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- BESCHLUSS
- 3
- .
- April
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- .
- April
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Klägerin
- wird
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Antrags
- Beklagten
- aufgegeben
- Wochen
- Zustellung
- vorliegenden
- Beschlusses
- weitere
- Prozesskostensicherheit
- Höhe
- €
- stellen
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- ansässiges
- Unternehmen
- nimmt
- Beklagte
- behaupteter
- Markenverletzung
- Unterlassung
- Auskunft
- Schadensersatz
- Vernichtung
- Erstattung
- Kosten
- Abschlussschreiben
- Anspruch
- .
- Einrede
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Beschluss
- 20
- .
- Juni
- aufgegeben
- Beklagten
- Prozesskosten
- Sicherheit
- Höhe
- €
- leisten
- .
- Klägerin
- hat
- Sicherheit
- Höhe
- Wege
- Prozessbürgschaft
- 30
- Juli
- geleistet
- .
- Revisionsverfahren
- beantragt
- Beklagte
- Klägerin
- aufzugeben
- Prozesskostensicherheit
- Höhe
- €
- erbringen
- .
- Begründung
- macht
- geltend
- Klägerin
- Form
- Bürgschaft
- gestellte
- Sicherheit
- sei
- nur
- Abschluss
- zweitinstanzlichen
- Verfahrens
- berechnet
- worden
- .
- Blick
- Revisionsinstanz
- weiter
- anfallenden
- Kosten
- sei
- Erhöhung
- Sicherheit
- geboten
- .
- Beklagte
- bereits
- Betrag
- €
- Gerichtskosten
- außergerichtliche
- Kosten
- Klägerin
- erstattet
- habe
- eigenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- Revisionsinstanz
- €
- entstanden
- seien
- noch
- entstehen
- würden
- seien
- Gesamtkosten
- Höhe
- zumindest
- €
- abzudecken
- .
- Klägerin
- macht
- geltend
- geltend
- gemachten
- Betrag
- sei
- bereits
- geleistete
- Prozesskostensicherheit
- Höhe
- €
- Abzug
- bringen
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Anordnung
- ergänzenden
- Prozesskostensicherheit
- liegen
- §
- Abs.
- .
- Bestimmung
- weiteren
- Sicherheit
- €
- ist
- bislang
- festgesetzten
- Kosten
- Streitwert
- €
- möglichen
- Gerichtskosten
- dritte
- Instanz
- Höhe
- €
- auszugehen
- .
- errechnet
- Gesamtbetrag
- €
- .
- Prozesskostensicherheit
- ist
- Höhe
- insgesamt
- €
- leisten
- Betrag
- €
- abzusetzen
- ist
- .
- Höhe
- hat
- Klägerin
- bereits
- Prozesskostensicherheit
- Prozessbürgschaft
- geleistet
- .
- Büscher
- Pokrant
- Richter
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Pokrant
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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