|
|
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 1
- .
- Juni
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Richtlinie
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- ;
- Abs.
- Nr.
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- werden
- Auslegung
- Richtlinie
- Rates
- 29
- .
- Juni
- Anwendung
- Gleichbehandlungsgrundsatzes
- Unterschied
- Rasse
- ethnischen
- Herkunft
- .
- 19
- Juli
- S.
- folgende
- Fragen
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- 1
- .
- Fällt
- Vergabe
- Studienvorhaben
- Ausland
- fördern
- sollen
- eingetragenen
- Verein
- Begriff
- "
- Bildung
- "
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- .
- g
- Richtlinie
- ?
- 2
- .
- Frage
- bejahen
- ist
- :
- Stellt
- Vergabe
- Vorlagefrage
- genannten
- Stipendien
- Teilnahmevoraussetzung
- erworbenen
- Ersten
- Juristischen
- Staatsexamens
- mittelbare
- Diskriminierung
- Bewerbers
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Bewerber
- Unionsbürger
- ist
- zwar
- vergleichbaren
- Abschluss
- Europäischen
- Union
- angehörenden
- Staat
- erworben
- hat
- Wahl
- Abschlussorts
- ethnischen
- Herkunft
- Bewerbers
- Zusammenhang
- steht
- jedoch
- inländischen
- Wohnsitzes
- fließender
- Beherrschung
- deutschen
- Sprache
- Inländer
- Möglichkeit
- hatte
- inländischen
- Jurastudium
- Erste
- Juristische
- Staatsexamen
- abzulegen
- ?
- Macht
- Unterschied
- Stipendienprogramm
- diskriminierende
- Merkmale
- anzuknüpfen
- Ziel
- verfolgt
- wird
- Absolventen
- Jurastudiums
- Förderung
- Studienvorhabens
- Ausland
- Kenntnis
- ausländischer
- Rechtssysteme
- Auslandserfahrung
- Sprachkenntnisse
- vermitteln
- ?
- Beschluss
- 1
- .
- Juni
- OLG
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Verfahren
- wird
- ausgesetzt
- .
- II
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- werden
- Auslegung
- Richtlinie
- Rates
- 29
- .
- Juni
- Anwendung
- Gleichbehandlungsgrundsatzes
- Unterschied
- Rasse
- ethnischen
- Herkunft
- .
- 19
- Juli
- S.
- folgende
- Fragen
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- 1
- .
- Fällt
- Vergabe
- Studienvorhaben
- Ausland
- fördern
- sollen
- eingetragenen
- Verein
- Begriff
- "
- Bildung
- "
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- g
- Richtlinie
- ?
- 2
- .
- Frage
- bejahen
- ist
- :
- Stellt
- Vergabe
- Vorlagefrage
- genannten
- Stipendien
- Teilnahmevoraussetzung
- erworbenen
- Ersten
- Juristischen
- Staatsexamens
- mittelbare
- Diskriminierung
- Bewerbers
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Bewerber
- Unionsbürger
- ist
- zwar
- vergleichbaren
- Abschluss
- Europäischen
- Union
- angehörenden
- Staat
- erworben
- hat
- Wahl
- Abschlussorts
- ethnischen
- Herkunft
- Bewerbers
- Zusammenhang
- steht
- jedoch
- inländischen
- Wohnsitzes
- fließender
- Beherrschung
- deutschen
- Sprache
- Inländer
- Möglichkeit
- hatte
- inländischen
- Jurastudium
- Erste
- Juristische
- Staatsexamen
- abzulegen
- ?
- Macht
- Unterschied
- Stipendienprogramm
- diskriminierende
- Merkmale
- anzuknüpfen
- Ziel
- verfolgt
- wird
- Absolventen
- Jurastudiums
- Förderung
- Studienvorhabens
- Ausland
- Kenntnis
- ausländischer
- Rechtssysteme
- Auslandserfahrung
- Sprachkenntnisse
- vermitteln
- ?
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- italienischer
- Staatsbürger
- geboren
- wohnhaft
- ist
- .
- Jahr
- erwarb
- Universität
- akademischen
- Grad
- "
- .
- Beklagte
- ist
- eingetragener
- Verein
- .
- vergibt
- Rahmen
- .
- Kläger
- wandte
- E-Mail
- 11
- .
- Dezember
- kurz
- 35
- .
- Geburtstag
- Beklagte
- Vergabe
- Rahmen
- "
- "
- Beklagten
- einging
- .
- Programm
- hatte
- Förderung
- juristischer
- Studienvorhaben
- Ausland
- Gegenstand
- .
- Beklagte
- antwortete
- 17
- .
- Januar
- verwies
- Bewerber
- Erste
- Juristische
- Staatsprüfung
- absolviert
- haben
- müssten
- .
- entgegnete
- Kläger
- selben
- Tag
- erworbene
- "
- fünfjährige
- Abschluss
- "
- sei
- Zweiten
- Juristischen
- Staatsexamen
- vergleichbar
- Drittland
- Richteramt
- Tätigkeit
- Anwalt
- befähige
- .
- gab
- bedenken
- Teilnahmevoraussetzung
- Diskriminierung
- ethnischen
- sozialen
- Herkunft
- Allgemeine
- Gleichbehandlungsgesetz
- verstoßen
- könne
- .
- 1
- .
- Februar
- endete
- Bewerbungsfrist
- Bucerius-JuraProgramm
- Beklagten
- .
- Zeitpunkt
- bewarb
- Kläger
- .
- Folgezeit
- tauschten
- Parteien
- unterschiedlichen
- Standpunkte
- Rahmen
- weiteren
- Schriftverkehrs
- .
- Kläger
- hat
- geltend
- gemacht
- ablehnende
- Haltung
- Beklagten
- Bewerbung
- abgehalten
- worden
- sein
- .
- Kläger
- hat
- Beklagte
- Beseitigung
- Unterlassung
- Benachteiligung
- Alters
- Herkunft
- Zahlung
- €
- Feststellung
- Verpflichtung
- Zahlung
- weiteren
- Schadensersatzes
- Reisekosten
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klage
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- .
- B.
- Erfolg
- Revision
- hängt
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- g
- Richtlinie
- Rates
- 29
- .
- Juni
- Anwendung
- Gleichbehandlungsgrundsatzes
- Unterschied
- Rasse
- ethnischen
- Herkunft
- .
- 19
- Juli
- S.
- .
- Entscheidung
- Rechtsmittel
- ist
- Verfahren
- auszusetzen
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Abs.
- Vorabentscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- einzuholen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- begründet
- angesehen
- ausgeführt
- :
- Voraussetzungen
- Anspruchsgrundlagen
- Betracht
- kommenden
- §
- Abs.
- Allgemeinen
- Gleichbehandlungsgesetzes
- lägen
- .
- Vergabe
- Teilnahme
- Bucerius-Jura-Programm
- sei
- zivilrechtliches
- Schuldverhältnis
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Persönlichkeit
- Bewerber
- maßgebliche
- Rolle
- Auswahlentscheidung
- spiele
- .
- Erfordernis
- Ersten
- Juristischen
- Staatsprüfung
- benachteilige
- Kläger
- deutschen
- Sprache
- fließend
- mächtig
- sei
- ethnischen
- Herkunft
- .
- sei
- unabhängig
- ethnischen
- Herkunft
- möglich
- genannte
- Prüfung
- absolvieren
- .
- Erwerb
- Abschlusses
- stehe
- Zusammenhang
- ethnischen
- Herkunft
- Klägers
- .
- II
- .
- Klage
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- scheitern
- schon
- Versäumung
- Klagefrist
- §
- Abs.
- Satz
- nachfolgend
- .
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- hängt
- vielmehr
- Vergabe
- Studienvorhaben
- Ausland
- gefördert
- werden
- sollen
- eingetragenen
- Verein
- Begriff
- Bildung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- g
- Richtlinie
- fällt
- nachfolgend
- .
- unmittelbare
- Diskriminierung
- ist
- gegeben
- nachfolgend
- .
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- hängt
- Geltungsbereich
- Richtlinie
- Art
- .
- Abs.
- .
- eröffnet
- ist
- weiter
- Teilnahmevoraussetzung
- Ersten
- Juristischen
- Staatsexamens
- Vergabe
- Stipendien
- Bewerber
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- mittelbar
- diskriminiert
- Bewerber
- Unionsbürger
- ist
- zwar
- vergleichbaren
- Abschluss
- Europäischen
- Union
- erworben
- hat
- Wahl
- Abschlussorts
- ethnischen
- Herkunft
- Bewerbers
- Zusammenhang
- steht
- jedoch
- inländischen
- Wohnsitzes
- fließender
- Beherrschung
- deutschen
- Sprache
- Inländer
- Möglichkeit
- hatte
- Jurastudium
- Inland
- Erste
- Juristische
- Staatsexamen
- abzulegen
- nachfolgend
- .
- Weiter
- steht
- Frage
- bildungspolitische
- Ziel
- diskriminierende
- Merkmale
- anknüpfenden
- Stipendienprogramms
- sachliche
- Rechtfertigung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- darstellt
- nachfolgend
- .
- 1
- .
- fehlenden
- Bewerbung
- Versäumung
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehenen
- Frist
- Geltendmachung
- Anspruchs
- scheitert
- Klage
- .
- Kläger
- ist
- Zuge
- Korrespondenz
- Beklagten
- Bewerbung
- Beklagten
- gesetzten
- Frist
- abgehalten
- worden
- .
- Beklagte
- 28
- .
- März
- mitgeteilt
- hatte
- Altersbeschränkung
- werde
- festgehalten
- jedoch
- sei
- Kläger
- erworbene
- Abschluss
- Zweiten
- Juristischen
- Staatsexamen
- vergleichbar
- hat
- Beklagte
- Anwaltsschreiben
- 26
- .
- Mai
- somit
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- Ansprüche
- geltend
- gemacht
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- nur
- Erfolg
- Vergabe
- Beklagte
- Begriff
- Bildung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- fällt
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- g
- Richtlinie
- umgesetzt
- worden
- ist
- vgl.
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Klärung
- Frage
- dient
- Vorlagefrage
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- g
- Richtlinie
- bestimmt
- Richtlinie
- Personen
- öffentlichen
- privaten
- Bereichen
- öffentlicher
- Stellen
- Bezug
- Bildung
- gilt
- .
- Frage
- Vergabe
- Stipendien
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- fällt
- ist
- Blick
- zweifelsfrei
- beantworten
- Vorschrift
- Entwurfsfassung
- Vorschlag
- Europäischen
- Kommission
- Richtlinie
- Rates
- Anwendung
- Gleichbehandlungsgrundsatzes
- Unterschied
- Rasse
- ethnischen
- Herkunft
- .
- E
- 26
- .
- April
- S.
- folgenden
- Wortlaut
- hatte
- :
- Bildung
- Ausbildungsbeihilfen
- Stipendien
- strikter
- Beachtung
- Verantwortung
- Mitgliedstaaten
- Lehrinhalte
- Gestaltung
- Bildungssystems
- Vielfalt
- Kulturen
- Sprachen
- ausdrückliche
- Nennung
- Stipendien
- ist
- ebenso
- Ausbildungsbeihilfen
- Anführung
- Beachtung
- Verantwortung
- Mitgliedstaaten
- endgültigen
- Fassung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- mehr
- enthalten
- ;
- nennt
- nunmehr
- allein
- "
- Bildung
- "
- .
- Revisionserwiderung
- macht
- geltend
- Streichung
- Stipendien
- Wortlaut
- Vorschrift
- spreche
- Stipendienvergabe
- Anwendungsbereich
- Richtlinie
- falle
- .
- wird
- Schrifttum
- Standpunkt
- vertreten
- Begriff
- Bildung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- g
- Richtlinie
- weit
- verstehen
- ist
- auch
- Leistungen
- erstreckt
- Bildungsangeboten
- selbst
- bestehen
- Ausbildungsbeihilfen
- Wahrnehmung
- Bildungsangebots
- ermöglichen
- sollen
- vgl.
- Schiek
- .
- .
- ;
- .
- BGB/Thüsing
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 33
- ;
- Adomeit/Mohr
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Gedächtnisschrift
- S.
- ;
- Bezug
- Stiftungen
- gemeinnützige
- Vereine
- krit
- .
- Festschrift
- Adomeit
- S.
- .
- .
- 3
- .
- Erfolg
- Revision
- hängt
- Vorlagefrage
- bejahen
- ist
- weiter
- Teilnahmevoraussetzung
- Ersten
- Juristischen
- Staatsexamens
- Vergabe
- Stipendien
- Bewerber
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- §
- Abs.
- umgesetzt
- wird
- mittelbar
- diskriminiert
- Bewerber
- Unionsbürger
- ist
- zwar
- vergleichbaren
- Abschluss
- Europäischen
- Union
- erworben
- hat
- Wahl
- Abschlussorts
- ethnischen
- Herkunft
- Bewerbers
- Zusammenhang
- steht
- jedoch
- inländischen
- Wohnsitzes
- fließender
- Beherrschung
- deutschen
- Sprache
- Inländer
- Möglichkeit
- hatte
- inländischen
- Jurastudium
- Erste
- Juristische
- Staatsexamen
- abzulegen
- .
- Weiter
- ist
- fraglich
- Ziel
- diskriminierende
- Merkmale
- anknüpfenden
- Stipendienprogramms
- Absolventen
- Jurastudiums
- Förderung
- Studienvorhabens
- Ausland
- Kenntnis
- ausländischer
- Rechtssysteme
- Auslandserfahrung
- Sprachkenntnisse
- vermitteln
- sachliche
- Rechtfertigung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- darstellt
- .
- Klärung
- Fragen
- zielt
- Vorlagefrage
- .
- §
- Abs.
- Umsetzung
- Art
- .
- Richtlinie
- dient
- vgl.
- Rust/Falke
- §
- .
- ist
- Benachteiligung
- Gründen
- Rasse
- ethnischen
- Herkunft
- Begründung
- sonstiger
- zivilrechtlicher
- Schuldverhältnisse
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- unzulässig
- .
- Nennung
- -9-
- "
- sonstiger
- zivilrechtlicher
- Schuldverhältnisse
- "
- erstreckt
- Vorschrift
- Diskriminierungsschutz
- §
- Abs.
- Nr.
- genannten
- Versicherungsgeschäfte
- Schuldverhältnisse
- §
- Abs.
- Nr.
- geregelten
- Bereiche
- Bildung
- Abs.
- Nr.
- betreffen
- vgl.
- aaO
- §
- .
- .
- Vorlagefrage
- nur
- Fall
- Bejahung
- Vorlagefrage
- gestellt
- wird
- ist
- Eröffnung
- Anwendungsbereichs
- Richtlinie
- Richtlinie
- deutsches
- Recht
- umsetzenden
- Allgemeinen
- Gleichbehandlungsgesetzes
- auszugehen
- .
- unmittelbare
- Benachteiligung
- Sinne
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- kommt
- Streitfall
- Betracht
- .
- §
- Abs.
- Blick
- Benachteiligung
- Rasse
- ethnischer
- Herkunft
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- umgesetzt
- worden
- ist
- vgl.
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ist
- unmittelbare
- Benachteiligung
- gegeben
- Person
- §
- genannten
- Grundes
- weniger
- günstige
- Behandlung
- erfährt
- andere
- Person
- vergleichbaren
- Situation
- erfährt
- erfahren
- hat
- erfahren
- würde
- .
- nachteilig
- auswirkende
- Maßnahme
- muss
- direkt
- §
- verbotene
- Merkmal
- anknüpfen
- unerheblich
- ist
- Anknüpfung
- offen
- verdeckt
- erfolgt
- vgl.
- .
- ;
- .
- .
- verdeckte
- Anknüpfung
- handelt
- §
- enthaltenes
- Merkmal
- angeknüpft
- wird
- untrennbaren
- Zusammenhang
- Vorschrift
- genannten
- Grund
- steht
- vgl.
- BVerfG
- FamRZ
- .
- 54
- ;
- .
- 23
- ;
- Regierungsentwurf
- Gesetzes
- Umsetzung
- europäischer
- Richtlinien
- Verwirklichung
- Grundsatzes
- Gleichbehandlung
- BT-Drucks
- .
- 16/1780
- S.
- ;
- vgl.
- ferner
- Richtlinie
- Urteil
- 8
- November
- Slg
- .
- .
- Dekker
- ;
- Richtlinie
- 2000/78/EG
- Urteil
- 18
- .
- März
- C-363/12
- .
- Z./A
- Government
- department
- community
- school
- ;
- Adomeit/Mohr
- .
- ;
- Schleusener
- aaO
- .
- ;
- Schiek
- .
- aaO
- .
- .
- Art
- .
- Richtlinie
- §
- §
- Abs.
- genannten
- Merkmale
- Benachteiligung
- Gründen
- Rasse
- ethnischen
- Herkunft
- sind
- weit
- auszulegen
- .
- Blick
- Art
- .
- Richtlinie
- obligatorischen
- unionsrechtlichen
- Auslegung
- Begriffe
- kann
- 3
- .
- Erwägungsgrund
- genannte
- Internationale
- Übereinkommen
- Beseitigung
- Form
- Rassendiskriminierung
- 7
- .
- März
- .
- S.
- zurückgegriffen
- werden
- vgl.
- Regierungsentwurf
- Gesetzes
- Umsetzung
- europäischer
- Richtlinien
- Verwirklichung
- Grundsatzes
- Gleichbehandlung
- BT-Drucks
- .
- 16/1780
- S.
- ;
- .
- Kriterien
- Rasse
- Hautfarbe
- Abstammung
- nationaler
- Ursprung
- Volkstum
- gehören
- auch
- Verwendung
- Begriffs
- Rasse
- Erwägungsgrund
- Richtlinie
- Akzeptanz
- Theorien
- impliziert
- versucht
- wird
- Existenz
- verschiedener
- menschlicher
- Rassen
- belegen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesarbeitsgerichts
- können
- ethnischen
- Gruppierung
- Bevölkerungsteile
- verstanden
- werden
- gemeinsame
- Herkunft
- lange
- gemeinsame
- Geschichte
- Kultur
- Zusammengehörigkeitsgefühl
- verbunden
- sind
- vgl.
- .
- 31
- ;
- Däubler
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 76
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- .
- BGB/Thüsing
- aaO
- .
- .
- Staatsangehörigkeit
- zählt
- ethnischen
- Herkunft
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- wird
- unterschiedliche
- Behandlung
- Staatsangehörigkeit
- Richtlinie
- erfasst
- .
- scheinbar
- allein
- Staatsangehörigkeit
- abstellende
- Differenzierung
- kann
- allerdings
- Benachteiligung
- ethnischen
- Herkunft
- beinhalten
- tatsächlich
- Zugehörigkeit
- Kulturgemeinschaft
- Zurückstellung
- tragend
- ist
- vgl.
- Regierungsentwurf
- Gesetzes
- Umsetzung
- europäischer
- Richtlinien
- Verwirklichung
- Grundsatzes
- Gleichbehandlung
- BT-Drucks
- .
- 16/1780
- S.
- ;
- .
- 31
- ;
- Schleusener
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Däubler
- aaO
- .
- 34
- ;
- Meinel/
- Heyn/Herms
- aaO
- .
- .
- erfasst
- Begriff
- ethnischen
- Herkunft
- Fälle
- Benachteiligung
- bestimmte
- Herkunft
- betrifft
- auch
- Benachteiligung
- allein
- anknüpft
- Betroffene
- inländischer
- Herkunft
- ist
- vgl.
- öffentlichen
- Bekundung
- Unternehmens
- Menschen
- fremder
- Herkunft
- einzustellen
- Urteil
- 10
- Juli
- .
- Feryn
- ;
- ferner
- .
- 31
- ;
- Däubler
- aaO
- .
- ;
- Palandt/Ellenberger
- aaO
- .
- .
- Kläger
- beanstandete
- Ausschreibungskriterium
- Ersten
- Juristischen
- Staatsexamens
- knüpft
- offen
- verdeckt
- direkt
- Art
- .
- Richtlinie
- §
- verbotenen
- Merkmale
- Rasse
- ethnischen
- Herkunft
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- Revision
- unbeanstandet
- festgestellt
- Erste
- Juristische
- Staatsexamen
- Absolventen
- rechtswissenschaftlichen
- Studiums
- unabhängig
- ethnischen
- Herkunft
- abgelegt
- werden
- kann
- .
- handelt
- auch
- verdeckte
- unmittelbare
- Benachteiligung
- Umstands
- Erste
- Juristische
- Staatsexamen
- Absolventen
- rechtswissenschaftlichen
- Studiums
- offensteht
- zwingender
- Zusammenhang
- erfolgreichen
- Prüfungsabschluss
- ethnischen
- Herkunft
- besteht
- .
- Zusammenhang
- besteht
- ferner
- Umstands
- Voraussetzung
- Zulassung
- Prüfung
- Durchlaufen
- inländischen
- Universitätsstudiums
- ist
- vgl.
- exemplarisch
- §
- Berliner
- Juristenausbildungsgesetzes
- Erreichen
- erforderlichen
- Voraussetzungen
- ebenfalls
- Angehörigen
- Ethnien
- offensteht
- .
- Ausschreibung
- Stipendiums
- stellt
- auch
- Übrigen
- inländische
- Herkunft
- Bewerber
- .
- können
- Kandidaten
- deutsche
- Staatsangehörigkeit
- bewerben
- Berechtigung
- Hochschulzugang
- deutschen
- Auslandsschule
- erworben
- haben
- gemäß
- §
- BAföG
- genannten
- Voraussetzungen
- deutschen
- Staatsangehörigen
- gleichgestellt
- sind
- Staatsangehörigkeit
- Mitgliedstaates
- Union
- besitzen
- letzten
- Hochschulabschluss
- Staatsexamen
- erworben
- haben
- .
- Auffassung
- Senats
- liegt
- auch
- mittelbare
- Diskriminierung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Abs.
- Kläger
- benachteiligten
- Vergleichsgruppe
- zählt
- beanstandete
- Zugangsvoraussetzung
- rechtmäßiges
- Ziel
- sachlich
- gerechtfertigt
- ist
- .
- ist
- allerdings
- unionsrechtlich
- zweifelsfrei
- .
- §
- Abs.
- Blick
- Diskriminierung
- Rasse
- ethnischer
- Herkunft
- Umsetzung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- dient
- vgl.
- aaO
- .
- liegt
- mittelbare
- Benachteiligung
- Anschein
- neutrale
- Vorschriften
- Kriterien
- Verfahren
- Personen
- §
- genannten
- Grundes
- anderen
- Personen
- besonderer
- Weise
- benachteiligen
- können
- sei
- denn
- betreffenden
- Vorschriften
- Kriterien
- Verfahren
- sind
- rechtmäßiges
- Ziel
- sachlich
- gerechtfertigt
- Mittel
- sind
- Erreichung
- Ziels
- angemessen
- erforderlich
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- liegt
- etwa
- mittelbare
- Diskriminierung
- Geschlechts
- nationale
- Maßnahme
- zwar
- neutral
- formuliert
- ist
- Anwendung
- aber
- wesentlich
- Arbeitnehmer
- Geschlechts
- Arbeitnehmer
- anderen
- Geschlechts
- benachteiligt
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- C-1/95
- Slg
- .
- .
- Gerster
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Oktober
- Slg
- .
- .
- Brachner
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- C-7/12
- ;
- Urteil
- 18
- .
- März
- .
- Z./A
- Government
- department
- .
- §
- ergangenen
- Rechtsprechung
- Bundesarbeitsgerichts
- kann
- mittelbare
- Benachteiligung
- folgen
- Vorschriften
- Wesentlichen
- ganz
- überwiegend
- Personen
- betreffen
- §
- angeführten
- Merkmale
- erfüllen
- .
- mittelbare
- Benachteiligung
- kann
- ferner
- liegen
- Vorschriften
- Voraussetzungen
- knüpfen
- Personen
- §
- erfasst
- sind
- leichter
- erfüllt
- werden
- .
- gilt
- Tatbestandsvoraussetzungen
- Norm
- besonders
- Nachteil
- Personen
- auswirken
- Merkmal
- §
- besteht
- vgl.
- .
- 21
- ;
- .
- ;
- .
- .
- Prüfung
- mittelbaren
- Benachteiligung
- erfordert
- Bildung
- Vergleichsgruppen
- persönlichen
- Geltungsbereich
- Differenzierungsregel
- entsprechend
- zusammengesetzt
- sind
- .
- Gesamtheit
- Personen
- Regelung
- erfasst
- werden
- ist
- Gesamtheit
- Personen
- gegenüberzustellen
- Regelung
- benachteiligt
- werden
- .
- Vergleich
- Gruppen
- ist
- prüfen
- Träger
- Merkmals
- Art
- .
- Richtlinie
- §
- oben
- genannten
- Sinn
- besonders
- benachteiligt
- sind
- vgl.
- .
- ;
- .
- .
- Auffassung
- Senats
- liegt
- mittelbare
- Diskriminierung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- §
- Abs.
- Kläger
- benachteiligten
- Vergleichsgruppe
- zählt
- .
- Streitfall
- macht
- Kläger
- geltend
- Auswahlkriterium
- Ersten
- Juristischen
- Staatsexamens
- benachteilige
- Personen
- fremder
- ethnischer
- Herkunft
- Ausland
- erworbenen
- gleichwertigen
- Abschluss
- verfügten
- Stipendienvergabe
- typischerweise
- studieren
- könnten
- .
- Kläger
- macht
- geltend
- italienischer
- Staatsangehöriger
- Universität
- akademischen
- Grad
- "
- "
- erworben
- habe
- benachteiligten
- Gruppe
- zählen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- Feststellungen
- Gleichwertigkeit
- Kläger
- erlangten
- Abschlusses
- Ersten
- Juristischen
- Staatsexamen
- getroffen
- so
- Revisionsinstanz
- Klägers
- Gleichwertigkeit
- Abschlüsse
- unterstellen
- ist
- .
- Revision
- ist
- zuzustimmen
- beanstandete
- Ausschreibungsvoraussetzung
- Zuerkennung
- Stipendiums
- Bestehen
- inländischen
- Prüfung
- abhängig
- macht
- nur
- Durchlaufen
- inländischen
- rechtswissenschaftlichen
- Universitätsstudiums
- abgelegt
- werden
- kann
- Interessenten
- Auswahl
- ausschließt
- ausländischen
- Herkunft
- Studium
- gleicher
- Weise
- entsprechend
- leicht
- möglich
- war
- aber
- Ausland
- Universitätsstudium
- gleichwertigen
- rechtswissenschaftlichen
- Abschluss
- erlangt
- haben
- .
- Kläger
- wird
- Streitfall
- allerdings
- ethnischen
- Herkunft
- benachteiligt
- .
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- wohnt
- Kläger
- beherrscht
- deutsche
- Sprache
- fließend
- so
- unabhängig
- ethnischen
- Herkunft
- möglich
- war
- Erste
- Juristische
- Staatsexamen
- absolvieren
- .
- Berufungsgericht
- hat
- weiter
- Revision
- unbeanstandet
- festgestellt
- Wahl
- Abschlussortes
- Zusammenhang
- ethnischen
- Herkunft
- Klägers
- stand
- .
- Umständen
- ist
- Auffassung
- Senats
- auch
- mittelbare
- Benachteiligung
- Klägers
- Zugangsvoraussetzung
- Ersten
- Juristischen
- festzustellen
- .
- Kläger
- zählt
- ausländischen
- Herkunft
- benachteiligten
- Vergleichsgruppe
- Zugangsvoraussetzung
- Ersten
- Juristischen
- Staatsexamens
- gleicher
- Weise
- Inländer
- hätte
- erreichen
- können
- .
- Ergebnis
- ist
- unionsrechtlicher
- Hinsicht
- allerdings
- zweifelsfrei
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- hat
- entschieden
- Sachverhalt
- Stadtviertel
- Wesentlichen
- Personen
- Roma-Herkunft
- wohnen
- Stromzähler
- Höhe
- Metern
- Masten
- Freileitungsnetzes
- angebracht
- sind
- Zähler
- übrigen
- Stadtvierteln
- Höhe
- Metern
- angebracht
- sind
- Begriff
- Diskriminierung
- ethnischen
- Herkunft
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- unterschiedslos
- anzuwenden
- ist
- gleichviel
- fragliche
- Maßnahme
- Personen
- bestimmten
- ethnischen
- Herkunft
- Personen
- anderer
- Herkunft
- betrifft
- Maßnahme
- zusammen
- Ersteren
- weniger
- günstig
- behandelt
- besonderer
- Weise
- benachteiligt
- werden
- Urteil
- 16
- Juli
- EuGRZ
- .
- Razpredelenie
- .
- konnte
- Bewohnerin
- Stadtteils
- Diskriminierungsschutz
- berufen
- selbst
- gleiche
- ethnische
- Herkunft
- Bevölkerungsmehrheit
- Stadtteil
- hatte
- .
- Begründung
- hat
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- verwiesen
- Schutzzweck
- Richtlinie
- eng
- definiert
- werden
- darf
- Diskriminierungsschutz
- Erwägungsgrund
- Personen
- gilt
- Angehörigen
- bestimmten
- Ethnie
- beschränkt
- ist
- EuGRZ
- .
- .
- Razpredelenie
- zashtita
- .
- Auffassung
- Senats
- lässt
- Entscheidung
- Kläger
- Günstiges
- ableiten
- .
- entbindet
- insbesondere
- Erfordernis
- Person
- mittelbare
- Benachteiligung
- geltend
- macht
- benachteiligten
- Vergleichsgruppe
- Fall
- :
- Bewohner
- Maßnahme
- betroffenen
- Stadtteils
- unabhängig
- ethnischen
- Herkunft
- ;
- Streitfall
- :
- Absolventen
- ausländischen
- Herkunft
- inländischer
- Abschluss
- gleicher
- Weise
- entsprechend
- leicht
- möglich
- war
- angehören
- muss
- .
- Kläger
- zählt
- getroffenen
- Feststellungen
- Streitfall
- benachteiligten
- Vergleichsgruppe
- Erste
- Juristische
- Staatsprüfung
- Umständen
- Streitfalls
- gleicher
- Weise
- Inländern
- offenstand
- .
- Auffassung
- Senats
- liegt
- mittelbare
- Diskriminierung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- §
- Abs.
- auch
- beanstandete
- Zugangsvoraussetzung
- rechtmäßiges
- Ziel
- sachlich
- gerechtfertigt
- Erreichung
- verfolgten
- Ziels
- angemessen
- erforderlich
- ist
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- §
- Abs.
- ist
- mittelbare
- Benachteiligung
- gegeben
- betreffenden
- Vorschriften
- Kriterien
- Verfahren
- rechtmäßiges
- Ziel
- sachlich
- gerechtfertigt
- Mittel
- Erreichung
- Ziels
- angemessen
- erforderlich
- sind
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- hat
- Blick
- Art
- .
- EWG-Vertrag
- Richtlinie
- 75/117/EWG
- Rates
- 10
- .
- Februar
- Angleichung
- Rechtsvorschriften
- Mitgliedstaaten
- Anwendung
- Grundsatzes
- gleichen
- Entgelts
- Männer
- Frauen
- .
- Nr.
- S.
- geregelten
- Grundsatz
- gleichen
- Entgelts
- Männer
- Frauen
- gleicher
- Arbeit
- entschieden
- bloße
- Umstand
- Rechtsvorschrift
- wesentlich
- größere
- Zahl
- weiblicher
- männlicher
- Arbeitnehmer
- treffe
- stelle
- mittelbare
- Diskriminierung
- gewählten
- Mittel
- legitimen
- Ziel
- Sozialpolitik
- betroffenen
- Mitgliedstaats
- dienten
- Erreichung
- verfolgten
- Ziels
- geeignet
- erforderlich
- seien
- Diskriminierung
- Geschlechts
- tun
- hätten
- Urteil
- 6
- .
- Februar
- C-457/93
- Slg
- .
- .
- Lewark
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- .
- Nr.
- S.
- .
- f.
- Roks
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- hat
- ferner
- entschieden
- sachliche
- Rechtfertigung
- unterschiedliche
- Entlohnung
- Teilzeitarbeit
- bestehen
- kann
- Unternehmer
- objektiv
- gerechtfertigten
- wirtschaftlichen
- Gründen
- Ziel
- verfolgt
- unabhängig
- Geschlecht
- Arbeitnehmers
- Anreiz
- Vollzeitarbeit
- geben
- Urteil
- 31
- .
- März
- .
- Slg
- .
- .
- f.
- .
- Streitfall
- liegt
- sachliche
- Rechtfertigung
- diskriminierendes
- Merkmal
- anknüpft
- bildungspolitischen
- Zielsetzung
- Beklagte
- Bucerius-Jura-Programm
- verfolgt
- .
- §
- Satzung
- fördert
- Beklagte
- Hochschulbildung
- junger
- Menschen
- hohe
- wissenschaftliche
- künstlerische
- Begabung
- Persönlichkeit
- besondere
- Leistungen
- Dienste
- Allgemeinheit
- erwarten
- lassen
- .
- Inhalt
- Ausschreibung
- bezweckt
- Bucerius-JuraProgramm
- besonders
- qualifizierten
- Absolventen
- Jurastudiums
- Förderung
- Studienvorhabens
- Ausland
- Kenntnis
- ausländischer
- Rechtssysteme
- Auslandserfahrung
- Sprachkenntnisse
- vermitteln
- .
- Zielsetzung
- knüpft
- diskriminierendes
- Merkmal
- insbesondere
- inländische
- Herkunft
- Ausschreibungsbedingungen
- auch
- Kandidaten
- deutsche
- Staatsangehörigkeit
- bewerben
- können
- Hochschulzugangsberechtigung
- deutschen
- Auslandsschule
- erworben
- haben
- gemäß
- §
- BAföG
- genannten
- Voraussetzungen
- deutschen
- Staatsangehörigen
- gleichgestellt
- sind
- Staatsangehörigkeit
- Mitgliedstaates
- Union
- besitzen
- letzten
- Hochschulabschluss
- Staatsexamen
- erworben
- haben
- siehe
- .
- .
- handelt
- Auffassung
- Senats
- Rahmen
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- §
- Abs.
- beachtliche
- mittelbare
- Diskriminierung
- ausschließende
- Motivation
- .
- Besonders
- qualifizierten
- Absolventen
- Studiums
- soll
- Rücksicht
- Herkunft
- Stipendium
- Anreiz
- gegeben
- werden
- deutsche
- Recht
- bezogene
- Ausbildung
- Ausland
- durchgeführtes
- Studienvorhaben
- ergänzen
- .
- Förderung
- internationalen
- Ausrichtung
- Absolventen
- deutsche
- Rechtssystem
- bezogenen
- Studiengang
- durchlaufen
- haben
- ist
- gesellschaftlich
- erwünscht
- kommt
- internationalen
- Verständigung
- zugute
- .
- ansässiger
- eingetragener
- Verein
- beschränkt
- Absolventen
- Studiums
- fördern
- ist
- nur
- begrenzt
- vorhandener
- finanzieller
- Mittel
- folgenden
- Notwendigkeit
- Fördermaßnahmen
- sachlichen
- Gesichtspunkten
- fokussieren
- Beachtung
- Ziele
- Richtlinie
- beanstanden
- hierbei
- Streitfall
- diskriminierende
- Merkmale
- abgestellt
- wird
- .
- Rahmen
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- sollte
- berücksichtigt
- werden
- gesellschaftlich
- erwünschte
- Bereitschaft
- privater
- Spender
- Vergabe
- anderen
- wohltätigen
- Unterstützungsmaßnahmen
- Bildungsbereich
- leiden
- könnte
- diskriminierende
- Merkmale
- anknüpfende
- anderweitig
- sachlicher
- Weise
- Zielgruppe
- orientierte
- Bewerberauswahl
- sachlich
- gerechtfertigt
- angesehen
- würde
- .
- Beklagten
- verlangte
- Zugangskriterium
- absolvierten
- Ersten
- Juristischen
- Staatsexamens
- erweist
- Sicht
- Senats
- Erreichung
- verfolgten
- Ziels
- angemessen
- erforderlich
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- I-4
|