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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- Juli
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Versandhändler
- Vielzahl
- unterschiedlicher
- Waren
- vertreibt
- Teil
- bekannten
- Markenherstellern
- Teil
- unbekannten
- Herstellern
- stammen
- Gemeinsamkeit
- lediglich
- Vertriebsweg
- aufweisen
- benutzt
- entsprechende
- Waren
- eingetragenen
- Marken
- Verwendung
- Katalogen
- Versandtaschen
- rechtserhaltend
- .
- .
- 21
- Juli
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Zivilsenat
- 30
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Patentanwalt
- nimmt
- beklagte
- GmbH
- Co.
- Inhaberin
- weltgrößten
- Versandhandelsunternehmens
- ist
- Katalogen
- umfangreiches
- Warensortiment
- rund
- Artikeln
- anbietet
- Einwilligung
- Löschung
- Markenregister
- deutschen
- Markenamts
- eingetragenen
- Marken
- Anspruch
- .
- Streit
- befindlichen
- Marken
- handelt
- Benutzungsschonfrist
- befindliche
- Wortmarken
- Wort-/Bildmarken
- Wortbestandteil
- "
- "
- unterschiedliche
- teilweise
- sehr
- umfangreiche
- Warenverzeichnisse
- .
- Auffassung
- Klägers
- sind
- Streitmarken
- löschungsreif
- Beklagte
- Briefbögen
- Rechnungen
- insbesondere
- auch
- Katalogen
- .
- S.
- §
- produktidentifizierende
- Unterscheidungszeichen
- angebotenen
- Waren
- lediglich
- Geschäftszeichen
- benutzt
- habe
- .
- Beklagten
- vorgetragene
- Zeichenverwendung
- Mützen
- Kugelschreibern
- T-Shirts
- usw.
- habe
- allein
- Werbezwecken
- gedient
- rechtserhaltende
- Benutzung
- Waren
- dargestellt
- Marken
- eingetragen
- seien
- .
- Kläger
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- Deutschen
- Markenamt
- Löschung
- folgender
- Wort-/Bildmarken
- einzuwilligen
- :
- "
- "
- "
- "
- "
- find
- gut
- "
- "
- extra
- "
- "
- extra
- "
- wohnen
- "
- wohnen
- "
- "
- Schlag
- "
- "
- "
- "
- "
- "
- find
- gut
- !
- "
- "
- find
- gut
- .
- "
- "
- "
- "
- wohnen
- "
- "
- "
- "
- Schlag
- "
- "
- "
- inter
- tuch
- "
- "
- "
- "
- "
- apart
- "
- apart
- "
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- Klage
- sei
- rechtsmißbräuchlich
- ;
- sei
- Hinblick
- erhoben
- worden
- Beklagte
- ansässige
- GmbH
- Empfehlung
- Klägers
- erwirkten
- Eintragung
- Wortmarke
- "
- "
- Landgericht
- erfolgreich
- Unterlassung
- Anspruch
- genommen
- habe
- .
- sei
- Dritten
- Verwendung
- Streitmarken
- ohnehin
- gestattet
- auch
- Interesse
- Öffentlichkeit
- erkennen
- Marken
- Milliardenumsätze
- erzielt
- würden
- zukünftig
- nur
- noch
- Geschäftsbezeichnung
- aber
- eingetragene
- Marken
- schützen
- .
- Klage
- sei
- übrigen
- zumindest
- unbegründet
- Streitmarken
- rechtserhaltend
- benutzt
- worden
- seien
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Klageabweisung
- weiter
- .
- Kläger
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- erhobene
- Löschungsklage
- sei
- unabhängig
- Marken
- auch
- Löschung
- anderweitiger
- Rechte
- Inhabers
- Dritten
- verwendet
- werden
- könnten
- rechtsmißbräuchlich
- .
- Umstand
- allein
- Anlaß
- Klage
- Prozeß
- Beklagten
- Mandanten
- Klägers
- gewesen
- sei
- genüge
- .
- Beklagte
- habe
- zweiten
- Rechtszug
- erhobene
- Behauptung
- Geschäftsführer
- GmbH
- habe
- Rücknahme
- Löschungsklage
- Falle
- gütlichen
- Beilegung
- Verfahrens
- angeboten
- Beweis
- angetreten
- auch
- behauptet
- GmbH
- Kläger
- wirkten
- kollusiv
- Beklagte
- vorliegende
- Verfahren
- Einlenken
- Verfahren
- bewegen
- .
- Umstand
- Kläger
- zweitinstanzlichen
- Vortrag
- Beklagten
- weitere
- Löschungsanträge
- Benutzungsschonfrist
- befindliche
- Marken
- Beklagten
- gestellt
- habe
- sei
- ebenfalls
- rechtsmißbräuchlich
- Hintergrund
- Rechtsauffassung
- Klägers
- nur
- konsequent
- .
- gebe
- auch
- hinreichenden
- Anhaltspunkte
- Kläger
- nur
- möglichst
- großen
- Schaden
- Beklagten
- anrichten
- wolle
- eigenen
- Vortrag
- Firmenbezeichnung
- jedenfalls
- zung
- fremder
- Marken
- Zeichen
- "
- "
- kollidierten
- jederzeit
- verhindern
- könne
- .
- Landgericht
- habe
- Recht
- auch
- Löschungsreife
- angegriffenen
- Marken
- Nichtbenutzung
- bejaht
- .
- Beklagten
- vorgelegten
- Belege
- wiesen
- überhaupt
- nur
- Marken
- "
- "
- "
- extra
- "
- …
- find
- gut
- "
- "
- wohnen
- "
- "
- "
- apart
- "
- Benutzungshandlungen
- allerdings
- sehr
- viel
- umfangreicheren
- Warenverzeichnissen
- Marken
- zurückblieben
- .
- Jedoch
- seien
- auch
- Marken
- Ware
- angebracht
- worden
- nur
- Katalogen
- Werbung
- Produkte
- Katalogs
- enthaltenen
- Verpackungsmaterial
- finden
- .
- seien
- Sicht
- Verkehrs
- produktbezogen
- nur
- rechtserhaltende
- Benutzung
- ausreiche
- Firmenkennzeichen
- verwandt
- worden
- .
- Verkehrsverständnis
- liege
- schon
- Beklagte
- nur
- ganz
- bestimmte
- Waren
- große
- Vielzahl
- ganz
- unterschiedlicher
- Waren
- vertreibe
- Teil
- bekannten
- Markenherstellern
- Teil
- unbekannten
- Herstellern
- stammten
- .
- Beklagte
- vertreibe
- auch
- einzelnen
- Warengattungen
- Waren
- unterschiedlichsten
- Hersteller
- Aussage
- Beispiel
- "
- OTTO-Schuhe
- "
- selbst
- näher
- individualisiere
- nur
- Vertriebsweg
- charakterisiere
- .
- Beurteilung
- Verkehrsverständnisses
- werde
- Praxis
- Beklagten
- bestätigt
- technische
- Produkte
- eigenen
- Handelsmarke
- "
- "
- versehen
- ;
- bestünde
- Bedürfnis
- "
- bereits
- Warenmarke
- verstanden
- würde
- .
- Vortrag
- Beklagten
- Verkehr
- verbinde
- gekauften
- Waren
- bestimmte
- Qualitätsvorstellungen
- führe
- anderen
- Ergebnis
- ;
- Verkehr
- beziehe
- angeführten
- Gesichtspunkte
- Dienstleistungen
- Beklagten
- Versandhandel
- allenfalls
- mittelbar
- Ware
- selbst
- .
- schlagwortartige
- markenmäßige
- "
- Verwendung
- Zeichens
- "
- Katalogen
- Versandpackungen
- sei
- auch
- Firmenkennzeichen
- gang
- gäbe
- .
- bisherige
- Praxis
- Einzelhandel
- Dienstleistung
- markenrechtlichen
- Sinne
- anzuerkennen
- Markenschutz
- gewähren
- möge
- unbefriedigend
- sein
- dürfte
- aber
- nunmehr
- erfolgten
- Eintragung
- Gemeinschaftsmarke
- demnächst
- überprüft
- werden
- .
- Unabhängig
- stehe
- Beklagte
- auch
- gegenwärtig
- keineswegs
- schutzlos
- Kennzeichenverletzungen
- bekannten
- Unternehmenskennzeichen
- verhindern
- könne
- beispielsweise
- auch
- bekannter
- Werbeslogan
- "
- …
- find
- gut
- "
- §
- .
- geschützt
- sei
- .
- Umstand
- Markenschutz
- Schutz
- geschäftlichen
- Bezeichnung
- gewisse
- Unterschiede
- aufwiesen
- folge
- Systematik
- Markengesetzes
- belaste
- Beklagte
- unbilliger
- Weise
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- angenommen
- Klage
- rechtsmißbräuchlich
- erhoben
- ist
- hat
- auch
- Löschungsreife
- Streit
- befindlichen
- Marken
- Rechtsfehler
- bejaht
- .
- 1
- .
- Klagebefugnis
- Aktivlegitimation
- Klägers
- folgt
- §
- Abs.
- Nr.
- MarkenG.
- besonderes
- Interesse
- Klägers
- Löschung
- Streitmarken
- ist
- erforderlich
- .
- Klagebefugnis
- hängt
- auch
- Beurteilung
- jeweiligen
- Einzelfall
- Allgemeininteresse
- Löschung
- betroffenen
- Marke
- festzustellen
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- 24.10.1985
- 315
- ;
- Ingerl/Rohnke
- Markengesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- :
- Markengesetz
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- :
- Markenrecht
- §
- .
- 9
- ;
- .
- Fezer
- Markenrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- spielt
- Rolle
- Beklagte
- zeichenmäßige
- Verwendung
- Streitmarken
- andere
- Personen
- auch
- Löschung
- noch
- anderen
- Gründen
- vorgehen
- könnte
- .
- Löschungsklage
- Verfalls
- Marke
- ist
- ausgeschlossen
- Zeichen
- Löschung
- Marke
- anderweitiger
- Kennzeichenrechte
- Inhabers
- Dritten
- verwendet
- werden
- könnte
- 315
- .
- Klage
- ist
- auch
- ausgeschlossen
- möglicherweise
- Kläger
- Vorteil
- bringt
- nur
- Beklagte
- Rechtsstellung
- beeinträchtigt
- .
- Anhaltspunkte
- Klage
- allein
- Schädigung
- Beklagten
- bezweckt
- sind
- ersichtlich
- .
- klagenden
- Patentanwalt
- kann
- Vorwurf
- sittenwidriger
- Schädigung
- rechtsmißbräuchlichen
- Vorgehens
- erhoben
- werden
- auch
- Löschungsklage
- erst
- erfolgreichen
- Klage
- Beklagten
- Mandanten
- veranlaßt
- gesehen
- haben
- sollte
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsfehler
- angenommen
- Kläger
- Löschung
- Streitmarken
- beanspruchen
- kann
- Beklagte
- rechtserhaltend
- benutzt
- hat
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- .
- Benutzung
- Waren
- eingetragenen
- Marke
- wirkt
- nur
- dann
- rechtserhaltend
- Hauptfunktion
- entspricht
- Verkehr
- Ursprungsidentität
- Ware
- garantieren
- ermöglicht
- Ware
- Waren
- anderer
- Herkunft
- unterscheiden
- .
- .
- .
- .
- Ansul/Ajax
- .
- -9-
- ist
- ausreichend
- auch
- erforderlich
- Marke
- üblicher
- wirtschaftlich
- sinnvoller
- Weise
- Ware
- verwendet
- wird
- eingetragen
- ist
- vgl.
- .
- ;
- .
- 59
- ISCO
- ;
- .
- 13.6.2002
- .
- rechtserhaltende
- Benutzung
- .
- S.
- §
- liegt
- dann
- Zeichen
- ausschließlich
- Unternehmenskennzeichen
- Verwendung
- findet
- .
- 10.10.2002
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Entscheidend
- ist
- angesprochene
- Verkehr
- Benutzung
- Kennzeichens
- zumindest
- auch
- Unterscheidungszeichen
- Ware
- ansieht
- vgl.
- .
- ;
- .
- 24.11.1999
- ZB
- .
- ist
- dann
- Fall
- Zeichen
- Herkunftshinweis
- beworbene
- Produkt
- verstanden
- wird
- vgl.
- Fezer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Ingerl/Rohnke
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Unerheblich
- ist
- hierbei
- Marke
- Herstellerunternehmen
- Handelsunternehmen
- sogenannte
- Handelsmarke
- eingetragen
- ist
- .
- Auch
- rechtserhaltende
- Benutzung
- maßgebliche
- Gegenstand
- sogenannten
- Handelsmarke
- wird
- Ware(n
- Dienstleistung(en
- bestimmt
- eingetragen
- ist
- vgl.
- BPatGE
- f.
- ;
- Fezer
- aaO
- Rdn
- .
- 154b
- ;
- Ströbele
- :
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Grundsätzen
- ausgegangen
- hat
- Rechtsfehler
- Streitfall
- angewandt
- .
- Revision
- Beurteilung
- erhobenen
- haben
- Erfolg
- .
- Verkehr
- geläufige
- Umstand
- Warenmarken
- zahlreichen
- Fällen
- zugleich
- Unternehmenskennzeichen
- sind
- Tatsache
- Grenze
- markenmäßigem
- Gebrauch
- immer
- eindeutig
- gezogen
- werden
- kann
- vgl.
- .
- ;
- Urt
- .
- f.
- Leysieffer
- rechtfertigen
- Auffassung
- Revision
- Unterscheidung
- firmenmäßigen
- markenmäßigen
- Gebrauch
- Rahmen
- §
- fallenzulassen
- firmenmäßigen
- Benutzung
- zugleich
- auch
- markenmäßige
- Benutzung
- gegeben
- anzusehen
- .
- stünde
- Widerspruch
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Bestimmung
- nationale
- Recht
- umgesetzten
- Art
- .
- Abs.
- Marke
- Waren
- Dienstleistungen
- eingetragen
- ist
- entsprechenden
- Produktbezug
- benutzt
- werden
- muß
- vgl.
- auch
- .
- f.
- Ansul/Ajax
- .
- Beklagten
- vorgenommene
- Verwendung
- Marken
- Markenbestandteile
- "
- "
- Deckblättern
- Kataloge
- genügte
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- .
- Kataloge
- Beklagten
- enthielten
- Vielzahl
- Markenwaren
- .
- Verkehr
- hatte
- Anlaß
- auch
- angebrachte
- Unternehmensbezeichnung
- "
- "
- produktbezogene
- Bezeichnung
- verstehen
- .
- Auch
- Umstand
- Bezeichnung
- Katalogen
- Versandtaschen
- Beklagten
- Revision
- meint
- "
- graphisch
- Art
- Wort-Bild-Marke
- gestaltet
- "
- verwendet
- wurde
- ändert
- Beurteilung
- ;
- wird
- konkreter
- Bezug
- einzelnen
- enthaltenen
- unterschiedlichen
- Produkten
- hergestellt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- angenommen
- Unternehmen
- Beklagten
- Vielzahl
- gänzlich
- unterschiedlicher
- Waren
- Teil
- bekannten
- Markenherstellern
- Teil
- unbekannten
- Herstellern
- stammen
- Gemeinsamkeit
- lediglich
- Vertriebsweg
- Beklagte
- aufweisen
- angesprochenen
- Verkehr
- Annahme
- naheliegt
- anbietenden
- Unternehmen
- verwendete
- Kennzeichen
- stelle
- allein
- Unternehmenskennzeichen
- .
- gilt
- zumal
- dann
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- zutreffend
- abgestellt
- hat
- Werbung
- Beklagten
- einzelne
- Produkte
- immerhin
- Produktgattungen
- gesamte
- Sortiment
- bezieht
- .
- Umstand
- Beklagte
- vertriebenen
- Produkte
- Kennzeichen
- versehenen
- Versandtaschen
- ausliefert
- rechtfertigt
- abweichende
- Beurteilung
- .
- Verkehr
- liegt
- Annahme
- Aufdruck
- Zeichens
- Versandtasche
- werde
- enthaltene
- erkennbare
- Ware
- Unterscheidung
- Waren
- anderer
- Herkunft
- bezeichnet
- .
- fehlt
- auch
- insoweit
- konkrete
- Bezug
- Zeichens
- jeweiligen
- Produkt
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Beurteilung
- stellt
- übrigen
- auch
- rechtsfehlerhaft
- Revision
- geltend
- macht
- Beklagten
- vertriebenen
- Produkte
- Fällen
- zumindest
- prominenten
- Produktnamen
- tragen
- .
- Verkehr
- ist
- fremd
- stationären
- Handel
- auch
- Versandhandel
- Hersteller
- noch
- Handel
- Marke
- versehene
- Waren
- vertrieben
- werden
- .
- andere
- Beurteilung
- veranlaßt
- sein
- könnte
- Unternehmen
- Kennzeichen
- ausschließlich
- Handel
- Produkten
- Marke
- No-name-Produkten
- verwendete
- steht
- Entscheidung
- .
- Entsprechende
- Feststellungen
- hat
- Berufungsgericht
- getroffen
- .
- Dahingehend
- hat
- Beklagte
- auch
- vorgetragen
- .
- 3
- .
- entscheiden
- war
- Frage
- Berufungsgericht
- gemeint
- hat
- vorstehend
- aufgeführten
- marken
- schon
- Benutzungsnachweise
- gibt
- kennzeichnenden
- Charakter
- allein
- Bestandteil
- "
- "
- "
- bestimmt
- werden
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Büscher
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