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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Januar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Honda-Grauimport
- Gemeinschaftsmarkenverordnung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- ;
- §
- Wiederholte
- gleichartige
- Markenverletzungen
- zeitlich
- unterbrochen
- auftreten
- lösen
- jeweils
- neuen
- Unterlassungsanspruch
- lassen
- Beurteilung
- Zeitmoments
- Verwirkung
- maßgebliche
- Frist
- jeweils
- neu
- beginnen
- Anschluss
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- 236
- ;
- Klarstellung
- Urteil
- 23
- .
- September
- Universitätsemblem
- .
- Rechtsfolge
- Verwirkung
- §
- ist
- Immaterialgüterrecht
- allein
- Schutzrechtsinhaber
- Rechte
- Hinblick
- bestimmte
- konkrete
- bereits
- begangene
- noch
- andauernde
- Rechtsverletzungen
- durchzusetzen
- vermag
- .
- Urteil
- 18
- .
- Januar
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- Dezember
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Übrigen
- insoweit
- aufgehoben
- Berufungsgericht
- Beklagte
- Gebiet
- Europäischen
- Union
- hinaus
- Unterlassung
- verurteilt
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Urteil
- 2a
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 13
- .
- Mai
- Berufung
- Beklagten
- abgeändert
- .
- Insoweit
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Revision
- .
- Tatbestand
- :
- ansässige
- Klägerin
- stellt
- .
- ist
- Inhaberin
- nachfolgend
- wiedergegebenen
- Gemeinschaftsbildmarke
- Nr.
- Klagemarke
- 3
- November
- Fahrzeuge
- Klasse
- eingetragen
- worden
- ist
- .
- Weiterhin
- ist
- Inhaberin
- roter
- Schrift
- gehaltenen
- Übrigen
- identischen
- Gemeinschaftsbildmarke
- Nr.
- 30
- .
- September
- ebenfalls
- Fahrzeuge
- Klasse
- eingetragen
- worden
- ist
- Klagemarke
- .
- Klägerin
- verwendet
- Marken
- Kennzeichnung
- hergestellten
- HONDA“-Motorräder
- .
- Beklagte
- handelt
- Motorrädern
- .
- Januar
- lieferte
- HONDA“-Motorräder
- zuvor
- Händlern
- erworben
- hatte
- .
- Ferner
- bot
- Februar
- Ladengeschäft
- Motorrad
- Bezeichnung
- RR
- Kauf
- ebenfalls
- importiert
- hatte
- .
- Klägerin
- sieht
- Verletzung
- Markenrechte
- mahnte
- Beklagte
- März
- erfolglos
- .
- Klägerin
- hat
- Revisionsverfahren
- Bedeutung
- beantragt
- Beklagte
- Androhung
- näher
- bezeichneter
- Ordnungsmittel
- verurteilen
- unterlassen
- Motorräder
- Marke
- Zustimmung
- Klägerin
- erstmals
- Gebiet
- Europäischen
- Union
- Europäischen
- Wirtschaftsraums
- Verkehr
- gebracht
- worden
- sind
- anzubieten
- bewerben
- vertreiben
- sonstiger
- Weise
- Verkehr
- bringen
- und/oder
- Produkte
- erstmals
- Zustimmung
- Klägerin
- Europäische
- Union
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- einzuführen
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- hat
- Erschöpfung
- Markenrechte
- berufen
- Verwirkung
- Unterlassungsanspruchs
- eingewendet
- Jahren
- HONDA“-Motorräder
- importiere
- Klägerin
- verborgen
- geblieben
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- begehrt
- Beklagte
- weiterhin
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- stehe
- Unterlassungsanspruch
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- habe
- Rechte
- Klägerin
- Klagemarke
- verletzt
- gekennzeichnete
- Markenware
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- eingeführt
- Kauf
- angeboten
- weiterverkauft
- habe
- .
- Markenrechte
- seien
- Art
- .
- Abs.
- erschöpft
- Klägerin
- Rede
- stehenden
- Motorräder
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- selbst
- Verkehr
- gebracht
- noch
- Zustimmung
- erteilt
- habe
- .
- Zustimmung
- ergebe
- Klägerin
- Modell
- RR
- sogenannte
- Homologationsunterlagen
- deutschsprachige
- Bedienungsanleitung
- beigefügt
- habe
- noch
- Beklagte
- Rahmen
- Rückrufaktionen
- Motorräder
- außereuropäischer
- Herkunft
- GmbH
- angeschrieben
- worden
- sei
- ;
- auch
- Zuwarten
- Klägerin
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- stehe
- Klage
- .
- Unterlassungsanspruch
- sei
- §
- verwirkt
- .
- Grundsätze
- Glauben
- unionsrechtlichen
- Ansprüchen
- anwendbar
- seien
- könne
- dahinstehen
- jedenfalls
- Voraussetzungen
- Verwirkung
- erfüllt
- seien
- .
- fehle
- bereits
- länger
- andauernden
- ungestörten
- Gebrauch
- angegriffenen
- Bezeichnung
- Einfuhr
- HONDA“-Motorrades
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- eigene
- Rechtsverletzung
- darstelle
- neuen
- Anspruch
- auslöse
- jeweils
- Beurteilung
- Zeitmoments
- Verwirkung
- maßgebliche
- Frist
- neu
- laufen
- beginne
- .
- II
- .
- Revision
- Beklagten
- hat
- Wesentlichen
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unterlassungsantrag
- Klägerin
- Gebiet
- Europäischen
- Union
- Recht
- stattgegeben
- .
- Nur
- Verbot
- auch
- gesamte
- Gebiet
- Europäischen
- Wirtschaftsraums
- erstreckt
- ist
- Revision
- stattzugeben
- .
- 1
- .
- Klage
- ist
- fehlender
- Bestimmtheit
- Klageantrags
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- unzulässig
- .
- Klägerin
- hat
- Klagebegehren
- eingetragene
- Marken
- verschiedene
- Streitgegenstände
- gestützt
- vgl.
- 24
- .
- März
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 17
- .
- August
- .
- .
- .
- Hinweis
- Senats
- hat
- Klägerin
- klargestellt
- Rechte
- erster
- Linie
- Klagemarke
- nur
- Fall
- Rechte
- bestehen
- sollten
- sodann
- Klagemarke
- verfolgt
- .
- schon
- Klage
- gebotene
- Klarstellung
- konnte
- Klägerin
- auch
- noch
- Revisionsinstanz
- nachholen
- ;
- ist
- auch
- verfahrensrechtlich
- unbedenklich
- Berufungsgericht
- Verurteilung
- Klagemarke
- gestützt
- hat
- vgl.
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- Verletzungstatbestand
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- bejaht
- Erschöpfung
- Markenrechts
- Klägerin
- verneint
- .
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Beklagte
- Januar
- Klagemarke
- gekennzeichnete
- HONDA“-Motorräder
- asiatischen
- Raum
- eingeführt
- verkauft
- .
- hat
- Beklagte
- Februar
- Motorrad
- eingeführt
- hier
- Kauf
- angeboten
- .
- liegende
- Zeichenbenutzung
- Zustimmung
- Markeninhaberin
- erfolgt
- ist
- hat
- Beklagte
- geltend
- gemacht
- .
- Erschöpfung
- Markenrechts
- Art
- .
- Abs.
- ist
- eingetreten
- .
- Klägerin
- hat
- HONDA“-Motorräder
- selbst
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- Verkehr
- gebracht
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- auch
- Zustimmung
- erteilt
- hat
- .
- Zustimmung
- Verzicht
- Inhabers
- ausschließliches
- Recht
- Sinne
- Art
- .
- gleichkommt
- entscheidende
- Element
- Erschöpfung
- Rechts
- ist
- muss
- Weise
- geäußert
- werden
- Willen
- Verzicht
- Recht
- Bestimmtheit
- erkennen
- lässt
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- Urteil
- 20
- November
- Slg
- .
- I-8691
- .
- Davidoff
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- Slg
- .
- .
- Makro
- u.a./Diesel
- .
- Wille
- ergibt
- Regel
- ausdrücklichen
- Erteilung
- Zustimmung
- .
- kann
- auch
- konkludent
- Anhaltspunkten
- Umständen
- nach
- Inverkehrbringen
- Europäischen
- Wirtschaftsraums
- ergeben
- ebenfalls
- Bestimmtheit
- Verzicht
- Inhabers
- Recht
- erkennen
- lassen
- vgl.
- .
- f.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- Inverkehrbringen
- HONDA“-Motorräder
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- ausdrücklich
- zugestimmt
- hat
- auch
- Anhaltspunkte
- vorliegen
- Annahme
- konkludenten
- Zustimmung
- rechtfertigen
- .
- Umstand
- Klägerin
- Zulassungsfähigkeit
- Motorräder
- Baureihe
- RR
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- bemüht
- dahingehende
- Homologation
- auch
- tatsächlich
- erhalten
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- lediglich
- entnommen
- Klägerin
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- Vertrieb
- Modells
- schaffen
- wollte
- aber
- Globalzustimmung
- Inverkehrbringen
- Motorräder
- Typs
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- erteilt
- hat
- .
- tatrichterlichem
- Gebiet
- liegende
- Würdigung
- wird
- Revision
- Zweifel
- gezogen
- .
- ist
- erfahrungswidrig
- noch
- sonst
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Gleiches
- gilt
- Beurteilung
- Umstandes
- Klägerin
- Motorräder
- europäischen
- Spezifikationen
- hergestellt
- deutschsprachige
- Bedienungsanleitungen
- beigegeben
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- lediglich
- Rationalisierungsmaßnahmen
- Herstellungsverfahren
- gesehen
- aber
- generelle
- Zustimmung
- Inverkehrbringen
- Waren
- .
- Erschöpfung
- Rechte
- Marke
- tritt
- immer
- nur
- Hinblick
- konkreten
- Warenstücke
- Voraussetzungen
- Art
- .
- Abs.
- vorliegen
- Urteil
- 1
- Juli
- C-173/98
- Slg
- .
- Int
- .
- .
- .
- Sebago
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Juni
- .
- .
- Prestige
- .
- genügt
- Motorräder
- Baureihe
- RR
- allgemein
- europäischen
- Markt
- geeignet
- sind
- andere
- Fahrzeuge
- Baureihe
- Zustimmung
- Klägerin
- möglicherweise
- dort
- Verkehr
- gebracht
- wurden
- .
- konkludente
- Zustimmung
- Klägerin
- ergibt
- auch
- Beklagte
- Rahmen
- Rückrufaktionen
- Motorräder
- europäischer
- Herkunft
- GmbH
- angeschrieben
- wurde
- Import
- Motorräder
- missbilligt
- wurde
- .
- insoweit
- erfahrungswidrigen
- anderweitig
- beanstandenden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- waren
- Schreiben
- allein
- Ausdruck
- Verkehrssicherungspflicht
- Klägerin
- ;
- dienten
- Besitzer
- betroffener
- Fahrzeuge
- einschlägigen
- Betriebe
- zuverlässig
- erreichen
- .
- Verzicht
- Klägerin
- Markenrechte
- folgt
- .
- Berufungsgericht
- ist
- schließlich
- zutreffend
- ausgegangen
- Zuwarten
- Klägerin
- Beanstandung
- Verhaltens
- Beklagten
- selbst
- dann
- konkludente
- Zustimmung
- läge
- Klägerin
- Parallelhandel
- Beklagten
- Kenntnis
- erlangt
- haben
- sollte
- .
- konkludente
- Zustimmung
- Vertrieb
- Waren
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- Streitfall
- zunächst
- Gebietes
- Verkehr
- gebracht
- worden
- sind
- kann
- bloßen
- Schweigen
- Markeninhabers
- ergeben
- vgl.
- .
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verwirkung
- Unterlassungsanspruchs
- Klägerin
- verneint
- Einfuhr
- Marke
- gekennzeichneten
- Motorrads
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- maßgebliche
- Frist
- Beurteilung
- erforderlichen
- Zeitmoments
- jeweils
- neu
- laufen
- beginne
- .
- Auch
- hält
- Nachprüfung
- Revisionsgericht
- stand
- .
- Berufungsgericht
- konnte
- Streitfall
- offenlassen
- mitgliedstaatliche
- Grundsätze
- Verwirkung
- Ausübung
- Rechte
- Gemeinschaftsmarken
- entgegenstehen
- können
- insoweit
- verneinend
- hier
- eröffneten
- Anwendungsbereich
- Art
- .
- Abs.
- jetzt
- Urteil
- 22
- .
- September
- .
- .
- -9-
- Budweiser
- EuZW
- 138
- ;
- Hacker
- .
- Voraussetzungen
- Verwirkung
- liegen
- schon
- deutschem
- Recht
- .
- bedarf
- Aspekt
- auch
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- .
- Verwirkung
- ist
- Fall
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- Verstoß
- Treu
- Glauben
- Illoyalität
- verspäteten
- Rechtsausübung
- liegt
- 47
- f.
- ;
- Urteil
- ZR
- .
- ist
- indes
- beachten
- wiederholten
- gleichartigen
- Verletzungshandlungen
- Verletzungshandlung
- neuen
- Unterlassungsanspruch
- entstehen
- lässt
- .
- So
- ist
- Nachbarrecht
- anerkannt
- wiederholte
- gleichartige
- Störungen
- zeitlich
- unterbrochen
- auftreten
- jeweils
- neuen
- Unterlassungsanspruch
- auslösen
- Beurteilung
- Zeitmoments
- Verwirkung
- maßgebliche
- Frist
- jeweils
- neu
- beginnen
- lassen
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- .
- nachbarrechtliche
- Grundsatz
- kann
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- Verwirkung
- markenrechtlichen
- Unterlassungsanspruchs
- übertragen
- werden
- ebenso
- Wettbewerbsrecht
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auch
- längere
- Untätigkeit
- Markeninhabers
- bestimmten
- gleichartigen
- Verletzungshandlungen
- kann
- berechtigtes
- Vertrauen
- Händlers
- begründen
- Markeninhaber
- auch
- künftig
- Verhalten
- werde
- weiterhin
- jeweils
- neuen
- Rechtsverletzungen
- vorgehen
- .
- Verwirkungseinwand
- Vertrauen
- Benutzungsberechtigung
- geschaffenen
- schutzwürdigen
- Besitzstand
- gegründet
- ist
- darf
- nämlich
- führen
- Benutzer
- zusätzliche
- Rechtsposition
- eingeräumt
- wird
- Rechte
- Glauben
- nur
- ausnahmsweise
- engen
- Grenzen
- schutzwürdigen
- Rechtsverletzers
- Grenzen
- erweitert
- werden
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- .
- .
- Rechtsfolge
- allgemeinen
- Verwirkung
- Grundlage
- §
- ist
- Markenrecht
- allein
- Markeninhaber
- Rechte
- Hinblick
- bestimmte
- konkrete
- bereits
- begangene
- noch
- andauernde
- Rechtsverletzungen
- mehr
- durchzusetzen
- vermag
- vgl.
- Staudinger/Looschelders/Olzen
- §
- .
- ;
- .
- BGB/Roth/Schubert
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Freibrief
- künftige
- Schutzrechtsverletzungen
- ist
- verbunden
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- speziell
- geregelten
- Verwirkungstatbeständen
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Ausdruck
- kommende
- Wertung
- gebiete
- Frage
- Verwirkung
- Zeitraum
- gleichgearteter
- Benutzungshandlungen
- abzustellen
- einzelnen
- Importvorgang
- .
- genannten
- Bestimmungen
- betreffen
- vorliegenden
- Fall
- längere
- Zeit
- ständig
- wiederholten
- Benutzung
- fremden
- Marke
- Handel
- erschöpfter
- Markenware
- setzen
- ununterbrochene
- Benutzung
- eigenen
- Zeichens
- Anspruchsgegners
- Zeitraum
- Jahren
- .
- Gesichtspunkt
- Verwirkung
- kann
- rechtsverletzend
- importierende
- Händler
- Rechtsposition
- erlangen
- Recht
- immer
- neue
- Verletzungshandlungen
- gewähren
- so
- Dauer
- faktisch
- kostenlose
- Lizenz
- verschaffen
- würde
- .
- wäre
- hinnehmbarer
- Wertungswiderspruch
- Markenverletzer
- rechtsverletzenden
- Handlungen
- unbefristet
- fortsetzen
- dürfte
- Lizenznehmer
- Ausübung
- vertraglichen
- Vergangenheit
- zulässiger
- Vertrieb
- Zukunft
- untersagt
- werden
- könnte
- .
- Senatsentscheidung
- Urteil
- 23
- .
- September
- Universitätsemblem
- insoweit
- entnommen
- werden
- kann
- wird
- festgehalten
- .
- Antrag
- Klägerin
- umfasste
- Verletzungsform
- ist
- Zustimmung
- erfolgende
- Einfuhr
- Motorrädern
- Marke
- europäischen
- Wirtschaftsraum
- .
- Beurteilung
- Zeitmoments
- Verwirkung
- maßgebliche
- Frist
- hat
- Einfuhr
- einzelnen
- Motorrads
- neu
- laufen
- begonnen
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Februar
- ausgestellten
- Honda-Motorrads
- bereits
- 10
- .
- März
- abgemahnt
- .
- Unabhängig
- sonstigen
- Einzelumständen
- Streitfalls
- insbesondere
- Frage
- fortgesetzten
- Importtätigkeit
- Beklagten
- vorliegenden
- Gerichtsverfahrens
- kommt
- schon
- relevanten
- Zeitmoments
- Verwirkung
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- allein
- Zukunft
- gerichteten
- Unterlassungsanspruchs
- Betracht
- .
- mögliche
- Verwirkung
- Schadensersatzanspruches
- ist
- gesagt
- .
- kommt
- Streitfall
- mehr
- Klägerin
- Klage
- Auskunft
- Feststellung
- Schadensersatzverpflichtung
- gerichtet
- war
- Berufungsinstanz
- zurückgenommen
- hat
- .
- etwa
- unmittelbar
- Unionsrecht
- bestehender
- Verwirkungsgrundsatz
- könnte
- geringeren
- Anforderungen
- Eintritt
- Verwirkung
- stellen
- Hinsicht
- bereits
- weitgehende
- deutsche
- Recht
- Rechtsordnungen
- vgl.
- Staudinger/Looschelders/Olzen
- aaO
- §
- .
- .
- ;
- engen
- Auslegung
- unionsrechtlicher
- Ausnahmen
- Unterlassungspflichten
- Gemeinschaftsmarken
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- C-316/05
- Slg
- .
- .
- .
- bestehen
- vernünftigen
- Zweifel
- so
- dass
- auch
- insoweit
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- Abs.
- erforderlich
- ist
- .
- 4
- .
- Revision
- hat
- gleichwohl
- geringen
- Teil
- Erfolg
- .
- Klägerin
- hat
- Klagebegründung
- klargestellt
- Verbot
- Verletzungshandlungen
- gesamten
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- erstrebt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- entsprechende
- Verurteilung
- Landgericht
- vollem
- Umfang
- bestätigt
- .
- Unterlassungsgebot
- kann
- indes
- gesamte
- Gebiet
- Europäischen
- Wirtschaftsraums
- ausgesprochen
- werden
- .
- Schutzgebiet
- Gemeinschaftsmarke
- ist
- allein
- Gebiet
- Europäischen
- Union
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- September
- .
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 30.12.2010
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