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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- .
- Februar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- ;
- Richtlinie
- .
- Abs.
- Inverkehrbringen
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- Abs.
- kann
- auch
- dann
- vorliegen
- Markeninhaber
- selbst
- wirtschaftlich
- verbundene
- Person
- Dritten
- Verfügungsgewalt
- Marke
- versehenen
- Produkt
- Europäischen
- Wirtschaftsraums
- willentlich
- überträgt
- .
- Erschöpfung
- Markenrechts
- führendes
- Inverkehrbringen
- liegt
- Markeninhaber
- Zustimmung
- Vertrieb
- Ware
- nur
- Bedingung
- erteilt
- hat
- zuvor
- Marke
- gekennzeichnete
- Verpackung
- entfernt
- wird
- .
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 12
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 18
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittel
- hat
- Beklagte
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- vertreibt
- traditionellen
- Kaffeesortiment
- regelmäßig
- wechselndes
- Angebot
- Gebrauchsartikeln
- Bereichen
- Haushalt
- Sport
- Freizeit
- Garten
- Textilien
- .
- Klägerin
- ist
- Markeninhaberin
- Markenverwaltungsgesellschaft
- mbH
- Co.
- ermächtigt
- Rechte
- deutschen
- Wortmarke
- Gemeinschaftswortmarke
- deutschen
- Wort-/Bildmarke
- geltend
- machen
- .
- Marken
- Klagemarken
- sind
- jeweils
- Messerschmiedewaren
- Gabeln
- Löffel
- eingetragen
- .
- Klägerin
- bietet
- Gebrauchsartikel
- einheitlich
- gestalteten
- Verpackung
- Klagemarken
- wiedergibt
- .
- vertreibt
- Ware
- geschlossenen
- Vertriebssystems
- .
- Benutzung
- Klagemarken
- ist
- Klägerin
- Vortrag
- Markeninhaberin
- Kommanditistin
- ist
- Rahmen
- Lizenzvertrages
- gestattet
- worden
- .
- Beklagte
- verkaufte
- Kuchenbesteck-Sets
- bestehend
- Tortenheber
- Tortenmesser
- Verpackung
- Klagemarken
- gekennzeichnet
- war
- .
- Klägerin
- hat
- vorgetragen
- Sets
- stammten
- Produktion
- insgesamt
- Verkaufseinheiten
- Stahlwaren
- GmbH
- bestellt
- habe
- .
- Unternehmen
- habe
- Sets
- exklusiv
- Klägerin
- herstellen
- Verpackung
- Klagemarken
- kennzeichnen
- lassen
- .
- Sodann
- sei
- Produktion
- GmbH
- fung
- unterzogen
- worden
- ;
- Verkaufseinheiten
- seien
- Qualitätsmängeln
- abgelehnt
- worden
- .
- beanstandeten
- Verkaufseinheiten
- seien
- Eigentum
- Verfügungsgewalt
- Klägerin
- gelangt
- .
- waren
- GmbH
- sei
- gestattet
- worden
- Bestecke
- Qualitätsanforderungen
- Klägerin
- entsprochen
- hätten
- Klagemarken
- versehenen
- Originalverpackungen
- weiterzuverkaufen
- .
- Weiter
- sei
- gung
- gemacht
- worden
- Ware
- Ländern
- vertrieben
- werden
- dorthin
- zurückgelangen
- dürfe
- Klägerin
- Filialen
- betreibe
- .
- Stahlwaren
- GmbH
- habe
- dann
- sätzlich
- Verstoß
- ausdrückliche
- Weisung
- Verkaufseinheiten
- GmbH
- verkauft
- .
- habe
- Waren
- Großhandel
- Import
- Export
- GmbH
- weiterveräußert
- Beklagte
- erworben
- schließlich
- ihrerseits
- Klagemarken
- gekennzeichneten
- Originalverpackung
- Silag
- Handel
- AG
- Langenfeld
- verkauft
- habe
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Klagemarken
- gestützt
- Urheberrechte
- Verpackungsaufmachung
- Unterlassung
- Auskunft
- Rechnungslegung
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- hat
- Prozessführungsbefugnis
- Klägerin
- Abrede
- gestellt
- weiterhin
- bestritten
- Klägerin
- Hinblick
- Beklagten
- vertriebene
- Ware
- vereinbart
- habe
- .
- Übrigen
- hat
- Beklagte
- Erschöpfung
- Markenrechte
- berufen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Abweisung
- weitergehenden
- Antrags
- Rechnungslegung
- verurteilt
- 1
- .
- unterlassen
- Kuchensets
- bestehend
- je
- Tortenheber
- Tortenmesser
- Marken
- gekennzeichneten
- Original-Verpackungen
- Klägerin
- nachfolgend
- dargestellt
- anzubieten
- und/oder
- Verkehr
- bringen
- anbieten
- lassen
- und/oder
- Verkehr
- bringen
- lassen
- bewerben
- und/oder
- bewerben
- lassen
- 2
- .
- Auskunft
- erteilen
- Menge
- bestellten
- erhaltenen
- weiterverkauften
- Kuchensets
- gemäß
- 1
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Abweisung
- Klage
- geführt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Beklagte
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Grundlage
- eigenen
- Vorbringens
- Klägerin
- Markenrechte
- erschöpft
- angesehen
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Zwar
- habe
- Klägerin
- eigenen
- Vortrag
- Ware
- Verkehr
- gebracht
- .
- habe
- Marke
- Unternehmenskennzeichen
- versehenen
- Kuchenbesteck-Sets
- selbst
- Weiterverkauf
- ausgeliefert
- noch
- habe
- Lieferanten
- ermächtigt
- .
- Lieferanten
- sei
- Vortrag
- Klägerin
- nur
- gestattet
- worden
- Ware
- Verpackung
- also
- Marke
- Unternehmenskennzeichen
- Klägerin
- Verkehr
- bringen
- ;
- seien
- bestimmte
- Länder
- auch
- ausgenommen
- gewesen
- .
- Gleichwohl
- sei
- Klägerin
- Grundsätzen
- Senatsentscheidung
- Schamotte-Einsätze
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- rechtlich
- so
- behandeln
- also
- Ware
- selbst
- Verkehr
- gebracht
- habe
- .
- Klägerin
- Konfektionierung
- Sets
- anderen
- Unternehmens
- bedient
- habe
- müsse
- so
- behandeln
- lassen
- Klägerin
- Kennzeichnung
- eigenen
- Unternehmens
- vorgenommen
- hätte
- Ware
- dann
- innerbetrieblichen
- Organisationsfehlers
- weisungswidrig
- ausgeliefert
- worden
- wäre
- .
- spiele
- Rolle
- Herstellung
- Markierung
- Ware
- erfolgt
- sei
- Exklusivherstellung
- Klägerin
- gehandelt
- habe
- Markierung
- Klagemarken
- sofort
- ersichtlich
- entsprechend
- gekennzeichnete
- Ware
- nur
- Rahmen
- geschlossenen
- Vertriebssystems
- Klägerin
- erhältlich
- gewesen
- sei
- Ware
- Stahlwaren
- GmbH
- versehentlich
- vorsätzlich
- Verstoß
- ausdrückliche
- Weisung
- ausgeliefert
- worden
- Ware
- mangelhaft
- wesen
- sei
- .
- Maßgeblich
- sei
- vielmehr
- Ware
- Veranlassung
- Klägerin
- gekennzeichnet
- worden
- sei
- Vertrieb
- Lieferanten
- ausdrücklich
- gestattet
- habe
- .
- Klägerin
- müsse
- Risiko
- tragen
- Ware
- Weisung
- Kennzeichnungen
- entfernen
- bestimmte
- Länder
- auszuliefern
- vertrieben
- worden
- sei
- .
- Dementsprechend
- könne
- Klägerin
- Abnehmern
- späteren
- Abkäufern
- Weitervertrieb
- grundsätzlich
- Berufung
- eigenes
- Fehlverhalten
- untersagen
- etwaige
- Rückgabepflichten
- anlasten
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- führen
- Wiederherstellung
- Klage
- stattgebenden
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- gerichtete
- Klage
- Unrecht
- abgewiesen
- .
- Grundlage
- Klagevortrags
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- kann
- Erschöpfung
- Rechts
- Klagemarken
- angenommen
- werden
- .
- §
- Abs.
- hat
- Inhaber
- Marke
- Recht
- Dritten
- untersagen
- Marke
- Waren
- benutzen
- Marke
- Zustimmung
- Inland
- übrigen
- Mitgliedsstaaten
- Europäischen
- Union
- anderen
- Vertragsstaat
- Abkommens
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- Verkehr
- gebracht
- worden
- sind
- .
- Gemeinschaftsmarke
- trifft
- Art
- .
- Abs.
- entsprechende
- Regelung
- .
- Voraussetzungen
- Erschöpfung
- Rechts
- Klagemarken
- können
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- Streitfall
- bejaht
- werden
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Klägerin
- selbst
- Beklagten
- vertriebenen
- Kuchenbesteck-Sets
- Europäischen
- Wirtschaftsraums
- Verkehr
- gebracht
- hat
- .
- Inverkehrbringen
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- auszugehen
- Markeninhaber
- Verfügungsgewalt
- Markenware
- willentlich
- Erwerber
- übertragen
- hat
- Urteil
- 27
- .
- April
- .
- .
- Klagevorbringen
- ist
- Verfügungsgewalt
- jedenfalls
- Klägerin
- übertragen
- worden
- .
- lässt
- auch
- Vorbringen
- Beklagten
- entnehmen
- .
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Inverkehrbringen
- Stahlwaren
- GmbH
- Grundsätzen
- entscheidung
- Schamotte-Einsätze
- zugerechnet
- hat
- hat
- Klägerin
- so
- behandelt
- Waren
- selbst
- Verkehr
- gebracht
- hätte
- .
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- kann
- dahinstehen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- überhaupt
- entnehmen
- lässt
- Lieferantin
- Klägerin
- Rede
- stehenden
- Marke
- Unternehmenskennzeichen
- versehenen
- Waren
- selbst
- Europäischen
- Wirtschaftsraums
- Verkehr
- gebracht
- hat
- .
- auch
- Inverkehrbringen
- Lieferantin
- erfolgt
- ist
- kann
- Klägerin
- Rechtsgründen
- so
- behandelt
- werden
- selbst
- Ware
- Verkehr
- gebracht
- hätte
- .
- §
- Abs.
- setzt
- .
- Abs.
- MarkenRL
- ist
- richtlinienkonform
- auszulegen
- Urteil
- 11
- Juli
- Aspirin
- .
- Art
- .
- erfolgt
- vollständige
- Harmonisierung
- Vorschriften
- Rechte
- -9-
- Marke
- Begriff
- Inverkehrbringens
- ist
- autonom
- Wortlauts
- Aufbaus
- Ziele
- Richtlinie
- auszulegen
- Urteil
- 30
- November
- C-16/03
- Slg
- .
- .
- .
- Holding
- .
- Art
- .
- MarkenRL
- hat
- Unionsgesetzgeber
- Markeninhaber
- ermöglicht
- erste
- Inverkehrbringen
- Marke
- versehenen
- Ware
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- kontrollieren
- ;
- kann
- Wiederverkauf
- Exemplars
- Marke
- versehenen
- Ware
- grundsätzlich
- widersprechen
- .
- soll
- sichergestellt
- werden
- Marke
- Aufgabe
- Gewähr
- bieten
- kann
- Waren
- kennzeichnet
- Kontrolle
- einzigen
- Unternehmens
- hergestellt
- worden
- sind
- Qualität
- verantwortlich
- gemacht
- werden
- kann
- .
- Weiter
- wird
- Markeninhaber
- Recht
- ersten
- Inverkehrbringen
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- Möglichkeit
- gegeben
- wirtschaftlichen
- Wert
- Marke
- realisieren
- .
- .
- Holding
- ;
- .
- .
- Annahme
- Inverkehrbringens
- maßgebenden
- Gesichtspunkte
- sind
- Streitfall
- gegeben
- .
- Inverkehrbringen
- setzt
- dargelegten
- Grundsätzen
- zunächst
- Markeninhaber
- Möglichkeit
- verliert
- weiteren
- Vertrieb
- Markenware
- Wirtschaftsgebiets
- kontrollieren
- .
- Allerdings
- ist
- insoweit
- allein
- Person
- Markeninhabers
- abzustellen
- .
- So
- liegt
- Warenbewegungen
- verschiedenen
- Betrieben
- Unternehmens
- Konzernverbundes
- noch
- Inverkehrbringen
- .
- Holding
- ;
- .
- works
- anderen
- Seite
- Inverkehrbringen
- Sinne
- Erschöpfungsgrundsatzes
- auch
- dann
- gegeben
- ist
- zwar
- Markeninhaber
- selbst
- wirtschaftlich
- verbundene
- Person
- Verfügungsgewalt
- willentlich
- überträgt
- Urteil
- 23
- .
- April
- Slg
- .
- I-3421
- .
- Copad
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- Slg
- .
- I-10019
- .
- Makro
- .
- Erschöpfungsgrundsatz
- Markenrichtlinie
- maßgebende
- Zurechnungskriterium
- Inverkehrbringen
- ist
- wirtschaftliche
- Verbundenheit
- Markeninhaber
- Person
- Europäischen
- Wirtschaftraums
- tatsächliche
- Verfügungsgewalt
- Marke
- versehenen
- Waren
- dergestalt
- Dritte
- überträgt
- Markeninhaber
- weiteren
- Vertrieb
- Ware
- mehr
- kontrollieren
- kann
- .
- Markeninhaber
- Sinne
- wirtschaftlich
- verbunden
- sind
- etwa
- Lizenznehmer
- Tochtergesellschaft
- Konzerns
- aber
- Alleinvertriebshändler
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- C-9/93
- Slg
- .
- Int
- .
- .
- Heiztechnik
- Danzinger
- ;
- .
- Copad
- ;
- .
- Makro
- .
- wirtschaftlichen
- Verbundenheit
- Klägerin
- Lieferanten
- fehlt
- Streitfall
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- noch
- Parteivorbringen
- lässt
- entnehmen
- Stahlwaren
- GmbH
- Konzernverbund
- Klägerin
- angehört
- .
- fehlen
- auch
- Anhaltspunkte
- Annahme
- Vertriebslizenz
- Alleinvertriebsrechts
- sonstigen
- wirtschaftlichen
- Verbundenheit
- nahelegen
- könnten
- .
- Sinn
- Zweck
- Erschöpfungsgrundsatzes
- kämen
- insofern
- allein
- Verträge
- Betracht
- Vertrieb
- Marke
- Klägerin
- gekennzeichneten
- Waren
- gestatteten
- .
- nur
- Fall
- wäre
- Garantiefunktion
- Marke
- überhaupt
- betroffen
- .
- fehlt
- Berufungsgericht
- zugrunde
- gelegten
- Sachverhalt
- ;
- war
- Stahlwaren
- GmbH
- nur
- befugt
- Waren
- vertreiben
- Klagemarken
- gekennzeichnet
- waren
- .
- Grund
- liegt
- auch
- zweite
- Inverkehrbringen
- erforderliche
- Gesichtspunkt
- .
- hier
- allein
- gestatteten
- Vertrieb
- Klagemarken
- gekennzeichneten
- Waren
- wird
- Markeninhaberin
- gerade
- Möglichkeit
- eröffnet
- wirtschaftlichen
- Wert
- Marke
- realisieren
- .
- Erschöpfung
- kann
- auch
- zweiten
- Alternative
- Abs.
- angenommen
- werden
- ausreicht
- Marke
- versehene
- Ware
- Zustimmung
- Markeninhabers
- Verkehr
- gebracht
- worden
- ist
- .
- Auch
- Begriff
- Zustimmung
- ist
- einheitlich
- Sinne
- Unionsrechtsordnung
- auszulegen
- Urteil
- 20
- November
- Slg
- .
- I-8691
- Int
- .
- .
- .
- Zustimmung
- Verzicht
- Inhabers
- ausschließliches
- Recht
- Art
- .
- MarkenRL
- gleichkommt
- Dritten
- verbieten
- Marke
- versehene
- Waren
- erstmalig
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- Verkehr
- bringen
- stellt
- entscheidende
- Element
- Erlöschen
- Rechts
- Grundsätze
- Erschöpfung
- .
- Bedeutung
- Wirkung
- muss
- Zustimmung
- Weise
- geäußert
- werden
- Willen
- Verzicht
- Recht
- Bestimmtheit
- erkennen
- lässt
- Int
- .
- .
- ;
- .
- Copad
- ;
- .
- Makro
- .
- Vorbringen
- Klägerin
- Berufungsgericht
- Prüfung
- Erschöpfung
- Klagekennzeichen
- zugrunde
- gelegt
- hat
- war
- Stahlwaren
- GmbH
- Vertrieb
- Waren
- Kennzeichnung
- Klagemarken
- nur
- erlaubt
- ausdrücklich
- verboten
- worden
- .
- Fehlt
- bereits
- Zustimmung
- Vertrieb
- gekennzeichneten
- Waren
- kommt
- gelten
- hat
- Zustimmung
- Inverkehrbringen
- Einschränkungen
- Weitervertriebs
- verbunden
- sind
- Einschränkungen
- eingehalten
- worden
- sind
- .
- Holding
- ;
- .
- .
- ;
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- folgt
- Berufungsgericht
- hervorgehobenen
- Umstand
- Klägerin
- Stahlwaren
- GmbH
- ursprünglich
- Kennzeichnung
- Kuchenbesteck-Sets
- beauftragt
- hatte
- Beklagten
- vertriebenen
- Sets
- Rahmen
- Auftrags
- Klagemarken
- gekennzeichnet
- worden
- waren
- .
- lag
- alleinigen
- Entscheidungsmacht
- Markeninhaberin
- erstmaligen
- Inverkehrbringen
- gekennzeichneten
- Waren
- europäischen
- Wirtschaftsraum
- Entscheidung
- treffen
- Kennzeichnung
- Waren
- Klagemarken
- genehmigen
- aber
- hier
- geschehen
- Inverkehrbringen
- Verwendung
- Marken
- untersagen
- .
- gilt
- erst
- recht
- Klägerin
- vorgetragen
- Berufungsgericht
- Prüfung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- ablehnende
- Entscheidung
- ausdrücklich
- getroffen
- wurde
- betroffenen
- Waren
- Qualitätsanforderungen
- Markeninhaberin
- entsprachen
- .
- ist
- lediglich
- inter
- partes
- wirkende
- schuldrechtliche
- Verpflichtung
- betroffen
- .
- geht
- vielmehr
- Auslegung
- Erschöpfungsvoraussetzungen
- maßgebende
- Funktion
- Marke
- Gewähr
- bieten
- gekennzeichneten
- Waren
- Kontrolle
- einzigen
- Unternehmens
- hergestellt
- worden
- sind
- Qualität
- verantwortlich
- gemacht
- werden
- kann
- .
- Holding
- .
- Untersagt
- Markeninhaber
- Vertrieb
- Markenware
- Qualitätsmängeln
- geht
- mithin
- wirkende
- Ansprüche
- Markenrecht
- .
- entspricht
- Unionsgesetzgeber
- Markeninhaber
- Lizenznehmer
- Recht
- vorbehalten
- hat
- Marke
- vorzugehen
- Lizenznehmer
- Qualität
- hergestellten
- Waren
- Bestimmungen
- Lizenzvertrages
- verstößt
- Art
- .
- Abs.
- .
- Abs.
- Nr.
- ;
- vgl.
- .
- Copad
- ;
- Schalk
- Gewerblicher
- Rechtsschutz
- Urheberrecht
- Medienrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Weiter
- ist
- Gesichtspunkt
- Gewährleistung
- Qualität
- Ware
- Grund
- Markeninhaber
- gestattet
- sogar
- Inverkehrbringen
- gekennzeichneten
- Ware
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- weitere
- Benutzung
- untersagen
- Art
- .
- Abs.
- MarkenRL/§
- Abs.
- .
- Erschöpfung
- lässt
- schließlich
- auch
- Erwägungen
- begründen
- Senat
- Entscheidung
- Schamotte-Einsätze
- zugrunde
- gelegt
- hat
- .
- Zunächst
- war
- dort
- entschiedene
- Einzelfall
- Streitfall
- vorliegende
- Besonderheit
- geprägt
- Lieferant
- versehentlich
- Rohre
- zwar
- außen
- eigenen
- Zeichen
- versehen
- waren
- aber
- zusätzlich
- unauffälliger
- Rahmen
- Lagervorgängen
- ersichtlicher
- Stelle
- Rohrinnenseite
- Zeichen
- Auftraggebers
- gekennzeichnet
- waren
- Auftraggeber
- anderen
- Kunden
- auslieferte
- .
- Weiter
- hat
- Senat
- maßgeblich
- gestützt
- Unterlassungsanspruch
- Inhabers
- Warenzeichens
- abweichend
- heute
- geltenden
- Rechtslage
- knüpfte
- bereits
- Kennzeichnung
- selbst
- widerrechtlich
- war
- maßgebenden
- Feststellungen
- damaligen
- Fall
- fehlte
- Schamotte-Einsätze
- .
- Übrigen
- betraf
- Entscheidung
- Schamotte-Einsätze
- Erschöpfungsgrundsatz
- Inkrafttreten
- Markenrechtsrichtlinie
- Markengesetzes
- .
- Jedenfalls
- Inkrafttreten
- aktuellen
- autonom
- unionsrechtlich
- auszulegenden
- Rechts
- gelten
- oben
- dargelegten
- Grundsätze
- vgl.
- auch
- Sack
- .
- Entscheidung
- Schamotte-Einsätze
- Streitfall
- abweichende
- Gesichtspunkte
- ergeben
- sollten
- hält
- Senat
- .
- 2
- .
- Senat
- kann
- abschließend
- entscheiden
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- .
- Unterlassungsanspruch
- ergibt
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Prozessführungsbefugnis
- Klägerin
- zutreffend
- Revision
- unbeanstandet
- bejaht
- .
- Beklagte
- hat
- Klagemarken
- identischer
- Form
- identische
- Waren
- benutzt
- .
- dargelegt
- kann
- Beklagte
- Grundlage
- Vortrags
- Klägerin
- Erschöpfung
- Markenrechte
- berufen
- .
- Voraussetzungen
- Erschöpfung
- ist
- Streitfall
- Abschottung
- nationalen
- Märkten
- Zweck
- Begünstigung
- Preisunterschieden
- Mitgliedsstaaten
- geht
- Beklagte
- beweisbelastet
- vgl.
- Int
- .
- .
- ;
- Urteil
- 8
- .
- April
- Slg
- .
- .
- Q
- ;
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- stüssy
- ;
- Hacker
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- Ingerl/Rohnke
- aaO
- §
- .
- .
- Landgericht
- hat
- zutreffend
- angenommen
- Beklagte
- Darlegungslast
- hinreichend
- nachgekommen
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- Geschehensablauf
- dargelegt
- Erschöpfung
- ergibt
- .
- hat
- vielmehr
- Bestreiten
- Darstellung
- Klägerin
- Verteidigung
- rechtlichen
- Argumenten
- beschränkt
- .
- Weitere
- tatsächliche
- Feststellungen
- sind
- Fall
- Zurückverweisung
- Berufungsgericht
- erwarten
- .
- Gegenteiliges
- hat
- auch
- Revisionserwiderung
- geltend
- gemacht
- .
- Recht
- hat
- Landgericht
- Beklagte
- weiter
- Auskunft
- verurteilt
- .
- geltend
- gemachte
- Auskunftsanspruch
- rechtfertigt
- §
- Abs.
- MarkenG.
- Klägerin
- ist
- Wege
- Prozessstandschaft
- auch
- Durchsetzung
- Schadensersatzansprüchen
- ermächtigt
- worden
- war
- befugt
- Auskunft
- verlangen
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- f.
- Oxygenol
- ;
- Ingerl/
- aaO
- .
- .
- .
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Landgerichts
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 18.02.2009
- OLG
- Entscheidung
- 12.01.2010
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