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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Januar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Telekom-Anschluss
- nötig
- §
- Abs.
- Wird
- Allgemeinheit
- gerichteten
- Werbung
- Kabelanschluss
- basierende
- Telefondienstleistungen
- geworben
- "
- Telekom-Anschluss
- nötig
- "
- "
- Telekom-Telefonanschluss
- mehr
- nötig
- !
- "
- sei
- muss
- hingewiesen
- werden
- Nutzung
- beworbenen
- Telefondienstleistung
- Möglichkeit
- besteht
- "
- führen
- .
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- Januar
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufungsgericht
- Unterlassungsantrags
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 10
- .
- April
- Berufung
- Klägerin
- teilweise
- abgeändert
- :
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- Angabe
- "
- Telekom-Anschluss
- nötig
- "
- und/oder
- "
- Telekom-Telefonanschluss
- mehr
- nötig
- !
- "
- werben
- und/oder
- werben
- lassen
- nachfolgend
- wiedergegeben
- geschieht
- :
- Beklagten
- wird
- Fall
- Zuwiderhandlung
- Unterlassungsverpflichtung
- Ordnungsgeld
- Höhe
- €
- Fall
- beigetrieben
- werden
- kann
- Ordnungshaft
- Ordnungshaft
- bis
- zu
- Monaten
- angedroht
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- Beklagten
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Deutsche
- AG
- führende
- .
- Beklagte
- betreibt
- TV-Kabelnetz
- .
- Regionen
- bot
- Anfang
- Möglichkeit
- Internetdienstleistungen
- Netz
- beziehen
- vorausgesetzt
- Nutzer
- verfügte
- TV-Kabelanschluss
- Beklagten
- .
- Angebot
- bewarb
- Beklagte
- nachfolgend
- auszugsweise
- verkleinert
- eingeblendeten
- Faltblatt
- :
- Zeitpunkt
- streitgegenständlichen
- Werbung
- bestand
- Nutzer
- Beklagten
- angebotenen
- Telefonanschlusses
- Möglichkeit
- "
- führen
- "
- Preselection
- "
- einrichten
- lassen
- .
- Klägerin
- hat
- Werbung
- irreführend
- beanstandet
- .
- hervorgehobenen
- Hinweise
- Werbeblatt
- "
- Telekom-Anschluss
- nötig
- "
- "
- Telekom-Telefonanschluss
- mehr
- nötig
- !
- "
- erweckten
- Werbeadressaten
- unzutreffenden
- Eindruck
- beworbenen
- Angebot
- könnten
- Klägerin
- angebotenen
- Telefondienstleistungen
- vollwertig
- ersetzt
- werden
- .
- Tatsächlich
- biete
- Beklagte
- jedoch
- wesentliche
- Möglichkeiten
- Verbraucher
- Telefonanschlüssen
- Klägerin
- Jahren
- Anspruch
- nehmen
- könne
- .
- sieht
- Klägerin
- beanstandeten
- Werbung
- unzulässige
- vergleichende
- Werbung
- Verletzung
- bekannten
- Firmenschlagworts
- "
- "
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- 1
- .
- Beklagten
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- untersagen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- Angabe
- "
- Telekom-Anschluss
- nötig
- "
- und/oder
- "
- Telekom-Telefonanschluss
- mehr
- nötig
- !
- "
- werben
- und/oder
- werben
- lassen
- nachfolgend
- wiedergegeben
- geschieht
- folgt
- Einblendung
- Seiten
- bestehenden
- Werbeblatts
- :
- 2
- .
- festzustellen
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Klägerin
- verauslagten
- Gerichtskosten
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- Zeit
- Eingang
- eingezahlten
- Gerichtskosten
- Eingang
- Kostenfestsetzungsantrags
- Maßgabe
- auszuurteilenden
- Kostenquote
- zahlen
- .
- Beklagte
- ist
- entgegengetreten
- hat
- geltend
- gemacht
- Werbeadressaten
- verstünden
- streitgegenständlichen
- Angaben
- technischen
- Hinweis
- Kabel
- früher
- erforderliche
- Telefonanschluss
- entbehrlich
- sei
- .
- Gleichwertigkeitsbehauptung
- fasse
- Verkehr
- Hinweise
- .
- -9-
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- abweisende
- Urteil
- Landgerichts
- bestätigt
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klageanträge
- .
- Beklagte
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- stehe
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- wettbewerbsrechtlichen
- Vorschriften
- noch
- §
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- angegriffenen
- Werbeaussagen
- seien
- irreführend
- Sinne
- .
- komme
- maßgeblich
- durchschnittlich
- informierter
- situationsadäquat
- aufmerksamer
- Verbraucher
- Werbung
- Veröffentlichung
- Anfang
- verstanden
- habe
- .
- Zeitpunkt
- seien
- Verbraucher
- Telefonanschlüssen
- Klägerin
- Drittanbietern
- nur
- Telefonanschlüsse
- bekannt
- gewesen
- Wesentlichen
- Klägerin
- installierten
- Leitungsnetz
- basierten
- .
- Hintergrund
- hätten
- angegriffenen
- Werbeaussagen
- lediglich
- Hinweis
- dargestellt
- Angebot
- Beklagten
- anderen
- technischen
- tariflichen
- Voraussetzungen
- beruhe
- .
- Auch
- Beklagte
- Leistungsangebot
- vollwertigen
- Ersatz
- Telefonanschluss
- Klägerin
- bewerbe
- erwecke
- Eindruck
- Hinsicht
- gleichwertigen
- Angebots
- .
- unlautere
- vergleichende
- Werbung
- §
- Abs.
- Nr.
- liege
- ebenfalls
- .
- Streitfall
- würden
- allenfalls
- gesondert
- vergütende
- selbständig
- nutzbare
- Telefonanschluss
- Klägerin
- angebotenen
- Pauschalvergütung
- abgegoltene
- auch
- selbständig
- nutzbare
- fonanschluss
- Beklagten
- verglichen
- .
- technischer
- Hinsicht
- weiteren
- Anschluss
- voraussetzende
- selbständige
- Nutzbarkeit
- Führen
- Telefongesprächen
- Einrichtung
- Anschlusses
- entstehenden
- unmittelbaren
- Kosten
- seien
- wesentliche
- relevante
- nachprüfbare
- typische
- Eigenschaften
- Anschlüsse
- .
- Unterlassungsanspruch
- Klägerin
- Abs.
- unbefugter
- Benutzung
- bekannten
- Unternehmenskennzeichens
- bestehe
- ebenso
- Anspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- unlauterer
- Ausnutzung
- Beeinträchtigung
- Kennzeichens
- Klägerin
- .
- Selbst
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Unternehmenskennzeichenverletzung
- vorlägen
- wäre
- Klägerin
- jedenfalls
- Schutzschranke
- §
- Nr.
- gehindert
- Beklagten
- beschreibende
- Verwendung
- Firmenschlagworts
- "
- "
- verbieten
- .
- II
- .
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- Abweisung
- Unterlassungsbegehrens
- Klägerin
- richten
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- wird
- durchschnittlich
- informierter
- verständiger
- Verbraucher
- beanstandete
- Werbung
- irregeführt
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- .
- Feststellungsverlangen
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Klägerin
- hat
- Unterlassungsanspruch
- Wiederholungsgefahr
- gestützt
- §
- Abs.
- Satz
- Verhalten
- Beklagten
- Anfang
- Werbung
- Kabelanschluss
- Angaben
- "
- Telekom-Anschluss
- nötig
- "
- "
- Telekom-Telefonanschluss
- mehr
- nötig
- !
- "
- Bezug
- genommen
- .
- Unterlassungsanspruch
- Abwehr
- künftiger
- Rechtsverstöße
- gerichtet
- ist
- ist
- nur
- begründet
- Grundlage
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- geltenden
- Rechts
- Unterlassung
- verlangt
- werden
- kann
- .
- muss
- Handlung
- Zeitpunkt
- Begehung
- wettbewerbswidrig
- gewesen
- sein
- andernfalls
- Wiederholungsgefahr
- fehlt
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 10
- .
- Juni
- .
- Praxis
- .
- Zeit
- Klägerin
- beanstandeten
- Werbung
- Beklagten
- geltende
- Gesetz
- unlauteren
- Wettbewerb
- 3
- Juli
- .
- S.
- nachfolgend
- :
- ist
- zwar
- Ende
- also
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgerichts
- geändert
- worden
- .
- Umsetzung
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- dienende
- Gesetzesänderung
- ist
- Streitfall
- jedoch
- Bedeutung
- .
- Verschweigen
- Tatsache
- geschäftliche
- Entscheidung
- Verbrauchers
- Verkehrsauffassung
- wesentliche
- Bedeutung
- hat
- stellt
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- gemäß
- §
- Abs.
- unlautere
- Irreführung
- .
- ist
- erforderlich
- vor
- 30
- .
- Dezember
- geltenden
- Rechtslage
- unterscheiden
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- .
- Hier
- spiegelt
- Erfahrung
- ;
- .
- Praxis
- Aktuell
- .
- 2
- .
- Unterlassungsklage
- ist
- Gesichtspunkt
- unlauteren
- Irreführung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- begründet
- Beklagte
- Angaben
- "
- Telekom-Anschluss
- nötig
- "
- "
- Telekom-Telefonanschluss
- mehr
- nötig
- !
- "
- Werbung
- Kabelanschluss
- Werbeadressaten
- unzutreffende
- Nachfrageentscheidung
- angesprochenen
- Kreise
- relevante
- Vorstellung
- Verwendungsmöglichkeit
- angebotenen
- Dienstleistung
- hervorruft
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Verbraucher
- werde
- ersten
- dritten
- Seite
- Werbeprospekts
- jeweils
- unterschiedlicher
- Akzentuierung
- erklärt
- zunächst
- nur
- genutzte
- Leitungsnetz
- Beklagten
- vollwertigen
- "
- Telefonanschluss
- erhalte
- Telefonanschluss
- Verbraucher
- Klägerin
- kenne
- voraussetze
- .
- Beklagte
- Leistungsangebot
- vollwertigen
- Ersatz
- Telefonanschluss
- Klägerin
- bewerbe
- erwecke
- jedoch
- gerade
- Eindruck
- Hinsicht
- gleichartigen
- gleichwertigen
- Angebots
- .
- Verbraucher
- sei
- gewohnt
- stark
- umkämpften
- Telekommunikationsmarkt
- unterschiedlichen
- Tarifmerkmalen
- konfrontiert
- werden
- .
- achte
- jeweilige
- Nachteile
- so
- insbesondere
- Abrechnung
- Einzelverbindungen
- pauschalen
- Verbindungsentgelt
- "
- "
- unterscheide
- Beklagte
- Werbung
- anbiete
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- rügt
- Recht
- Berufungsgericht
- Bewertung
- maßgeblichen
- Vortrag
- Klägerin
- hinreichend
- berücksichtigt
- hat
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- allerdings
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- Annahme
- Beklagten
- müssten
- Rede
- stehenden
- werblichen
- Hinweise
- neues
- breiten
- Publikum
- noch
- bekanntes
- Angebot
- erlaubt
- sein
- verkannt
- Werbeadressaten
- Angabe
- "
- Telekom-Telefonanschluss
- mehr
- nötig
- !
- "
- Neuheit
- Angebots
- Beklagten
- suggeriert
- werde
- tatsächlich
- vorliege
- ;
- Nutzung
- Beklagten
- angebotenen
- Leistungen
- sei
- Zeit
- TelekomTelefonanschluss
- notwendig
- gewesen
- .
- angegriffenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommen
- hat
- §
- Abs.
- hat
- Beklagte
- erst
- Zeitpunkt
- Veröffentlichung
- angegriffenen
- Werbung
- Januar
- Bereichen
- Möglichkeit
- Bezugs
- Internetdienstleistungen
- betriebene
- TV-Kabelnetz
- angeboten
- .
- Telefonieren
- Kabelanschluss
- war
- bestrittenen
- Vortrag
- Beklagten
- damaligen
- Zeit
- weitgehend
- unbekannt
- .
- Erscheinen
- streitgegenständlichen
- Werbung
- war
- Angebot
- Beklagten
- neu
- angegriffene
- Werbeaussage
- Gesichtspunkt
- Täuschung
- Neuheit
- Irreführung
- beanstanden
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- aber
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- streitgegenständlichen
- Werbung
- hinweisen
- müssen
- Nutzung
- beworbenen
- Telefondienstleistung
- Möglichkeit
- bestehe
- "
- führen
- .
- Irreführung
- Verschweigen
- Tatsachen
- ist
- Rechtsprechung
- Senats
- insbesondere
- dann
- anzunehmen
- verschwiegenen
- Tatsache
- Auffassung
- Verkehrs
- besondere
- Bedeutung
- zukommt
- so
- Verschweigen
- geeignet
- ist
- Publikum
- relevanter
- Weise
- irrezuführen
- also
- Entschließung
- beeinflussen
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- .
- Regenwaldprojekt
- .
- §
- Abs.
- entwickelte
- Rechtsprechung
- ist
- nunmehr
- geltenden
- §
- übertragbar
- Bornkamm
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Beklagte
- Leistungsangebot
- vollwertigen
- Ersatz
- Telefonanschluss
- Klägerin
- beworben
- .
- Klägerin
- hat
- vorgebracht
- Beklagten
- angebotene
- Flatrate
- nur
- Telefonverbindungen
- deutsche
- Festnetz
- gelte
- .
- Anrufe
- Ausland
- Mobilfunknetze
- würden
- gesondert
- berechnet
- .
- vermeintlich
- günstigen
- Flatrate
- könnten
- langfristiger
- Vertragsdauer
- beträchtliche
- Kosten
- Telefonverbindungen
- Ausland
- Mobilfunknetze
- hinzukommen
- .
- Telefonanschluss
- Klägerin
- biete
- Nutzer
- erhebliches
- Kosteneinsparungspotential
- Möglichkeit
- habe
- Verbindungsdienstleistungen
- generell
- Wege
- dauerhaften
- Voreinstellung
- "
- Preselection
- "
- Wählen
- bestimmten
- Kennziffer
- einzelnen
- Verbindung
- "
- "
- günstigsten
- Anbieter
- erbringen
- lassen
- .
- Inanspruchnahme
- Call-by-Call
- "
- "
- Preselection
- "
- Kostenminimierung
- bleibe
- Verbraucher
- auch
- Vereinbarung
- Flatrate
- attraktiv
- .
- Vorbringen
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- Beurteilung
- gebotene
- Beachtung
- geschenkt
- .
- "
- "
- Preselection"-Möglichkeiten
- waren
- durchschnittlich
- informierten
- verständigen
- Abnehmer
- Telefondienstleistungen
- Zeitpunkt
- Veröffentlichung
- streitgegenständlichen
- Werbung
- bereits
- geläufig
- konnten
- auch
- Schwierigkeit
- Anspruch
- genommen
- werden
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- .
- Werbung
- Telefondienstleistungen
- .
- Revision
- weist
- Recht
- Verkehr
- Umständen
- ausgeht
- handele
- genannten
- Auswahlverfahren
- regelmäßig
- Telefonanschluss
- verbundene
- Möglichkeiten
- so
- auch
- .
- besondere
- Hinweise
- erwarten
- Interessenten
- Telefonanschlüsse
- auch
- Leistungen
- anderer
- Anbieter
- fondienstleistungen
- Möglichkeiten
- eröffnet
- sind
- vgl.
- OLG
- Urteil
- 12
- .
- Oktober
- Nichtzulassungsbeschwerde
- zurückgewiesen
- :
- Beschluss
- 19
- .
- März
- .
- Beklagte
- bewirbt
- Angebot
- Alternative
- "
- "
- vollständig
- ersetzt
- werden
- kann
- .
- erweckt
- Eindruck
- angebotenen
- Telefondienstleistungen
- Telefonanschluss
- Klägerin
- gleichwertig
- sind
- entbehrlich
- machen
- .
- Umständen
- erwartet
- Verkehr
- Telefonanschluss
- Beklagten
- gleichen
- Funktionalitäten
- Telefonanschlüssen
- Klägerin
- kennt
- .
- Möglichkeit
- Kosten
- Verbindungsdienstleistungen
- Auswahl
- Anbietern
- Leistungen
- beeinflussen
- ist
- Entscheidung
- Vertragsschluss
- auch
- erheblicher
- Bedeutung
- .
- Unstreitig
- konnte
- Zeitpunkt
- Veröffentlichung
- beanstandeten
- Werbung
- Anfang
- Nutzer
- Telefonanschlusses
- Beklagten
- "
- noch
- "
- Preselection"-Verfahren
- Anspruch
- nehmen
- so
- Sicht
- Telefonanschluss
- interessierten
- Werbeadressaten
- Beklagten
- suggerierten
- Gleichwertigkeit
- Telefondienstleistungen
- fehlte
- .
- Ansicht
- Klägerin
- musste
- Beklagte
- aber
- nur
- fehlende
- Call-by-Call"-Möglichkeit
- hinweisen
- .
- Wird
- Streitfall
- auch
- Telefon-Flatrate
- angeboten
- beworben
- erwartet
- Verkehr
- Allgemeinen
- Aufklärung
- Fehlen
- "
- Preselection"-Angebots
- .
- "
- Preselection"-Option
- erlaubt
- Anschlussnutzer
- Telefongespräche
- generell
- anderen
- Anbieter
- führen
- .
- Gegensatz
- "
- Call-byCall"-Verfahren
- flexibel
- Einzelgespräche
- eingesetzt
- werden
- kann
- führt
- Voreinstellung
- Netzbetreibers
- "
- Preselection
- "
- vorerst
- dauerhaften
- Änderung
- .
- Entscheidet
- Verbraucher
- Voreinstellung
- "
- Preselection
- "
- so
- verliert
- Möglichkeit
- Nutzung
- Flatrate
- Festnetzgespräche
- .
- müsste
- dann
- nur
- monatlichen
- Kosten
- Flatrate
- zusätzliches
- Entgelt
- zahlen
- .
- durchschnittlich
- interessierten
- potentiellen
- Nutzer
- Telefon-Flatrate
- ist
- Kombination
- "
- Preselection"-Schaltung
- Allgemeinen
- wirtschaftlich
- sinnvoll
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- Oktober
- .
- .
- 3
- .
- Feststellungsverlangen
- Klägerin
- ist
- begründet
- .
- kann
- offenbleiben
- Zinsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- weitergehender
- materiell-rechtlicher
- Anspruch
- Verzinsung
- verauslagten
- Gerichtskosten
- Zeit
- Einzahlung
- Eingang
- Kostenfestsetzungsantrags
- §
- besteht
- .
- vorliegenden
- Fall
- fehlt
- jedenfalls
- schlüssigen
- Begründung
- Anspruch
- .
- .
- ist
- angefochtene
- Urteil
- Revision
- Klägerin
- aufzuheben
- Berufungsgericht
- Unterlassungsantrags
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- ist
- erstinstanzliche
- Urteil
- Berufung
- Klägerin
- abzuändern
- Beklagte
- Unterlassungsantrag
- verurteilen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 10.04.2008
- OLG
- Entscheidung
- Büscher
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