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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- September
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Nr.
- §
- ;
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- VV
- Abs.
- Rechtsanwalt
- telefonische
- Rechtsberatung
- Minutenpreis
- vereinbart
- verstößt
- notwendig
- Verbot
- Gebührenunteroder
- -überschreitung
- Anschluß
- Anwalts-Hotline
- .
- muß
- jedoch
- Werbung
- telefonische
- Rechtsberatung
- selbstverständliche
- Einschränkungen
- Besonderheiten
- Berechnung
- hinweisen
- hier
- :
- Streitwertgrenze
- Minutenpreis
- ;
- Berechnung
- Minutenpreises
- auch
- Gesprächsunterbrechungen
- Zwecke
- Recherchierens
- .
- .
- 30
- .
- September
- Kammergericht
- LG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 24
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- aufgehoben
- .
- Kosten
- erstinstanzlichen
- Verfahrens
- Berufungsverfahrens
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- Ausnahme
- Säumnis
- Kläger
- Termin
- 6
- Juli
- verursachten
- Kosten
- Kläger
- je
- Drittel
- tragen
- haben
- .
- übrigen
- wird
- Revision
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Partner
- Telekanzlei
- bezeichneten
- Partnerschaft
- Rechtsanwälten
- .
- wirbt
- bundesweit
- Internet
- abrufbare
- Homepage
- Zeichen
- Jucall
- angebotene
- telefonische
- Rechtsberatung
- Interessenten
- DM
- Beratungsminute
- anwaltliche
- Rechtsberatung
- erhalten
- können
- .
- Möchte
- Ratsuchender
- Anwalt
- Telekanzlei
- beraten
- lassen
- kann
- Telefonkosten
- anfallen
- Kanzlei
- Homepage
- angegebene
- 0800er-Rufnummer
- anrufen
- .
- Berechnung
- Anwaltsgebühren
- maßgebliche
- Zeiterfassung
- setzt
- erst
- abgewickelt
- insbesondere
- Stammdaten
- Anrufers
- erfaßt
- sind
- .
- Beratung
- Anrufer
- anschließend
- Rechnung
- gestellt
- wird
- erfolgt
- Rechtsanwälte
- .
- Mindestgebühr
- Beratung
- beträgt
- DM
- Mehrwertsteuer
- .
- Homepage
- wird
- JUCALL-Leistungsspektrum
- u.a.
- folgt
- beschrieben
- :
- ist
- Leistung
- Rechtsanwaltskanzlei
- Partner
- erhalten
- kompletten
- Beratungsservice
- Hand
- .
- sind
- Provider
- weitere
- Dritte
- zwischengeschaltet
- unmittelbar
- Aufbauorganisation
- Kanzlei
- gehören
- .
- kostenloser
- Zugang
- gebührenpflichtigen
- Rechtsberatung
- 0800Rufnummer
- .
- kostenlose
- Stammdatenaufnahme
- Ablauferläuterung
- gebührenpflichtigen
- Rechtsberatung
- .
- DM
- Minute
- eigentliche
- Rechtsberatung
- .
- sehr
- einfachen
- kurzen
- Anliegen
- behalten
- Preis
- Einzelfall
- noch
- weiter
- senken
- .
- Zeiterfassung
- erst
- Abwicklung
- Formalien
- .
- Mindestgebühr
- Höhe
- DM
- Telefonat
- Beratung
- mündet
- .
- treffen
- direkt
- Anwälte
- Telefonannahme
- .
- letzteren
- Falle
- erhalten
- Rückruf
- Anwalt
- .
- Rechtsberatung
- Anrufer
- Wirtschaft
- Unternehmen
- auch
- Existenzgründer
- spezifischen
- Fragen
- .
- Beratung
- nur
- erfahrene
- Rechtsanwälte
- .
- komplexen
- Fragen
- wollen
- mehrmaliger
- Rückruf
- Anliegen
- geklärt
- ist
- .
- Wunsch
- Weiterberatung
- Fällen
- lediglich
- telefonische
- Beratung
- geeignet
- sind
- .
- Rückruf
- Weiterberatung
- gleichen
- günstigen
- Konditionen
- Erstanruf
- .
- Zustellung
- Rechnung
- direkt
- separat
- Telekanzlei
- Partner
- .
- Freischaltung
- werktags
- Uhr
- freitags
- Uhr
- .
- Überschrift
- ist
- Jucall-Anwalt
- Gericht
- vertreten
- soll
- ?
- heißt
- :
- Nur
- Gegenstandswert
- höher
- liegt
- DM
- stellen
- einzeln
- ausgehandelte
- Stundensätze
- Rechnung
- .
- Minutentarif
- gilt
- dann
- .
- heißt
- Homepage
- :
- Bitte
- bedenken
- :
- Jucall-Idee
- dient
- lediglich
- Betreuung
- einfacher
- Rechtsfragen
- .
- Gleichwohl
- bietet
- Schnittstellen
- weitergehenden
- Rechtsberatung
- Mandant
- wünscht
- Sache
- Telefon
- klärbar
- ist
- .
- Vorteil
- :
- Preisstruktur
- ändert
- einfachen
- Angelegenheiten
- grundsätzlich
- .
- Wird
- etwa
- Austausch
- Unterlagen
- persönliches
- Gespräch
- Ort
- nötig
- so
- kann
- Anrufer
- einfachen
- Angelegenheiten
- günstigen
- Konditionen
- Jucall
- weiterbetreuen
- lassen
- .
- behalten
- umfangreicheren
- Angelegenheiten
- Entwicklung
- ganzen
- Verträgen
- bloßer
- Prüfung
- Einzelfall
- o.g.
- Schnittstelle
- Weiterberatung
- Jucall-Tarifen
- abzulehnen
- nur
- BRAGO-
- individuellen
- Honorarsätzen
- anzubieten
- .
- Kläger
- sind
- ansässige
- Rechtsanwälte
- .
- haben
- Beklagten
- Unterlassung
- Anspruch
- genommen
- .
- sind
- Ansicht
- telefonische
- Rechtsberatung
- System
- allein
- zeitabhängigen
- Vergütung
- verstoße
- zwingendes
- Gebührenrecht
- sei
- wettbewerbswidrig
- .
- Abrechnungsart
- laufe
- Vielzahl
- Fällen
- unangemessen
- niedrige
- Gebühren
- Gebühr
- DM
- Erstberatung
- beschränkt
- sei
- .
- Hinzu
- komme
- erhebliche
- Zeit
- Recherche
- Überdenkens
- Rückrufen
- vergütet
- werde
- .
- könne
- Mindestgebühr
- DM
- Gebührenüberschreitung
- führen
- .
- sei
- Leistung
- klar
- umschrieben
- mehrdeutig
- .
- niedrigen
- Minutenpreisen
- werde
- Verbraucher
- angelockt
- dann
- weitere
- Angebote
- unterbreitet
- bekommen
- .
- Beschränkungen
- würden
- erst
- Herausstellung
- Minutenpreises
- versteckt
- angesprochen
- .
- Kläger
- haben
- ursprünglich
- beantragt
- Beklagten
- verurteilen
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Wettbewerbszwecken
- telefonische
- Rechtsberatung
- Büro
- Preis
- DM
- Mehrwertsteuer
- Beratungsminute
- werben
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- angenommen
- bestehe
- hinreichender
- Anhalt
- Gebührenunterschreitung
- ;
- sei
- beanstandeten
- Abrechnungssystem
- Gefahr
- Gebührenüberschreitung
- immanent
- Fall
- Mindestgebühr
- DM
- fällig
- werde
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- nur
- teilweise
- stattgegeben
- :
- hat
- beantragte
- Verbot
- eingeschränkt
- Wörter
- werben
- Wörter
- Zugrundelegung
- Mindestgebühr
- DM
- brutto
- eingefügt
- hat
- .
- Überwiegend
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Urteil
- haben
- nur
- Kläger
- Berufung
- eingelegt
- Kammergericht
- zunächst
- Versäumnisurteil
- zurückgewiesen
- hat
- .
- Einspruch
- Kläger
- hat
- Kammergericht
- Klage
- Berufungsinstanz
- geänderten
- konkrete
- Verletzungsform
- Wiedergabe
- Homepage
- abstellenden
- Klageantrag
- stattgegeben
- Kläger
- zunächst
- später
- Hauptantrag
- gestellt
- hatten
- .
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Kläger
- beantragen
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- noch
- erst
- später
- ergangenen
- natsentscheidung
- Anwalts-Hotline
- beanstandeten
- Angebot
- Beklagten
- Verstoß
- Gebührenregelungen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- entspricht
- wesentlichen
- heutigen
- Regelung
- §
- gesehen
- Klägern
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsanspruch
- §
- .
- Gesichtspunkt
- Rechtsbruchs
- zugesprochen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Kläger
- seien
- Mitbewerber
- beanstandeten
- Verhalten
- unmittelbar
- betroffen
- klagebefugt
- .
- Ansicht
- Beklagten
- sei
- Klage
- auch
- rechtsmißbräuchlich
- erhoben
- .
- seien
- hinreichenden
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- vorwiegend
- Gebühreninteresse
- Kläger
- erfolgt
- sei
- .
- angegriffenen
- Werbung
- handelten
- Beklagte
- Kollegen
- wettbewerbswidrig
- Gefahr
- -überschreitungen
- Erhebung
- geschuldeten
- Gebühren
- bestehe
- .
- Vereinbarung
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Gebühren
- vornherein
- unterlaufen
- werden
- sollten
- widerspreche
- §
- allgemeinen
- Verbot
- Gebührenunterschreitung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Auch
- Zeitvergütungen
- seien
- nur
- zulässig
- angemessenen
- Verhältnis
- Leistung
- Verantwortung
- Haftungsrisiko
- stünden
- .
- sei
- Kanzlei
- Beklagten
- Rechnung
- gestellten
- Vergütung
- gewährleistet
- beispielsweise
- einfachen
- Angelegenheit
- Gegenstandswert
- DM
- sechsminütigen
- Beratungsgespräch
- nur
- DM
- erhoben
- würden
- Ratsgebühr
- §
- Abs.
- mindestens
- DM
- jetzt
- €
- betrage
- .
- Rechtsanwälte
- böten
- hinaus
- auch
- Klärung
- komplexerer
- Fragen
- gegebenenfalls
- Rückrufe
- notwendig
- seien
- gesetzlichen
- Gebühren
- Falle
- Erstberatung
- bis
- zu
- DM
- anfallen
- könnten
- .
- widerspreche
- herausgestellte
- Angabe
- DM
- Beratungsminute
- auch
- Grundsätzen
- Preiswahrheit
- Preisklarheit
- .
- Anrufer
- Zeit
- Recherche
- Beratungsgesprächen
- Rechnung
- gestellt
- werde
- sei
- Angabe
- irreführend
- herausgestellten
- Beziehung
- Telefongespräch
- Zeitabrechnung
- Eindruck
- erweckt
- werde
- nur
- Dauer
- telefonischen
- Beratungsgesprächs
- bestimme
- Höhe
- Honorars
- .
- erkennbarer
- Einschränkung
- werde
- übrigen
- unzutreffende
- Einruck
- erweckt
- angegebenen
- Tarif
- könnten
- auch
- schwierige
- komplexe
- Rechtsfragen
- gestellt
- werden
- .
- wichtige
- Beschränkung
- Jucall“-Tarifs
- Gegenstandswerte
- DM
- werde
- gebotenen
- Deutlichkeit
- hingewiesen
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Zwar
- liegt
- Klägern
- behaupteten
- -überschreitung
- Wettbewerbsverstoß
- ist
- beanstandete
- Werbung
- irreführend
- .
- Umstand
- rechtfertigt
- konkrete
- Verletzungsform
- beschränkte
- Verbot
- .
- 1
- .
- Gegenstand
- Revisionsverfahrens
- ist
- nur
- Teil
- ursprünglichen
- Rechtsstreits
- .
- Beklagte
- Landgericht
- Hinblick
- Forderung
- Mindestgebühr
- DM
- Gefahr
- Gebührenüberschreitung
- Unterlassung
- verurteilt
- worden
- ist
- ist
- Rechtsstreit
- Rechtsmittelinstanzen
- gelangt
- .
- Gegenstand
- Berufungsverfahrens
- war
- allein
- erster
- Linie
- Gefahr
- Gebührenunterschreitung
- gestützte
- Teil
- Klage
- Landgericht
- abgewiesen
- hatte
- zwar
- geänderten
- konkrete
- Verletzungsform
- beschränkten
- Antragsfassung
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Klägern
- Mitbewerber
- Beklagten
- handelt
- .
- Kläger
- stehen
- Beklagten
- Anbieter
- Dienstleistung
- Rechtsberatung
- konkreten
- Wettbewerbsverhältnis
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Erwiese
- beanstandete
- Verhalten
- wettbewerbswidrig
- stünde
- grundsätzlich
- Unterlassungsanspruch
- §
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- 3
- .
- Erfolg
- beanstandet
- Revision
- Berufungsgericht
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- Kläger
- mißbräuchliche
- Rechtsverfolgung
- angesehen
- hat
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vielzahl
- Klägern
- Berufskollegen
- angestrengten
- Klagen
- Indiz
- gesehen
- Unterlassungsanspruch
- Streitfall
- erster
- Linie
- eigenen
- Kosteninteresse
- angestrengt
- haben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gestützt
- Kläger
- vorwiegend
- Umständen
- Einzelfalls
- geprägte
- Verfahren
- berufswidrigen
- Werbung
- angestrengt
- hätten
- erhebliches
- Prozeßkostenrisiko
- eingegangen
- seien
- .
- Rechtsverfolgung
- habe
- geringfügige
- wettbewerbsrechtlich
- eher
- unproblematische
- Verstöße
- beschränkt
- .
- wesentlichen
- tatrichterlichem
- Gebiet
- liegende
- Beurteilung
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- 4
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- liegt
- Kanzlei
- Beklagten
- angebotenen
- telefonischen
- Rechtsberatung
- wettbewerbswidrige
- -überschreitung
- .
- -9-
- Senat
- bereits
- Entscheidung
- Anwalts-Hotline
- .
- Zusammenhang
- wettbewerbsrechtlichen
- Beurteilung
- Werbung
- telefonische
- Rechtsberatung
- 0190er-Telefonnummer
- ausgeführt
- hat
- birgt
- System
- telefonischen
- Rechtsberatung
- Dienstleistung
- Beratung
- Zeit
- abgerechnet
- wird
- zwar
- gewisse
- Risiken
- berufswidriges
- Verhalten
- beteiligten
- Rechtsanwälte
- .
- führt
- indessen
- Werbung
- telefonischen
- Beratungsdienst
- schlechthin
- untersagt
- werden
- könnte
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- berufsrechtlichen
- Mindestpreisvorschriften
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
- Marktverhaltensregelungen
- .
- S.
- §
- Nr.
- handelt
- vgl.
- Köhler
- Wettbewerbsrecht
- 23
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- ferner
- Anwalts-Hotline
- Höchstpreisvorschriften
- .
- Falle
- Verstoßes
- derartige
- Bestimmungen
- steht
- Mitbewerbern
- Klägern
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- .
- Jucall
- bezeichneten
- Rechtsberatungsdienst
- Kanzlei
- Beklagten
- sind
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- unzulässigen
- Gebührenunterschreitungen
- verbunden
- .
- Auch
- unzulässigen
- Gebührenüberschreitung
- kann
- mehr
- prüfenden
- Frage
- Rechnung
- gestellten
- Mindestvergütung
- DM
- oben
- II.1
- .
- ausgegangen
- werden
- .
- Insbesondere
- stellt
- Verstoß
- Bestimmungen
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
- Kanzlei
- Beklagten
- Ratsuchenden
- Beratung
- zeitabhängige
- Vergütung
- Rechnung
- stellt
- .
- telefonische
- Beratung
- wird
- allgemeinen
- Gebührentatbestand
- erfüllen
- 30
- .
- Juni
- §
- Abs.
- Satz
- geregelt
- war
- Nr.
- Vergütungsverzeichnisses
- §
- Abs.
- geregelt
- ist
- .
- erhält
- Rechtsanwalt
- mündlichen
- Rat
- Auskunft
- Beratung
- anderen
- gebührenpflichtigen
- Tätigkeit
- zusammenhängt
- Gebühr
- Satz
- abhängigen
- vollen
- Gebühr
- §
- .
- Falle
- Erstberatung
- Verbrauchers
- darf
- Gebühr
- jedoch
- €
- §
- Abs.
- Satz
- :
- €
- übersteigen
- Mittelgebühr
- zugrunde
- gelegt
- wird
- Gegenstandswert
- €
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- :
- €
- betragsmäßigen
- Begrenzung
- Gebührenanspruchs
- führt
- .
- sieht
- §
- Abs.
- Satz
- früher
- §
- Abs.
- Satz
- außergerichtlichen
- Angelegenheiten
- u.a.
- Zeitvergütung
- niedriger
- sein
- kann
- gesetzlichen
- Gebühren
- .
- Zwar
- empfiehlt
- Gesetz
- Fall
- Gebührenunterschreitung
- schriftliche
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- Satz
- früher
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- ;
- Nichtbefolgen
- Empfehlung
- stellt
- jedoch
- berufswidriges
- Verhalten
- vgl.
- Anwalts-Hotline
- m.w
- .
- .
- Anrufer
- Jucall
- bezeichnete
- Dienstleistung
- Rechtsberatung
- Anspruch
- nehmen
- will
- erklärt
- Anruf
- Vereinbarung
- Zeitvergütung
- einverstanden
- .
- Senat
- bereits
- Entscheidung
- Anwalts-Hotline
- ausgeführt
- hat
- liegt
- Zeitvergütung
- Bemessungskriterien
- preisrechtlichen
- Bestimmungen
- Vergangenheit
- Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
- heute
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- orientiert
- berufsrechtlicher
- Verstoß
- .
- Zeitvergütung
- Bereichen
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- üblich
- ist
- wählen
- Parteien
- Anwaltsvertrages
- bewußt
- Berechnungsweise
- streitwertabhängigen
- Berechnung
- vollständig
- löst
- .
- ist
- genommen
- üblichen
- Zeitvergütung
- vgl.
- f.
- noch
- Streitfall
- beanstanden
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- würde
- auch
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- begegnen
- Rechtsanwalt
- lediglich
- Zeit
- telefonischen
- Beratung
- Rechnung
- stellen
- sollte
- Folge
- Bearbeitungszeit
- Gesprächsunterbrechung
- Anwalt
- kurze
- Recherche
- etwa
- Lektüre
- einschlägigen
- Entscheidung
- ermöglicht
- unberechnet
- bliebe
- .
- Landgericht
- Beklagten
- Gebührenüberschreitung
- verurteilt
- hat
- unterlassen
- telefonische
- Rechtsberatung
- Preis
- DM
- Beratungsminute
- Zugrundelegung
- Mindestgebühr
- DM
- brutto
- werben
- hat
- Beklagte
- Landgericht
- erfolgte
- Verurteilung
- Unterlassung
- angefochten
- .
- Allerdings
- ist
- auch
- unabhängig
- geforderten
- Mindestgebühr
- Überschreitung
- gesetzlichen
- Gebühren
- etwa
- besonders
- langen
- Beratungsgesprächen
- Sachen
- niedrigem
- Gegenstandswert
- denkbar
- .
- Anders
- Fall
- Unterschreitung
- gesetzlichen
- Gebühren
- sieht
- Gesetz
- Fall
- Gebührenüberschreitung
- zwingend
- Schriftform
- §
- Abs.
- Satz
- früher
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- .
- stellt
- Nichtbeachtung
- Form
- notwendig
- berufswidriges
- zugleich
- §
- §
- Nr.
- wettbewerbswidriges
- Verhalten
- .
- Gesetz
- nimmt
- auch
- schriftlich
- fixierte
- Gebührenüberschreitung
- Mandant
- höhere
- Vergütung
- freiwillig
- Vorbehalt
- zahlt
- ;
- Fall
- ist
- Rückforderung
- ausgeschlossen
- Abs.
- Satz
- früher
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- .
- Freiwilligkeit
- setzt
- allerdings
- Mandant
- Gebührenüberschreitung
- Kenntnis
- hat
- ;
- muß
- wissen
- mehr
- zahlt
- besondere
- Vereinbarung
- Gesetz
- zahlen
- wäre
- .
- braucht
- Unklagbarkeit
- Forderung
- bekannt
- sein
- f.
- Anwalts-Hotline
- m.w
- .
- .
- Wirksamkeit
- getroffenen
- Gebührenvereinbarung
- kann
- auch
- generell
- unlauter
- sein
- Anwalt
- höhere
- gesetzliche
- Vergütung
- vereinbart
- Umstand
- Gebührenüberschreitung
- hinzuweisen
- Nr.
- §
- StGB
- .
- Streitfall
- besteht
- indessen
- Anhaltspunkt
- Ratsuchenden
- Anwälten
- Kanzlei
- Beklagten
- beraten
- lassen
- höhere
- gesetzlichen
- Gebühren
- Rechnung
- gestellt
- werden
- mögliche
- Gebührenüberschreitung
- geboten
- hingewiesen
- worden
- ist
- .
- bloße
- denkbare
- Möglichkeit
- Gebührenüberschreitung
- vorherigen
- Hinweis
- kommt
- kann
- generelles
- Verbot
- Kanzlei
- Beklagten
- beworbenen
- Dienstleistung
- rechtfertigen
- vgl.
- Anwalts-Hotline
- m.w
- .
- .
- 5
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- jedoch
- Annahme
- beanstandete
- Werbung
- sei
- Gründen
- irreführend
- verstoße
- teilweise
- Gebot
- Preiswahrheit
- Preisklarheit
- §
- Abs.
- .
- Kanzlei
- Beklagten
- bietet
- getroffenen
- Feststellungen
- ergibt
- telefonische
- Beratung
- Preis
- DM
- Fällen
- .
- Werbung
- Homepage
- macht
- beispielsweise
- deutlich
- Jucall-Idee
- …
- lediglich
- Betreuung
- einfacher
- Rechtsfragen
- dient
- .
- findet
- Hinweis
- Kanzlei
- telefonischen
- Beratungsdienst
- Minutentarif
- nur
- Gegenstandswerten
- bis
- zu
- DM
- anbietet
- lediglich
- versteckter
- Stelle
- Überschrift
- ist
- Jucall-Anwalt
- Gericht
- vertreten
- soll
- ?
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- gefordert
- ser
- Hinweis
- wichtige
- Einschränkung
- beworbenen
- Minutenpreises
- darstellt
- räumlichen
- Zusammenhang
- Preisangabe
- hätte
- gegeben
- werden
- müssen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ferner
- irreführend
- angesehen
- beanstandeten
- Homepage
- Hinweis
- findet
- Kanzlei
- Beklagten
- Falle
- Unterbrechung
- telefonischen
- Beratung
- Zwecke
- Literaturrecherche
- auch
- Zeit
- Minutenhonorar
- Höhe
- DM
- berechnet
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- Übung
- Kanzlei
- Beklagten
- entspricht
- .
- Annahme
- Verkehr
- rechne
- Angaben
- Homepage
- nehme
- nur
- Dauer
- Telefongesprächs
- werde
- Rechnung
- gestellt
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- ist
- insbesondere
- Annahme
- Revision
- erfahrungswidrig
- .
- stellt
- gewissen
- Anreiz
- Ratsuchenden
- mag
- entscheidende
- Vorteil
- Angebots
- Kanzlei
- Beklagten
- sein
- telefonischen
- Beratung
- Zeitvergütung
- zahlt
- Dauer
- Gesprächs
- Höhe
- zahlenden
- Vergütung
- selbst
- beeinflussen
- kann
- .
- Berechnung
- Zeitaufwandes
- steuernde
- Recherche
- muß
- rechnen
- Werbeankündigung
- heißt
- Rückruf
- Weiterberatung
- gleichen
- günstigen
- Konditionen
- Erstanruf
- erfolgen
- .
- Angaben
- Preis
- Ware
- Dienstleistung
- sind
- stets
- Angaben
- zentraler
- Bedeutung
- .
- Sind
- Angaben
- irreführend
- bestehen
- allgemeinen
- Relevanz
- Irreführung
- Zweifel
- vgl.
- Bornkamm
- Baumbach/Hefermehl
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Auch
- Streitfall
- bestehen
- Relevanz
- Irreführung
- noch
- Eignung
- Zweifel
- Wettbewerb
- nur
- unwesentlich
- beeinträchtigen
- §
- .
- 6
- .
- Anspruch
- genommenen
- Partnerschaft
- haftet
- Beklagte
- selbständig
- handelnde
- natürliche
- Person
- Wettbewerbsverstoß
- .
- Verurteilung
- ist
- lediglich
- Unterlassen
- gerichtet
- .
- Auffassung
- Revision
- kann
- Beklagte
- Unterlassungsgebot
- unabhängig
- befolgen
- Beseitigung
- beanstandeten
- Homepage
- Mitwirkung
- mitverklagten
- Partner
- erfordern
- würde
- .
- .
- ist
- Revision
- zurückzuweisen
- Beklagte
- Verurteilung
- Sache
- wendet
- .
- Unterlassungsausspruch
- Berufungsurteil
- konkrete
- Verletzungsform
- bezieht
- ist
- ausgesprochene
- Verbot
- Hinblick
- Werbung
- enthaltene
- Irreführung
- bestätigen
- auch
- Vorwurf
- -überschreitung
- unbegründet
- erweist
- .
- Kostenentscheidung
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Kläger
- haben
- Klagebegehren
- zweiter
- Instanz
- Beschränkung
- konkrete
- Verletzungsform
- erheblich
- eingeschränkt
- .
- Insbesondere
- haben
- zunächst
- Mittelpunkt
- stehenden
- Streit
- -überschreitung
- mehr
- Gegenstand
- gesonderten
- Antrags
- gemacht
- .
- Umständen
- ist
- angemessen
- Kosten
- Instanzen
- Kläger
- zunächst
- weitergehenden
- Antrag
- verfolgt
- haben
- gegeneinander
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- Entscheidung
- Kosten
- Revisionsinstanz
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Büscher
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