|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- März
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Klingeltöne
- UrhG
- Berechtigte
- sind
- Rechtsgründen
- gehindert
- Recht
- Nutzung
- bearbeiteter
- anders
- umgestalteter
- Musikwerke
- Klingeltöne
- nur
- aufschiebenden
- Bedingung
- einzuräumen
- Lizenznehmer
- Einzelfall
- Beginn
- Nutzung
- Berechtigten
- Wahrung
- Urheberpersönlichkeitsrechte
- Komponisten
- erteilte
- Benutzungsbewilligung
- vorgelegt
- hat
- Ergänzung
- .
- Klingeltöne
- .
- Urteil
- 11
- .
- März
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Zivilsenat
- 19
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Musikverlag
- .
- ist
- Inhaberin
- ausschließlicher
- urheberrechtlicher
- Nutzungsrechte
- Kompositionen
- nationaler
- internationaler
- Künstler
- .
- Beklagte
- betreibt
- Mobilfunknetz
- .
- bietet
- Internetseite
- 1
- .
- Januar
- mastergestützte
- Freizeichenuntermalungsmelodien
- Abruf
- ansonsten
- unveränderten
- Musikstück
- Ausschnitt
- entnommen
- worden
- ist
- Endlosschleife
- ständig
- wiederholt
- geloopt
- wird
- .
- Klingeltöne
- werden
- Ruftöne
- Mobiltelefone
- genutzt
- ;
- sind
- teilweise
- Ausschnitt
- Werbefilm
- darbietenden
- Künstlers
- verbunden
- Anruf
- Sichtfenster
- Mobiltelefons
- erscheint
- gleichfalls
- ständig
- wiederholt
- wird
- .
- Freizeichenuntermalungsmelodien
- Soundlogos
- sind
- Freizeichen
- Mobiltelefons
- unterlegt
- Anrufer
- Verbindung
- wartet
- .
- Klägerin
- ist
- Ansicht
- Beklagte
- verletze
- Angebot
- wahrgenommenen
- Urheberrechte
- Komponisten
- .
- Angebot
- reiche
- Rechtseinräumung
- ;
- vielmehr
- sei
- auch
- Zustimmung
- Urheber
- notwendig
- .
- Klägerin
- hat
- Revisionsinstanz
- noch
- Bedeutung
- beantragt
- 1
- .
- Beklagte
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verurteilen
- unterlassen
- und/oder
- Werkteile
- Musikwerken
- Verlagsrepertoire
- Folgenden
- aufgelistet
- mastergestützten
- Auswertungsformen
- und/oder
- Videotone
- und/oder
- Freizeichenuntermalungsmelodie
- vervielfältigen
- und/oder
- vervielfältigen
- lassen
- öffentlich
- zugänglich
- machen
- und/oder
- öffentlich
- zugänglich
- machen
- lassen
- und/oder
- Handlungen
- anzukündigen
- feilzuhalten
- anzubieten
- bewerben
- nämlich
- Titel
- Musikwerkes
- %
- Interpret
- Wendland
- Page
- Angelzoom
- Poschwatte
- Roxette
- Duerr
- Fantastischen
- Beyonce
- Zeit
- Optimisten
- Kloss
- Stefanie
- /
- Stolle
- Stolle
- 2
- .
- Beklagte
- verurteilen
- Auskunft
- erteilen
- Umfang
- Verletzungshandlungen
- nämlich
- Anzahl
- abgerufenen
- mastergestützten
- Signaltöne
- Klingeltöne/Videotones/Freizeichenuntermalungsmelodien
- Werken
- gemäß
- Nummer
- insbesondere
- www.[
- ].de
- weiteren
- Internetseiten
- Partnerwebsites
- und/oder
- Vertriebswege
- Auskunft
- versendeten
- auch
- zwar
- abgerufenen
- versendeten
- Signaltöne
- erfasst
- sind
- Auskunft
- Angabe
- Enddatum
- vorgenannten
- Signaltonangebotes
- Angebot
- erzielten
- Umsatzes
- Rohertrages
- Gebührenanteils
- T.
- anderen
- Vertragsproviders
- Bereitstellung
- Providers
- SMSVersendung
- externes
- Unternehmen
- durchgeführt
- wurde
- erfolgt
- Rechnung
- legen
- ;
- weiteren
- Auskunft
- erteilen
- Umfang
- Bewerbung
- genannten
- Signaltöne
- Angabe
- Medien
- Bewerbung
- Daten
- Werbeschaltungen
- ;
- 3
- .
- festzustellen
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Schadensersatz
- Erteilung
- Auskunft
- noch
- bestimmenden
- Höhe
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- Rechtshängigkeit
- zahlen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- erstrebt
- Beklagte
- weiterhin
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- seien
- begründet
- Beklagte
- Angebot
- Klingeltönen
- Freizeichenuntermalungsmelodien
- Klägerin
- wahrgenommenen
- Urheberrechte
- Rede
- stehenden
- Musikwerken
- verletzt
- habe
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- sei
- berechtigt
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- verfolgen
- .
- sei
- Inhaberin
- ausschließlicher
- urheberrechtlicher
- Verwertungsrechte
- Rede
- stehenden
- Werken
- .
- nationale
- Repertoire
- ergebe
- Rechtseinräumung
- Künstlern
- Klägerin
- geschlossenen
- Verträgen
- Künstlern
- Jahren
- abgegebenen
- Ermächtigungserklärungen
- .
- komme
- Urheber
- bereits
- zuvor
- Berechtigungsverträge
- geschlossen
- gehabt
- hätten
- .
- Beklagte
- habe
- dargetan
- Recht
- Nutzung
- Musikwerkes
- Klingelton
- Mobiltelefone
- Zeit
- Berechtigungsverträgen
- erfasst
- gewesen
- sei
- späterer
- Zeit
- vertragsändernd
- Verträge
- einbezogen
- worden
- sei
- .
- internationale
- Repertoire
- folge
- Berechtigung
- Klägerin
- ausländischen
- Schwestergesellschaften
- Klägerin
- eingeräumten
- Rechte
- internationalen
- Künstler
- vermittelt
- hätten
- .
- sei
- Klägerin
- Ermächtigungserklärungen
- nationalen
- internationalen
- Künstler
- Wege
- Prozessstandschaft
- klagebefugt
- .
- Erklärungen
- hätten
- Künstler
- Klägerin
- ermächtigt
- Ansprüche
- urheberpersönlichkeitsrechtlichen
- Ansprüche
- rechtswidrigen
- Angebot
- Klingeltönen
- durchzusetzen
- .
- Nutzung
- Melodie
- Klingelton
- beeinträchtige
- berechtigten
- geistigen
- persönlichen
- Interessen
- Urhebers
- Werk
- Musikstück
- ursprünglichen
- Zweckbestimmung
- sinnlichen
- Wahrnehmung
- funktionales
- Medium
- verwendet
- werde
- .
- gelte
- auch
- mastergestützte
- .
- ergebe
- Beeinträchtigung
- ferner
- asynchron
- wiederholte
- Freizeichen
- Musikstück
- störend
- überlagere
- .
- Beklagte
- habe
- Recht
- Musikwerke
- Vertragsautoren
- Klägerin
- Klingeltöne
- Mobiltelefone
- nutzen
- nur
- erwerben
- können
- .
- habe
- entsprechende
- Nutzungsrecht
- ausschließlich
- Klägerin
- 1
- .
- März
- geschlossenen
- Vereinbarung
- erlangen
- können
- .
- Klägerin
- habe
- Recht
- jedoch
- eingeräumt
- ;
- habe
- vielmehr
- Bezug
- Klingeltöne
- bestehenden
- Urheberpersönlichkeitsrechte
- ausdrücklich
- vorbehalten
- .
- ergebe
- eingeschränkte
- Befugnis
- Rechtevergabe
- zweistufiges
- Lizenzierungsverfahren
- .
- habe
- nur
- Recht
- Verwertung
- Werkes
- Form
- Klingeltons
- lizenzieren
- Urheber
- Recht
- habe
- Umgestaltung
- Werkes
- Klingelton
- gestatten
- .
- zweistufiges
- Lizenzierungsverfahren
- sei
- Nutzung
- urheberrechtlich
- geschützter
- Melodien
- Form
- Klingeltönen
- zulässig
- geboten
- .
- II
- .
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- begründet
- ist
- .
- Urheberrecht
- Urheberrechtsgesetz
- geschütztes
- Recht
- widerrechtlich
- verletzt
- kann
- Wiederholungsgefahr
- Verletzten
- Unterlassung
- Anspruch
- genommen
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- .
- Voraussetzungen
- sind
- Streitfall
- erfüllt
- .
- Unterlassungsantrag
- genannten
- Musikstücken
- handelt
- Revision
- beanstandeten
- Feststellungen
- Landgerichts
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommen
- hat
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- UrhG
- urheberrechtlich
- geschützte
- Werke
- Musik
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Beklagte
- habe
- Musikstücke
- Internetseite
- Klingeltöne
- Mobiltelefone
- Freizeichenuntermalungsmelodien
- Abruf
- angeboten
- habe
- §
- Satz
- UrhG
- geschützten
- Rechte
- eingegriffen
- .
- Auch
- Beurteilung
- wird
- Revision
- angegriffen
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Verwendung
- Verwendungszweck
- geschaffenen
- Musikwerkes
- Klingelton
- ist
- Entstellung
- andere
- Beeinträchtigung
- Werkes
- Sinne
- §
- UrhG
- sehen
- geeignet
- ist
- berechtigten
- geistigen
- persönlichen
- Interessen
- Urhebers
- Werk
- gefährden
- .
- .
- Klingeltöne
- .
- Eingriff
- Urheberpersönlichkeitsrecht
- liegt
- bereits
- Musikwerk
- Verwendung
- Klingelton
- sinnlich-klangliches
- Erlebnis
- oft
- störender
- Signalton
- wahrgenommen
- wird
- Komposition
- angelegter
- Spannungsbogen
- Annehmen
- Gesprächs
- zerstört
- wird
- .
- Auch
- Angebot
- mastergestützter
- ansonsten
- unveränderten
- Musikstück
- Ausschnitt
- entnommen
- worden
- ist
- Endlosschleife
- ständig
- wiederholt
- wird
- berührt
- berechtigten
- geistigen
- persönlichen
- Interessen
- Urhebers
- Werk
- .
- ergibt
- Beeinträchtigung
- Urheberinteressen
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- ferner
- asynchron
- wiederholte
- Freizeichen
- Musikstück
- störend
- überlagert
- .
- Angebot
- Ausschnitt
- Original
- verkürzten
- verkürzten
- Form
- ständig
- wiederholten
- Musikstücke
- Klingeltöne
- Freizeichenuntermalungsmelodien
- Abruf
- Internetseite
- stellt
- zutreffenden
- Feststellungen
- Landgerichts
- Berufungsgericht
- auch
- insoweit
- Bezug
- genommen
- hat
- gemäß
- §
- Satz
- UrhG
- nur
- Einwilligung
- Urhebers
- erlaubte
- Verwertung
- bearbeiteten
- umgestalteten
- Werke
- Vervielfältigung
- §
- UrhG
- öffentliche
- Zugänglichmachung
- §
- UrhG
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Klägerin
- berechtigt
- ist
- Verletzung
- Rechte
- §
- Satz
- UrhG
- UrhG
- gestützten
- Unterlassungsanspruch
- verfolgen
- .
- Klägerin
- ist
- berechtigt
- Ansprüche
- Verwertung
- bearbeiteten
- umgestalteten
- Musikwerke
- geltend
- machen
- Satz
- UrhG
- Einwilligung
- Komponisten
- erfolgt
- .
- Komponisten
- haben
- Klägerin
- ausschließliche
- urheberrechtliche
- Nutzungsrecht
- Verwertung
- Kompositionen
- Klingeltöne
- eingeräumt
- sogleich
- .
- Klägerin
- ist
- anspruchsberechtigt
- auch
- ausschließliche
- Nutzungsrecht
- 1
- .
- März
- abgeschlossenen
- Vereinbarung
- eingeräumt
- hätte
- .
- Inhaber
- ausschließlichen
- Nutzungsrechts
- bleibt
- auch
- Einräumung
- Nutzungsrechts
- weiterer
- Stufe
- klageberechtigt
- Lizenzeinnahmen
- Unterlizenznehmers
- beteiligt
- ist
- Laras
- Tochter
- .
- Komponisten
- haben
- Klägerin
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ausschließliche
- Recht
- Nutzung
- Rede
- stehenden
- Werke
- Klingeltöne
- eingeräumt
- .
- nationale
- Repertoire
- ergibt
- Rechtseinräumung
- -9-
- Künstlern
- Klägerin
- geschlossenen
- Verträgen
- Künstlern
- Jahren
- abgegebenen
- Ermächtigungserklärungen
- .
- internationale
- Repertoire
- folgt
- Berechtigung
- Klägerin
- ausländischen
- Schwestergesellschaften
- Klägerin
- eingeräumten
- Rechte
- internationalen
- Künstler
- vermittelt
- haben
- .
- Revision
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- geltend
- gemacht
- hat
- Werke
- out
- Zeit
- Optimisten
- seien
- erst
- Rechtseinräumung
- Komponisten
- entstanden
- so
- Klägerin
- Rechtsinhaberin
- sei
- kann
- schon
- Erfolg
- haben
- neuen
- Sachvortrag
- handelt
- Revisionsinstanz
- grundsätzlich
- ausgeschlossen
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Revision
- rügt
- Erfolg
- Berufungsgericht
- habe
- berücksichtigt
- Rechtseinräumung
- Klägerin
- leergelaufen
- sei
- Musikautoren
- Verwertungsrechte
- zuvor
- bereits
- Abschluss
- Berechtigungsverträgen
- eingeräumt
- hätten
- ;
- auch
- ausländischen
- Musikurheber
- hätten
- Verwertungsrechte
- vorher
- schon
- ausländische
- Verwertungsgesellschaften
- Gegenseitigkeitsverträge
- verbunden
- sei
- eingebracht
- .
- sei
- jedenfalls
- Wirksamwerden
- Berechtigungsvertrages
- Fassung
- Jahres
- Inhaberin
- ausschließlichen
- Rechte
- Nutzung
- streitgegenständlichen
- Werke
- Ruftonmelodien
- Freizeichenuntermalungsmelodien
- geworden
- .
- Komponisten
- hätten
- Rechte
- zweites
- Mal
- Klägerin
- vergeben
- können
- .
- kann
- dahinstehen
- Urheber
- hier
- Rede
- stehenden
- Werke
- Berechtigungsverträge
- Fassung
- Jahres
- früheren
- Fassung
- geschlossen
- haben
- .
- Berechtigungsverträgen
- sind
- jedenfalls
- Rechte
- Nutzung
- Musikwerken
- Klingeltöne
- eingeräumt
- worden
- damals
- noch
- bekannte
- Nutzungsart
- handelte
- §
- Abs.
- UrhG
- .
- Rechte
- eingeräumt
- werden
- konnten
- .
- Klingeltöne
- .
- Abschluss
- Berechtigungsverträgen
- Fassungen
- Jahres
- Fassung
- Jahres
- unmittelbar
- nachfolgten
- haben
- Komponisten
- zwar
- Rechte
- eingeräumt
- Nutzung
- Musikwerke
- Klingeltöne
- Mobiltelefone
- erforderlich
- sind
- .
- .
- .
- Klingeltöne
- .
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- kann
- jedoch
- angenommen
- werden
- Berechtigungsverträge
- Fassungen
- Urhebern
- hier
- Rede
- stehenden
- Musikwerke
- wirksam
- geworden
- sind
- .
- Urheber
- hier
- Rede
- stehenden
- Musikwerke
- Berechtigungsverträge
- Fassungen
- Jahres
- geschlossen
- haben
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- hat
- Beklagte
- auch
- behauptet
- .
- Mitgliederversammlung
- 25./26
- .
- Juni
- 28./29
- .
- Juni
- beschlossenen
- Änderungen
- Berechtigungsvertrages
- sind
- Senat
- Verkündung
- Berufungsurteils
- entschieden
- hat
- auch
- Urhebern
- bestehenden
- tigungsverträge
- einbezogen
- worden
- .
- .
- Klingeltöne
- .
- Allein
- Beschlüsse
- Mitgliederversammlung
- konnten
- Änderung
- Urhebern
- bestehenden
- Berechtigungsverträge
- bewirken
- Berechtigungsvertrag
- gegenseitigen
- Vertrag
- handelt
- einseitig
- Beschluss
- Mitgliederversammlung
- Einverständnis
- Berechtigten
- geändert
- werden
- kann
- .
- lit
- .
- Berechtigungsvertrages
- Fassung
- 9./10
- Juli
- zukünftig
- beschlossene
- Änderungen
- Berechtigungsvertrages
- Bestandteil
- Vertrages
- gelten
- bietet
- gleichfalls
- tragfähige
- Grundlage
- Einbeziehung
- späteren
- Änderungen
- Regelung
- Berechtigten
- unangemessen
- benachteiligt
- §
- §
- Abs.
- Satz
- unwirksam
- ist
- .
- §
- lit
- .
- Abs.
- Berechtigungsvertrages
- Fassung
- 25./26
- .
- Juni
- 28./29
- .
- Juni
- Schweigen
- mitgeteilte
- Änderungen
- Berechtigungsvertrages
- Zustimmung
- gilt
- lässt
- gleichfalls
- Zustimmung
- Urheber
- hier
- Rede
- stehenden
- Werke
- beschlossenen
- Änderungen
- herleiten
- Urheber
- Berechtigungsverträge
- Fassung
- Jahres
- geschlossen
- haben
- Regelung
- gebunden
- sind
- .
- Beklagte
- hat
- auch
- dargetan
- ausländischen
- Urheber
- Rechte
- Nutzung
- Werke
- Klingelton
- Freizeichenuntermalungsmelodie
- ausländische
- Verwertungsgesellschaften
- eingebracht
- haben
- Gegenseitigkeitsverträge
- verbunden
- sind
- Rechte
- ausländischen
- Schwestergesellschaften
- Klägerin
- eingeräumt
- haben
- Rechte
- Klägerin
- vermittelt
- haben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Klägerin
- auch
- befugt
- ist
- Ansprüche
- Verletzung
- §
- UrhG
- geschützten
- Rechts
- Urhebers
- geltend
- machen
- Entstellung
- andere
- Beeinträchtigung
- Werkes
- verbieten
- geeignet
- ist
- berechtigten
- geistigen
- persönlichen
- Interessen
- Werk
- gefährden
- .
- Inhaber
- ausschließlichen
- Nutzungsrechts
- ist
- zwar
- bereits
- Rechtsstellung
- befugt
- letztlich
- Urheberpersönlichkeitsrecht
- beruhende
- Ansprüche
- Verletzung
- §
- UrhG
- geltend
- machen
- ;
- muss
- vielmehr
- Urheber
- eigenen
- auch
- möglicherweise
- stillschweigend
- vorgenommenen
- Rechtsakt
- Befugnis
- Geltendmachung
- auch
- urheberpersönlichkeitsrechtlicher
- Ansprüche
- erteilt
- worden
- sein
- .
- Treppenhausgestaltung
- m.w
- .
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Geldmafiosi
- .
- Voraussetzung
- ist
- Streitfall
- jedoch
- erfüllt
- .
- nationalen
- internationalen
- Künstler
- haben
- Klägerin
- unangegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Ermächtigungserklärungen
- ermächtigt
- Ansprüche
- auch
- urheberpersönlichkeitsrechtlicher
- Natur
- sind
- rechtswidrigen
- Angebot
- Klingeltönen
- Wege
- Prozessstandschaft
- durchzusetzen
- .
- Beklagte
- hat
- §
- Satz
- UrhG
- geschützten
- Urheberrechte
- widerrechtlich
- verletzt
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Revision
- unbeanstandet
- ausgegangen
- Beklagte
- Recht
- Musikwerke
- Vertragsautoren
- Klägerin
- Klingeltöne
- Ruftonmelodien
- nutzen
- nur
- erwerben
- konnte
- .
- hat
- ferner
- Recht
- angenommen
- Nutzungsrecht
- allein
- Klägerin
- 1
- .
- März
- geschlossenen
- Vereinbarung
- erlangen
- konnte
- .
- Komponisten
- Musikwerke
- hatten
- Nutzungsrechte
- oben
- ausgeführt
- wurde
- zuvor
- Klägerin
- eingeräumt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- habe
- Vereinbarung
- 1
- .
- März
- Recht
- Nutzung
- hier
- Rede
- stehenden
- Musikwerke
- Klingeltöne
- eingeräumt
- .
- Klägerin
- habe
- Bezug
- bestehenden
- Urheberpersönlichkeitsrechte
- vielmehr
- ausdrücklich
- vorbehalten
- .
- folgten
- eingeschränkte
- Befugnis
- Rechtevergabe
- zweistufiges
- Lizenzierungsverfahren
- .
- sei
- lediglich
- berechtigt
- Verwertung
- Werkes
- Form
- Klingeltons
- lizenzieren
- Urheber
- Recht
- habe
- Umgestaltung
- Werkes
- Klingelton
- gestatten
- .
- zweistufiges
- Lizenzierungsverfahren
- sei
- Nutzung
- urheberrechtlich
- geschützter
- Melodien
- Form
- Klingeltönen
- Mobiltelefone
- zulässig
- geboten
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- maßgeblichen
- Bestimmungen
- Vereinbarung
- 1
- .
- März
- lauten
- auszugsweise
- folgt
- :
- 1
- .
- Präambel
- Wahrnehmung
- Mobilfunkbereich
- erfolgt
- unverändert
- wiedergegebenen
- Originalwerke
- bearbeitete
- und/oder
- umgestaltete
- Werkfassungen
- insoweit
- jedoch
- aufschiebenden
- Bedingung
- Lizenznehmer
- Nutzung
- bearbeiteten
- und/oder
- umgestalteten
- Werkfassung
- Einzelfall
- Ziffer
- genannten
- Nutzungsarten
- Beginn
- Nutzung
- Berechtigten
- erteilte
- Benutzungsbewilligung
- vorgelegt
- hat
- .
- 2
- .
- Verlag
- überträgt
- hier
- geregelte
- Vertragsdauer
- längstens
- aber
- widerspruchsfreien
- Änderung
- Neufassung
- Berechtigungsvertrages
- betreffend
- treuhänderisch
- Bereichen
- betroffenen
- nachfolgend
- aufgeführten
- urheberrechtlichen
- Nutzungsrechte
- Vervielfältigungsrechte
- Aufführungsrechte
- Zugänglichmachungsrechte
- Wiedergaberechte
- Präambel
- beschriebenen
- Umfang
- Maßgabe
- Bestimmungen
- Vertrages
- genannte
- Dauer
- Vertrages
- Wahrnehmung
- eigenen
- Namen
- .
- 6
- .
- übertragen
- sind
- Urheberpersönlichkeitsrechte
- Urheber
- folgenden
- Verlag
- Abstimmung
- angeschlossenen
- Urhebern
- wahrgenommenen
- Befugnisse
- Verlag
- Urhebern
- übertragenen
- entsprechenden
- Rechte
- nämlich
- folgende
- Nutzungen
- einzelnen
- Lizenznehmer
- Einzelfall
- inhaltlich
- räumlich
- zeitlich
- beschränkt
- einzuwilligen
- untersagen
- :
- jedwede
- Werkveränderungen
- Umgestaltungen
- Kürzungen
- Originalwerks
- monophone
- polyphone
- Klingeltöne
- sog.
- gekürzte
- und/oder
- geloopte
- Verbindung
- Benutzung
- unveränderter
- derart
- geänderter
- Werkfassungen
- werkfremden
- Soundelementen
- sog.
- Tones
- sonstige
- Signaltöne
- Form
- Soundlogos
- Werke
- Werkteile
- gleichzeitig
- hörbaren
- Freizeichen
- unterlegt
- werden
- Verbindung
- Benutzung
- unveränderter
- derart
- geänderter
- Werkfassungen
- sonstigen
- werkfremden
- Inhalten
- Lichtbildern
- animierten
- Lichtbildern
- Laufbildern
- Filmbildern
- Graphiken
- sonstigen
- Endkunden
- veränderbaren
- Multimediainhalten
- Karaokeanwendungen
- Grußkarten
- E-Cards
- .
- gewährleistet
- Vereinbarungen
- Lizenznehmern
- Präambel
- Ziffer
- geregelten
- Bedingungen
- erfüllen
- .
- Klägerin
- hat
- Vereinbarung
- Recht
- Wahrnehmung
- bestimmter
- Nutzungsrechte
- Musikwerken
- Klingeltönen
- Freizeichenuntermalungsmelodien
- umgestaltet
- worden
- sind
- nur
- aufschiebenden
- Bedingung
- eingeräumt
- Lizenznehmer
- Einzelfall
- Beginn
- Nutzung
- Berechtigten
- erteilte
- Benutzungsbewilligung
- vorgelegt
- hat
- .
- Beklagte
- insoweit
- Beweislast
- trägt
- hat
- dargetan
- Streitfall
- Beginn
- beanstandeten
- Nutzung
- Benutzungsbewilligung
- Berechtigten
- vorgelegt
- worden
- ist
- .
- ist
- auszugehen
- aufschiebende
- Bedingung
- treuhänderische
- Einräumung
- Nutzungsrechte
- eingetreten
- ist
- .
- konnte
- Beklagten
- Nutzung
- Musikwerke
- Klingeltöne
- erforderlichen
- Nutzungsrechte
- verschaffen
- .
- Revision
- macht
- Erfolg
- geltend
- Vereinbarung
- vorgesehene
- Vorbehalt
- urheberpersönlichkeitsrechtlicher
- Befugnisse
- sei
- Verstoßes
- Verbot
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- unwirksam
- zumindest
- unbeachtlich
- .
- führe
- unzulässigen
- Abspaltung
- urheberpersönlichkeitsrechtlichen
- Befugnisse
- Urheber
- anvertrauten
- Verwertungsrechten
- .
- Selbst
- zulässigen
- Vorbehalt
- ausgehe
- habe
- allenfalls
- schuldrechtliche
- jedoch
- dingliche
- Wirkung
- .
- Auch
- sei
- Systematik
- Urheberrechtsgesetzes
- zulässig
- Abwehr
- Verletzungen
- Urheberpersönlichkeitsrechts
- gerichtete
- Befugnis
- Zwecke
- Gewinnmaximierung
- Benutzungsbewilligungsrecht
- umzufunktionieren
- .
- Senat
- hat
- Entscheidung
- Klingeltöne
- offengelassen
- Einschränkungen
- Vorbehalte
- Berechtigte
- Einräumung
- Rechts
- Nutzung
- Werken
- Tonkunst
- Klingeltöne
- Mobiltelefone
- Recht
- vorbehält
- stets
- Nutzung
- bearbeiteten
- umgestalteten
- Werkes
- Klingelton
- einzuwilligen
- zulässig
- Verstoßes
- Verbot
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- unbeachtlich
- sind
- .
- Klingeltöne
- .
- Frage
- ist
- nunmehr
- beantworten
- Berechtigte
- Rechtsgründen
- gehindert
- ist
- Recht
- Nutzung
- ter
- anders
- umgestalteter
- Musikwerke
- Klingeltöne
- Freizeichenuntermalungsmelodien
- Streitfall
- nur
- aufschiebenden
- Bedingung
- einzuräumen
- Lizenznehmer
- Einzelfall
- Beginn
- Nutzung
- Berechtigten
- Wahrung
- Urheberpersönlichkeitsrechte
- Komponisten
- erteilte
- Benutzungsbewilligung
- vorgelegt
- hat
- .
- Hat
- Urheber
- Recht
- Nutzung
- Werke
- ausdrücklich
- nur
- aufschiebenden
- Bedingung
- eingeräumt
- verhält
- widersprüchlich
- Eintritts
- aufschiebenden
- Bedingung
- unberechtigte
- Nutzung
- Rechts
- Lizenznehmer
- vorgeht
- .
- aufschiebende
- Bedingung
- führt
- auch
- unzulässigen
- Abspaltung
- urheberpersönlichkeitsrechtlichen
- Befugnisse
- Urheber
- anvertrauten
- Verwertungsrechten
- .
- umfassenden
- Urheberrecht
- ergebenden
- persönlichkeitsrechtlichen
- vermögensrechtlichen
- Befugnisse
- müssen
- Hand
- liegen
- .
- Urheber
- kann
- anderen
- ausschließliches
- Nutzungsrecht
- Werk
- einräumen
- zugleich
- Befugnis
- Geltendmachung
- urheberpersönlichkeitsrechtlicher
- Ansprüche
- erteilen
- vgl.
- Treppenhausgestaltung
- m.w
- .
- .
- ist
- rechtlich
- auch
- beanstanden
- Berechtigten
- §
- Abs.
- UrhWG
- Abschlusszwang
- unterliegt
- Nutzungsrechte
- Ausübung
- Urheberpersönlichkeitsrecht
- besonderer
- Weise
- berühren
- kann
- nur
- Bedingung
- Wahrnehmung
- einräumen
- Zustimmung
- vorbehält
- vgl.
- §
- lit
- .
- Abs.
- Berechtigungsvertrages
- nur
- auflösenden
- Bedingung
- eingeräumten
- Filmherstellungsrecht
- Kreile/Becker/Riesenhuber
- Recht
- Praxis
- 2
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- .
- vereinbarte
- Vorbehalt
- hat
- Ansicht
- Revision
- etwa
- schuldrechtliche
- dingliche
- Wirkung
- .
- hat
- lediglich
- Innenverhältnis
- Klägerin
- verpflichtet
- Einwilligung
- Berechtigten
- Vergabe
- Rechts
- Nutzung
- Werke
- Klingeltöne
- Freizeichnuntermalungsmelodien
- einzuholen
- .
- Vielmehr
- hat
- Klägerin
- Rechte
- dinglicher
- Wirkung
- nur
- aufschiebenden
- Bedingung
- eingeräumt
- Bewilligung
- jeweils
- Berechtigten
- vorliegt
- .
- wäre
- Sinn
- Zweck
- Wahrnehmungsvertrages
- verwaltungstechnisch
- einfache
- treuhänderische
- Wahrnehmung
- Nutzungsrechten
- ermöglichen
- soll
- auch
- unvereinbar
- UrhWG
- Abschlusszwang
- unterliegt
- Nutzungsrecht
- zwar
- erwerben
- würde
- aber
- schuldrechtlicher
- Verpflichtung
- nur
- Einwilligung
- Berechtigten
- vergeben
- dürfte
- vgl.
- .
- 19.1.2006
- .
- Alpensinfonie
- .
- dinglichen
- Wirkung
- Klägerin
- vereinbarten
- Vorbehalts
- steht
- Lizenznehmern
- einzuholende
- Bewilligung
- Berechtigten
- urheberpersönlichkeitsrechtliche
- Befugnisse
- Ausübung
- überlassen
- nur
- schuldrechtliche
- Wirkung
- haben
- mag
- vgl.
- Urheberrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- UrhG
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- ist
- Übrigen
- ersichtlich
- aufschiebend
- bedingte
- Rechtseinräumung
- Revision
- geltend
- macht
- führt
- Abwehr
- Verletzungen
- Urheberpersönlichkeitsrechts
- gerichtete
- Befugnis
- §
- UrhG
- Zwecke
- Gewinnmaximierung
- Benutzungsbewilligungsrecht
- umfunktioniert
- wird
- .
- gibt
- Anhaltspunkte
- Vorlage
- Benutzungsbewilligung
- Berechtigten
- Wahrung
- urheberpersönlichkeitsrechtlichen
- Interessen
- Komponisten
- dient
- .
- Erteilung
- Bewilligung
- Vergütung
- zahlen
- ist
- hat
- Gestaltung
- Tarifs
- Einräumung
- Verwertungsrechts
- §
- UrhWG
- berücksichtigen
- .
- kann
- angenommen
- werden
- zweistufiges
- Lizenzierungsverfahren
- Ergebnis
- höhere
- Lizenzgebühren
- Folge
- hat
- vgl.
- Ulbricht
- .
- 2
- .
- Ansprüche
- Auskunftserteilung
- §
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- §
- Abs.
- UrhG
- .
- sind
- gleichfalls
- begründet
- .
- Revision
- hat
- insoweit
- auch
- erhoben
- .
- .
- Revision
- Berufungsurteil
- ist
- Kosten
- Beklagten
- zurückzuweisen
- .
- Bornkamm
- Richter
- Pokrant
- ist
- Urlaub
- kann
- unterschreiben
- .
- Bornkamm
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.12.2006
- OLG
- Entscheidung
|
