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NAMENVerkündet:6.FebruarFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.§Abs.§Abs.;Abs.EnthältBerufungsurteilunklarelückenhafteAusführungenHilfsanträgeParteiBerufungsinstanzgestellthatistUrteilAmtsberücksichtigendenVerfahrensmangelsaufzuhebenSacheerneutenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisen.Gegenstandgemäß§Abs.Verbindung§§Abs.FragekommendenVerweisungKartellsachenzuständigeOberlandesgerichtistPrüfungeinzelnenrechtlichenAnspruchsgrundlagenumfasstgesamtenkartellrechtlichenFragestellungbetroffenenStreitgegenstand.Urteil6.FebruarOLGI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung6.FebruarVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterPokrantProf.Dr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdTeilurteil6.ZivilsenatsOberlandesgerichts21.Dezemberaufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:BeklagteistBetreiberinfirmierendenHeimwerkermarktkette.MärktewerdenteilweiseBeklagtenselbstteilweiseFranchisenehmernbetrieben.FranchisenehmernbetriebenenMärktenwerdenBeklagtenzentralbezogenenProduktenauchProdukteangebotenFranchisenehmerselbsteinkauftsogenanntei-Artikel.KlägerinistLieferantinBeklagtenaucheinzelnerFranchisenehmeri-Artikelliefert.BeklagtebetreibtgesamteKetteWarenwirtschaftssystemnurNutzersogenanntenMarktleiterrechtenumfassendenZugriffhaben.ZugriffserlaubnissiehtbestimmteRegeln.SodarfbetriebsfremdenPersonenZugriffgestattetwerden.InstallationSoftwareÄnderungSystemeinstellungendarfnurFreigabeBeklagtenbestimmtesUnternehmenvorgenommenwerden.DatenBeklagtenzentraleingekauftenArtikelelektronischeingelesenbestelltwerdenkönnenmüssenFranchisenehmernindividuellbestellteni-Artikelaufwendigmanuelleingegebenwerden;sindBestellungennurPapierausdruckmöglich.BestellvorgangvereinfachenentwickelteBeklagtefreiberuflichtätigeIT-TrainerS.AuftragMitarbeitersKomplementärinFranchisenehmerBeklagtensogenannteUmgehungslösung.handeltProgrammprogrammiertesMakroExcel-DateihinterlegteDateieni­ArtikelautomatischentsprechendeEingabemaskeSystemseingegebenwerdenkonnten.KlägerinRahmenverträgengroßenZahlFranchisenehmernBeklagtenverpflichtethatteEingabei­Artikel“-DatenübernehmenProgrammierungUmgehungslösungerfuhrbeauftragtemindestensPersonenerforderlichenDatenmithilfeUmgehungslösungeinzuspielen.ArtikelanlegernhandelteMitarbeiterunternehmensfremdePersonen.wurden-MärktenBenutzerkontenMarktleiterrechteneingerichtet.erhieltenDateiUmgehungslösungi-Artikel“-DatenUSB-Stick.S.entwickelteAuftragKlägerinLösungVereinfachungBestellvorgangs.VerwendungPapierausdruckssollteAusgabeeinlesbarenPDF-Dateierfolgen.Vorhabenwurdeletztlichumgesetzt.BeklagteVorgängenerfahrenhattewarfKlägerinSchreibenSicherungssystemeBeklagtenumgangenunbefugteingegriffenIntegritätFunktionalitätSystemsgefährdethaben.ersteSchreiben9JuliwarVielzahl-Märktenzweite27.SeptemberaktivenFranchisepartnergerichtet.SchreibenhatKlägerinUntersagungWiderrufgerichtetenKlageirreführendherabsetzendangegriffen.Klageistrechtskräftigabgewiesenworden.vorliegendenRevisionsverfahrengehtalleinBeklagtenerhobenenWiderklageersterInstanzbeantragthatunterlassen1.selbstDritteArtikeldatenund/oderWarenwirtschaftssystemBeklagtenBeklagtenfreigegebenenund/oderSoftwareimportierensonstZugriffWarenwirtschaftssystemBeklagtennehmenbeauftragteDrittenehmenlassen2.selbstDritteund/oderSoftwaresonstigeVorgehensweiseelektronischeBestellungWarenwirtschaftssystemBasis3BeklagtenzentralBeklagteeingekauftenArtikelsogenannteri-Artikelermöglichtentwickelnherzustellenund/oderverwenden.LandgerichthatKlägerinWiderklageantragsgemäßUnterlassungverurteilt.BerufungKlägerinhatBerufungsgerichtUrteilLandgerichtsTeilurteilteilweiseabgeändertauchWiderklageHauptantragAntraginsoweitgeltendgemachtenHilfsanträgeabgewiesenwird.BerufungsgerichthatweiterHilfsantragsklageantragUnzuständigkeitfestgestelltinsoweitRechtsstreitOberlandesgerichtverwiesen.SenatzugelassenenRevisionZurückweisungKlägerinbeantragterstrebtBeklagteWiederherstellunglandgerichtlichenUrteils.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatUnterlassungsansprücheBeklagtengemäß§Nr.Verbindung§§Abs.§verneint.HinblickAnsprüche§VerbindunggestütztsindhatZuständigkeitverneintSacheKartellsachenzuständigeOberlandesgerichtverwiesen.II.RevisionBeklagtenhatErfolg.BerufungsurteillässthinreichendklarerkennenBerufungsanträgeBeklagtegestellthat.leidetAmtsberücksichtigendenVerfahrensmangelAufhebungUrteilsZurückverweisungSacheführt.1.§Abs.sollTatbestandUrteilserhobenenAnsprüchevorgebrachtenVerteidigungsmittelHervorhebunggestelltenAnträgewesentlichenInhaltknappdarstellen.Vorschriftgilt§auchfungsurteilzwarMaßgabeBerufungsurteil§Abs.TatbestandesBezugnahmetatsächlichenFeststellungenangefochtenenUrteilDarstellungetwaigerÄnderungenErgänzungenenthält.BezugnahmetatsächlichenFeststellungenangefochtenenUrteilkannallerdingsnaturgemäßzweitenRechtszuggestelltenAnträgeerstrecken.AufnahmeBerufungsanträgeBerufungsurteilistunbedingterforderlich.BerufungsurteilwörtlicheWiedergabeBerufungsanträgeverzichtetmusswenigstenserkennenlassenBerufungsklägerRechtsmittelerstrebthat.müssentatbestandlichenDarstellungenGründenBerufungsurteilsausreichenrevisionsrechtlicheNachprüfungermöglichen.istFalltatbestandlicheDarstellungenBerufungsurteilfehlenderartwidersprüchlichunklarlückenhaftsindtatsächlichenGrundlagenEntscheidungBerufungsgerichtsmehrzweifelsfreierkennenlassenBeschluss13.August.EntsprechendesgiltDarstellungBerufungsurteilBerufungsinstanzgestelltenAnträgeZielBerufunghinreichenddeutlicherkennenlässtvgl.Urteil26.Februar101;Urteil14.Januar717;Urteil29.März.Fachanwälte;Urteil25.Mai.9;29.Aufl.Rn.8;Musielak/Ball9.Aufl..3;5.Aufl.Rn..istWiedergabeBerufungsanträgeauchetwaentbehrlichProtokollmündlicheVerhandlungBerufungsgerichtenthaltensindAbs.Nr..Zwarunterliegt§Abs.SatzBeurteilungRevisionsgerichtsauchdasjenigeParteivorbringenSitzungsprotokollersichtlichist;betrifftjedochnurParteivorbringentatsächlicherArt.FehltbeschriebenenMindestvoraussetzungenistUrteilbereitsAmtsberücksichtigendenVerfahrensmangelsaufzuhebenSacheneuenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisen.2.AnforderungengenügtBerufungsurteil.enthältunklarelückenhafteAusführungenHilfsanträgeBeklagteBerufungsinstanzgestellthat.BerufungsgerichthatZifferUrteilsgründeausgeführt:BerufunghatKlageabweisungErfolgWiderklageteilweiseErfolg;führtAbweisungWiderklageHauptantragAntragHilfsanträge.erstenHilfsantragsWiderklageantragEntscheidungAntragabhängigenweiterenHilfsanträgewarRechtsstreitzuständigeOberlandesgerichtverweisen.EbenfallsZifferEntscheidungsgründewirdfernergesondertformulierterHilfsantragerwähnt.FormulierungenlassenschließenBeklagteHinblickWiderklageantragauchWiderklageantragsjeweilsHilfsanträgegestellthat.WiderspruchhatBerufungsgerichtZifferUrteilsgründeausgeführtBeklagteverteidigeangefochtenelandgerichtlicheUrteilMaßgabeKlageantragHinblickdortgeltendgemachtenkartellrechtlichenAnsprüchehilfsweiseVerweisungRechtsstreitsOberlandesgerichtbeantragtwerdeAntragHandlungsalternativenEntwickelnHerstellenentfallensollen.WeitereVerweisungsantraghinausgehendeHilfsanträgewerdendorterwähnt.AuslegungUrteilsgründeGesamtheitlässtebenfallshinreichendklarerkennenHilfsanträgeInhaltinsoweitgestelltwordensind.AucherwähntegesondertformulierteHilfsantragwirdinhaltlichwiedergegebennochlässtseinInhaltweiterenSubsumtionentnehmen.istBerufungsurteilUmfangZielBerufungnotwendigenKlarheitentnehmen..BerufungsurteilistaufzuhebenSacheistneuenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisen.IV.neuenBerufungsverhandlungwirdBerufungsgerichterneutprüfenhabengegebenenfallsUmfangZuständigkeitHinblickverneinenistkartellrechtlicheFragenstellen§Abs..erstrecktinsoweitgemäß§Abs.FragekommendenVerweisungKartellsachenzuständigeOberlandesgerichtBerufungsgerichtoffenbarangenommen-9-hatPrüfungeinzelnerAnspruchsgrundlagenbetrifftgesamtenkartellrechtlichenFragestellungbetroffenenStreitgegenstandvgl.BornkammKartellrecht11.Aufl..19;Zöller/GregeraaO§.8).BornkammPokrantBüscherVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung