpflichtung
- sorgfältigen
- Verwahrung
- Obhut
- genommenen
- Sendung
- Betracht
- .
- Schadensersatzverpflichtung
- Beklagten
- scheitere
- Ergebnis
- jedoch
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Verhältnis
- Klägerin
- Beklagten
- bestehenden
- Haftungsausschluss
- §
- Abs.
- entgegenhalten
- könne
- .
- II
- .
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Berufungsgericht
- Klage
- Beklagte
- abgewiesen
- hat
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Ergebnis
- Erfolg
- wendet
- Revision
- allerdings
- Verneinung
- Schadensersatzanspruchs
- Klägerin
- Beklagte
- §
- Abs.
- .
- Senat
- Verkündung
- Berufungsurteils
- entschieden
- hat
- Urt
- .
- .
- greift
- §
- nur
- dann
- Hauptfrachtvertrag
- deutsches
- Recht
- Anwendung
- kommt
- Ersatzpflicht
- ausführenden
- Frachtführers
- Abs.
- stets
- Verhältnis
- Absender
- vertraglichen
- Haupt-)Frachtführer
- vertraglichen
- Beziehungen
- Letzteren
- ausführenden
- Frachtführer
- orientiert
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurf
- Transportrechtsreformgesetzes
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Fremuth
- Transportrecht
- Rdn
- .
- ;
- Transportrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Seyffert
- Haftung
- ausführenden
- Frachtführers
- neuen
- deutschen
- Frachtrecht
- S.
- f.
- ;
- .
- folgt
- Wortlaut
- Vorschrift
- ausführende
- Frachtführer
- "
- gleicher
- Weise
- Frachtführer
- "
- haftet
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- angenommen
- Verkäuferin
- Beklagten
- geschlossenen
- Haupt-)Vertrag
- Art
- .
- Abs.
- taiwanesisches
- Recht
- Anwendung
- kommt
- .
- Verkäuferin
- Versenderin
- Beklagte
- Hauptfrachtvertrags
- Rechtswahl
- getroffen
- haben
- unterliegt
- Vertrag
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- Recht
- Staates
- engsten
- Verbindungen
- aufweist
- .
- .
- Abs.
- Satz
- wird
- Güterbeförderungsverträgen
- vermutet
- Staat
- engsten
- Verbindungen
- aufweisen
- Beförderer
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- Hauptniederlassung
- hat
- Staat
- auch
- Verladeort
- befindet
- .
- Beklagte
- hat
- Hauptsitz
- .
- Dort
- wurde
- Gut
- auch
- Transport
- verladen
- .
- Gesamtumständen
- ist
- ersichtlich
- Vertrag
- anderen
- Staat
- engere
- Verbindungen
- .
- S.
- Art
- .
- Abs.
- aufweist
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kommt
- jedoch
- Grundlage
- Haftung
- Beklagten
- Klägerin
- übergangener
- abgetretener
- vertraglicher
- Schadensersatzanspruch
- Empfängerin
- Beklagte
- Unterfrachtvertrag
- Betracht
- .
- Beklagten
- geschlossenen
- Unterfrachtvertrag
- kommt
- Art
- .
- Abs.
- deutsches
- Frachtrecht
- Anwendung
- Beklagte
- Hauptniederlassung
- hat
- dort
- auch
- Verlust
- geratenen
- Pakete
- Weitertransport
- Empfängerin
- übernommen
- hat
- .
- Allerdings
- hat
- Senat
- Vergangenheit
- angenommen
- Empfänger
- Unterfrachtführer
- nachfolgender
- Frachtführer
- ist
- §
- Abs.
- .
- Art
- .
- Verlusts
- Beschädigung
- Hauptfrachtführer
- Absender
- Beförderung
- übergegebenen
- Gutes
- Schadensersatzansprüche
- zustehen
- vgl.
- nur
- .
- ;
- .
- .
- Entscheidungen
- sind
- zwar
- Grundlage
- Haftungsregimes
- ergangen
- ;
- beziehen
- aber
- stets
- auch
- ausdrücklich
- Rechtslage
- Handelsgesetzbuch
- damaligen
- Fassung
- .
- konnte
- Empfänger
- §
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- nur
- Rahmen
- Frachtvertrags
- Absender
- Hauptfrachtführer
- Ersatzansprüche
- Verlust
- Beschädigung
- Gutes
- geltend
- machen
- .
- Unterfrachtführer
- sollte
- Empfänger
- nur
- Vorliegen
- besonderen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- .
- Art
- .
- Schadensersatz
- verpflichtet
- sein
- .
- Rechtsprechung
- hat
- Senat
- nur
- Bereich
- Warschauer
- .
- .
- auch
- Bereich
- Handelsgesetzbuchs
- .
- aufgegeben
- .
- Hauptfrachtführer
- Beförderungsauftrag
- selbst
- vollständig
- ausführt
- eigenen
- Namen
- eigene
- Rechnung
- Unterfrachtführer
- Anwendungsbereich
- §
- .
- fallenden
- Beförderung
- beauftragt
- schließt
- selbständigen
- Unter-)Frachtvertrag
- vgl.
- .
- .
- Unterfrachtführer
- haftet
- Hauptfrachtführer
- Absender
- §
- §
- .
- .
- Trifft
- aber
- Unterfrachtführer
- Hauptfrachtführer
- volle
- Frachtführerhaftung
- so
- gibt
- sachgerechten
- Grund
- Haftung
- Empfänger
- Drittbegünstigtem
- Unterfrachtvertrags
- auszuschließen
- .
- ;
- .
- .
- Streitfall
- ohnehin
- anwendbare
- §
- steht
- vertraglichen
- Anspruch
- Empfängers
- Unterfrachtführer
- specialis
- Haftung
- Unterfrachtführers
- Empfänger
- anderen
- Rechtsverhältnis
- folgt
- .
- ausführende
- Frachtführer
- Maßgabe
- Haupt-)Frachtvertrags
- Absender
- vertraglichen
- haftet
- siehe
- richtet
- Haftung
- Unterfrachtführers
- Empfänger
- allein
- Empfänger
- begünstigenden
- Unterfrachtvertrag
- vgl.
- .
- ;
- .
- .
- -9-
- Haftung
- Beklagten
- scheitert
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- Beklagten
- zugute
- kommenden
- Haftungsausschlusses
- gemäß
- §
- Abs.
- Schaden
- entstanden
- ist
- .
- Empfängerin
- ist
- Unterfrachtvertrag
- berechtigt
- eigenen
- Schaden
- Unterfrachtführer
- geltend
- machen
- .
- Frage
- Empfängerin
- Verlust
- Pakete
- Schaden
- erlitten
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- Sicht
- folgerichtig
- bislang
- Feststellungen
- getroffen
- .
- stellt
- Abs.
- Satz
- ausdrücklich
- klar
- Empfänger
- Wege
- Drittschadensliquidation
- auch
- Schaden
- Absenders
- ersetzt
- verlangen
- kann
- vgl.
- auch
- .
- 29.3.2001
- VersR
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- bislang
- getroffenen
- Feststellungen
- kann
- entnommen
- werden
- Beklagten
- Beklagten
- geschlossenen
- Unterfrachtvertrag
- Einwendungen
- zustehen
- .
- gegenteiliger
- Feststellungen
- ist
- Revisionsinstanz
- auszugehen
- Beklagte
- qualifiziertes
- Verschulden
- .
- S.
- §
- trifft
- .
- eigenen
- Vortrag
- Klägerin
- zumindest
- hilfsweise
- eigen
- gemacht
- hat
- kommt
- Ursache
- Verlust
- Pakete
- Diebstahl
- ehemaligen
- Mitarbeiter
- Beklagten
- Betracht
- .
- vorsätzliche
- Schadensverursachung
- muss
- Beklagte
- gemäß
- §
- §
- einstehen
- .
- Übrigen
- hat
- Beklagte
- dargelegt
- konkreten
- Sicherheitsvorkehrungen
- Verhinderung
- Diebstählen
- anvertrauten
- Transportgutes
- getroffen
- hat
- groben
- Mangel
- Betriebsorganisation
- schließen
- lässt
- .
- 3
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- auch
- Verneinung
- deliktischen
- Schadensersatzanspruchs
- Klägerin
- Beklagte
- 2
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Haftung
- Beklagten
- Abs.
- §
- scheitere
- jedenfalls
- Beklagte
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Verhältnis
- Klägerin
- Beklagten
- wirksamen
- §
- Abs.
- entgegenhalten
- könne
- kann
- Grundlage
- vorangegangenen
- Darlegungen
- Bestand
- haben
- .
- ist
- §
- Streitfall
- anwendbar
- kommt
- unter
- ausgeführt
- vertragliche
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- Klägerin
- Betracht
- .
- .
- ist
- Berufungsurteil
- Revision
- Klägerin
- insoweit
- aufzuheben
- Klage
- Beklagte
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- ist
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- noch
- Feststellungen
- treffen
- sind
- Beklagten
- Inanspruchnahme
- Einwendungen
- Beklagten
- geschlossenen
- Unterfrachtvertrag
- zustehen
- Beklagten
- qualifiziertes
- Verschulden
- .
- S.
- §
- Last
- fällt
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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