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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- März
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Sachverständigenbeauftragung
- §
- ;
- .
- §
- Frage
- Verstoßes
- Rechtsberatungsgesetz
- Kfz-Werkstatt
- Zusammenhang
- Erteilung
- Auftrags
- Reparatur
- Unfallfahrzeugs
- hier
- :
- Angebot
- Beauftragung
- ständigen
- Gutachtenweiterleitung
- Versicherung
- Reservierung
- Ersatzwagens
- .
- Urteil
- 30
- .
- März
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Raebel
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- 7
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- hat
- Kläger
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Rechtsanwalt
- .
- Beklagte
- betreibt
- dort
- Kfz-Werkstatt
- .
- Juli
- suchte
- Kläger
- Werkstatt
- Beklagten
- festzustellen
- Beklagte
- Kunden
- Vertragsgesprächen
- Reparatur
- unfallgeschädigter
- Kraftfahrzeuge
- anbiete
- auch
- rechtsbesorgend
- tätig
- werden
- .
- Kläger
- gab
- Fahrzeug
- Auffahrunfall
- erlitten
- haben
- erkundigte
- Reparaturtermin
- .
- Kläger
- hat
- behauptet
- sei
- Begutachtung
- unfallgeschädigten
- Kraftfahrzeuges
- mitzubringenden
- Sachverständigen
- angesprochen
- habe
- Mitarbeiter
- Beklagten
- erklärt
- worden
- Gutachteneinholung
- übernehme
- Beklagte
- .
- Fahrzeug
- Werkstatt
- sei
- rufe
- Beklagte
- Sachverständigen
- Besichtigung
- Gutachten
- fertige
- Beklagte
- dann
- gegnerischen
- Versicherung
- .
- Mitarbeiter
- Beklagten
- habe
- ferner
- erkundigt
- Leihwagen
- benötigt
- werde
- Hinweis
- verbunden
- großer
- Fahrzeugvermieter
- Hause
- befinde
- .
- Beklagte
- könne
- dort
- Kläger
- Fahrzeug
- reservieren
- lassen
- jederzeit
- auch
- wieder
- absagen
- .
- Kläger
- sieht
- Verhalten
- Beklagten
- Fall
- unerlaubter
- Besorgung
- fremder
- Rechtsangelegenheiten
- nimmt
- Beklagte
- insoweit
- Unterlassung
- Anspruch
- .
- Beklagte
- ist
- entgegengetreten
- hat
- insbesondere
- bestritten
- Kläger
- eingangs
- gesprochen
- habe
- Sachverständigen
- Begutachtung
- Unfallschadens
- mitbringen
- wollen
- .
- Mitarbeiter
- habe
- Kläger
- angeboten
- Unfallfahrzeug
- Wunsch
- Hause
- Beklagten
- begutachten
- lassen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beklagte
- Berufung
- Klägers
- Androhung
- gesetzlicher
- Ordnungsmittel
- antragsgemäß
- verurteilt
- untersagt
- unfallgeschädigten
- Dritten
- geschäftsmäßig
- anzubieten
- Mitarbeitern
- anbieten
- lassen
- Dritten
- 1
- .
- Kfz-Sachverständigen
- Begutachtung
- Verkehrsunfall-Fahrzeugschäden
- beauftragen
- ;
- 2
- .
- Unfall-Gutachten
- Haftpflichtversicherer
- Unfallschädigers
- versenden
- weiterzuleiten
- ;
- 3
- .
- Zusammenhang
- Verkehrsunfall
- Mietwagen
- "
- Leihwagen
- anzumieten
- reservieren
- .
- wendet
- Revision
- Beklagten
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- erstrebt
- .
- Kläger
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Unterlassungsbegehren
- Klägers
- schon
- Beklagten
- eingeräumten
- Gesprächsverlauf
- gerechtfertigt
- gehalten
- .
- wettbewerbswidrigen
- Verstoß
- Rechtsberatungsgesetz
- komme
- konkreten
- Fall
- Gefährdung
- Dritten
- Rechtsangelegenheiten
- besorgt
- werden
- befürchten
- sei
- .
- eigenständige
- Begründung
- Vertragsverhältnissen
- Dritten
- Beklagte
- hier
- Auftragserteilung
- Kfz-Sachverständigen
- erboten
- habe
- stelle
- Ausnahme
- Bargeschäften
- täglichen
- Lebens
- stets
- Besorgung
- fremden
- Rechtsangelegenheiten
- .
- Auftragserteilung
- Kfz-Sachverständigen
- begründe
- Rechte
- Pflichten
- unerheblichem
- Gewicht
- seien
- .
- gelte
- bezug
- Anmietung
- Ersatzfahrzeugs
- Beklagte
- gleichfalls
- erboten
- habe
- .
- Auch
- angebotene
- direkte
- Gutachtenversendung
- Haftpflichtversicherer
- Unfallgegners
- sei
- gewichtiger
- Schritt
- Schadensabwicklung
- unerlaubte
- Besorgung
- fremder
- Rechtsangelegenheiten
- Kläger
- Gutachten
- Absendung
- mehr
- Gesicht
- bekommen
- hätte
- so
- Beklagte
- Übersendung
- eigenverantwortlich
- Schadensbetrag
- festgelegt
- hätte
- Kläger
- Haftpflichtversicherer
- Unfallgegners
- berühme
- .
- Ausnahmeregelung
- Art
- .
- §
- Nr.
- komme
- Beklagten
- zugute
- beanstandeten
- Rechtsbesorgungen
- Reparatur
- Unfallfahrzeugs
- zusammenhingen
- Beklagte
- Kläger
- angeblich
- beauftragt
- werden
- sollte
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Revisionsangriffe
- haben
- Erfolg
- .
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- stellt
- wettbewerbswidrige
- Rechtsbesorgung
- Sinne
- §
- Art
- .
- §
- .
- 1
- .
- erlaubnispflichtige
- Besorgung
- fremder
- Rechtsangelegenheiten
- .
- S.
- Art
- .
- §
- liegt
- geschäftsmäßige
- Tätigkeit
- gerichtet
- geeignet
- ist
- konkrete
- fremde
- Rechtsangelegenheiten
- verwirklichen
- konkrete
- fremde
- Rechtsverhältnisse
- gestalten
- 75
- ;
- f.
- .
- Erbensucher
- ;
- .
- ;
- Urt
- .
- ZR
- Titelschutzanzeigen
- Dritte
- .
- Abgrenzung
- erlaubnisfreier
- Geschäftsbesorgung
- erlaubnispflichtiger
- Rechtsbesorgung
- ist
- Besorgung
- fremder
- Geschäfte
- wirtschaftlichen
- Belangen
- vielfach
- auch
- rechtlichen
- Vorgängen
- verknüpft
- ist
- Kern
- Schwerpunkt
- Tätigkeit
- abzustellen
- .
- ist
- fragen
- Tätigkeit
- überwiegend
- wirtschaftlichem
- Gebiet
- liegt
- Wahrnehmung
- wirtschaftlicher
- Belange
- bezweckt
- rechtliche
- Seite
- Angelegenheit
- Vordergrund
- steht
- wesentlich
- Klärung
- rechtlicher
- Verhältnisse
- geht
- .
- 24.6.1987
- Schuldenregulierung
- ;
- m.w
- .
- ;
- Titelschutzanzeigen
- Dritte
- ;
- Abgrenzung
- beruflichen
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- ähnlich
- auch
- .
- 17.4.1980
- .
- rechtliche
- Tätigkeiten
- schwieriger
- einfacher
- Art
- handelt
- kommt
- Anwendung
- Art
- .
- f.
- Schuldenregulierung
- ;
- anders
- Entwicklung
- eigenen
- Berufes
- einfach
- beherrschenden
- vgl.
- .
- gebührenüberwachung
- .
- Einstufung
- erlaubnispflichtige
- Rechtsbesorgung
- kann
- Anbetracht
- Tatsache
- nahezu
- Lebensbereiche
- rechtlich
- durchdrungen
- sind
- kaum
- wirtschaftliche
- Betätigung
- rechtsgeschäftliches
- Handeln
- möglich
- ist
- rechtliche
- Wirkung
- bleibt
- allein
- rechtlichen
- Formen
- Auswirkungen
- Verhaltens
- abgestellt
- werden
- vgl.
- auch
- BVerfGE
- .
- bedarf
- vielmehr
- abwägenden
- Beurteilung
- jeweils
- beanstandeten
- Verhaltens
- hierbei
- besorgung
- handelt
- Tätigkeit
- geht
- Dienstleistern
- erfüllt
- werden
- kann
- Qualität
- Dienstleistung
- Funktionsfähigkeit
- Rechtspflege
- Aufrechterhaltung
- benötigten
- Rechtsberater
- beeinträchtigt
- werden
- vgl.
- Titelschutzanzeigen
- Dritte
- .
- Würde
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- folgend
- eigenständige
- Begründung
- Vertragsverhältnissen
- Dritte
- Bargeschäften
- täglichen
- Lebens
- einmaligen
- sofortigen
- Leistungsaustausch
- erschöpft
- sonst
- erhebliches
- Gewicht
- ist
- erlaubnispflichtige
- Besorgung
- fremder
- Rechtsangelegenheiten
- angesehen
- so
- wären
- weite
- Bereiche
- stellvertretenden
- Handelns
- jeher
- anstandslos
- erlaubnisfrei
- Geschäfte
- Vertretenen
- besorgt
- werden
- Rechtsberatungsgesetz
- blockiert
- .
- entspricht
- Sinn
- Zweck
- Gesetzes
- ebenso
- König
- Rechtsberatungsgesetz
- S.
- .
- Maßgebend
- ist
- Auftraggeber
- besondere
- rechtliche
- Prüfung
- Geschäftsinhalt
- Geschäftsrisiken
- ausdrücklich
- wünscht
- zumindest
- erkennbar
- erwartet
- vgl.
- Altenhoff/Busch/Chemnitz
- Rechtsberatungsgesetz
- 10
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Rennen/Caliebe
- Rechtsberatungsgesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- König
- f.
- .
- Auftraggeber
- Rahmen
- Geschäftsbesorgung
- Dritte
- erkennbar
- erwartet
- richtet
- Zweifel
- Person
- Qualifikation
- Geschäftsbesorgers
- verkehrstypischen
- Gepflogenheiten
- objektiven
- Maßstäben
- jeweiligen
- Geschäfts
- .
- Auszunehmen
- sind
- jedenfalls
- Tätigkeiten
- wirtschaftlicher
- Art
- notwendig
- verbundene
- rechtliche
- Betätigung
- Formen
- abspielt
- angesprochenen
- Verkehrskreisen
- geläufig
- sind
- Art
- mehr
- Betätigung
- rechtlichem
- Gebiet
- empfunden
- wird
- .
- Ist
- Abschluß
- Verträgen
- Dritte
- -9-
- sondere
- rechtliche
- Prüfung
- verkehrsüblich
- noch
- Einzelfall
- offensichtlich
- geboten
- Auftraggeber
- ausdrücklich
- gewünscht
- so
- entbehrt
- Geschäftsbesorgung
- Regel
- Besonderheiten
- Rechtsbesorgung
- .
- 2
- .
- rechtlichen
- Anforderungen
- wird
- Beurteilung
- Klage
- beanstandeten
- Verhaltensweisen
- Berufungsgericht
- gerecht
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- kann
- Reservierung
- Unfall-Ersatzfahrzeugs
- Beklagte
- Kläger
- angeboten
- hat
- Rechtsbesorgung
- .
- S.
- Art
- .
- §
- aufgefaßt
- werden
- .
- besondere
- rechtliche
- Beratung
- Auftraggebers
- weitergehende
- Rechtsbesorgung
- kommt
- Reservierung
- UnfallErsatzfahrzeugs
- noch
- Betracht
- .
- Selbst
- Anmietung
- UnfallErsatzfahrzeugs
- unterscheidet
- rechtlich
- wesentlich
- KfzMiete
- anderen
- Anlässen
- beruht
- .
- Unterschied
- Vertragsinhalt
- besteht
- typischerweise
- nur
- Mieter
- Vermieter
- Teil
- Ersatzansprüche
- Kfz-Unfall
- abtritt
- .
- Je
- Umständen
- kann
- Abtretung
- Rechtsfragen
- aufwerfen
- Vertragsgestaltung
- Kundenerwartungen
- Masse
- Geschäftsbesorgungen
- heraushebt
- Gepräge
- Rechtsbesorgung
- gewinnt
- .
- Beklagten
- ist
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- unverbindliche
- Reservierung
- Unfall-Ersatzfahrzeugs
- Hause
- befindlichen
- Vermieter
- nur
- ganz
- allgemein
- angesprochen
- worden
- möglichen
- Inhalt
- Kfz-Mietvertrages
- weiter
- einzugehen
- .
- Rechtsbesorgung
- Kläger
- hatte
- Beklagte
- hier
- zumindest
- noch
- angeboten
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- kann
- ferner
- Einholung
- Unfallschaden-Gutachtens
- Kraftfahrzeugsachverständigen
- Beklagte
- Kläger
- Rechnung
- ebenfalls
- angeboten
- hat
- Rechtsbesorgung
- .
- S.
- Art
- .
- §
- aufgefaßt
- werden
- .
- rechtliche
- Beratung
- Einholung
- privaten
- Unfallschaden-Gutachtens
- Kläger
- Interesse
- reibungslosen
- Regulierung
- Unfallschadens
- empfehlen
- sei
- ist
- behauptet
- worden
- .
- ging
- insoweit
- nur
- noch
- Auswahl
- Sachverständigen
- Beauftragung
- Namen
- Klägers
- .
- Auswahl
- Sachverständigen
- war
- Frage
- fachlichtechnischen
- Qualifikation
- Erledigungskapazität
- kurzfristige
- Gutachtenaufträge
- etwaigen
- Honorarvorstellungen
- .
- Rechtsfragen
- waren
- mithin
- insoweit
- berührt
- .
- Ausgestaltung
- Vertragsbeziehung
- Klägers
- Sachverständigen
- ist
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Bestimmtheit
- auch
- immer
- geäußerten
- Vorschlag
- Beklagten
- besprochen
- worden
- .
- Kläger
- hat
- Hinsicht
- auch
- Fragen
- aufgeworfen
- etwa
- bezug
- Haftung
- Sachverständigen
- Wünsche
- geäußert
- besondere
- Erwartungen
- erkennen
- lassen
- rechtliche
- Erwägungen
- auch
- nur
- einfacher
- Art
- herausgefordert
- hätten
- .
- fehlte
- auch
- hier
- Geschäftsbesorgung
- Kläger
- Beklagte
- angeboten
- hat
- Gepräge
- Rechtsbesorgung
- hätte
- geben
- können
- .
- Argument
- Berufungsgerichts
- Beauftragung
- Gutachters
- Dritten
- stelle
- Rechtsbeziehung
- wesentlich
- auch
- Vertrauen
- geprägt
- sei
- so
- entschieden
- rechtliche
- Ausgestaltung
- verlange
- findet
- Streitfall
- vorliegenden
- Sachverhalt
- Stütze
- .
- folgen
- ist
- Berufungsgericht
- letztlich
- auch
- Beklagten
- angebotene
- direkte
- Weiterleitung
- Kläger
- Auftrag
- gegebenen
- Unfallschaden-Gutachtens
- Haftpflichtversicherer
- Unfallgegners
- Rechtsbesorgung
- wertet
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- könnte
- nur
- dann
- zutreffen
- Gutachtenweiterleitung
- Haftpflichtansprüche
- Geschädigten
- Versicherer
- verfolgt
- würden
- .
- kann
- hier
- indessen
- ausgegangen
- werden
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- wiederholt
- ausgeführt
- Weiterleitung
- Kfz-Unfallberichts
- Haftpflichtversicherer
- Mietwagenunternehmen
- fremden
- Rechtsangelegenheiten
- besorgt
- werden
- Tätigkeit
- Gewicht
- fallende
- Hilfe
- Mieter
- Durchsetzung
- dort
- jeweils
- sicherungshalber
- abgetretenen
- Schadensersatzforderung
- darstellt
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- Zweifel
- steht
- Geschädigte
- Regulierung
- Schadens
- Durchsetzung
- Schadensersatzanspruchs
- selbst
- tätig
- werden
- muß
- vgl.
- .
- Kraftfahrzeug-Unfallbericht
- ;
- .
- .
- gleichem
- Sinne
- hat
- Oberlandesgericht
- NJWEWettbR
- befunden
- Kfz-Reparaturbetrieb
- fremden
- Rechtsangelegenheiten
- besorge
- Reparaturrechnung
- Auftraggeber
- Wunsch
- unmittelbar
- Haftpflichtversicherung
- Kostenübernahme
- bereit
- sei
- .
- Grundsätzen
- ist
- auch
- hier
- auszugehen
- .
- Angebot
- Beklagten
- sollte
- nur
- Gutachtenübermittlung
- Haftpflichtversicherer
- vereinfachen
- beschleunigen
- .
- bloße
- Abwicklungserleichterung
- bezog
- Geschäftsbesorgung
- Rechtsbesorgung
- .
- Kläger
- blieb
- unabhängig
- Geltendmachung
- Durchsetzung
- Schadensersatzanspruchs
- überlassen
- .
- stand
- Streitfall
- Beteiligten
- Zweifel
- Kläger
- selbst
- Beklagte
- angeblichen
- Unfallreparatur
- aufsuchte
- eingangs
- gesprochen
- hat
- bereits
- Rechtsanwalt
- hinzugezogen
- habe
- .
- bloßen
- Zuleitung
- Unfallschaden-Gutachtens
- Beklagte
- hätte
- auch
- noch
- Erklärung
- gelegen
- Kläger
- vermeintlich
- Geschädigter
- eingeholte
- Privatgutachten
- Bestimmung
- Schadensersatzanspruchs
- eigen
- mache
- Höhe
- Anspruch
- verfolge
- vgl.
- OLG
- aaO
- .
- ist
- vorgetragen
- worden
- Beklagte
- angeregt
- hat
- Kläger
- möge
- Zusammenhang
- Gutachtenübersendung
- auch
- Geltendmachung
- Schadensersatzanspruchs
- bevollmächtigen
- beauftragen
- .
- entsprechende
- Feststellung
- entbehrt
- aber
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Übersendung
- Gutachtens
- würde
- Haftpflichtversicherer
- Schadensbetrag
- festgelegt
- haben
- Ersatz
- verlangt
- werde
- tragenden
- Grundes
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Pokrant
- Bornkamm
- Raebel
|
