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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Senatsurteil
- 18
- .
- September
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- 321a
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Anhörungsrüge
- Beklagten
- ist
- begründet
- .
- Unrecht
- meint
- Anhörungsrüge
- Senatsurteil
- stelle
- rechtliche
- Gehör
- Beklagten
- verletzende
- Überraschungsentscheidung
- .
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährleistet
- Recht
- Verfahrensbeteiligten
- gerichtlichen
- Entscheidung
- Rechte
- betrifft
- Wort
- kommen
- Verfahren
- Ergebnis
- nehmen
- können
- BVerfGE
- .
- Gesichtspunkt
- gewissenhafter
- kundiger
- Prozessbeteiligter
- bisherigen
- Prozessverlauf
- rechnen
- braucht
- darf
- Gericht
- vorherigen
- Hinweis
- Erörterung
- Parteien
- abstellen
- BVerfGE
- 144
- ;
- .
- Gericht
- ist
- Art
- .
- Abs.
- GG
- allerdings
- grundsätzlich
- verpflichtet
- Entscheidung
- Rechtsauffassung
- hinzuweisen
- BVerfGE
- 6
- ;
- .
- Partei
- hat
- auch
- Anspruch
- Gericht
- richtig
- erachteten
- Sinn
- Vorbringen
- befasst
- Beschluss
- 3
- .
- April
- .
- .
- II
- .
- Verletzung
- Anspruchs
- Beklagten
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- liegt
- .
- 1
- .
- Meinung
- Anhörungsrüge
- liegt
- rechtliche
- Gehör
- Beklagten
- verletzende
- Überraschungsentscheidung
- Senat
- Auffassung
- gelangt
- ist
- gesteigerte
- Kennzeichnungskraft
- abstrakten
- Farbmarke
- sei
- notwendige
- Voraussetzung
- Annahme
- markenmäßigen
- Verwendung
- angegriffenen
- Farbtons
- .
- gewissenhaften
- kundigen
- Prozessbeteiligten
- war
- erkennbar
- Frage
- markenmäßigen
- Verwendung
- zentralen
- Rechtsfragen
- Verfahrens
- handelte
- .
- haben
- Parteien
- gesamten
- Rechtsstreit
- umfassend
- geäußert
- .
- Senat
- war
- gehalten
- Beklagte
- Gesichtspunkt
- Bedeutung
- normalen
- Kennzeichnungskraft
- Klagemarke
- Annahme
- markenmäßigen
- Benutzung
- beanstandeten
- Benutzungsformen
- ausdrücklich
- hinzuweisen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Farbmarke
- Gelb
- Klägerin
- jedenfalls
- normal
- kennzeichnungskräftig
- angesehen
- .
- Grundlage
- normaler
- Kennzeichnungskraft
- Klagemarke
- hat
- markenmäßige
- Verwendung
- gelben
- Farbe
- angegriffenen
- Verwendungsformen
- Beklagten
- bejaht
- .
- hat
- maßgeblich
- Verkehrsauffassung
- abgestellt
- Kennzeichnungsgewohnheiten
- Rede
- stehenden
- Markt
- Sprachlernprodukte
- Verwendung
- gelben
- Farbtons
- Beklagte
- Art
- Hausfarbe
- bestimmt
- wird
- .
- Umstand
- gesteigerte
- Kennzeichnungskraft
- Klagemarke
- festgestellt
- hat
- hat
- fungsgericht
- streitentscheidende
- Bedeutung
- beigemessen
- .
- musste
- Beklagte
- Revisionsverfahren
- Beurteilung
- einbeziehen
- auch
- gesteigerte
- Kennzeichnungskraft
- Klagemarke
- markenmäßige
- Verwendung
- angegriffenen
- Benutzungsformen
- Betracht
- kam
- .
- Ergebnis
- spricht
- Frage
- Maßgeblichkeit
- Verkehrsauffassung
- beeinflussenden
- Kennzeichnungsgewohnheiten
- Rede
- stehenden
- Markt
- Beurteilung
- markenmäßigen
- Verwendung
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Senats
- maßgeblichen
- Grundsätzen
- gehört
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Januar
- .
- Opel/Autec
- ;
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- auch
- Urteil
- 6
- .
- Mai
- Slg
- .
- I-3793
- .
- Libertel
- Urteil
- 4
- .
- September
- f.
- Farbmarkenverletzung
- Beteiligten
- Rechtsstreits
- Beurteilung
- einbeziehen
- müssen
- .
- ausgehend
- haben
- Parteien
- Revisionsverfahren
- Bedeutung
- Kennzeichnungskraft
- abstrakten
- Farbmarke
- Zusammenhang
- Frage
- markenmäßigen
- Verwendung
- angegriffenen
- kontrovers
- vorgetragen
- .
- Beklagte
- konnte
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Senats
- sicher
- ausgehen
- markenmäßige
- Verwendung
- angegriffenen
- Farbe
- nur
- Betracht
- kommt
- Klagemarke
- gesteigerte
- Kennzeichnungskraft
- verfügt
- .
- Übrigen
- ist
- Frage
- kennzeichenmäßige
- Verwendung
- Farbe
- Gelb
- beanstandeten
- Verwendungsformen
- gesteigerte
- Kennzeichnungskraft
- voraussetzt
- Gegenstand
- Erörterung
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- gewesen
- .
- Senatsvorsitzende
- hat
- Einführung
- Streitstand
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- Frage
- aufgeworfen
- Annahme
- markenmäßigen
- dung
- angegriffenen
- gelben
- Farbtons
- zwingend
- voraussetzt
- Klagemarke
- gesteigerte
- Kennzeichnungskraft
- verfügt
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Kennzeichnungsgewohnheiten
- betroffenen
- Warensektor
- auch
- durchschnittlicher
- Kennzeichnungskraft
- Annahme
- markenmäßigen
- Verwendung
- Farbe
- Seiten
- Beklagten
- rechtfertigen
- können
- .
- sind
- auch
- Gegenstand
- Erörterung
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- gewesen
- Verkehrsgewohnheiten
- zweisprachigen
- Wörterbüchern
- strahlten
- Markt
- Sprachlernsoftware
- Beklagte
- habe
- Farbe
- Wiedererkennungszeichen
- verwendet
- .
- haben
- Parteien
- mündlichen
- Verhandlung
- äußern
- können
- haben
- auch
- getan
- .
- 2
- .
- Anhörungsrüge
- macht
- Erfolg
- geltend
- auch
- Entscheidung
- markenrechtliche
- Verletzungsverfahren
- Abschluss
- Senat
- anhängigen
- Löschungsverfahrens
- ZB
- auszusetzen
- sei
- überraschend
- verletze
- Anspruch
- Beklagten
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- Ziel
- Fortführung
- Verfahrens
- eingelegte
- Anhörungsrüge
- kann
- Begründung
- schon
- Erfolg
- haben
- Entscheidung
- Senates
- herbeigeführt
- werden
- soll
- vorliegende
- Verfahren
- §
- Erledigung
- Löschungsverfahrens
- ausgesetzt
- wird
- .
- Löschungsverfahren
- ist
- zwischenzeitlich
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- zurückweisenden
- Beschluss
- Senates
- 23
- .
- Oktober
- ZB
- beendet
- worden
- .
- fehlt
- anderen
- anhängigen
- Verfahren
- Voraussetzung
- Aussetzungsanordnung
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- wäre
- .
- Übrigen
- liegt
- entscheidungserheblicher
- Gehörsverstoß
- Senat
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- "
- Sparkassen-Rot
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- Deutscher
- Santander
- Anlass
- genommen
- hat
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- Löschungsantrag
- auszusetzen
- .
- Voraussetzung
- Verfahrensaussetzung
- §
- ist
- gewisse
- Wahrscheinlichkeit
- Löschung
- Marke
- registerrechtlichen
- Verfahren
- besteht
- Aussetzung
- verbundene
- Prozessverzögerung
- rechtfertigt
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- August
- Kinder
- .
- überwiegende
- Wahrscheinlichkeit
- Löschungsentscheidung
- hat
- Senat
- feststellen
- können
- .
- Beklagte
- insoweit
- anderen
- Rechtsstandpunkt
- vertritt
- kommt
- .
- Verfahren
- Anhörungsrüge
- §
- 321a
- dient
- Senatsentscheidung
- nochmals
- inhaltlich
- Überprüfung
- stellen
- Partei
- Möglichkeit
- eröffnen
- Senat
- Entscheidung
- gegenteiligen
- Rechtsstandpunkt
- diskutieren
- .
- Büscher
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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