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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 5
- .
- Oktober
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Vielfachabmahner
- §
- Abs.
- Frage
- Voraussetzungen
- Geltendmachung
- wettbewerbsrechtlichen
- Unterlassungsanspruchs
- irreführende
- Immobilienanzeige
- zugleich
- Bauträger
- Altbausanierer
- tätigen
- Rechtsanwalt
- mißbräuchlich
- ist
- .
- .
- 5
- .
- Oktober
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 29
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- Juli
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- .
- Kammer
- Handelssachen
- 25
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittel
- werden
- Kläger
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- warb
- "
- Münchener
- "
- 26./27
- Juli
- Anzeige
- Erwerb
- Neubauwohnungen
- Hinweis
- enthielt
- :
- "
- Jahre
- DM
- mtl.
- Zuschuß
- "
- .
- Kläger
- ist
- Rechtsanwalt
- Behauptung
- Geschäftspartner
- Bauträger
- Altbausanierer
- tätig
- .
- beanstandet
- Immobilienanzeige
- Beklagten
- wettbewerbswidrig
- übertriebener
- Weise
- anlocke
- Zugabeverordnung
- verstoße
- .
- Bescheid
- Landeshauptstadt
- 9
- .
- Oktober
- hat
- Kläger
- §
- GewO
- Erlaubnis
- erhalten
- gewerbsmäßig
- Bauvorhaben
- Bauherr
- eigenem
- Namen
- eigene
- fremde
- Rechnung
- vorzubereiten
- durchzuführen
- Vermögenswerte
- Erwerbern
- Mietern
- Pächtern
- sonstigen
- Nutzungsberechtigten
- Bewerbern
- Nutzungsrechte
- verwenden
- .
- Kläger
- hat
- beantragt
- Beklagten
- verbieten
- Geschäftsverkehr
- Zwekken
- Wettbewerbs
- Vertrieb
- Immobilien
- insbesondere
- Zeitungsanzeigen
- folgt
- werben
- :
- "
- Neubau-Wohnungen
- Jahre
- DM
- mtl.
- Zuschuß
- "
- .
- Beklagte
- hat
- bestritten
- Kläger
- Immobilienbereich
- gewerblich
- tätig
- sei
- .
- angeblichen
- Immobilienangebote
- stünden
- jedenfalls
- Wettbewerb
- Angebot
- Eigentumswohnungen
- .
- doch
- Wettbewerbsverhältnis
- bestehen
- sollte
- mißbrauche
- Kläger
- jedenfalls
- Klagebefugnis
- umfangreiche
- Abmahntätigkeit
- Zweck
- Einkünfte
- Rechtsanwalt
- erzielen
- .
- Beklagte
- hat
- weiterhin
- Abrede
- gestellt
- beanstandete
- Anzeige
- wettbewerbswidrig
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Kläger
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Kläger
- Wettbewerber
- geltend
- gemachten
- wettbewerbsrechtlichen
- Unterlassungsanspruch
- klagebefugt
- sei
- .
- habe
- ausreichend
- dargelegt
- Bauträger
- Altbausanierer
- tätig
- sei
- dort
- Jahr
- Partner
- Objekte
- Absicht
- erworben
- habe
- aufgeteilt
- Eigentumswohnungen
- insgesamt
- Anleger
- veräußern
- .
- Kläger
- sei
- allerdings
- unmittelbar
- betroffener
- Mitbewerber
- gemäß
- §
- klagebefugt
- konkrete
- Wettbewerbsverstoß
- geeignet
- sei
- Absatz
- Immobilien
- sonstiger
- Weise
- hindern
- .
- Klagebefugnis
- ergebe
- aber
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Kläger
- habe
- zwar
- beanstandeten
- Anzeige
- unmittelbaren
- Beeinträchtigungen
- besorgen
- Wohnungen
- Raum
- betreffe
- mögliche
- Kunden
- Klägers
- abhalten
- werde
- angebotenen
- Wohnungen
- erwerben
- .
- Parteien
- stünden
- aber
- abstrakten
- Wettbewerbsverhältnis
- Markt
- Bundesrepublik
- Anbieter
- Wohnungen
- aufträten
- .
- bestehe
- nur
- theoretisch
- denkbare
- Möglichkeit
- unmittelbaren
- mittelbaren
- beiderseitigen
- Absatzbehinderung
- jeweils
- Betroffenen
- wirtschaftlich
- gänzlich
- unbedeutend
- sei
- .
- mißbräuchlichen
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- Sinne
- §
- Abs.
- könne
- ausgegangen
- werden
- Beweis
- Kläger
- Verfolgung
- Wettbewerbsverstoßes
- wesentlichen
- Gebühreninteresse
- verfolge
- derzeit
- geführt
- werden
- könne
- .
- Kläger
- habe
- zwar
- früher
- etwa
- umfangreiche
- Abmahntätigkeit
- betrieben
- Rechtsanwalt
- Gebühren
- erzielen
- .
- sei
- aber
- fernliegend
- Tätigkeit
- Altbausanierer
- wesentlichen
- Zweck
- aufgenommen
- habe
- Rechtsanwalt
- einfachste
- Wettbewerbsverstöße
- verfolgen
- können
- auch
- selbst
- einräume
- Jahr
- etwa
- wettbewerbsrechtliche
- Abmahnungen
- vorgenommen
- haben
- .
- Kläger
- verstoße
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- Eigenschaft
- Rechtsanwalt
- abmahne
- Befassung
- Immobilienanzeigen
- festgestellt
- habe
- .
- beanstandete
- Werbeaussage
- sei
- jedenfalls
- irreführend
- wettbewerbswidrig
- .
- erwecke
- unerheblichen
- Teilen
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- Eindruck
- würden
- Zuschüsse
- öffentlichen
- Mitteln
- gewährt
- Steuervorteile
- etwa
- Eigenheimzulage
- geboten
- Zuschuß
- Bauträgers
- selbst
- handele
- .
- Wettbewerbsverstoß
- sei
- auch
- geeignet
- Wettbewerb
- Markt
- wesentlich
- beeinträchtigen
- .
- Versprechen
- monatlichen
- Zuschusses
- bis
- zu
- DM
- Dauer
- Jahren
- stelle
- wesentlichen
- Kaufanreiz
- .
- bestehe
- erhebliche
- Gefahr
- Werbung
- Wettbewerber
- nachgeahmt
- werde
- .
- II
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- Verfolgung
- geltend
- gemachten
- wettbewerbsrechtlichen
- Unterlassungsanspruchs
- klagebefugt
- sei
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Frage
- sonstigen
- Anspruchsvoraussetzungen
- gegeben
- sind
- kann
- offenbleiben
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- zutreffend
- angenommen
- Kläger
- bereits
- unmittelbar
- betroffener
- Mitbewerber
- §
- sachbefugt
- ist
- .
- unmittelbar
- Wettbewerbszwecken
- begangenen
- Handlung
- betroffen
- sind
- grundsätzlich
- Mitbewerber
- anzusehen
- Verletzer
- Geförderten
- konkreten
- Wettbewerbsverhältnis
- stehen
- vgl.
- .
- 5.3.1998
- Fotovergrößerungen
- ;
- Urt
- .
- Umdruck
- S.
- Falsche
- Herstellerpreisempfehlung
- ;
- Urt
- .
- Umdruck
- S.
- f.
- Filialleiterfehler
- jeweils
- m.w
- .
- .
- konkretes
- Wettbewerbsverhältnis
- ist
- dann
- gegeben
- Parteien
- gleichartige
- Waren
- Endverbraucherkreises
- abzusetzen
- versuchen
- Folge
- konkret
- beanstandete
- Wettbewerbsverhalten
- beeinträchtigen
- Absatz
- behindern
- stören
- kann
- vgl.
- .
- 23.4.1998
- Preisvergleichsliste
- m.w
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- hier
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- vgl.
- auch
- .
- Umdruck
- S.
- Immobilienpreisangaben
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- angenommen
- Kläger
- Abs.
- Nr.
- klagebefugt
- sei
- .
- habe
- hinreichend
- dargetan
- Bauträger
- Altbausanierer
- tätig
- sei
- Wohnungen
- Anlegern
- Bundesrepublik
- anbiete
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- gewerblichen
- Tätigkeit
- Klägers
- Revisionsangriffen
- standhalten
- kann
- offenbleiben
- Klage
- bereits
- anderen
- Gründen
- abzuweisen
- ist
- vgl.
- nachfolgend
- 3
- .
- .
- rechtlichen
- Ansatzpunkt
- ist
- Berufungsgericht
- jedenfalls
- zuzustimmen
- Zugrundelegung
- getroffenen
- Feststellungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Klagebefugnis
- Klägers
- auszugehen
- ist
- .
- Vorschrift
- maßgebliche
- Markt
- ist
- sachlicher
- Hinsicht
- Begriffs
- "
- Waren
- gewerbliche
- Leistungen
- gleicher
- verwandter
- Art
- abzugrenzen
- .
- Begriff
- ist
- weit
- auszulegen
- .
- vertriebenen
- Waren
- gewerblichen
- Leistungen
- müssen
- derart
- gleichen
- nahestehen
- Vertrieb
- Vertrieb
- beeinträchtigt
- werden
- kann
- vgl.
- .
- 30.4.1997
- %
- ;
- Urt
- .
- 5.6.1997
- Unbestimmter
- Unterlassungsantrag
- ;
- .
- 24.11.1999
- Gesetzeswiederholende
- Unterlassungsanträge
- jeweils
- m.w
- .
- .
- ist
- vorliegend
- engeren
- Markt
- Angebots
- Immobilien
- Immobilienmakler
- abzustellen
- Angebot
- Immobilien
- schlechthin
- sei
- Makler
- Bauträger
- Bauunternehmer
- vgl.
- %
- .
- maßgebliche
- räumliche
- Markt
- wird
- hier
- Geschäftstätigkeit
- Beklagten
- bestimmt
- vgl.
- .
- Preisrätselgewinnauslobung
- ;
- Urt
- .
- Händlervereinigung
- .
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- Wohnungen
- ganzen
- Gebiet
- Bundesrepublik
- anbietet
- wird
- Revision
- angegriffen
- .
- 3
- .
- Geltendmachung
- erhobenen
- Unterlassungsanspruchs
- ist
- gegebenen
- Umständen
- mißbräuchlich
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Anwendung
- Mißbrauchsklausel
- §
- Abs.
- ist
- berücksichtigen
- Regelung
- Aufgabe
- Bekämpfung
- Mißbräuchen
- Wettbewerbsverbänden
- Funktion
- Korrektivs
- weit
- gefaßten
- Anspruchsberechtigung
- Mitbewerber
- zukommt
- vgl.
- .
- Mißbräuchliche
- Mehrfachverfolgung
- Abdruck
- bestimmt
- .
- gilt
- dann
- Wettbewerber
- Unterlassungsanspruch
- unmittelbar
- Verletzter
- geltend
- macht
- Klageberechtigung
- §
- Abs.
- Nr.
- lediglich
- abstrakten
- Wettbewerbsverhältnisses
- beruft
- .
- §
- Abs.
- kann
- Wettbewerbsverstoß
- Vielzahl
- Anspruchsberechtigten
- verfolgt
- werden
- .
- -9-
- erleichtert
- zwar
- Interesse
- Allgemeinheit
- liegende
- Rechtsverfolgung
- ;
- Fülle
- Anspruchsberechtigten
- kann
- aber
- Anspruchsgegner
- erheblichem
- Maße
- belasten
- so
- insbesondere
- Wettbewerbsverstoß
- Gegenstand
- Abmahnungen
- gerichtlicher
- Verfahren
- gemacht
- werden
- kann
- .
- so
- wichtiger
- ist
- Regelung
- §
- Abs.
- immer
- dann
- Handhabe
- bietet
- wettbewerbsrechtliche
- Unterlassungsanspruch
- mißbräuchlich
- geltend
- gemacht
- wird
- insbesondere
- sachfremde
- Ziele
- Interesse
- Gegner
- möglichst
- hohe
- Prozeßkosten
- belasten
- eigentliche
- Triebfeder
- beherrschende
- Motiv
- Verfahrenseinleitung
- erscheinen
- vgl.
- Mißbräuchliche
- Mehrfachverfolgung
- m.w
- .
- .
- Grund
- ist
- Anwendung
- §
- Abs.
- auch
- besonderer
- Weise
- Zielsetzung
- UWG-Novelle
- 25
- Juli
- beachten
- §
- auch
- unmittelbar
- §
- Abs.
- selbst
- neu
- gefaßt
- hat
- .
- Zweck
- UWG-Novelle
- war
- auch
- Mißbräuche
- abzustellen
- ergeben
- haben
- Mitbewerber
- Grundlage
- lediglich
- abstrakten
- Wettbewerbsverhältnisses
- wesentliche
- anderen
- Eigeninteressen
- finanziellen
- Anreizen
- Rechtsverfolgung
- ergeben
- konnten
- massenhaft
- häufig
- systematischen
- Durchforstens
- gewerblichen
- Anzeigen
- Tageszeitungen
- Zeitschriften
- Wettbewerbsverstöße
- abmahnen
- konnten
- vgl.
- Begründung
- Art
- .
- Nr.
- Entwurfs
- UWG-Änderungsgesetzes
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- .
- Berücksichtigung
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- ergibt
- bereits
- unstreitigen
- Sachverhalt
- eigenen
- Klägers
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- vorliegenden
- Fall
- mißbräuchlich
- ist
- .
- Kläger
- hat
- schon
- eigenem
- Vorbringen
- Jahr
- Jahr
- Schreiben
- 30
- Juli
- ergangenen
- Abmahnung
- etwa
- wettbewerbsrechtliche
- Abmahnungen
- vorgenommen
- .
- Jahr
- hat
- eigener
- Darstellung
- immer
- noch
- etwa
- Abmahnungen
- ausgesprochen
- .
- Berufungsgericht
- festgestellt
- hat
- ist
- Grundlage
- Abmahntätigkeit
- Überprüfung
- Immobilienteils
- Tageszeitungen
- wettbewerbswidrige
- Anzeigen
- .
- Schon
- Zahl
- Abmahnungen
- Klägers
- ergibt
- Abmahntätigkeit
- vernünftigen
- wirtschaftlichen
- Verhältnis
- behaupteten
- gewerblichen
- Tätigkeiten
- gestanden
- hat
- .
- weiteres
- Indiz
- mißbräuchliches
- Vorgehen
- kommt
- Kläger
- gegebenen
- Umständen
- selbst
- dann
- eigenen
- Angaben
- Tätigkeit
- Bauträger
- Altbausanierer
- zugrunde
- gelegt
- werden
- Verfolgung
- beanstandeten
- Wettbewerbsverstoßes
- nennenswertes
- wirtschaftliches
- Interesse
- haben
- kann
- .
- Sicht
- wirtschaftlich
- denkenden
- Gewerbetreibenden
- dient
- Rechtsverfolgung
- vielmehr
- anderen
- Interesse
- Gebühreninteresse
- Rechtsanwalt
- .
- ist
- jedoch
- Sinn
- §
- Abs.
- Nr.
- Gewerbetreibenden
- Möglichkeit
- geben
- unabhängig
- vernünftigen
- wirtschaftlichen
- Interesse
- Unternehmens
- selbsternannte
- Wettbewerbshüter
- Art
- verfolgen
- .
- Kläger
- ist
- auch
- eigenen
- Behauptungen
- lediglich
- dort
- auch
- nur
- auch
- größeren
- Objekten
- Immobilienbereich
- gewerblich
- tätig
- .
- beanstandete
- Anzeige
- betraf
- Neubauwohnungen
- senheim
- weit
- Großstadt
- entfernten
- ländlichen
- Raum
- .
- Selbst
- dann
- Objekte
- Zeitungen
- angeboten
- werden
- sollten
- ist
- Lebenserfahrung
- praktisch
- ausgeschlossen
- Angebote
- tatsächlich
- behindern
- könnten
- .
- Kläger
- hat
- Vorinstanzen
- selbst
- vorgetragen
- .
- hat
- lediglich
- berufen
- befürchten
- müsse
- beanstandete
- Wettbewerbsverstoß
- nachgeahmt
- werde
- .
- Allein
- Erwägung
- läßt
- jedoch
- Gesamtumstände
- aufdrängende
- Annahme
- Handelns
- Gebühreninteresse
- widerlegen
- .
- Frage
- Kläger
- Verfolgung
- Wettbewerbsverstößen
- subjektiv
- vornehmlich
- Gebühreninteresse
- Rechtsanwalt
- verfolgt
- hat
- kommt
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- .
- Entscheidend
- ist
- derartige
- Verselbständigung
- Rechtsverfolgungstätigkeit
- eigentlichen
- Tätigkeit
- Wettbewerber
- Regelung
- Klageberechtigung
- verfolgten
- Zielsetzung
- Gesetzes
- so
- klar
- widerspricht
- objektiv
- Mißbrauch
- Sinne
- §
- Abs.
- anzunehmen
- ist
- .
- Sachlage
- muß
- Frage
- mehr
- erörtert
- werden
- Mißbräuchlichkeit
- Rechtsverfolgung
- auch
- begründet
- werden
- könnte
- Kläger
- Verfolgung
- Wettbewerbsverstößen
- Immobilienbereich
- doppelten
- Eigenschaft
- Rechtsanwalt
- Gewerbetreibender
- Bauträger
- Altbausanierer
- tätig
- wird
- Beklagte
- meint
- §
- Abs.
- Nr.
- verstößt
- vgl.
- .
- f.
- Kinder-Freifahrt
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Verbandsklage
- Vielfachabmahner
- ;
- Handbuch
- Wettbewerbsprozesses
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- Revision
- Beklagten
- war
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Berufung
- Klägers
- landgerichtliche
- Urteil
- zurückzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Pokrant
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